Vielfach wird der Einsatz von umweltpolitischen Instrumenten als Ersatz fuer eine strategische Handelspolitik angesehen, die im Rahmen des GATT bzw. der WTO nicht mehr zulaessig ist. Als Folge kann z.B. das Phaenomen des Oekodumping auftreten. Hierbei scheint die Marktstruktur (vollkommener Wettbewerb, Oligopol bei Mengen- bzw. Preiswettbewerb, monopolistische Konkurrenz etc.) von entscheidender Bedeutung fuer die (In-)Effizienz der Umweltpolitik zu sein. Das Projekt soll den Einfluss der Wettbewerbsform und Intensitaet auf das moegliche Versagen der Instrumente der Umweltpolitik analysieren.
Die Integration der Weltmaerkte geht einher mit dem zunehmenden Verzicht der Staaten auf traditionelle handelspolitische Massnahmen. Freihandelsabkommen (GATT, WTO) untersagen weitgehend den Regierungen, Zoelle, Quoten und aehnliche Instrumente anzuwenden. In diesem Zusammenhang entsteht die Befuerchtung, die Laender missbrauchten die Umweltpolitik, um handelspolitische Ziele zu verfolgen. Die inlaendische Industrie wird durch niedrige Umweltstandards gefoerdert - Oekodumping als Wettbewerbspolitik zugunsten der heimischen Unternehmen. Dieses Projekt analysiert diese moeglichen Effekte der Globalisierung auf die optimale Umweltpolitik eines Staates, der in Konkurrenz mit anderen Laendern steht. Die Arbeit konzentriert sich zunaechst auf konsumorientierte Verschmutzung, die die Unternehmen durch Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen reduzieren koennen. Ansatzpunkt ist ein Modell mit unvollkommenem Wettbewerb und endogener Marktstruktur. Erste Ergebnisse zeigen, dass Oekodumping in diesem speziellen Kontext keine rationale Strategie fuer die Laender darstellt. Besonders die Endogenisierung der Marktstruktur fuehrt zu Effekten, die bisher im Rahmen der Forschung ueber strategische Umweltpolitik nicht beachtet wurden.
In juengster Zeit ueberzieht eine Fusionswelle zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Laendern die Welt. Es entstehen immer groesser werdende multinationale Unternehmen, deren Investitionsvolumina nie gekannte Groessen erreichen. Fallende Grenzen und internationale Abkommen z.B. im Rahmen des GATT bzw der WTO ermoeglichen es den Unternehmen, bei der Standortwahl fast vollkommen flexibel zu sein. Da jedoch jedwede Investition mit sehr hohen Fixkosten zum Kapazitaetsaufbau verbunden ist, kann eine einmalig getaetigte Investition nur unter sehr hohem finanziellen Aufwand verlagert werden. Die Errichtung von Ueberschusskapazitaeten in unterschiedlichen Laendern macht die Drohung der Standortverlagerung glaubhaft. Das Drohpotential der Unternehmen gibt den Staaten nur noch begrenzte Handlungsspielraeume in ihrer nationalen Wirtschaftspolitik, falls eine Ansiedlung gewuenscht ist. Gerade bei sehr grossen Industrieansiedlungen darf hier jedoch nicht nur der fiskalische Aspekt in die Zielfunktion des Landes eingehen, sondern es sollten auch die oekologischen Auswirkungen einer Industrieansiedlung beruecksichtigt werden. Das Projekt analysiert anhand eines spieltheoretischen Ansatzes den Wettbewerb verschiedener Laender und die Verhaltensweisen multinationaler Unternehmen unter fiskalischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten. Ferner wird die Frage untersucht, inwieweit die Beruecksichtigung von umweltpolitischen Aspekten die Effizienz der Entscheidungen beruehrt.
