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Wasserbuch anlagenbezogen

Verantwortlich für die Eintragungen ins Wasserbuch und das Erteilen von Auskünften sind die unteren Wasserbehörden. Zu den anlagenbezogenen Wasserbucheinträgen zählen u.a. folgende wasserrechtliche Tatbestände: Benutzungen von Grundwasser und/oder Oberflächenwasser gemäß § 9 WHG i.V.m. § 5 SächsWG; Einleiten von Abwasser in Gewässer gemäß § 57 WHG (Direkteinleitung) i.V.m. § 51 SächsWG; Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen gemäß § 58 WHG (Indirekteinleitung) i.V.m. § 53 SächsWG oder Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen gemäß § 59 WHG; Errichtung, Betrieb, wesentliche Änderung, Unterhaltung und/oder Stilllegung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern gemäß § 36 WHG i.V.m. § 26 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 60 WHG i.V.m. § 55 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gemäß § 55 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 4 WHG; Nutzung von Fernwasser gemäß § 44 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 2 WHG; Errichtung, Betrieb und/oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 63 WHG; Gewässerausbau sowie Errichtung von Deich- und Dammbauten gemäß § 68 WHG i.V.m. § 63 SächsWG; Herstellung, wesentlichen Änderung oder Beseitigung eines Flutungspolders gemäß § 63 SächsWG; Übertragen der Unterhaltungslast zur Gewässerunterhaltung gemäß § 40 WHG i.V.m. § 33 SächsWG, Übertragen der Pflicht zur Abwasserbeseitigung gem. § 56 WHG, Übertragen der Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung gemäß § 43 SächsWG; Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen nach § 99 SächsWG (Zwangsrechte) Verantwortlich für die Eintragungen ins Wasserbuch und das Erteilen von Auskünften sind die unteren Wasserbehörden. Zu den anlagenbezogenen Wasserbucheinträgen zählen u.a. folgende wasserrechtliche Tatbestände: Benutzungen von Grundwasser und/oder Oberflächenwasser gemäß § 9 WHG i.V.m. § 5 SächsWG; Einleiten von Abwasser in Gewässer gemäß § 57 WHG (Direkteinleitung) i.V.m. § 51 SächsWG; Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen gemäß § 58 WHG (Indirekteinleitung) i.V.m. § 53 SächsWG oder Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen gemäß § 59 WHG; Errichtung, Betrieb, wesentliche Änderung, Unterhaltung und/oder Stilllegung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern gemäß § 36 WHG i.V.m. § 26 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 60 WHG i.V.m. § 55 SächsWG; Errichtung, Betrieb sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gemäß § 55 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 4 WHG; Nutzung von Fernwasser gemäß § 44 SächsWG i.V.m. § 50 Abs. 2 WHG; Errichtung, Betrieb und/oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 63 WHG; Gewässerausbau sowie Errichtung von Deich- und Dammbauten gemäß § 68 WHG i.V.m. § 63 SächsWG; Herstellung, wesentlichen Änderung oder Beseitigung eines Flutungspolders gemäß § 63 SächsWG; Übertragen der Unterhaltungslast zur Gewässerunterhaltung gemäß § 40 WHG i.V.m. § 33 SächsWG, Übertragen der Pflicht zur Abwasserbeseitigung gem. § 56 WHG, Übertragen der Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung gemäß § 43 SächsWG; Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen nach § 99 SächsWG (Zwangsrechte)

Wasserbuch Flächengebiet Festsetzung

Bei den Wasserbucheinträgen zur Flächengebietsfestsetzung handelt es sich u.a. um folgende wasserrechtliche Tatbestände: Wasserschutzgebiete gemäß § 51 WHG i.V.m. § 46 SächsWG; Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 WHG i.V.m. § 47 SächsWG; Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern sowie vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 WHG i.V.m. § 72 SächsWG; Risikogebiete gemäß § 74 WHG bzw. überschwemmungsgefährdeter Gebiete gemäß § 75 SächsWG; Hochwasserentstehungsgebiete gemäß § 78d WHG i.V.m. § 76 SächsWG; Festsetzung von Gewässerrandstreifen nach § 38 Abs. 3 WHG i.V.m. § 24 Abs. 4 SächsWG

