The member states of the International Seabed Authority are currently negotiating a comprehensive code for deep seabed mining in areas beyond the limits of national jurisdiction. This study aims to take a holistic approach to the problems of equitably balancing the economic and financial benefits that may arise under the law of the sea. We present the legal requirements, analyse the issue of benefits from resource extraction against the specific requirements of the common heritage of mankind and present the approach to the payment mechanism negotiated so far. In addition, a common picture of the future is sketched in an integrated and comprehensive way so that the decisions are accepted as just and fair. Veröffentlicht in Texte | 51/2025.
The member states of the International Seabed Authority are currently negotiating a comprehensive code for deep seabed mining in areas beyond the limits of national jurisdiction. This study aims to take a holistic approach to the problems of equitably balancing the economic and financial benefits that may arise under the law of the sea. We present the legal requirements, analyse the issue of benefits from resource extraction against the specific requirements of the common heritage of mankind and present the approach to the payment mechanism negotiated so far. In addition, a common picture of the future is sketched in an integrated and comprehensive way so that the decisions are accepted as just and fair.
Stellenausschreibung Nr. 48/2024 Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Geschäftsbereich Grundlagen, Planung und Bau, Deich- rückverlegung und Polder am Standort Magdeburg oder Halle (Saale) einen Mitarbeiter für die Sachbearbeitung (m/w/d) von Liegenschaften für Bauprojekte. Diese Stelle ist in Vollzeit und unbefristet zu besetzen. Ihre zukünftigen Aufgabenschwerpunkte: Projektleitung der Flächenlegitimation für wasserwirtschaftliche Investitionsvorhaben Koordination des Verwaltungsvollzuges. Administration für Liegenschaftsmanagement Vorbereitung und Durchführung bzw. Mitwirkung bei der Vergabe von Dienstleistungen für die Regelung und Durchführung des Grunderwerbs, Erstellung von Aufgabenstellun- gen und Ergebniskontrolle der Leistungserbringung für Wertgutachten und anderen un- terstützenden Dienstleistungen für Grundstückangelegenheiten zur Vorbereitung und Durchführung von wasserwirtschaftlichen Investitionsvorhaben Bedarfsuntersetzung und Abrechnung der beauftragten Dienstleistungen, Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit den Grundstücksangelegenheiten und damit zusammen- hängenden Vorgängen im Zuge der Vorbereitung und Durchführung sowie nach Ab- schluss von wasserwirtschaftlichen Investitionsvorhaben. Sie erfüllen folgende Voraussetzungen: Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften/des Wirtschaftsrechts z. B. als Dip- lom-Rechtspfleger (a), Wirtschaftsjurist (a) (Bachelor of Laws, LL. B./Master of Laws, LL. M.), Diplom-Jurist (a) oder der Nachweis eines Hochschulstudiums mit vergleichbaren Studieninhalten gute Kenntnisse des Grundstücksrechts sicherer Umgang mit der Office-Standardsoftware Führerschein (Klasse B) und die Bereitschaft zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen Folgende Kenntnisse sind wünschenswert: Erfahrung im Zusammenhang mit grundstücksrechtlichen Transaktionen, z. B. aus Tätig- keit in einer Kanzlei, Grundbuchamt, Immobiliengesellschaft, Bank oder Kapitalverwal- tungsgesellschaft Kommunikationsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Dienstleistungsorientierung Außerdem setzen wir voraus, dass Sie: eine selbstständige und strukturierte Arbeitsweise besitzen, eigenständig arbeiten können, flexibel und teamfähig sind, sich engagieren, Eigeninitiative mitbringen und verantwortungsbewusst handeln Was wir Ihnen bieten können: betriebliche Altersvorsorge (VBL) vermögenswirksame Leistungen Technikerzulage gleitende Arbeitszeit individuelle Fortbildungsmöglichkeiten Gewährung einer Jahressonderzahlung 30 Tage Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr alternierende Telearbeit und mobile Arbeit. Die Einstellung erfolgt bei Vorliegen der personalrechtlichen und haushaltsrechtlichen Voraus- setzungen, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bei Erfüllung der tariflichen, persönlichen und sonstigen Voraussetzungen in der Entgeltgruppe 11. