Das Projekt "Auslegung und Weiterentwicklung des Vergaberechts hinsichtlich der weiteren Integration von Umweltkriterien" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) , Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Becker Büttner Held Consulting AG.Ein wesentliches Ziel dieses Forschungsprojekts ist die fachliche Unterstützung von UBA bei der Überarbeitung der rechtlichen Arbeitshilfen für Beschaffende - insbesondere das Rechtsgutachten, der Bericht zu den Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und der Schulungsskripte. Hierbei gilt es, Neuerungen vergaberechtlicher Art einzuarbeiten. Ein weiteres Ziel ist die Unterstützung bei der Erarbeitung von fachlichen und rechtskonformen Vorschlägen für beispielsweise neue Verwaltungsvorschriften oder andere Vorschriften - auch auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll geprüft werden, welche weiteren verpflichtende Vorgaben helfen können, um verbleibende Unsicherheiten in der Auslegung des EU-Vergaberechts auszuräumen und einen noch weitergehenden Umwelt-/Arbeitnehmerschutz zu ermöglichen. Ein drittes Ziel besteht in der Multiplikation der rechtlichen Bestimmungen unter Beschaffenden.
Das Projekt "Erarbeitung methodischer Grundlagen und Arbeitshilfen für Klima- und Umweltschutzaspekte in der öffentlichen Beschaffungspraxis" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) , Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V..Ziel ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an Umwelt- und Klimaschutz. Das Umweltbundesamt bietet zur Umsetzung dieses Ziels auf seiner Beschafferwebsite www.beschaffung-info.de umfangreiche Informationen und Arbeitshilfe für Beschaffungsstellen an, um bei der Umsetzung einer umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung in der Praxis zu unterstützen. Die Inhalte der Website werden kontinuierlich aktualisiert. Aufgaben im Rahmen des Projektes umfassen daher die wissenschaftliche Begleitung der Prozesse auf nationaler Ebene (z.B. Allianz f. nachhaltige Beschaffung) und europäischer Ebene (z.B. GPP Advisory Group) und damit im Zusammenhang stehende Projekte (z.B. Aufbereitung neuer Fragestellungen der umweltfreundlichen Beschaffung, Mitwirkung bei Entwicklung & Überarbeitung von EU-GPP-Kriterien); die Beantwortung rechtlicher Fragen zur umweltfreundlichen Beschaffung sowie die Einarbeitung neuer Rechtsprechung zur Einbeziehung von Umweltaspekten in Vergabeverfahren nach der Vergaberechtsreform in Veröffentlichungen des UBA (z.B. Rechtgutachten, Schulungsskripte). Weithin sind konkrete rechtliche Fragestellungen (z.B. in Bezug auf die Beschaffung treibhausgasneutraler Leistungen) sowie Methoden und Tools zur Bestimmung der Klimarelevanz (§ 13 Klimaschutzgesetz) zu erarbeiten. Das bestehende LCC-Tool des UBA ist zu aktualisieren und um weitere Produktgruppen zu erweitern; neue Ausschreibungsempfehlungen sind zu entwickeln bzw. vorhandene weiterzuführen sowie auf Praxistauglichkeit hin zu prüfen. Die Schulungsskripte sind anzupassen und ggf. neue Themen aufzugreifen. Die Guten Praxisbeispiele sowie die Datenbank Umweltkriterien sind zu aktualisieren. Die UBA-Arbeitshilfen und Möglichkeiten in der Praxis umweltfreundlich zu beschaffen, sind, u.a. anhand einer Fallstudie, in der eine Kommune bei der Ausgestaltung ihrer umweltfreundlichen Beschaffungspraxis eng begleitet und unterstützt wird, darzustellen.
Die öffentliche Hand kauft jährlich Waren und Dienstleistungen für einen dreistelligen Milliardenbetrag ein. Diese erhebliche Nachfragemacht lässt sich bewusst nutzen, um Umweltbelastungen zu reduzieren, das Angebot umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu verbessern oder die Markteinführung innovativer umweltfreundlicher Produkte gezielt zu unterstützen.Dieser Flyer gibt einen Überblick, welche Vorteile eine umweltfreundliche Beschaffung bietet, wie sie in der Praxis umgesetzt werden kann und wo weiterführende Informationen angeboten werden. Hinweis: Falls ein Ausdruck der Inhalte erforderlich ist, empfehlen wir für eine bessere Übersichtlichkeit das Factsheet zu nutzen.