Raumordnung der Küstenländer in Meeres- und Küstenzone (WMS)

Die deutschen Anteile an Nord- und Ostsee sind in die Territorial- und Küstengewässer der Küstenbundesländer sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone unterteilt. Jedes Küstenbundesland und der Bund für die AWZ sind für die Aufstellung von Raumordnungsplänen (-programmen, -konzepten) zuständig. Da allerdings die Nutzung des Meeres grenzüberschreitend erfolgt, besteht der Bedarf für ein harmonisiertes Produkt das das gesamte deutsche Meeresgebiet abdeckt. Dieser Darstellungs-Dienst (WMS) der Marinen Dateninfrastruktur Deutschland (MDI-DE) stellt unterschiedliche Nutzungen aus den Raumordnungsplänen der Küstenländer harmonisiert zur Verfügung. Die Daten schließen nahtlos and den Raumordnungsplan AWZ des BSH an und enthalten die Nutzungen Schifffahrt, Windenergie, Leitungen, Natur und Landschaft, Fischerei, Tourismus sowie Rohstoffe und Küstenschutz. Datenquellen: Landesraumordnungsprogramme und -entwicklungspläne sowie Flächennutzungspläne der Küstenländer. Harmonisierte Attribute: Nutzung, Vorrang- / Vorbehaltsgebiet, Gültigkeit, Lizenz, Planungsdokument sowie an die EU Raumordnung angeglichene fachliche Typisierung.

Raumordnung der Küstenländer in Meeres- und Küstenzone (WFS)

Die deutschen Anteile an Nord- und Ostsee sind in die Territorial- und Küstengewässer der Küstenbundesländer sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone unterteilt. Jedes Küstenbundesland und der Bund für die AWZ sind für die Aufstellung von Raumordnungsplänen (-programmen, -konzepten) zuständig. Da allerdings die Nutzung des Meeres grenzüberschreitend erfolgt, besteht der Bedarf für ein harmonisiertes Produkt das das gesamte deutsche Meeresgebiet abdeckt. Dieser Download-Dienst (WFS) der Marinen Dateninfrastruktur Deutschland (MDI-DE) stellt unterschiedliche Nutzungen aus den Raumordnungsplänen der Küstenländer harmonisiert zur Verfügung. Die Daten schließen nahtlos and den Raumordnungsplan AWZ des BSH an und enthalten die Nutzungen Schifffahrt, Windenergie, Leitungen, Natur und Landschaft, Fischerei, Tourismus sowie Rohstoffe und Küstenschutz. Datenquellen: Landesraumordnungsprogramme und -entwicklungspläne sowie Flächennutzungspläne der Küstenländer. Harmonisierte Attribute: Nutzung, Vorrang- / Vorbehaltsgebiet, Gültigkeit, Lizenz, Planungsdokument sowie an die EU Raumordnung angeglichene fachliche Typisierung.

Radonvorsorge-Konzept

Radon ist ein natürlich im Boden vorkommendes, radioaktives Edelgas, das auch in das Innere von Gebäuden vordringen kann. Ist es in höheren Konzentrationen in der Atemluft vorhanden, so erhöht es das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. Zum Schutz der Bevölkerung hat der Gesetzgeber die Bundesländer verpflichtet, so genannte Radonvorsorgegebiete auszuweisen. Das sind Gebiete, in denen ein erhöhtes Vorkommen von Radon nicht ausgeschlossen werden kann. Per Gesetz muss ein Gebiet genau dann als Radonvorsorgegebiet ausgewiesen werden, wenn in mindestens 10% der Gebäude auf einer Fläche von mindestens 75% des auszuweisenden Gebietes der festgelegte Referenzwert von 300 Bq/m³ im Jahresmittel überschritten wird. In diesen Vorsorgegebieten gelten dann bestimmte gesetzliche Anforderungen zum Schutz vor Radon. Das saarländische Umweltministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz die notwendigen Schritte zur Ausweisung von Vorsorgegebieten sowie begleitende Maßnahmen in einem Konzept festgeschrieben: siehe Verweise!