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach dem TV-L 40 Stunden bzw. den beam- tenrechtlichen Regelungen 40 Stunden. Eine Aufgabenübertragung auf Bedienstete (m/w/d) des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von Verstärkungsmitteln. Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Personen werden bei gleicher Eig- nung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des SGB IX bevorzugt berücksich- tigt. Der Bewerbung ist ein Nachweis der Schwerbehinderung oder Gleichstellung beizufügen. Bei im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen bitten wir um Übersendung entsprechender Nachweise über die Gleichwertigkeit mit einem deutschen Abschluss. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Internetseite der Zentralstelle für ausländisches Bildungswe- sen (ZAB) unter www.kmk.org/zab. Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (u. a. Zeugnisse, Referenzen, Beschäftigungsnach- weise, ggf. den Nachweis der erforderlichen Deutschen Sprachkenntnisse mindestens auf Ni- veau B2) senden Sie bis zum 28.10.2024 unter Angabe der Ausschreibungsnummer 48/2024 an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt Sachgebiet Personal/Organisation Otto-von-Guericke-Str. 5 39104 Magdeburg oder per E-Mail an: Bewerbung@lhw.mlu.sachsen-anhalt.de (ausschließlich PDF-Dateien) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bewerberdaten unter Beachtung der daten- schutzrechtlichen Bestimmungen für den Zweck der Auswahl gespeichert und anschließend gelöscht werden. Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Internetseite. Telefonische Rückfragen richten Sie bitte an Frau von Eyss (Sachgebietsleiterin Personal/ Or- ganisation) unter Telefon-Nr. 0391/581-1452 oder an Herrn Rau (Sachbearbeiter Personal/ Organisation) unter Telefon-Nr. 0391/581-1229). Weitere Informationen über den Landesbetrieb finden Sie unter www.lhw.sachsen-anhalt.de
Stellenausschreibung Nr. 48/2024 Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Geschäftsbereich Grundlagen, Planung und Bau, Deich- rückverlegung und Polder am Standort Magdeburg oder Halle (Saale) einen Mitarbeiter für die Sachbearbeitung (m/w/d) von Liegenschaften für Bauprojekte. Diese Stelle ist in Vollzeit und unbefristet zu besetzen. Ihre zukünftigen Aufgabenschwerpunkte: Projektleitung der Flächenlegitimation für wasserwirtschaftliche Investitionsvorhaben Koordination des Verwaltungsvollzuges. Administration für Liegenschaftsmanagement Vorbereitung und Durchführung bzw. Mitwirkung bei der Vergabe von Dienstleistungen für die Regelung und Durchführung des Grunderwerbs, Erstellung von Aufgabenstellun- gen und Ergebniskontrolle der Leistungserbringung für Wertgutachten und anderen un- terstützenden Dienstleistungen für Grundstückangelegenheiten zur Vorbereitung und Durchführung von wasserwirtschaftlichen Investitionsvorhaben Bedarfsuntersetzung und Abrechnung der beauftragten Dienstleistungen, Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit den Grundstücksangelegenheiten und damit zusammen- hängenden Vorgängen im Zuge der Vorbereitung und Durchführung sowie nach Ab- schluss von wasserwirtschaftlichen Investitionsvorhaben. Sie erfüllen folgende Voraussetzungen: Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften/des Wirtschaftsrechts z. B. als Dip- lom-Rechtspfleger (a), Wirtschaftsjurist (a) (Bachelor of Laws, LL. B./Master of Laws, LL. M.), Diplom-Jurist (a) oder der Nachweis eines Hochschulstudiums mit vergleichbaren Studieninhalten gute Kenntnisse des Grundstücksrechts sicherer Umgang mit der Office-Standardsoftware Führerschein (Klasse B) und die Bereitschaft zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen Folgende Kenntnisse sind wünschenswert: Erfahrung im Zusammenhang mit grundstücksrechtlichen Transaktionen, z. B. aus Tätig- keit in einer Kanzlei, Grundbuchamt, Immobiliengesellschaft, Bank oder Kapitalverwal- tungsgesellschaft Kommunikationsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Dienstleistungsorientierung Außerdem setzen wir voraus, dass Sie: eine selbstständige und strukturierte Arbeitsweise