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The waste dilemma: the attempt of Germany and Italy to deal with the waste management regulation in two European countries

Marktstruktur und effiziente Umweltpolitik bei Aussenhandel

Vielfach wird der Einsatz von umweltpolitischen Instrumenten als Ersatz fuer eine strategische Handelspolitik angesehen, die im Rahmen des GATT bzw. der WTO nicht mehr zulaessig ist. Als Folge kann z.B. das Phaenomen des Oekodumping auftreten. Hierbei scheint die Marktstruktur (vollkommener Wettbewerb, Oligopol bei Mengen- bzw. Preiswettbewerb, monopolistische Konkurrenz etc.) von entscheidender Bedeutung fuer die (In-)Effizienz der Umweltpolitik zu sein. Das Projekt soll den Einfluss der Wettbewerbsform und Intensitaet auf das moegliche Versagen der Instrumente der Umweltpolitik analysieren.

Strategische Umweltpolitik bei unvollkommenem Wettbewerb

Die Integration der Weltmaerkte geht einher mit dem zunehmenden Verzicht der Staaten auf traditionelle handelspolitische Massnahmen. Freihandelsabkommen (GATT, WTO) untersagen weitgehend den Regierungen, Zoelle, Quoten und aehnliche Instrumente anzuwenden. In diesem Zusammenhang entsteht die Befuerchtung, die Laender missbrauchten die Umweltpolitik, um handelspolitische Ziele zu verfolgen. Die inlaendische Industrie wird durch niedrige Umweltstandards gefoerdert - Oekodumping als Wettbewerbspolitik zugunsten der heimischen Unternehmen. Dieses Projekt analysiert diese moeglichen Effekte der Globalisierung auf die optimale Umweltpolitik eines Staates, der in Konkurrenz mit anderen Laendern steht. Die Arbeit konzentriert sich zunaechst auf konsumorientierte Verschmutzung, die die Unternehmen durch Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen reduzieren koennen. Ansatzpunkt ist ein Modell mit unvollkommenem Wettbewerb und endogener Marktstruktur. Erste Ergebnisse zeigen, dass Oekodumping in diesem speziellen Kontext keine rationale Strategie fuer die Laender darstellt. Besonders die Endogenisierung der Marktstruktur fuehrt zu Effekten, die bisher im Rahmen der Forschung ueber strategische Umweltpolitik nicht beachtet wurden.

Internationaler Standortwettbewerb und Umweltpolitik

In juengster Zeit ueberzieht eine Fusionswelle zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Laendern die Welt. Es entstehen immer groesser werdende multinationale Unternehmen, deren Investitionsvolumina nie gekannte Groessen erreichen. Fallende Grenzen und internationale Abkommen z.B. im Rahmen des GATT bzw der WTO ermoeglichen es den Unternehmen, bei der Standortwahl fast vollkommen flexibel zu sein. Da jedoch jedwede Investition mit sehr hohen Fixkosten zum Kapazitaetsaufbau verbunden ist, kann eine einmalig getaetigte Investition nur unter sehr hohem finanziellen Aufwand verlagert werden. Die Errichtung von Ueberschusskapazitaeten in unterschiedlichen Laendern macht die Drohung der Standortverlagerung glaubhaft. Das Drohpotential der Unternehmen gibt den Staaten nur noch begrenzte Handlungsspielraeume in ihrer nationalen Wirtschaftspolitik, falls eine Ansiedlung gewuenscht ist. Gerade bei sehr grossen Industrieansiedlungen darf hier jedoch nicht nur der fiskalische Aspekt in die Zielfunktion des Landes eingehen, sondern es sollten auch die oekologischen Auswirkungen einer Industrieansiedlung beruecksichtigt werden. Das Projekt analysiert anhand eines spieltheoretischen Ansatzes den Wettbewerb verschiedener Laender und die Verhaltensweisen multinationaler Unternehmen unter fiskalischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten. Ferner wird die Frage untersucht, inwieweit die Beruecksichtigung von umweltpolitischen Aspekten die Effizienz der Entscheidungen beruehrt.