Bebauungsplan Dohnsen Nr. 7 "Biogasanlage Wohlde"

Die Erzeugung regenerativer Energie wurde durch die Bundesregierung gefördert, indem sie die Zulässigkeit von unter anderem Biogasanlagen im § 35 BauGB „Bauen im Außenbereich“ ausdrücklich geregelt und eine Einspeisungsvergütung der erzeugten Energie gesetzlich geregelt hat. Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm 2005 für den Landkreis Celle sollen insbesondere Träger regenerierbarer Energien bei der Energieversorgung durch ökologisch und ökonomisch vertretbare Produktion eingesetzt werden. „Der Landkreis Celle unterstützt die Förderung erneuerbarer Energiequellen“ (Regionales Raumordnungsprogramm 2005 für den Landkreis Celle, D 1.5, Seite 115) Die Erzeugung regenerativer Energie entspricht somit diesem Grundsatz der Raumordnungsplanung. Der Planbereich wird in der Zeichnerischen Darstellung des Regionalen Raumordungsprogramms als Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft aufgrund hohen natürlichen standortgebundenen landwirtschaftlichen Ertragspotentials sowie Gebiet zur Verbesserung der Landschaftsstruktur und des Naturhaushalts gekennzeichnet. In Vorsorgegebieten sind alle raumbedeutsamen Planungen so abzustimmen, dass diese Gebiete in ihrer Eignung und besonderen Bedeutung möglichst nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund der Großflächigkeit der genannten Darstellungen und der Lage unmittelbar neben einem bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsgebäude sowie im Umfeld der Ortschaft Wohlde wird davon ausgegangen, dass hier dem Grundsatz der Erzeugung regenerativer Energie im Interesse auch der angeschlossenen landwirtschaftlichen Betriebe der Vorrang eingeräumt werden kann. Eine Verkleinerung des Sondergebietes zugunsten einer geringeren Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Fläche ist nicht möglich, weil die festgesetzte Fläche den Anforderungen einer funktionsfähigen Biogasanlage mit den zu deckenden Flächenansprüchen entspricht. Der Landkreis Celle hat auf einen raumbedeutsamen Fernradwanderweg hingewiesen, der aber in seiner Funktion nicht beeinträchtigt wird.

Bebauungsplan Eversen Nr. 7 "Moorkamp / 2. Erweiterung"

Die Stadt Bergen hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Eversen Nr. 7 „Moorkamp – 2. Erweiterung“ beschlossen. Das Regionale Rauordnungsprogramm 2005 für den Landkreis Celle stellt den Bereich des vorliegenden Bebauungsplanes als „in rechtskräftigen F-Plänen ausgewiesene Baufläche“ dar. Östlich grenzen Vorsorgegebiete für Natur und Landschaft sowie für Erholung an. Vorsorgegebiete dienen der Entflechtung von sich einander störenden Raumnutzungen. Gegenüber Vorranggebieten ist aber ihre Bindungswirkung geringer; allerdings soll dem jeweiligen Vorsorgebelang bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen ein hohes Gewicht eingeräumt werden. Eversen selbst ist zusammen mit dem Nachbarort Sülze als Standort für die besondere Entwicklungsaufgabe „Erholung“ gekennzeichnet. Eversen weist durchaus zentrale Funktionen auf. Eine Grundschule und ein Kindergarten sind vorhanden, zu deren Bestandserhaltung die Ansiedlung junger Familien erwünscht ist. Weiterhin sind Geschäfte wie unter anderem eine Bank und ein kleiner Lebensmittelmarkt vorhanden. Der Ort ist per Bus achtmal werktäglich und viermal am Samstag mit der Kreisstadt Celle verbunden. Mit dem hier ansässigen Sägewerk und dem Landhandelsbetrieb sind Arbeitsplätze in einer vergleichsweise erheblichen Anzahl vorhanden. Die Stadtverwaltung hat Eigentümer vorhandener Baulücken in Eversen befragt, ob die ihre Grundstücke Bauwilligen zur Verfügung stellen würden. Dies wurde durchgehend verneint. Andererseits liegen der Stadt aber konkrete Anfragen nach Baugrundstücken vor, so dass sie sich veranlasst sieht, durch die Ausweisung des hier in Frage stehenden Baugebietes lediglich den ersten Abschnitt des genehmigten Baugebietes für den weiteren Bedarf zur Verfügung zu stellen. Wenn nach Auffassung des Landkreises Celle in Eversen „wenige ha“ als Wohnbauland zur Verfügung gestellt werden können, an anderer Stelle aber Baulücken nicht zur Verfügung stehen, entspricht eine Ausweisung von 2,5 ha der geforderten Beschränkung auf „wenige ha“ in raumordnerisch vertretbaren Maß. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Auseinandersetzung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanung stattgefunden hat. Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltete die Darstellung des Bedarfs an Wohnbauland; sie wurde von der damals zuständigen Bezirksregierung Lüneburg geprüft und per Genehmigung als stichhaltig erklärt. Die grundsätzliche Möglichkeit der Entwicklung eines Wohngebietes in diesem Bereich wurde damit geklärt, so dass innerhalb des Bebauungsplanverfahrens weniger um die Frage geht, ob eine Entwicklung möglich ist, sondern um die Art und Weise, wie sie möglich ist. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich die Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung zu beachten.