besitzen, eigenständig arbeiten können, flexibel und teamfähig sind, sich engagieren, Eigeninitiative mitbringen und verantwortungsbewusst handeln Was wir Ihnen bieten können: betriebliche Altersvorsorge (VBL) vermögenswirksame Leistungen Technikerzulage gleitende Arbeitszeit individuelle Fortbildungsmöglichkeiten Gewährung einer Jahressonderzahlung 30 Tage Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr alternierende Telearbeit und mobile Arbeit. Die Einstellung erfolgt bei Vorliegen der personalrechtlichen und haushaltsrechtlichen Voraus- setzungen, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bei Erfüllung der tariflichen, persönlichen und sonstigen Voraussetzungen in der Entgeltgruppe 11. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach dem TV-L 40 Stunden bzw. den beam- tenrechtlichen Regelungen 40 Stunden. Eine Aufgabenübertragung auf Bedienstete (m/w/d) des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von Verstärkungsmitteln. Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Personen werden bei gleicher Eig- nung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des SGB IX bevorzugt berücksich- tigt. Der Bewerbung ist ein Nachweis der Schwerbehinderung oder Gleichstellung beizufügen. Bei im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen bitten wir um Übersendung entsprechender Nachweise über die Gleichwertigkeit mit einem deutschen Abschluss. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Internetseite der Zentralstelle für ausländisches Bildungswe- sen (ZAB) unter www.kmk.org/zab. Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (u. a. Zeugnisse, Referenzen, Beschäftigungsnach- weise, ggf. den Nachweis der erforderlichen Deutschen Sprachkenntnisse mindestens auf Ni- veau B2) senden Sie bis zum 28.09.2024 unter Angabe der Ausschreibungsnummer 48/2024 an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt Sachgebiet Personal/Organisation Otto-von-Guericke-Str. 5 39104 Magdeburg oder per E-Mail an: Bewerbung@lhw.mlu.sachsen-anhalt.de (ausschließlich PDF-Dateien) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bewerberdaten unter Beachtung der daten- schutzrechtlichen Bestimmungen für den Zweck der Auswahl gespeichert und anschließend gelöscht werden. Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Internetseite. Telefonische Rückfragen richten Sie bitte an Frau von Eyss (Sachgebietsleiterin Personal/ Or- ganisation) unter Telefon-Nr. 0391/581-1452 oder an Herrn Rau (Sachbearbeiter Personal/ Organisation) unter Telefon-Nr. 0391/581-1229). Weitere Informationen über den Landesbetrieb finden Sie unter www.lhw.sachsen-anhalt.de
Gutachterliche Analyse zur zivilistischen Haftung (Art-Umfang-Modifizierung) von Sammlungen genetischer Ressourcen, die gem. der VO (EU) Nr. 511/2014 in das Unions-Register von Sammlungen aufgenommen wurden.
Das Energiekonzept der Bundesregierung formuliert eine auf vier Jahrzehnte angelegte Handlungsstrategie bis zum Jahr 2050 und enthält Maßnahmen, um Deutschland auf eine nahezu CO2-freie Energieversorgung umzustellen. Dieses Ziel erfordert einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems. Dazu zählen die Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Strommarktes und der Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere vor dem Hintergrund der Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Strommarktdesigns und der KWK-Förderung erfordern umfassende Änderungen am Energiewirtschaftsrecht einschließlich des Rechtsrahmens für die Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere des KWK-Gesetzes. Im Rahmen der begonnenen und weiter fortzuführenden Diskussionen, Gesetzesnovellierungen und Abstimmungsprozesse auf Basis des Energiekonzepts besteht für BMU Bedarf an hochspezialisierter rechtswissenschaftlicher Unterstützung zu Rechtsfragen des Strommarktdesigns einschließlich des KWKG zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts sowie damit verbundener Rechtsfragen. Das Vorhaben soll die Vorbereitung und Novellierung des rechtlichen Rahmens für den Strommarkt und die KWK durch angewandte rechtswissenschaftliche Forschung in Form von Analysen, Gutachten, Stellungnahmen und Regelungsentwürfen zu aktuellen Detailfragestellungen unterstützen.