Das Forschungsprojekt TANNRE an der Justus-Liebig-Universität Gießen unter der Leitung von Prof. Dr. Helmut Breitmeier und Dr. Sandra Schwindenhammer leistet einen Beitrag zur Analyse der Bedingungen für die Überwindung grundlegender Norm- und Zielkonflikte in der Welternährungspolitik. Das Projekt richtet dabei den Blick auf praktische Regulierungsansätze und geht der Frage nach, welche Faktoren die Entwicklung und inhaltliche Ausgestaltung der Norm der Nachhaltigkeit in inter-institutionellen Arrangements des globalen Regimekomplexes für Ernährung beeinflussen. Das Projekt basiert auf einem deduktiven Vorgehen und generiert Hypothesen aus struktur- und akteursbasierten Ansätzen der politikwissenschaftlichen Forschung der Internationalen Beziehungen. Dabei wird das Erklärungspotenzial von Interplay Management, Macht und Ressourcen sowie (konsensualem) Wissen herangezogen. Das Projekt zielt auf die Durchführung systematisch-vergleichender Fallstudien ab. Auf der Mikroebene werden die Dimensionen der jeweiligen Verankerung der Nachhaltigkeitsnorm in einzelnen internationalen Institutionen des Regimekomplexes (FAO, WTO, WHO, UNEP) identifiziert. Auf der Makroebene werden solche Institutionen in den Blick genommen, in denen inter-institutionell bereits mit einer Bearbeitung von Normkonflikten zwischen Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit begonnen wurde. Die qualitative Fallstudienforschung basiert u.a. auf der Analyse von Dokumenten über zentrale internationale Institutionen im globalen Regimekomplex für Ernährung und ausgewählten inter-institutionellen Arrangements. Es werden halbstandardisierte und durch einen Leitfaden gestützte Expert*inneninterviews mit Vertreter*innen internationaler Institutionen, inter-institutioneller Arrangements, staatlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen geführt. Die Expert*inneninterviews basieren auf einem strukturierten Fragebogen. Die systematische und vergleichende Datenanalyse erfolgt durch eine qualitative Inhaltsanalyse. Weiterführende Informationen über das Projekt TANNRE können auf der Webseite des Projekts eingesehen werden.
Ausgangslage: Die europäische Chemikalienverordnung REACH regelt detailliert das Inverkehrbringen und die Anwendung von Stoffen und Gemischen. Für Erzeugnisse sind hingegen nur sehr wenige Bestimmungen enthalten. Dies kann beispielsweise im Bereich der Zulassungspflicht von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) dazu führen, dass ein solcher Stoff zwar von europäischen Herstellern nicht mehr verwendet werden darf, in Importerzeugnissen aber legal vorliegen kann. (Z. B. könnte dies für den Weichmacher DEHP in Kabeln ab dem Jahr 2015 der Fall werden.) Eine Lösung dieses Problems läge in der Ausweitung der Zulassungspflicht auf Stoffe in (Import-)Erzeugnissen. Zielstellung: Im ersten Teil des Vorhabens sollen die verschiedenen rechtlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der REACH-VO für Stoffe in Erzeugnissen ausgelotet werden. Neben der oben genannten Ausweitung der Zulassungspflicht auf SVHC in Erzeugnissen sind dies u. a. ein verpflichtendes Kommunikationsformat für Stoffe in Erzeugnissen, die Registrierung auch der unbeabsichtigten Freisetzung von Stoffen aus Erzeugnissen, der Bezug der 0,1 Prozent-Grenze für SVHC auf das Teilerzeugnis statt auf das Gesamterzeugnis und die Kennzeichnungspflicht von SVHC in Erzeugnissen. Die Ergebnisse sollen dann im zweiten Teil des Vorhabens mit relevanten europäischen Akteuren diskutiert werden, z. B. Vertretern anderer Mitgliedstaaten oder der EU-Kommission. Methodik: Juristische Analyse, wo und wie die REACH-VO geändert werden müsste und was dem ggf. entgegensteht (z. B. WTO-Regelungen), Vorträge oder Workshops zur Kommunikation der Ergebnisse.
Angesichts der Verknappung sowie des weltweit steigenden Verbrauchs bestimmter Ressourcen und der damit einhergehenden Umweltschäden bedarf es erheblicher Anstrengungen zur Reduktion des Ressourceneinsatzes, zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und zur Verringerung der negativen ökologischen Folgen der Ressourcennutzung. Ein Rechtsrahmen, der eigenverantwortliches Handeln der Unternehmen und Verbraucher fördern oder ggf. ordnungsrechtliche Impulse für den Ressourcenschutz setzen kann, fehlt bislang. Das Forschungsprojekt dient der Entwicklung eines detaillierten Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes. Ausgehend von einer Analyse der Regelungsdefizite sollen detaillierte Eckpunkte und konkrete Regelungsvorschläge zu Grundsätzen, Zielen, Begriffen und Instrumenten des Ressourcenschutzrechts erarbeitet werden. Bestehende Regelungen sollen unter besonderer Berücksichtigung des Produktrechts weiterentwickelt, fehlende Regelungen sollen, ggf. auch in einem Ressourcenschutzgesetz des Bundes, ergänzt werden. Dabei ist neben ordnungsrechtlichen Instrumenten in hohem Maße Wert auf die rechtlichen Voraussetzungen eines effektiven Einsatzes informationeller und kooperativer Instrumente zur Aktivierung der Wirtschaft und zur Sensibilisierung der Konsumenten zu legen. Die zu entwerfenden Regelungen müssen mit dem sonstigen Umweltrecht abgestimmt sein und europa- und WTO-rechtliche Vorgaben und Entwicklungen beachten. Es ist ein juristisches Gutachten mit detaillierten Regelungsvorschlägen zu erstellen.