Regionaler Entwicklungsplan Halle 0, Regionalplanung

Einführung in das Recht der Regionalplanung Deutschland zählt zu den am dichtesten besiedelten Ländern Europas. Täglich werden zudem ausweislich der amtlichen Flächenstatistik des Bundes durchschnittlich 52 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland neu ausgewiesen. Zahlreiche schutzwürdige Nutzungsinteressen (z.B. Ausbau erneuerbarer Energien, Schaffung neuen Wohnraums, Realisierung von Industrieneuansiedlungen, Sicherung von Flächen für die Landwirtschaft und für den Naturschutz) würden bei fehlender überörtlicher Planung zu erheblichen Nutzungskonflikten führen. Allein auf kommunaler Ebene ließe sich diese Aufgabe (z.B. durch Flächennutzungs- und Bebauungspläne) nicht bewältigen. Zum Zwecke der Vermeidung sozialer, wirtschaftlicher und infrastruktureller Ungleichgewichte zwischen Verdichtungsräumen und zur Sicherung wichtiger Funktionen des Raumes werden in Deutschland durch den Bund und die Länder Raumordnungspläne für den Gesamtraum bzw. entsprechende Teilräume aufgestellt. Die Regionalplanung ist dabei der Raumordnung der Länder zugeordnet. In Sachsen-Anhalt dient diese primär der Konkretisierung der Landesentwicklungsplanung und der Festlegung von Zentralen Orten unterer Stufe (Grundzentren). Die wichtigste Pflichtaufgabe der Regionalen Planungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt besteht in der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans und von Regionalen Teilgebietsentwicklungsplänen (§ 2 Abs. 4 S. 2 LEntwG LSA). Bei diesen Plänen handelt es sich aus juristischer Sicht um Raumordnungspläne. Das Recht der Regionalplanung wird dementsprechend maßgeblich durch das geltende bundes- und landesrechtliche Raumordnungsrecht geprägt. Für das Raumordnungsrecht besteht eine bundesrechtliche (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Der Bund hat von dieser Kompetenz durch den Erlass des Raumordnungsgesetzes (ROG) Gebrach gemacht, welches die Länder gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 ROG sowohl zur Aufstellung eines landesweiten Raumordnungsplans als auch zur Aufstellung von Regionalplänen verpflichtet. Sachsen-Anhalt hat die Regionalplanung daraufhin – wie die meisten anderen Bundesländer – kommunalisiert und durch das Landesentwicklungsgesetz (LEntwG LSA) den Regionalen Planungsgemeinschaften übertragen. Dies führt zu der Konstellation, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Regionalplanung eine bundesrechtliche Vorgabe durch die Regionalen Planungsgemeinschaften als eigene Angelegenheit ausführen. In den verschiedenen Planungsebenen übernimmt die Regionalplanung die Schnittstelle zwischen der Landesentwicklungsplanung und der kommunalen Bauleitplanung (durch Flächennutzungs- und Bebauungspläne). Im Gegensatz zur Bauleitplanung oder anschließenden Vorhabengenehmigungen sind Regionalpläne (bzw. Raumordnungspläne im Allgemeinen) vor allem durch ihre fachlich und örtlich übergreifende Planung geprägt. Die Regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts sind zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung verschiedener Arten von Regionalplänen verpflichtet: 1. Eines Regionalen Entwicklungsplans (Pflicht dazu aufgrund von §§ 2 Abs. 4, 9 LEntwG LSA) in der Fassung der Planänderung aus dem Jahre 2023. In diesem sind die Zentralen Orte der unteren Stufe (Grundzentren) festzulegen und Festlegungen des Landesentwicklungsplans zu ergänzen und zu konkretisieren; 2. Verschiedener Teilgebietsentwicklungspläne (=TEP, auch bekannt als Braunkohlenpläne, Pflicht dazu aufgrund von § 10 Abs. 1 und 3 LEntwG LSA). Darin sind insbesondere Festlegungen zu Abbaugrenzen und Sicherheitslinien des Abbaus, zu Haldenflächen und deren Sicherheitslinien, zu erforderlichen Umsiedlungen und – in Zeiten des Kohleausstiegs von zentraler Bedeutung - zur Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu treffen. In der Planungsregion Halle sind vier solcher Pläne durch die RPGH erlassen worden: TEP Profen (wird z.Zt. fortgeschrieben), TEP Amsdorf (wird z.Zt. fortgeschrieben), TEP Geiseltal, TEP Merseburg-Ost; 3. Eines sachlichen Teilplans zur Festlegung regionaler Teilflächenziele für die Windenergie an Land (Pflicht dazu aufgrund von § 9a Abs. 1 und 2 LEntwG LSA i.V.m. § 3 Abs. 1 WindBG) und 4. Eines Sachlichen Teilplans für Zentrale Orte, Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel (gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 ROG). Die Aufstellung erfolgte infolge einer Abkoppelung vom Verfahren zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans zugunsten eines eigenständigen Sachlichen Teilplans. Um eine ausreichende Steuerungs- und Bindungswirkung der Regionalpläne gegenüber der nachfolgenden Planungs- und Vorhabenebene zu bewirken, werden in den Plänen Ziele und Grundsätze der Raumordnung festgeschrieben. Bei Zielen der Raumordnung handelt es sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG um verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumentwicklungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Hierbei handelt es sich nicht bloß um eine unverbindliche Zielvorstellung. Die Ziele