A) Problemstellung: Die Bundesregierung wird Ende 2010 ein Energiekonzept vorlegen. Es wird eine Handlungsstrategie bis 2050 und erste Maßnahmen beschreiben, um Deutschland auf eine nahezu CO2-freie Energieversorgung umzustellen. Außerdem muss Deutschland die Richtlinien des Dritten Binnenmarktpakets zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarkt bis 2011 national umsetzen. Das Ziel einer CO2-freie Energieversorgung erfordert einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems. Die Erhöhung des Stromanteils aus EE und KWK, der Ausbau der Offshore-Windenergie, die bessere Intergration erneuerbarer Energien in den Markt und effizienter Energieerzeugung in die Energieversorgungsnetze sowie die weitere Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt (faire Preise, neue Marktakteure, neue Kraftwerke) werden umfassende Änderungen des Energiewirtschaftsrechts nach sich ziehen. B) Handlungsbedarf: Durch Anpassung des energiewirtschaftlichen Rahmens muss der Umbau auf ein nahezu CO2-freies und versorgungssicheres Energiesystem, damit erforderliche langfristige Investitionen und eine wettbewerbliche Energieversorgung gewährleistet werden. Im Rahmen der begonnenen und im kommenden Jahr fortzuführenden Diskussionen und Abstimmungsprozesse auf Basis des Energiekonzepts besteht für BMU Bedarf an hochspezialisierter juristischer Unterstützung zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts sowie damit verbundener Rechtsfragen. C) Ziele des Vorhabens: - Laufende juristische Analyse und Begleitung des BMU zur Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts im Allgemeinen und insbesondere im Rahmen von interministeriellen Abstimmungen - Erarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Änderung oder Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts, einschließlich damit verbundener Aspekte des Wettbewerbs-, Handels- oder Gesellschaftsrechts
Ausgangslage / Zielstellung / Methodik des Vorhabens: Nachhaltiges Wirtschaften der Unternehmen spielt bei der Erreichung umweltpolitischer Ziele eine große Rolle. Dies gilt im Besonderen für Kapitalanlage- gesellschaften, die mit gezielten Investition überlassener Gelder beispielsweise in Klimaschutzprojekte helfen, Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. In den vergangenen Jahren gab es Versuche des Gesetzgebers, Unternehmen zu größeren Anstrengungen beim nachhaltigen Wirtschaften und Investieren zu bewegen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Bilanzreformgesetz). Dennoch sind vor allem im Kapitalanlagerecht (Investmentgesetz) nichtfinanzielle Kriterien für die Investmententscheidung der Kapitalanlagegesellschaft - wie soziale oder umweltschutzorientierte Belange - kaum vorhanden. Eine UNEP-Studie kritisierte 2005 besonders das deutsche Kapitalanlagerecht. Im Anschluss an die BMU/UBA-Veranstaltung 'Climate Change and Financial Services tapping Markets of the Future' vom 30.08.07 (UBA-F+E, FG I 2.2 alt/I 1.4 neu) und zur Stärkung des 'CSR-Konzepts' (siehe geplante ISO-Norm 26000) soll das Projekt zunächst eine Bestandsaufnahme derzeit geltender deutscher und europäischer Vorschriften zu nachhaltigem Wirtschaften und Investieren vornehmen. Diese sind auf ihre Relevanz für Umweltschutzaspekte hin zu analysieren und sodann - bei aufgezeigten Mängeln - Vorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten. In einem zweiten Schritt soll das Projekt analysieren, welche Vorschriften des Unternehmenswirtschafts- (z.B. das Bilanzrecht und das Recht der Risikokommunikation) und Kapitalanlagerechts, die derzeit keine nichtfinanziellen Aspekte enthalten, für eine Aufnahme solcher - vor allem den Umweltschutz betreffender - Kriterien geeignet erscheinen und hierfür ebenfalls Vorschläge unterbreiten.
Am 19.11.2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2008/101/EG beschlossen, die vorsieht, ab 2012 sowohl den innereuropäischen als auch den internationalen Luftverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Durch die Einbeziehung auch internationaler Flüge wird somit der Anwendungsbereich des Europäischen Emissionshandelssystems über den europäischen Raum hinaus ausgeweitet und in einen internationalen Kontext gestellt. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wird zum einen untersucht, inwiefern das unilaterale Vorgehen der Europäischen Union im Kontext der auf Kooperation ausgerichteten internationalen Regime, namentlich dem UNFCCC- und dem ICAO-Prozess, zu beurteilen ist. Daneben erfolgt eine umfassende Analyse, ob die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Europäischen Emissionshandelssystems zu einer Kollision mit anderweitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führt. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den aus den WTO-Verträgen, dem Chicagoer Abkommens, dem allgemeinen Völkerrecht und den bilateralen Luftverkehrsabkommen folgenden Verpflichtungen.
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 26 |
| Land | 3 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 24 |
| Text | 2 |
| unbekannt | 3 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 5 |
| offen | 24 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 26 |
| Englisch | 4 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Dokument | 1 |
| Keine | 26 |
| Webseite | 2 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 11 |
| Lebewesen & Lebensräume | 14 |
| Luft | 11 |
| Mensch & Umwelt | 29 |
| Wasser | 8 |
| Weitere | 28 |