Das Ziel des Vorhabens ist es, die stoffliche Verwerfung von Kohlenhydraten in der Bundesrepublik Deutschland, somit von Zucker, Stärke und Zellulosen für die Jahre 2007-2009 quantitativ zu erfassen, in den Kontext des internationalen Handels zu stellen und Nutzungstrends zu identifizieren. Diese Datenbasis kann/soll zur Formulierung und zum Monitoring der Wirkungen von geeigneten Steuerungsinstrumenten für die stoffliche Nutzung von Kohlenhydraten herangezogen werden und stellt Entscheidungshilfen für Industrien bereit, die beabsichtigen Kohlenhydrate verstärkt in der Herstellung von Konsumprodukten einzusetzen. Diese Studie wird zuerst die verfügbaren publizierten Informationen und zugänglichen, relevanten statistischen Daten zusammentragen und analysieren. Hierzu gehört auch die Auswertung der unter den jeweiligen Harmonized Systems (HS) Codes des WTO Handelsregisters zusammengefassten Import- und Exportmengen. Der Wert der Arbeit ergibt sich aus der Auswertung von 34 Interviews mit Vertretern von Industrien, die Kohlenhydrate, somit Stärke, Zucker und Zelluloseprodukte nutzen, herstellen oder handeln. Es wird erwartet, dass über die Auswertung von derartigen Interviews, die nur deshalb Aussicht auf Erfolg haben, da der Antragsteller seit mehr als 15 Jahren für diese Industrie beratend tätig ist, deutlich zuverlässigere Informationen erhoben werden können, als dies durch das Zusammentragen und Neuinterpretieren von bereits veröffentlichten Daten der Fall wäre.
Bedeutung des Projekts: Erfüllung der von der BR Deutschland/BMVBS 1991 gegenüber der IHO abgegebenen Selbstverpflichtung zur Kartierung des Seegebietes Weddell-See in internationalen Gewässern der Antarktis. Gegenwärtiger Wissensstand: Wegen der Besonderheit des Seegebietes und der herrschenden unüblichen Navigationsbedingungen stellt die Karte eine Neuentwicklung im Vergleich zu den ansonsten verwendeten Kartenentwürfen fremdländischer Gewässer dar. Deutsche Forschungsschiffe haben im vergangenen Jahrzehnt einen für die Erstellung einer Navigationskarte ausreichenden Datenbestand des betroffenen Seegebietes angesammelt. Projektbeschreibung: Erstellung und Produktion von Antarktiskarten (INT 9055, INT 9057) in Zusammenarbeit mit dem Alfred-Wegner-Institut (AWI) in Bremerhaven. Das AWI übernimmt die Aufbereitung der von deutschen Forschungsschiffen erhobenen hydrographischen und bathymetrischen Daten, bearbeitetet und integriert die verschiedenen Daten gemäß der Produktspezifikation für Electronic Nautical Charts ENCs im international standardisierten Format S-57. Das AWI stellt für diese Bearbeitung einen Diplom-Hydrographen für die Dauer eines Kalenderjahres ein, der eng mit dem Prozess II (fremdländische Karten) des Referates N2 und dem Sachgebiet M44 (Nauthis) des Referates M4 zusammenarbeitet. Das BSH fertigt die Endfassung des kartographischen Entwurfs; führt den Entwurf technisch aus; druckt die Karte und vertreibt sie über die üblichen Vertriebswege.
Das Ziel des Vorhabens ist die Analyse und Bewertung des Beitrags der landwirtschaftlichen Biomasseproduktion zu einer Energieversorgung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten. Dabei werden die Wettbewerbsbedingungen auf den Weltenergie- und Weltagrarmärkten und deren durch die WTO administrierten Regeln besonders berücksichtigt. 1) Ausgewählte landwirtschaftliche Produktionsverfahren nachwachsender Rohstoffe werden in das Regionalisierte Agrar- und Umweltinformationssystem RAUMIS implementiert. 2) Das erweiterte RAUMIS wird mit dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell DART des IfW gekoppelt, von dem für RAUMIS exogene Faktoren wie Veränderungen von Energiepreisen etc. übernommen werden. 3) RAUMIS Ergebnisse werden an ein Modell zur Standortortoptimierung für Verarbeitungsanlagen nachwachsender Rohstoffe übergeben. 4) Mit dem integrierten Modellverbund werden Szenariosimulationen für unterschiedliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen durchgeführt. 1) Politikberatung im Hinblick auf einen nachhaltigen Energiemix. 2) Wissenschaftliche Veröffentlichungen. 3) Bereitstellung der Ergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit.
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