der Raumordnung haben unmittelbaren Einfluss auf die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) und andere raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen. Hinsichtlich der Ziele der Raumordnung besteht dabei stets eine strikte Beachtungspflicht, vgl. §§ 1 Abs. 4, 35 Abs. 3 S. 2 BauGB, 4 ROG. Da die Ziele der Raumordnung bereits abschließend abgewogen wurden, können diese zum Beispiel bei dem Erlass eines Bebauungsplans nicht einfach weggewogen werden. Eine besondere Ausprägung der Ziele der Raumordnung ist die regionalplanerische Festlegung von Vorranggebieten für bestimmte Nutzungen. Wird ein Gebiet beispielsweise regionalplanerisch als Vorranggebiet für Landwirtschaft festgelegt, so sind andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet nicht zulässig. In ein Vorranggebiet für Landwirtschaft dürfte beispielsweise nicht ein Siedlungsgebiet hin erweitert werden, vgl. § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ROG. Ein solches Vorranggebiet kann aber auch außerhalb dieses Gebiets Wirkungen entfalten, wenn dieses als sog. „Vorranggebiet mit Ausschlusswirkung“ festgesetzt wird. In diesem Fall müssen sich die Nutzungen auf das festgesetzte Vorranggebiet konzentrieren, an anderer Stelle im Planungsraum sind diese ausgeschlossen. Dieser Ansatz wird in der Planungsregion derzeit im Bereich der Windenergienutzung gewählt (aufgrund von § 245e Abs. 1 BauGB befristet bis zum Inkrafttreten des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien bzw. bis zum 31.12.2027), welche - von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur innerhalb der Vorranggebiete errichtet werden dürfen, siehe Ziel 5.8.1.11. zum REP Halle 2010: Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind in Eignungsgebieten und Vorranggebieten mit der Wirkung von Eignungsgebieten zu konzentrieren mit der Folge, dass eine Errichtung außerhalb dieser Gebiete nicht zulässig ist. Im Ausnahmefall kann von einem Ziel der Raumordnung nur abgewichen werden, wenn ein Zielabweichungsverfahren gem. §§ 6 Abs. 2 ROG, 11 Abs. 2 LEntwG LSA durchgeführt wurde. Eine derartige Zielabweichung ist aber nur möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Abweichung nicht dem planerischen Gesamtkonzept zuwiderläuft, welches aus einer Gesamtschau der Festlegungen des Plans ermittelt werden muss (Kment in: Kment, Kommentar zum Raumordnungsgesetz, § 6 Rn. 71 m.w.N.). Mithilfe der Festlegung von Grundsätzen der Raumordnung werden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen getroffen. Im Gegensatz zu den o.g. Zielen der Raumordnung sind die Grundsätze mithin eher konzeptioneller Art und können im Rahmen von Abwägungsentscheidungen „weggewogen“ werden. Dennoch müssen sich die nachfolgenden Planungsebenen damit befassen und die Grundsätze der Raumordnung in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Beispiel eines Grundsatzes aus dem Bereich der Forstwirtschaft: Insbesondere im Nahbereich der Ober- und Mittelzentren sind vorhandene Waldbestände zu erhalten und vor Eingriffen, welche die Schutz- und Erholungsfunktionen beeinträchtigen, möglichst zu bewahren (Grundsatz 2 zu Ziffer 6.9 REP 2010). Diese regionalplanerische Festlegung ist mithin bei Abwägungsentscheidungen zu Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen oder Ermessensentscheidungen zu anderen raumbedeutsamen Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Steuerungswirkung ist dabei zwar geringer als bei den Zielen der Raumordnung, verpflichtet die jeweilige öffentliche Stelle aber zu einer gründlichen Abwägung oder Entscheidung unter Berücksichtigung der Festlegungen des Grundsatzes. Der jeweilige Grundsatz findet sich in einem Pool aus verschiedenen Abwägungsbelangen wieder, vgl. § 1 Abs. 6 BauGB (im Beispielsfall z.B. die Belange der Wirtschaft oder die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung). Als Möglichkeit zur Gebietsfestsetzung mit der Bindungswirkung eines Grundsatzes der Raumordnung können Vorbehaltsgebiete i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ROG festgelegt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei Vorbehaltsgebieten aufgrund ihres Einflusses auf Abwägungsentscheidungen um Grundsätze der Raumordnung (vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom 16.04.2015 – 4 CN 6/14 –, juris Rn. 6). Mithin kommt der Regionalplanung eine wichtige Steuerungs- und Koordinierungsfunktion zu. Sie hat einen direkten Einfluss auf die kommunale Bauleitplanung und die nachfolgende Vorhabenebene und ist damit ein wichtiger Bestandteil der formellen Planung in der Planungsregion. Dementsprechend wird die Regionale Planungsgemeinschaft Halle auch im Rahmen der Bauleitplanung und verschiedenen raumbedeutsamen Fachplanungen als Trägerin Öffentlicher Belange beteiligt und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Sollten raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen gegen Festsetzungen eines Regionalplans der RPGH verstoßen, besteht gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 LEntwG LSA die Möglichkeit der Untersagung im Benehmen mit dem für die Planung oder Maßnahme fachlich zuständigen Ministerium.

