<p><p>Milliarden Euro für Energiekonzerne, keine öffentliche Kontrolle. Das inzwischen grün geführte Wirtschaftsministerium verweigert Informationen zum Kohleausstieg und Entschädigungszahlungen an Unternehmen. Jetzt geht es vor Gericht.</p></p><p><p>Um die Hintergründe des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen, haben wir gemeinsam mit <a href="https://beyond-coal.eu/">Europe Beyond Coal</a> und <a href="https://power-shift.de/">PowerShift</a> Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt. Dabei geht es um die Offenlegung von Dokumenten über die Rolle, die der umstrittene Energiecharta-Vertrag beim Kohleausstieg gespielt hat. Das Ministerium hat die Herausgabe von über 100 Dokumenten in diesem Zusammenhang verweigert.</p><p>Die über das Informationsfreiheitsgesetz angeforderten Dokumente können dabei helfen, die Hintergründe der ungewöhnlich hohen Entschädigungen an die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG offenzulegen. Im Rahmen des Braunkohleausstiegs erhalten die beiden Unternehmen Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Unabhängige Expert*innen kamen in einer Berechnung zu einer angemessenen <a href="https://ember-climate.org/insights/research/germanys-flawed-lignite-assumptions/">Entschädigung von 343 Millionen Euro</a>. Inzwischen hat die Europäische Kommission die Zahlungen einer <a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972">eingehenden Prüfung unterworfen</a>, da sie Zweifel an der Angemessenheit hat.</p>Grünes Ministerium gegen Kohle-Transparenz<p>Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr den vertraglichen Verzicht der Braunkohleunternehmen auf Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag als einen wichtigen Faktor für <a href="https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html">das Zustandekommen der Entschädigungshöhe genannt</a>. Im Laufe einer Informationsfreiheitsanfrage publik gewordene Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung im Falle eines ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/150066-untitled/">mit „zeit- und kostenintensiven“ Schiedsverfahren rechnete</a>. Eine <a href="https://power-shift.de/ect-erhoeht-kosten-kohleausstieg/">Analyse des deutschen Braunkohleausstiegs</a> kommt zu dem Schluss, dass der Energiecharta-Vertrag diesen erheblich verteuert und verkompliziert hat.</p><p>Heute <a href="https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/debates-video.html">debattiert das Europäische Parlament</a> die Zukunft des Energiecharta-Vertrags. Führende Parlamentarier*innen haben sich bereits für einen Ausstieg aus dem Vertrag ausgesprochen, genauso wie Frankreich, Spanien oder Polen. Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags in Einklang bringen lassen.</p><p>Dass auch das grüne Wirtschaftsministerium die Informationen zum Braunkohleausstieg nicht preisgibt, ist höchst problematisch. Beim Braunkohleausstieg wurden LEAG und RWE mit Steuergeldern beschenkt. Der Kohleausstieg ist jedoch nur ein Beispiel dafür, wie der Energiecharta-Vertrag einer klimafreundlichen und gerechten Energiepolitik im Weg steht.</p><p><strong>Auf dem Laufenden bleiben, wie die Klage ausgeht? Jetzt unseren Newsletter abonnieren!</strong><br></p><p></p><p></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg/">zur Anfrage</a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/150038-untitled/">zur Klage</a></p><p></p></p>
<p><p>Der milliardenschwere deutsche Staatsfonds KENFO soll seine Gelder eigentlich nachhaltig anlegen. Doch eine Liste aller Investitionen zeigt: Der Fonds investiert in fossile Energien – und auch Unternehmen aus Russland und aus Steueroasen sind darunter.</p><p>Forderungen nach Desinvestitionen in fossile Technologien gibt es schon lange, hier 2014 beim People's Climate March</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/diversey/">Tony Webster</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a></p></p><p><p>Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (<a href="https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=KENFO">KENFO</a>) ist der erste Staatsfonds Deutschlands und ein einzigartiges Konstrukt. Er verfügt im Auftrag des Staates über einen dicken Batzen Geld: Mehr als 24 Milliarden Euro soll der als Stiftung aufgestellte Staatsfonds so investieren, dass mit den Erträgen die Entsorgung von Atommüll dauerhaft finanziert werden kann.</p><p>Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht nur die nachhaltige Finanzierung, sondern auch Klima-Nachhaltigkeit. Nach <a href="https://www.kenfo.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kenfo-anlagerichtlinien.pdf">gesetzlichen Vorgaben</a> muss der Staatsfonds zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Wie Dokumente zeigen, die durch <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/aktieninvestitionen-zum-stichtag-31122019">eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz</a> über FragDenStaat öffentlich geworden sind, stehen manche Investments von KENFO allerdings den Klimazielen entgegen: 757,9 Millionen Euro hatte der Fonds Ende 2020 in Öl- und Gasunternehmen investiert.</p>750 Millionen für fossile Energien<p>Der KENFO untersteht dem Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck. Obwohl er im Auftrag des Staates Milliarden Euro investiert, sind seine Tätigkeiten bisher kaum öffentlich bekannt gewesen. Wie die <a href="https://www.kenfo.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kenfo-portfolio_2020_12_31.pdf">Liste der Investments</a> zeigen, die wir <a href="https://docs.google.com/spreadsheets/d/1jIV8VwUaFkNp03i3FInWgY7Hn_FdbLo59crNVdnS8G0/edit#gid=0">hier aufbereitet haben</a>, investiert der KENFO nicht nur in fossile Energien. Ende 2020 hielt er auch Anteile in Höhe von 17 Millionen Euro an der russischen Sberbank und 26 Millionen Euro am russischen Ölkonzern Lukoil.</p><p>Gegenüber dem WDR betonte ein Sprecher des KENFO, dass der Einsatz von Fracking bei der Förderung von Öl und Gas sowie die Förderung von Öl aus Teersand von den Investitionen ausgeschlossen sei, die „konventionelle Gasförderung“ komme jedoch im Portfolio weiterhin als „Übergangstechnologie“ vor. Die CO2-Emissionen ihrer Anlagen will der Staatsfonds zwar auf Null reduzieren – allerdings erst bis ins Jahr 2050.</p>Investitionen in Cum-Ex-Banken<p>Dabei gibt der KENFO keine Auskunft zu aktuell laufenden Investitionen – auf Anfrage des WDR etwa auch nicht nur Frage, ob der Staatsfonds derzeit Anteile an Gazprom hält. Die Liste der Investitionen des Jahres 2021 will der KENFO erst Mitte diesen Jahres veröffentlichen. Wir prüfen derzeit juristische Schritte, um auf eine frühere Veröffentlichung zu drängen.</p><p>Dabei dürfte die neue Transparenz des KENFO auch die Ampel-Koalition auf den Plan rufen. Denn neben den klimaschädlichen Investitionen hält der Staatsfonds derzeit auch Anteile an Banken, gegen die im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Skandal ermittelt wird, darunter die Santander Bank und BNP Paribas.</p><p><strong>FragDenStaat ist spendenfinanziert. Wenn Sie unsere Recherchen unterstützen möchten, <a href="https://fragdenstaat.de/spenden/">spenden Sie hier</a>!</strong></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/aktieninvestitionen-zum-stichtag-31122019/">zur Anfrage</a></p><p>→ <a href="https://docs.google.com/spreadsheets/d/1jIV8VwUaFkNp03i3FInWgY7Hn_FdbLo59crNVdnS8G0/edit#gid=0">zu den Daten</a></p><p></p></p>