Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5, 28359 Bremen, beantragte mit Schreiben vom 25.03.2024, hier eingegangen am 28.03.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmi-gung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs SG 6.6-155 mit 165 m Nabenhöhe, 242,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,6 MW auf dem folgenden Grundstück in 33014 Bad Driburg: WEA 01: Gemarkung Pömbsen, Flur 1, Flurstück 81 (Az.: 43.0056/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 18.06.2026 wurde der Energiekontor AG die Genehmi-gung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 19 Abs. 3 S. 2 BImSchG i. V. m. § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vor-habenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsverfahren wurde im vereinfach-ten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes, des Landschafts- und Natur-schutzes, des Gewässerschutzes, des Abfallrechts, des Arbeitsschutzes und des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach ihrer Bestands-kraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid mitsamt Begründung liegt innerhalb der Auslegungsfrist im Zeit-raum vom 31.07.2026 bis einschließlich zum 14.08.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Zimmer B 709 sowie Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, Zimmer 217 und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebe-ten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Bad Driburg: Montag, Mittwoch, Freitag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17:00 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Herr Florian Greger, florian.greger@bad-driburg.de, 05253/88135 (Stadt Bad Driburg). Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können während des Zeitraums vom 31.07.2026 bis einschließlich zum 14.08.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (14.08.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 30.07.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0056/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Dauer der Genehmigungsverfahren zur Verlängerung von Wasserschutzgebietsverordnungen, Gefahr des Verlust von Wasserschutzgebieten, Anzahl der ausgelaufenen Verordnungen, Anzahl der Verfahren für Folgeverordnungen, neue bzw. geplante Wasserschutzgebiete, Gründe für Bearbeitungsdauer, Zuständigkeit für Bearbeitung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Öffentliche Bekanntmachung Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Kleinpaschleben II, Landkreis Anhalt-Bitterfeld Die UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen beantragte beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergielagen vom Typ Nordex N175/ 6.X mit 6,8 MW mit einer Nabenhöhe von 179 m am Standort: Bezeichnung Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück WEA K2-1 Kleinpaschleben Kleinpaschleben 6 21 WEA K2-2 Kleinpaschleben Kleinpaschleben 6 16 WEA K2-3 Kleinpaschleben Kleinpaschleben 6 12 WEA K2-4 Kleinpaschleben Kleinpaschleben 6 3, 4 WEA K2-5 Kleinpaschleben Kleinpaschleben 6 25 Das Vorhaben unterliegt gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1, § 2 und Nr. 1.6 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) der Genehmigungspflicht. Im räumlichen Zusammenhang des Vorhabens befinden sich bereits 19 Windenergieanlagen, für die bislang keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war. Nach § 10 UVPG sind die vorhandenen und die neu beantragten Anlagen kumulierend zu betrachten. Der Schwellenwert von 20 Windenergieanlagen gemäß Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG wird überschritten, es besteht für das Vorhaben eine UVP-Pflicht. Für das UVP-pflichtige Vorhaben wurde der erforderliche UVP-Bericht vorgelegt. Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i.V.m. §§ 8 ff. der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) und § 3 des UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV muss die Bekanntmachung auch die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, enthalten. Antragsunterlagen, Verfahrensunterlagen, fachbehördliche Stellungnahmen, sowie UVP-Bericht und Avifaunistische Gutachten zum Vorhaben werden in der Zeit vom 09.11.2026 bis einschließlich 09.12.2026 zur Einsicht - digital: im UVP-Portal (https://www.uvp-verbund.de/) unter dem Suchbegriff „Verfahrensunterlagen für die Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Kleinpaschleben II“ - Landkreis Anhalt-Bitterfeld Umweltamt Raum 2.14 OT Bitterfeld Ziegelstraße 10 06749 Bitterfeld-Wolfen Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Donnerstag 09.00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr - Gemeinde Osternienburger Land Bauamt Zimmer 24 A OT Osternienburg Rudolf-Breitscheid-Straße 32 e 06368 Osternienburger Land Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr - Stadt Nienburg (Saale) Bürgerbüro Marktplatz 1 06429 Nienburg (Saale) Dienstag 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Donnerstag 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr zugänglich gemacht. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass zusätzlich die Möglichkeit besteht, eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Bekanntmachungstext wird im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der Gemeinde Osternienburger Land, der Stadt Nienburg und darüber hinaus digital auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (www.anhalt-bitterfeld.de) unter der Rubrik - Aktuelles Bekanntmachungen Sonstige Bekanntmachungen - Amtsblatt veröffentlicht. Etwaige Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben können vom 09.11.2026 bis einschließlich 11.01.2027 (Einwendungsfrist) von jeder natürlichen oder juristischen Person, deren Belange durch die Zulassung des Vorhabens berührt werden, schriftlich beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Untere Immissionsschutzbehörde als Genehmigungsbehörde oder elektronisch bei der unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter umweltamt@anhalt-bitterfeld.de, sowie bei der Stelle erhoben werden, bei der der Antrag und die Unterlagen zur Einsicht ausliegen oder elektronisch erhoben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass - Einwendungen Vor- und Familiennamen und leserliche Anschrift des Einwendenden enthalten sollen. Aus den Einwendungen soll erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt sind, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwendenden können Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. - mit Ablauf der Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; - ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten (unter Vorlage der Vollmacht) vertreten lassen kann; - Kosten, die durch die Erhebung von Einwendungen entstehen, nicht erstattet werden können. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet der Landkreis Anhalt-Bitterfeld nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt wird. Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die form- und fristgerecht vorgebrachten Einwendungen am 25.01.2027 um 10.00 Uhr im Kreistagungssitzungsaal des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, 06366 Köthen (Anhalt), Am Flugplatz 1, erörtert, sofern die erhobenen Einwendungen einer Erörterung bedürfen. Die Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn die Antragstellerin oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen. Wird kein Erörterungstermin durchgeführt, wird die Entscheidung hierüber öffentlich bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Einwendenden gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. Der Bescheid wird auf gleichem Wege wie das Vorhaben bekannt gemacht. Köthen, den 12.10.2026
Die Firma Bernhard Heitauer Fuhrunternehmen GmbH & Co. KG, Greinswiesenweg 2, 83483 Bischofswiesen, hat beim Landratsamt Berchtesgadener Land einen Antrag auf Erweiterung des Steinbruchs Greinswiesen 1 gestellt. Die Bernhard Heitauer Fuhrunternehmen GmbH & Co. KG betreibt den Steinbruch Greinswiesen, der aus den beiden Steinbrüchen Greinswiesen 1 und Greinswiesen 2 besteht. In den beiden Steinbrüchen wird das anstehende Dolomitgestein gesprengt und gebrochen und dann in der im Steinbruch Greinswiesen 1 situierten, bestehenden Brech- und Siebanlage veredelt. Der Steinbruch Greinswiesen 2 sowie die bestehenden Brech- und Siebanlagen werden durch diesen Antrag nicht berührt. Das Abbaugebiet Steinbruch Greinswiesen 1 ist nahezu ausgebeutet und soll Richtung Norden erweitert werden. Die Erweiterung soll in diesem Bereich 2,45 ha betragen, die Abbautiefe beträgt bis zu ca. 90 m und das gesamte Abbauvolumen umfasst 2 Millionen Kubikmeter. Sofern das Dolomitgestein nicht mit Gerät (Bagger) gelöst werden kann, wird es gesprengt. Der Abbau erfolgt in zwei Abbauabschnitten. Die Genehmigung wird für 45 Jahre beantragt. Die Inbetriebnahme soll baldmöglichst nach Genehmigungserteilung erfolgen. Die Änderung ist wesentlich und bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit Nr. 2.1.1 (Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst a der 4. BImSchV in einem Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) und c) UVPG in Verbindung mit Nr. 2.1.2 der Anlage 1 zum UVPG (Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs mit einer Abbaufläche von 10 ha bis weniger als 25 ha) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Da der Antragsteller mit E-Mail vom 02.08.2022 die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt und das Landratsamt für dieses Verfahren ein Entfallen der Vorprüfung für zweckmäßig erachtet hat, kann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG entfallen. Es ist somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 UVPG). Diese ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ein unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Ein UVP-Bericht ist den Antragsunterlagen beigefügt. In dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG und § 11 der 9. BImSchV die Behörden beteiligt, deren umweltbezogener und / oder sonstiger Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt - mit Ausnahme gesondert zu erteilender wasserrechtlicher Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 i. V. m. § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) - nach § 13 BImSchG grundsätzlich andere, die Anlage betreffenden behördliche Entscheidungen, insb. öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen etc. mit ein. Dies gilt beispielsweise für die naturschutzrechtliche Ausnahme vom Verbot des § 30 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) nach Art. 23 Abs. 3 Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG), die naturschutzrechtliche Eingriffsgestattung nach §§ 15, 17 BNatSchG, die naturschutzrechtliche Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Untersberg mit Randgebieten“ (SG-VO) nach § 7 SG-VO i. V. m. § 67 BNatSchG, Art. 18, 56 BayNatSchG, die naturschutzrechtliche Ausnahme nach § 34 Abs. 3, 5 BNatSchG, die naturschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG vom Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 i. V. m. Abs. 5 BNatSchG, die waldrechtliche Rodungserlaubnis nach Art. 9 BayWaldG, die wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 Abs. 1 BayWG und für die Abgrabungsgenehmigung nach Art. 9 BayAbgrG, für die grundsätzlich keine gesonderten Verfahren durchzuführen sind.
Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Windpark Hegge GmbH & Co. KG, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 12.11.2024, hier eingegangen am 26.11.2024, die immissionsschutzrecht-liche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe, 249,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,0 MW auf dem folgenden Grundstück in 33034 Brakel: WEA 03: Gemarkung Erkeln, Flur 10, Flurstück 40 (Az.: 43.0205/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 05.10.2026 sowie Korrekturbescheid vom 15.10.2026 wurde der Windpark Hegge GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Die Bescheide und die Rechtsbehelfsbelehrungen werden hiermit gemäß § 21a der 9. BIm-SchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsver-fahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BIm-SchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts des Baurechts, des Brandschutzes und des Landschafts- und Naturschutzes. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestandskraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid sowie der Korrekturbescheid mitsamt Begründung liegen inner-halb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirt-schaft, Zimmer B 709 sowie bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefoni-sche, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höxter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwal-tung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, die Bescheide und ihre Begründungen können während des Zeitraums vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (13.11.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Bescheide kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 29.10.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0205/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Windpark Hegge GmbH & Co. KG, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 12.11.2024, hier eingegangen am 26.11.2024, die immissionsschutzrecht-liche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe, 249,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,0 MW auf dem folgenden Grundstück in 33034 Brakel: WEA 01: Gemarkung Erkeln, Flur 10, Flurstück 116 (Az.: 43.0203/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 05.10.2026 sowie Korrekturbescheid vom 15.10.2026 wurde der Windpark Hegge GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Die Bescheide und die Rechtsbehelfsbelehrungen werden hiermit gemäß § 21a der 9. BIm-SchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsver-fahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BIm-SchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts des Baurechts, des Brandschutzes und des Landschafts- und Naturschutzes. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestandskraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid sowie der Korrekturbescheid mitsamt Begründung liegen inner-halb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirt-schaft, Zimmer B 709 sowie bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefoni-sche, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höxter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwal-tung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, die Bescheide und ihre Begründungen können während des Zeitraums vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (13.11.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Bescheide kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 29.10.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0203/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Windpark Hegge GmbH & Co. KG, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 12.11.2024, hier eingegangen am 26.11.2024, die immissionsschutzrecht-liche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe, 249,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,0 MW auf dem folgenden Grundstück in 33034 Brakel: WEA 12: Gemarkung Siddessen, Flur 8, Flurstück 27 (Az.: 43.0214/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 05.10.2026 sowie Korrekturbescheid vom 15.10.2026 wurde der Windpark Hegge GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Die Bescheide und die Rechtsbehelfsbelehrungen werden hiermit gemäß § 21a der 9. BIm-SchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsver-fahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BIm-SchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts des Baurechts, des Brandschutzes und des Landschafts- und Naturschutzes. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestandskraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid sowie der Korrekturbescheid mitsamt Begründung liegen inner-halb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirt-schaft, Zimmer B 709 sowie bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefoni-sche, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höxter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwal-tung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, die Bescheide und ihre Begründungen können während des Zeitraums vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (13.11.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Bescheide kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 29.10.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0214/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Windpark Hegge GmbH & Co. KG, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 12.11.2024, hier eingegangen am 26.11.2024, die immissionsschutzrecht-liche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe, 249,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,0 MW auf dem folgenden Grundstück in 33034 Brakel: WEA 11: Gemarkung Siddessen, Flur 7, Flurstück 40 (Az.: 43.0213/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 05.10.2026 sowie Korrekturbescheid vom 15.10.2026 wurde der Windpark Hegge GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Die Bescheide und die Rechtsbehelfsbelehrungen werden hiermit gemäß § 21a der 9. BIm-SchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsver-fahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BIm-SchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts des Baurechts, des Brandschutzes und des Landschafts- und Naturschutzes. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestandskraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid sowie der Korrekturbescheid mitsamt Begründung liegen inner-halb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirt-schaft, Zimmer B 709 sowie bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefoni-sche, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höxter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwal-tung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, die Bescheide und ihre Begründungen können während des Zeitraums vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (13.11.