Agrarstruktureller Entwicklungsplan Saarland -Geoportal Saarland-

Mit der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung für das Saarland, die in den Jahren 1999 - 2000 erstellt wurde, liegt eine Rahmenplanung für die saarländische Landwirtschaft vor. Neben der Erhebung umfangreicher Daten zur Bestandsaufnahme und einer Analyse der Ist-Situation enthält das Gutachten Leitbilder für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft und damit auch für die Entwicklung ländlicher Räume sowie der Nutzung der Kulturlandschaft. Ausgehend von einer landesweiten Übersichtskarte mit einem Überblick über die Agrarräume, die Landwirtschaftsbetriebe über 30 Hektar und Vorschlagsflächen für landwirtschaftliche Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, erschließen sich beim Hineinvergrößern weitere Informationsebenen. Hier findet sich eine detaillierte Raumgliederung mit Darstellungen der Realnutzung, der landwirtschaftlichen Nutzungseignung und eine zuschaltbare Darstellung der landwirtschaftlichen Rückzugsgebiete. In Abhängigkeit vom Darstellungsmaßstab wird die Darstellung der Karteninhalte angepasst und es stehen unterschiedliche Hintergrundkarten zu Verfügung (TK 50, TK 25).

Gemeinschaftlicher Rahmenbetriebsplan für die Gewinnung von Quarzsand im Tagebau "Sandholz", Gemeinde Gebenbach, Landkreis Amberg-Sulzbach