Erhaltung von Biodiversität durch Kommerzialisierung? Ökonomische Analyse des internationalen Konzepts der Zugangs- und Vorteilsausgleichsregelungen pflanzengenetischer Ressourcen unter Einbeziehung vergleichender Länderstudien

Ziele: Das Ziel des Projektes ist, bereits bestehende Zugangs- und Vorteilsausgleichregelungen für pflanzengenetische Ressourcen ökonomisch zu bewerten und politische Handlungsempfehlungen für ihre Ausgestaltung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sowie Reformvorschläge zur Harmonisierung anderer internationaler Abkommen abzugeben. Beschreibung: Schwerpunkt des Projektes ist die umwelt- und institutionenökonomische Analyse verschiedener Eigentumsrechtsregime an biologischer Vielfalt bzw. pflanzengenetischer Ressourcen und damit auch Regelungen zum Zugang und Vorteilsausgleich, die zu einem Schutz und zu einer nachhaltigen Nutzung biologischer Vielfalt führen. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Realisation dieser Regime im Rahmen des internationalen Abkommens zum Schutz von Immaterialgütern, dem TRIPS-Abkommen der WTO. Als empirische Beispiele sollen hierzu mehrere 'biodiversitätsreiche'Länder dienen, die bereits im Zuge der nationalen Umsetzung der CBD (Convention in Biological Biodiversity) und im Rahmen des ITPGR (International Treaty on Plant Genetic Resources) Regelungen zum Zugang und Vorteilsausgleich in ihrer Gesetzgebung verankert haben. In diesem Zusammenhang wird der Kommerzialisierung genetischer Ressourcen für die Erhaltung biologischer Vielfalt eine große Bedeutung zugesprochen. Aus diesem Grund werden mit Hilfe der länderspezifischen Untersuchungen die nationalen Zugangs- und Vorteilsausgleichsregelungen hinsichtlich ihrer Wirkung auf internationale Bioprospektionsverträge zur Kommerzialisierung genetischer Ressourcen analysiert.

Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel, Modul 2 (1): TANNRE - Das Transformationspotenzial inter-institutioneller Arrangements und die Norm der Nachhaltigkeit im globalen Regimekomplex für Ernährung

Das Forschungsprojekt TANNRE an der Justus-Liebig-Universität Gießen unter der Leitung von Prof. Dr. Helmut Breitmeier und Dr. Sandra Schwindenhammer leistet einen Beitrag zur Analyse der Bedingungen für die Überwindung grundlegender Norm- und Zielkonflikte in der Welternährungspolitik. Das Projekt richtet dabei den Blick auf praktische Regulierungsansätze und geht der Frage nach, welche Faktoren die Entwicklung und inhaltliche Ausgestaltung der Norm der Nachhaltigkeit in inter-institutionellen Arrangements des globalen Regimekomplexes für Ernährung beeinflussen. Das Projekt basiert auf einem deduktiven Vorgehen und generiert Hypothesen aus struktur- und akteursbasierten Ansätzen der politikwissenschaftlichen Forschung der Internationalen Beziehungen. Dabei wird das Erklärungspotenzial von Interplay Management, Macht und Ressourcen sowie (konsensualem) Wissen herangezogen. Das Projekt zielt auf die Durchführung systematisch-vergleichender Fallstudien ab. Auf der Mikroebene werden die Dimensionen der jeweiligen Verankerung der Nachhaltigkeitsnorm in einzelnen internationalen Institutionen des Regimekomplexes (FAO, WTO, WHO, UNEP) identifiziert. Auf der Makroebene werden solche Institutionen in den Blick genommen, in denen inter-institutionell bereits mit einer Bearbeitung von Normkonflikten zwischen Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit begonnen wurde. Die qualitative Fallstudienforschung basiert u.a. auf der Analyse von Dokumenten über zentrale internationale Institutionen im globalen Regimekomplex für Ernährung und ausgewählten inter-institutionellen Arrangements. Es werden halbstandardisierte und durch einen Leitfaden gestützte Expert*inneninterviews mit Vertreter*innen internationaler Institutionen, inter-institutioneller Arrangements, staatlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen geführt. Die Expert*inneninterviews basieren auf einem strukturierten Fragebogen. Die systematische und vergleichende Datenanalyse erfolgt durch eine qualitative Inhaltsanalyse. Weiterführende Informationen über das Projekt TANNRE können auf der Webseite des Projekts eingesehen werden.