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Bescheide kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 29.10.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0213/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Windpark Hegge GmbH & Co. KG, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 12.11.2024, hier eingegangen am 26.11.2024, die immissionsschutzrecht-liche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe, 249,50 m Gesamthöhe und einer Leistung von 6,0 MW auf dem folgenden Grundstück in 33034 Brakel: WEA 15: Gemarkung Hampenhausen, Flur 3, Flurstück 19 (Az.: 43.0217/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 05.10.2026 sowie Korrekturbescheid vom 15.10.2026 wurde der Windpark Hegge GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Die Bescheide und die Rechtsbehelfsbelehrungen werden hiermit gemäß § 21a der 9. BIm-SchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungsver-fahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BIm-SchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts des Baurechts, des Brandschutzes und des Landschafts- und Naturschutzes. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestandskraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid sowie der Korrekturbescheid mitsamt Begründung liegen inner-halb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirt-schaft, Zimmer B 709 sowie bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefoni-sche, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höxter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwal-tung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, die Bescheide und ihre Begründungen können während des Zeitraums vom 30.10.2026 bis einschließlich zum 13.11.2026 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (13.11.2026, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Bescheide kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulas-sung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfech-tungsklage anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden (§ 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 29.10.2026 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0217/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung
Die Firma Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, Am Möllenberg 3 - 9 in 15713 Königs Wuster-hausen beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm-SchG), auf dem Grundstück Am Möllenberg 3 - 9 in 15713 Königs Wusterhausen in der Gemarkung Niederlehme, Flur 4, Flurstück 916 sowie Flur 6, Flurstück 41/3 die Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer Kapazität von 190 Tonnen je Tag (t/d) Lebendtiergewicht wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben werden darüber hinaus wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald beantragt. Gegenstand dieser Verfahren sind: - Grundwasserentnahme einschließlich Versickerung von Rückspülwasser, - Versickerung von Niederschlagswasser und Wasser nach Anhang 31 der Verordnung über Anforde-rungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer. Das Gesamtvorhaben umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Schlachtkapazität auf ein Lebendtier-gewicht von 375 t/d und die Erhöhung erzeugter Nahrungsmittel auf 312 t/d unter anderem durch Erhö-hung der Schlachtgeschwindigkeit mit einem höheren durchschnittlichen Lebendtiergewicht von 2,5 kg/Tier bei einer geplanten Schlachtdauer von in der Regel elf Stunden pro Tag sowie unter Berück-sichtigung zugekaufter Ware. Dazu sind verschiedene bauliche und technische Änderungen, insbeson-dere in den Bereichen der Zerlegung und Verpackung sowie Anpassungen der Lüftungstechnik und der Abluftreinigung notwendig. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 7.2.1 GE (Anlage zum Schlachten von Tieren von 50 t/d oder mehr) in Verbindung mit einer Anlage der Nummer 10.25 V (Kälteanlage mit einem Kältemit-telinhalt von mindestens 3 Tonnen Ammoniak) des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbe-dürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 7.13.1 A der Anlage 1 des Geset-zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie (Richt-linie 2010/75/EU). Die Antragstellerin beantragt nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wurde ein Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkun-gen des Vorhabens (UVP-Bericht) vorgelegt, dieser ist Bestandteil der veröffentlichten Unterlagen. Für den beim Landkreis Dahme-Spreewald, untere Wasserbehörde gestellten Erlaubnisantrag für die Entnahme von Grundwasser einschließlich Versickerung ergibt sich die Verpflichtung zur Einbeziehung in die Umweltverträglichkeitsprüfung aus § 11 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Für das Vorhaben der Grundwasserentnahme, das mit einer Entnahmemenge von ≥ 100 000 m³/a, aber < 10 Millionen m³/a nach Nummer 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG der allgemeinen Vorprüfung des Ein-zelfalls unterliegt, hat die Antragstellerin nach § 7 Absatz 3 UVPG für dieses Verfahren ebenfalls die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Es wurde ein Bericht zu den voraussichtli-chen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) vorgelegt, dieser ist Bestandteil der veröffent-lichten Unterlagen. Das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren zur Versickerung von unverschmutztem Niederschlagswasser ist ein selbstständiges, parallel zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu führendes Verfahren gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 der Verordnung zur Regelung des Verfah-rens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenut-zungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) und ist gemäß § 4 Absatz 1 IZÜV in Verbindung mit der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) mit Öffent-lichkeitsbeteiligung durchzuführen. Über den Antrag auf die Genehmigung nach § 16 BImSchG entscheidet das Landesamt für Umwelt und über die Anträge auf wasserrechtliche Erlaubnis nach dem WHG der Landkreis Dahme-Spreewald, unte-re Wasserbehörde. Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im August 2026 vorgesehen.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 12 |
| Kommune | 4 |
| Land | 277 |
| Weitere | 3 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 1 |
| Gesetzestext | 8 |
| Text | 33 |
| Umweltprüfung | 246 |
| unbekannt | 4 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 285 |
| Offen | 7 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 292 |
| Englisch | 2 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 18 |
| Dokument | 165 |
| Keine | 92 |
| Unbekannt | 21 |
| Webseite | 47 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 129 |
| Lebewesen und Lebensräume | 196 |
| Luft | 60 |
| Mensch und Umwelt | 291 |
| Wasser | 123 |
| Weitere | 292 |