Die Firma Strobel Quarzsand GmbH, Freihung, und die Firma Asmanit Dorfner GmbH & Co. Mineralaufbereitungs KG, Hirschau, betreiben im Gemeindegebiet von Gebenbach bereits seit Jahrzehnten unter bergbehördlicher Aufsicht mehrere Tagebaue zur Gewinnung von Quarzsand; die dort gewonnenen Quarzsande werden an den jeweiligen Firmensitzen in Freihung und Hirschau in den dort befindlichen Werksanlagen aufbereitet. Der Tagebau „Sandholz“ soll in den nächsten Jahrzehnten die Rohstoffbasis der Betriebe mit anderen kontinuierlich betriebenen Tagebauen sichern. Im vorliegenden Rahmenbetriebsplan wird eine Fläche von ca. 49 ha (einschließlich Abstandflächen) beantragt. Die Abbauzeit wird nach derzeitigem Kenntnisstand auf ca. 25 bis 30 Jahre veranschlagt. Die gewinnbaren Vorräte belaufen sich auf etwa 7,215 Mio. m≥ (entspricht 13,71 Mio. t), einschließlich des geplanten Abbaus unterhalb des Grundwasserspiegels, der auf der gesamten beantragten Abbaufläche durchgeführt werden soll. Es ist eine Entnahme der Glassande durch einen bisher bereits in der betriebseigenen Hirschgrube und Kohlgrube der Firma Strobel praktizierten temporären Naßabbau geplant (ca. bis zu 4-6 m maximal unter dem Grundwasserspiegel im Hangenden des Hauptgrundwasserleiters). Die temporären Naßabbaubereiche werden mit ähnlichem sandigem Material aus dem oberen Dogger β sofort wieder verfüllt. Eine Überwachung im Rahmen eines Langzeit-Monitorings ist vorgesehen, um eine Beeinflussung der Hahnbacher Quellen in der worst case-Betrachtung sicher auszuschließen. Nachfolgend zum Abbau werden die hohen Böschungen mit betriebseigenem Abraum in den überwiegenden Bereichen abgeflacht. Darüber hinaus ist aufgrund des umfangreichen Abraummaterials eine Teilverfüllung der Abbausohle vorgesehen. Die Bereiche mit abgeschlossener Geländegestaltung sollen jeweils unmittelbar rekultiviert werden, so dass zu keinem Zeitpunkt eine Tagebaufläche von mehr als 25 ha (Ziel max. 20 ha) zeitgleich in Betrieb ist. Vorsorglich wird für die Beanspruchung der z.T. (in sehr geringem Umfang) nach§ 30 BNatSchG geschätzten Kiefernwaldausprägungen eine Ausnahme bzw. Befreiung nach § 67 BNatSchG beantragt. Der gewonnene Quarzsand soll über das öffentliche Straßennetz mit LKW zur Aufbereitungsanlage der Firma Strobel Quarzsand GmbH in das Werk "Freihungsand" (Markt Freihung) und zur Aufbereitungsanlage der Firma Asmanit Dorfner GmbH & Co. Mineralaufbereitungs KG in das Werk "Scharhof" (Stadt Hirschau) transportiert und dort aufbereitet werden. Im Zuge der Rekultivierung/Renaturierung sollen die ursprünglichen Flächennutzungen in ihren Anteilen wieder weitgehend hergestellt werden (gemäß den regionalplanerischen Vorgaben), wobei sich die Standortverhältnisse verändern werden. Die Verwendung von Fremdmassen im Zuge der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist nicht vorgesehen; Mutterboden und überschüssiges Eigenmaterial (Abraum bzw. nicht verwertbare Lagerstättenbestandteile) sollen vor Ort wiederverwendet werden. Ggfs. ist zu einem späteren Zeitpunkt die Zufuhr von Aufbereitungsrückständen und deren Verwertung angedacht. Im geltenden Regionalplan der Region Oberpfalz-Nord