Im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht untersuchen lassen. In den Jahren 2012, 2014, 2017, 2019 und 2020 fanden Aktualisierungen des Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung statt. Mit der letzten Aktualisierung 2020 wurden insbesondere die Neuregelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), im Bundesklimaschutzgesetz (KSG) und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) berücksichtigt. Mit der jetzigen Überarbeitung bzw. Aktualisierung finden die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG), das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit in seiner Weiterentwicklung 2021, die Änderung des § 13 Bundesklimaschutzgesetzes sowie ein Exkurs zum Thema "Forderung von Mitgliedschaften im Vergabeverfahren" Eingang in das Gutachten. Ziel des Rechtsgutachtens ist es, neben der wissenschaftlichen Analyse, insbesondere auch Praktiker*innen und strategischen Entscheider*innen in öffentlichen Beschaffungsstellen Handlungsempfehlungen für umweltfreundliche öffentliche Beschaffungen zu geben. Quelle: Forschungsbericht
Das Projekt "Profilierung der umweltfreundlichen Beschaffung durch Integration des modernisierten Vergaberechts in die Praxis" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) , Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Berliner Energieagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung.Aufgabenbeschreibung: Das UFOPLAN-Vorhaben soll das UBA in den nachstehenden Aufgabenbereichen wissenschaftlich unterstützen. - Wissenschaftliche Begleitung der Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene. Das UBA ist sowohl auf nationaler (z.B. Allianz für nachhaltige Beschaffung) als auch auf internationaler Ebene (z. B. Green Public Procurement Advisory Group) in mehrere Gremien eingebunden und hat in diesem Zusammenhang verschiedene Projekte und Aufgaben (z. B. Mitwirkung bei Entwicklung und Überarbeitung von GPP-Kriterien auf europäischer Ebene) wahrzunehmen, die wissenschaftlich zu begleiten sind. - Rechtliche Fragen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Die im Zuge der Vergaberechtsreform beschlossenen Neuregelungen (sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich) sind in entsprechende Veröffentlichungen des UBA (z. B. Leitfäden, Rechtsgutachten, Schulungsskripte) einzuarbeiten. Ebenfalls sind die Landesregelungen auf diesem Gebiet auf ihre Aktualität zu prüfen und entsprechend einzupflegen. - Erarbeitung von Ausschreibungsempfehlungen. Es sind neue Ausschreibungsempfehlungen zu entwickeln bzw. vorhandene weiterzuführen. Diese sollen die Beschafferinnen und Beschaffer bei konkreten Ausschreibungen von Produkten und Dienstleistungen unterstützen. - Weiterentwicklung des LCC-Tools. Das bereits bestehende LCC-Tool des UBA ist um weitere Produktgruppen zu erweitern. Darüber hinaus ist zu analysieren, ob die ökologische Bewertung um eine ökonomische Bewertung der Umwelteinflüsse ergänzt werden kann bzw. sollte. - Weiterentwicklung der Website www.Beschaffung-Info.de. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind für die Praxis entsprechend aufzubereiten und zu veröffentlichen.
Im April vergangenen Jahres trat das reformierte Vergaberecht für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Das aktualisierte „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes geht auf die neuen rechtlichen Regelungen ein und zeigt auf, wie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auf Umweltkriterien geachtet werden kann. Ziel der vorliegenden Aktualisierung des Rechtsgutachtens ist es, die im Rahmen der Gesetzesnovelle 2016 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung eingeführten Änderungen aufzunehmen. Dabei liegt der Fokus auf den Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung.
Nach der im vergangenen Jahr erfolgten Reform der EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte wird nun die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert: Am 7. Februar 2017 ist die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Das neue Regelwerk soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten und die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen. Dafür müssen die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen. Die UVgO folgt strukturell der neuen Vergabeverordnung (VgV), sodass sich öffentliche Auftraggeber wie auch die Unternehmen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an einer ähnlichen Regelungsstruktur orientieren können und teils auch inhaltlich ähnliche Regeln beachten müssen. So wurden nun in der UVgO diverse Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten integriert, die bereits für den Oberschwellenbereich gelten. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit zur Forderung von Gütezeichen als Nachweis (§ 24 UVgO).
