Die vorliegende Studie untersucht die rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Schiffsabwasser, wobei der Fokus auf den Kategorien des Scrubber-Abwassers, des Ballastwassers und des häuslichen Abwassers liegt. Berücksichtigt werden die verschiedenen Rechtsebenen (See- und Umweltvölkerrecht, Europarecht, nationales Recht). Überlagerungen und Widersprüche der sich aus den verschiedenen Rechtsebenen ergebenden Rechte und Pflichten werden aufgezeigt. Im Vordergrund steht die Frage, ob und auf welche Weise die Bundesrepublik Deutschland ihren völker- und europarechtlichen Pflichten gerecht wird, und wie die entsprechenden Vorgaben in den bestehenden Rahmen des nationalen Rechts eingepasst wurden. Veröffentlicht in Texte | 09/2019.
In allen Phasen des Bergbaus, also von der Erkundung über Errichtung und Betrieb bis hin zur Stillle-gung, ist die Rohstoffgewinnung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden. Solche Auswirkungen treten auch entlang der Wertschöpfungskette auf, also etwa bei der Verarbeitung, der Behandlung und beim Transport. Da die Nachfrage nach Rohstoffen weltweit steigt und sich die Wert-schöpfungsketten über verschiedene Länder erstrecken, können vorrangig internationale Ansätze zur Einhaltung von Umweltstandards bei den unterschiedlichen Rohstoffaktivitäten beitragen. Dieser For-schungsbericht zeigt Möglichkeiten auf, wie Deutschland auf internationaler Ebene zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Bergbauaktivitäten in den Herkunftsstaaten beitragen kann. Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme bestehender Governance-Ansätze auf internationaler Ebene oder mit grenzüberschreitender Wirkung. Darauf aufbauend werden konkrete Handlungsoptionen und Emp-fehlungen für die Bundesregierung zur Stärkung der internationalen Governance für eine umweltge-rechte Rohstoffversorgung aufgezeigt. Dabei steht die Gewinnung, Verarbeitung und Verhüttung abio-tischer Rohstoffe im Vordergrund. Neben den Umweltauswirkungen wurden auch solche sozialen Aus-wirkungen berücksichtigt, die einen Umweltbezug haben. Quelle: Forschungsbericht
Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der bestehenden internationalen Governance von Ressourceneffizienz (RE) stellen wir Optionen zu ihrer Verbesserung auf kurze, mittlere und lange Sicht vor. Die Studie bietet eine rechts- und politikwissenschaftliche Perspektive zur stärkeren Verankerung von RE auf internationaler Ebene. Wir bewerten, wie das Völkerrecht und andere internationale Governance-Mechanismen wirksamer genutzt werden könnten, um RE zu erhöhen und den Ressourcenverbrauch entlang der Wertschöpfungskette zu reduzieren. Der Anwendungsbereich umfasst abiotische Ressourcen wie Metalle, Sand, Kies, Kaliumsalze, Quarzsand und fossile Rohstoffe. Unsere Bestandsaufnahme der bestehenden internationalen Governance ergibt ein gemischtes Bild: RE steht auf der internationalen Agenda, aber es gibt kaum klare Leitlinien oder verbindliche Standards. Politische Initiativen und rechtlich nicht verbindliche Mechanismen nutzen meist Empfehlungen und hochrangige politische Erklärungen zu strategischen Prioritäten. Nicht-staatliche Governance-Ansätze umfassen hauptsächlich die Berichterstattung und andere Informations- und Managementinstrumente in Bezug auf Produkte und Produktionsprozesse. Der zweite Teil entwickelt politische Optionen und Empfehlungen zur Stärkung der internationalen Governance der Ressourceneffizienz. Während die bestehenden rechtlich nicht verbindlichen Prozesse und Mechanismen z.B. im Rahmen der G20 gestärkt werden könnten, könnten verbindliche Optionen ein neues Maß a Verbindlichkeit zeigen und auch besser zu mehr Sicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. Mittel- bis langfristig könnte die bestehende politische Unterstützung für RE verstärkt und letztlich eventuell in einen vertraglichen Rahmen übertragen werden. Der Anhang enthält eine Skizze für einen Rahmenvertragstext zur Ressourceneffizienz. Quelle: Forschungsbericht