Nachwachsende Rohstoffe und Landnutzung - Integration der Bioenergie in ein nachhaltiges Energiekonzept (NaRoLa), Teilvorhaben Agrarmodell und regionale Landnutzung

Das Ziel des Vorhabens ist die Analyse und Bewertung des Beitrags der landwirtschaftlichen Biomasseproduktion zu einer Energieversorgung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten. Dabei werden die Wettbewerbsbedingungen auf den Weltenergie- und Weltagrarmärkten und deren durch die WTO administrierten Regeln besonders berücksichtigt. 1) Ausgewählte landwirtschaftliche Produktionsverfahren nachwachsender Rohstoffe werden in das Regionalisierte Agrar- und Umweltinformationssystem RAUMIS implementiert. 2) Das erweiterte RAUMIS wird mit dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell DART des IfW gekoppelt, von dem für RAUMIS exogene Faktoren wie Veränderungen von Energiepreisen etc. übernommen werden. 3) RAUMIS Ergebnisse werden an ein Modell zur Standortortoptimierung für Verarbeitungsanlagen nachwachsender Rohstoffe übergeben. 4) Mit dem integrierten Modellverbund werden Szenariosimulationen für unterschiedliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen durchgeführt. 1) Politikberatung im Hinblick auf einen nachhaltigen Energiemix. 2) Wissenschaftliche Veröffentlichungen. 3) Bereitstellung der Ergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit.

Auswirkungen der Handelspolitik auf die Nachhaltige Entwicklung - SIAMETHOD

Die Auswirkungen des internationalen Handels auf nachhaltige Entwicklung sind bisher nicht zufriedenstellend beleuchtet und analysiert worden. In Zusammenarbeit mit drei weiteren Partnerinstitutionen des CAT-E Netzwerks entwickelt Ecologic in diesem Projekt Methoden zur Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung spezifischer Handelsbereiche, wie z.B. Dienstleistungen, Investitionen oder geistigen Eigentumsrechten.

IPDEV - Handel, geistige Eigentumsrechte und nachhaltige Entwicklung

Internationale Regime zum Schutz geistiger Eigentumsrechte wirken sich stark auf wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Zielsetzungen aus. Anhand quantitativer und qualitativer Analysen untersucht Ecologic, welche Regulierungen handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte eine nachhaltige Entwicklung fördern und wie insbesondere EU Beitrittskandidaten und Entwicklungsländer von diesen profitieren können.

Verknüpfung zwischen internationalen Umweltabkommen und der WTO

Diese Studie wurde in Vorbereitung auf die 4. Ministerkonferenz der WTO in Doha im November 2002 erstellt. Es wurden die wichtigsten Verknüpfungspunkte zwischen internationalen Umweltabkommen und der WTO identifiziert und praktische Vorschläge für die zukünftige Arbeit gemacht sowie Reformvorschläge von WTO-Mitgliedern diskutiert. Die Studie beschäftigte sich weiterhin mit den rechtlichen Lösungsmöglichkeiten und untersuchte mehrere praktische Herangehensweisen um eine größere Stimmigkeit zwischen Handels- und Umweltpolitik, Verfahrensweisen und Institutionen internationaler Umweltabkommen und der WTO herzustellen, Synergien zu nutzen und Spannungen zu reduzieren.

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