Das Projekt "Teilprojekt 5: (Institutionen-)Ökonomische Analyse von Koordinationsproblemen bei sektorübergreifender Optimierung (Wasser-Energie)^INIS - netWORKS 3: Potenzialabschätzung und Umsetzung wasserwirtschaftlicher Systemlösungen auf Quartiersebene in Frankfurt am Main und in Hamburg^Teilprojekt 4^Teilprojekt 1^Teilprojekt 3, Teilprojekt 2" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es wird/wurde ausgeführt durch: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH.Die Betreiber von kommunalen Infrastruktursystemen der Wasserver- und Abwasserentsorgung stehen infolge des Klimawandels, steigender Energiekosten und demographischen Wandels vor großen Herausforderungen. Zeitgleich gibt es eine Reihe neuartiger Systemlösungen, die aufgrund sozialer und institutioneller Barrieren sowie schwieriger Entscheidungsfindungsprozesse noch nicht flächendeckend umgesetzt werden. Ziel von netWORKS 3 ist es, Kommunen und Wasserwirtschaft bei der Umsetzung neuartiger Systemlösungen zu unterstützen. Diese zielen vor allem auf die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und auf eine nachhaltige Wassernutzung und Abwasserbehandlung. Dazu gehören beispielsweise die Wärmerückgewinnung aus Abwasser, die Aufbereitung von Grauwasser und Regenwasser für die Toilettenspülung oder der Weiterbetrieb sehr alter Kanalnetze unter veränderter Nutzung. In ausgewählten Wohngebieten in Frankfurt am Main und Hamburg werden die verschiedenen neuen Systemlösungen simuliert, bewertet und in einem Frankfurter Gebiet auch umgesetzt. Die in den Modellregionen und den einzelnen Arbeitspaketen gewonnenen Ergebnisse fließen in eine integrierte Bewertung ein, aus der heraus dann Aussagen zur Übertragbarkeit auf andere Kommunen und deren Wasserwirtschaft getroffen werden. In diesem Rahmen leitet das Difu das Arbeitspaket zu den 'Spielräumen siedlungswasserwirtschaftlicher Akteure' und widmet sich hier der Analyse von Geschäftsmodellen kommunaler Infrastrukturbetreiber und dem Rechtsrahmen. Neue Dienstleistungsstrategien in Verbindung mit neuen technischen Optionen und interkommunalen Allianzen machen die dynamischen Entwicklungen in der Ver- und Entsorgung sowie der Kommunalwirtschaft deutlich. Dies betrifft vor allem die lokale Energieversorgung, hingegen verfolgen die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung noch eher traditionelle Geschäftsmodelle. Mit neuartigen Systemlösungen dürften jedoch auch in der Siedlungswasserwirtschaft neue unternehmerische Strategien verbunden sein, die das Difu systematisch analysiert und Handlungsempfehlungen für Transformationsstrategien entwickelt. In der Analyse des Rechtsrahmens gilt es, neuartige technische Lösungen im bestehenden Recht zu verorten. Dies schließt die Auseinandersetzung mit Fragen, die sich in der Rechtspraxis stellen werden, ein. Hieraus können sich Empfehlungen für die Gesetzgebung auf Bundes- oder Landesebene sowie zur Anpassung vorhandener Verfahren, Standards und Normen ergeben. Im Fokus stehen insbesondere das Wasser- und Abwasserecht mit den angrenzenden Gebieten des Energie- und Abfallrechts, das Gebührenrecht, das Beihilfe- und Vergaberecht, die Behördenstruktur und mögliche Kooperationsformen mit anderen Akteuren wie Wohnungsbauunternehmen und Energieversorgern. Ferner liegt die Integration, Verallgemeinerung und Kommunikation der Ergebnisse des Gesamtvorhabens in der Verantwortung des Difu.
Häufig bestehen Unsicherheiten und Fragen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in der öffentlichen Beschaffung, wie: Was ist vergaberechtlich zu beachten? Wie können Gütezeichen genutzt werden? Wo gibt es Informationen zu am Markt verfügbaren umweltfreundlichen Produktalternativen? Die aktuellen Schulungsskripte geben Antworten. Die Schulung der in der öffentlichen Beschaffung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wichtig, um die erhebliche Nachfragemacht der öffentlichen Hand noch mehr dafür zu nutzen, Umweltbelastungen zu reduzieren und das Angebot umweltfreundlicher Produkte zu verbessern. Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ geben einen praxisnahen Einblick in verschiedene Themenbereiche. Sie eignen sich sowohl als Lehrmaterial für Bildungseinrichtungen, als auch zum Selbststudium. Folgende drei Skripte sind nun in aktualisierter Fassung veröffentlicht: • Schulungsskript 1: Grundlagen der umweltfreundlichen Beschaffung • Schulungsskript 2: Rechtliche Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung • Schulungsskript 4: Strategische Marktbeobachtung und -analyse
Am 18. April 2016 ist die Reform des deutschen Vergaberechts in Kraft getreten. Für alle, die bei der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Produkten und Leistungen betraut sind, bringt sie mehr Rechtssicherheit, wenn bei der Beschaffung auch auf Umweltkriterien geachtet werden soll. Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und der das Gesetz konkretisierenden Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (Mantelverordnung aus fünf Verordnungen) werden die EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Einige wichtige Neuerungen: Umweltzeichen, die als Vertrauenslabel auf wissenschaftlicher Basis und in einem offenen, transparenten Verfahren erarbeitet werden, dürfen als Nachweis verlangt werden. Unternehmen, die bei öffentlichen Aufträgen schon einmal gegen Umweltrecht verstoßen haben, können künftig ausgeschlossen werden. Die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten wird durch konkretisierende Ausführungen gestärkt. So besteht nun mehr Rechtssicherheit, wenn neben dem Anschaffungspreis auch die Kosten während und am Ende der Nutzungsdauer von Produkten (etwa Strom- und Entsorgungskosten) oder Kosten, die der Allgemeinheit durch resultierende Umweltbelastungen entstehen (externe Umweltkosten), in die Vergabeentscheidung einbezogen werden.
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