Vorliegende Studie untersucht rechtliche Vorgaben zum Umgang mit Schiffsabwasser. Diese Materie ist durch die Überlagerung und das Zusammenspiel verschiedener Rechtsebenen (See- und Umweltvölkerrecht, europäisches Unionsrecht, nationales Recht), aber gerade auch durch Selektivität, hohe Technizität und das Risiko von Normkollisionen - sowohl innerhalb einer Rechtsebene als auch im Verhältnis zwischen den Rechtsebenen - gekennzeichnet. Gerade im Hinblick auf die Bedürfnisse von Umsetzungs- und Vollzugspraxis führt dies zu Rechtsunsicherheit und -unklarheit, zu deren Beseitigung die Untersuchung beitragen soll. Sie behandelt dabei nicht die Meeresverschmutzung durch Schiffe insgesamt, sondern beschränkt sich auf die rechtlichen Anforderungen des Umgangs mit Schiffsabwasser, wobei der Fokus auf den Kategorien des Scrubber-Abwassers, des Ballastwassers und des häuslichen Abwassers liegt. Untersucht werden, jeweils konkret bezogen auf die vorbezeichneten Abwasserkategorien, zunächst die einschlägigen Vorgaben des Völker- und Unionsrechts, und zwar hinsichtlich ihrer räumlichen und sachlichen Anwendungsbereiche, etwaiger Überlagerungen und Widersprüche sowie der sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten. Sodann wird der Umsetzung der untersuchten Verträge und Unionsrechtsakte in das nationale Recht Aufmerksamkeit geschenkt. Im Vordergrund steht insoweit die Frage, ob und auf welche Weise die Bundesrepublik Deutschland ihren völker- und europarechtlichen Pflichten gerecht wird, und wie die entsprechenden Vorgaben in den bestehenden Rahmen des nationalen Rechts eingepasst wurden. Quelle: Forschungsbericht
Die vorliegende Studie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Antarktistourismus im Lichte seiner faktischen Entwicklungen. Der erste Teil bestimmt den Begriff des Antarktistourismus und stellt die für den Antarktistourismus relevanten Vertragsziele des Antarktisvertragssystems dar. Der zweite Teil zeichnet die tatsächlichen Entwicklungen des Antarktistourismus der letzten zehn Jahre nach. Der dritte Teil legt die nationalen und völkerrechtlichen Normen dar, die direkt oder indirekt auf den Antarktistourismus anwendbar sind, und analysiert diese.
Ziel des Forschungsberichts ist es, den Diskurs zur Umweltgerechtigkeit in Deutschland mit einer rechtswissenschaftlichen Betrachtung zu erweitern. In Abgrenzung zum weiten Begriff der „Umweltgerechtigkeit“ bildet der Kernbereich des Umweltrechts den Anknüpfungspunkt dieser Untersuchung. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die rechtsphilosophische Gerechtigkeitsdebatte, in deren Zentrum die diskursiven und kritischen Theorien der Gerechtigkeit stehen. Daran schließt sich eine Untersuchung an, welche Gerechtigkeitsanforderungen im Umweltvölker-, Europa- und Verfassungsrecht Niederschlag gefunden haben. Schließlich wird analysiert, in welchen Regelungen des nationalen Rechts der Luftreinhaltung sich Umsetzungsbeispiele der Gerechtigkeitskonzepte finden lassen. Vor diesem Hintergrund werden Optionen zu einer verbesserten Umsetzung der Gerechtigkeitskonzepte im Recht der Luftreinhaltung präsentiert.
Das im Faltblatt vorgestellte Forschungsvorhaben soll das Ziel der Bundesregierung, den Ressourcenschutzgedanken auf internationaler Ebene stärker zu verankern, aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht unterstützen. Es analysiert, wie das Völkerrecht und andere internationale Steuerungsmechanismen zur Steigerung der Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungskette effektiver genutzt werden können. Zum Vorhaben gehören Ad hoc-Analysen und kurzfristige Beratungsleistungen sowie wissenschaftliche Diskussionsbeiträge und Analysen in Form von eintägigen Expertenworkshops und Fachvorträgen im Rahmen von europäischen oder internationalen Konferenzen. Laufzeit des Projekts ist Juni 2016 bis April 2019.