ist die hier beantragte Abbaufläche zum Teil als Vorranggebiet "q4" und zum Teil als Vorbehaltsgebiet "q1" zur Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen ausgewiesen. Für das Vorhaben ist nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13.08.1980 (BGBl I S. 1310), letztmalig geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332), i.V.m. der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau - vom 13.07.1990 (BGBl I S. 1420), letztmalig geändert durch Art 1 der Verordnung vom 18.12.2023 (BGBl. 2024 I Nr. 2), ein Rahmenbetriebsplan zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Die Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ergibt sich aus den Vorschriften des Bundesberggesetzes i.V.m. §§ 2, 3 der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung - BergbehördV) vom 09.11.2013 (GVBl S. 651) zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBl. S.98). Am 18.06.2014 und am 11.02.2015 - zu diesem Zeitpunkt strebten die beiden Firmen noch getrennte Genehmigungsverfahren an - fanden Scoping-Termine zur Diskussion der Antragsunterlagen für das geplante Vorhaben statt. Die Scoping-Termine dienten der Festlegung des Untersuchungsumfanges (Untersuchungsraum + Untersuchungsinhalte + Untersuchungszeitraum) der in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu behandelnden Schutzgüter. In beiden Scoping-Terminen teilte die Höhere Landesplanungsbehörde der Regierung der Oberpfalz mit, dass eine landesplanerische Überprüfung im Zuge eines vorherigen Raumordnungsverfahrens als nicht erforderlich angesehen wird. Im Nachgang zu den Scoping-Terminen haben sich die Firma Strobel Quarzsand GmbH und die Firma Asmanit Dorfner GmbH & Co. Mineralaufbereitungs KG dazu entschlossen das Vorhaben gemeinschaftlich weiter zu verfolgen. Es wurden die erforderlichen Antragsunterlagen (Gemeinschaftlicher Rahmenbetriebsplan) erarbeitet und bei der Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – am 16. März 2017 zur Zulassung vorgelegt und ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde eine Tektur des Antrages erarbeitet und mit Stand 23.01.2025 bei der Regierung von Oberfranken eingereicht. Diese Tekturunterlagen werden jetzt erneut ausgelegt und das Beteiligungsverfahren wiederholt. Die vorgelegte Tektur zum Rahmenbetriebsplan enthält neben den üblichen Angaben diverse Anhänge; hierzu gehören ein landschaftspflegerischer Begleitplan (Anhang 1), eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (Anhang 2), ein hydrogeologisches Gutachten (Anhang 3), ein geotechnisches Gutachten (Anhang 4), ein sprengtechnisches Gutachten (Anhang 5) und einen hydrogeologischen Fachbeitrag zur EU Wasserrahmenrichtlinie (Anhang 6). Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan, die Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern hat. Die Einladung zu dem Erörterungstermin bzw. die Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgt gesondert. Die Planunterlagen liegen in der Gemeinde Gebenbach, in dem Markt Hahnbach, in dem Markt Freihung und in der Stadt Hirschau nach ortsüblicher Bekanntmachung zur Einsicht aus.

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