Umweltrecht Das Umweltrecht umfasst alle Normen, die dem Umweltschutz dienen. Der Kernbereich des Umweltrechts besteht aus anlagen-, umweltmedien- und stoffbezogenen Schutzgesetzen (Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht, Abfallrecht, Chemikalienrecht) Zum Kernbereich gehören zudem die höherrangigen Umweltnormen (zum Beispiel das Umweltvölkerrecht, die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts, Artikel 20a Grundgesetz), die Querschnittsgesetze (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Umweltschadensgesetz) und das Umweltstrafrecht. Zunehmend werden Umweltschutzregelungen auch im Fachrecht (zum Beispiel im Energierecht, Landwirtschaftsrecht, Verkehrsrecht, Bergrecht, Bau- und Planungsrecht) integriert, deren ursprünglicher Regelungszweck nicht der Umweltschutz ist. Das UBA entwickelt Vorschläge für Umweltschutzregelungen in diesen Rechtsgebieten. Insbesondere in den übergreifenden Rechtsgebieten Klimaschutzrecht und Ressourcenschutzrecht finden sich sowohl klassisches Umweltrecht als auch zahlreiche Rechtsgebiete und Einzelgesetze, die nicht zum Umweltrecht zählen und dennoch etwas für den Umweltschutz tun können. Die übergeordneten Ziele des Ressourcenschutzes und des Klimaschutzes bilden die Klammer und ermöglichen die systematische Erfassung dieser heterogenen Regelungen in einem Rechtsgebiet Ressourcenschutzrecht beziehungsweise Klimaschutzrecht. Mit der Schaffung des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden nun übergeordnete Schutzziele und Verfahren kohärent geregelt. Über der einzelnen Normierungsarbeit steht die grundlegende Frage nach einer besseren Umweltschutzregulierung und nach deren besserem Vollzug.
Das Projekt "Wissenschaftliche Unterstützung bei der Konzeption und Verhandlung des Globalen Umweltpakts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic Institut gemeinnützige GmbH durchgeführt. Aufgabe des BMU ist es, künftig die internationalen Verhandlungen zum Globalen Umweltpakt aktiv zu begleiten und in der EU sowie international an gemeinsamen Lösungen zur Stärkung des Umweltvölkerrechts und dessen Umsetzung zu arbeiten. Neben den Verhandlungen vor Ort erfordert der Prozess ebenso eine konzeptionelle Phase. Im Vorfeld der internationalen Verhandlungen sollen Verhandlungspositionen analysiert sowie Verhandlungsoptionen aufgezeigt und bewertet sowie Empfehlungen entwickelt werden. Das Forschungsvorhaben soll so dazu beitragen, die Umweltanliegen auf europäischer und internationaler Ebene einbringen zu können. Am 10. Mai 2018 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 'Towards A Global Pact for the Environment' (A/RES/72/277). Durch die Resolution wurde der Generalsekretär der Vereinten Nationen beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, der mögliche Lücken im internationalen Umweltrecht und in internationalen Umweltschutzinstrumenten identifizieren und analysieren soll, mit dem Ziel, deren Umsetzung zu stärken. Inhalt des Forschungsvorhabens ist eine wissenschaftliche Analyse und Bewertung diesen Berichts. Diese Analyse soll in die laufenden internationalen Verhandlungen eingebracht werden.
Das Projekt "Zur Beachtung von Nachhaltigkeit und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Aufnahme in Rechtsvorschriften sowie die Ausgestaltung des Umweltrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten durchgeführt. Spätestens seit der Rio-Konferenz von 1992 wird der Begriff der Nachhaltigkeit/nachhaltigen Entwicklung auch in rechtlichen Zusammenhängen (Umweltvölkerrecht, Europarecht) verwendet. Vereinzelt nehmen auch deutsche gesetzliche Vorschriften den Begriff auf. Die Auslegung des Begriffs im deutschen Umweltrecht begegnet wegen der fehlenden Kontur zahlreichen Problemen. Es ist daher zu untersuchen, in welchen Zusammenhängen der Begriff verwendet wird und welche Bedeutung ihm zukommt. Gegebenenfalls sind Vorschläge zu entwickeln, in welchen Zusammenhängen seine Verwendung im Interesse des Umweltschutzes zweckmäßig ist. Die nationale und internationale Diskussion zur Nachhaltigkeit sind dabei zu berücksichtigen. Zusammenhang bzw. Abgrenzung zum Begriff der Vorsorge als etabliertem Prinzip des deutschen Umweltrechts sind zu erörtern. Wegen der Unschärfe des Begriffs ist ergänzend eine nachhaltige Ausgestaltung des Umweltrechts anzustreben. Hier sind - ebenfalls anknüpfend an die Diskussionen zur Nachhaltigkeit auf internationaler, EG- sowie nationaler Ebene - Vorschläge zu entwickeln, wie eine Ausgestaltung des Umweltrechts im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern und durch Fortentwicklung der Umweltvorschriften zu unterstützen ist. Dabei ist das Ziel einer Kodifizierung des deutschen Umweltrechts zu beachten.
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| Bund | 23 |
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