Strong algal growth, water turbidity, overfishing, underwater noise or trash not only on the beaches are just a few examples that the North Sea and Baltic Sea are confronted with. The latest status assessment of the German North Sea and Baltic Sea waters from 2018 shows that a good status of marine waters is still a long way off. From a human well-being perspective, a marine environment in poor condition reduces the value that people place on the North Sea and Baltic Sea and the benefits, e.g., for climate protection and food. In this project, we estimate the benefits for the German population that would arise if a "Good Environmental Status" were achieved in German marine waters. For this purpose, we derive the willingness to pay of the German population for this good status in the German marine environment using the Contingent Valuation Method. Veröffentlicht in Texte | 121/2021.
Umweltbundesamt: Bürger wollen für saubere Ostsee mehr zahlen In der Ostsee wachsen nach wie vor zu viele Algen. Das beeinträchtigt die Wasserqualität zum Teil erheblich. Umso mehr sind die Menschen in den Anrainerländern der Ostsee bereit, für deren Schutz zu zahlen. Jährlich rund vier Milliarden Euro würden die Befragten ausgeben wollen, um den ökologischen Zustand der Ostsee zu verbessern. Dies belegt eine neue Studie des internationalen Forschungsnetzwerks BalticSTERN. Demnach sind sich die Menschen durchaus bewusst, welche Bedeutung eine intakte Ostsee für ihre eigene Umwelt hat. Die Ostsee leidet unter einer zu hohen Nährstoffanreicherung, oftmals trübem Wasser, Algenblüten und einem zu niedrigen Sauerstoffgehalt. Für ein gesünderes Meeresökosystem sind die Deutschen beispielsweise bereit, zusätzlich 27,40 Euro pro Person und Jahr zu zahlen. „Wir können der Politik signalisieren: Es gibt eine große öffentliche Unterstützung für Maßnahmen, die den Zustand der Ostsee verbessern. Heute wenig zu tun, wird uns später teuer zu stehen kommen“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). In Deutschland ging der Eintrag an Stickstoff und Phosphor in die Ostsee zwar deutlich zurück, die durch diese Stoffe ausgelöste Eutrophierung beeinträchtigt die Qualität des Meerwassers aber nach wie vor. Diese sorgt für Wassertrübungen und eine hohe Anzahl von Algen. Dadurch sinkt der Sauerstoffgehalt in der Ostsee, während der Gehalt von Stickstoff im Wasser steigt. Im Allgemeinen hat bereits jede zweite Person im Ostseeraum Erfahrungen mit den Auswirkungen der Eutrophierung gemacht, so ein Befund der Studie des internationalen Forschungsnetzwerks BalticSTERN. Die Studie zeigt: viele Menschen sind besorgt über den Zustand der Ostsee. Dabei beziehen sie sich auf die gesamte Ostsee, nicht nur auf die Regionen, in denen sie leben. Gleichzeitig nimmt der Meeresschutz unter den Befragten einen hohen Stellenwert ein. So würden die Deutschen zusätzlich 27,40 Euro pro Person und Jahr für Maßnahmen gegen die Eutrophierung zahlen. Dies wären vor allem strengere Auflagen für Landwirte, aber auch die Einführung phosphatfreier Geschirrspülreiniger und schärfere Emissionsnormen für Schiffsabgase. Rechnet man das auf den über 18 Jahre alten Anteil der deutschen Bevölkerung von 68,3 Millionen Menschen hoch, ist den Deutschen eine gesunde Ostsee also insgesamt jährlich 1,87 Milliarden Euro wert. Dies geht einher mit dem hohen Erholungswert, den die Befragten der Ostsee zuschreiben. Von den 1.500 in Deutschland Befragten gaben 83 Prozent an, schon einmal an der Ostsee gewesen zu sein. Als Aktivitäten gaben die meisten einen Aufenthalt am Strand oder Wandern an. In allen neun Ostseeländern gibt es eine große Zustimmung für Maßnahmen, die die Meeresqualität der Ostsee verbessern. Mehr als die Hälfte der Befragten wäre bereit, den Ostsee-Aktionsplan aus dem Jahr 2007 finanziell zu unterstützen. Die durchschnittliche Zahlungsbereitschaft variiert zwar zwischen den einzelnen Staaten - von ca. vier Euro in Lettland bis ca. 110 Euro in Schweden. Berücksichtigt man allerdings die Einkommensunterschiede, verringert sich diese Spanne. Um den Zustand der Ostsee zu verbessern, haben die Mitglieder der Helsinki-Kommission, kurz HELCOM, einen Aktionsplan entworfen. Diese Kommission besteht aus den neun europäischen Ländern, die an die Ostsee grenzen, und der Europäischen Union. Um zu erfahren, inwieweit die Bevölkerung diesen Aktionsplan finanziell unterstützen würde, hat das Forschungsnetzwerk BalticSTERN erstmals insgesamt 10.500 Menschen in den neun Staaten gleichzeitig befragt. Die Studie präsentierte den Befragten zwei Szenarien: den Zustand der Ostsee 2050, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, und den Zustand, der durch den Aktionsplan herbeigeführt würde. Anschließend gaben die Teilnehmenden an, ob und wie viel sie zu zahlen bereit sind, um Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. BalticSTERN ist ein Forschungsnetzwerk von Partnern aus allen Ostseeanrainerstaaten. Es entwickelt ökologische und ökonomische Modelle und führt diese zusammen, um die Nutzen und Kosten von Verbesserungsmaßnahmen zu beziffern und kosteneffiziente Maßnahmen zu identifizieren. Die Ergebnisse der vorgelegten Zahlungsbereitschaftsanalyse werden in eine Kosten-Nutzen-Analyse einfließen, die im Herbst 2012 veröffentlicht werden soll.
Der Anhang A der Methodenkonvention 2.0 beschreibt die Methoden zur Schätzung von Umweltkosten und gibt Empfehlungen zur Methodenauswahl. Dabei erfolgt eine Differenzierung zwischen tangiblen Umweltschäden, die direkt in Geldeinheiten bemessen werden können, und intangiblen Schäden, bei denen zunächst Wertschätzung für die Schäden bzw. ihre Vermeidung ermittelt werden muss. Tangible Umweltschäden - beispielsweise Produktionsverluste – lassen sich unter bestimmten Bedingungen mit Marktpreisen bewerten. Zur Ermittlung von intangiblen Umweltschadenskosten werden indirekte Bewertungsmethoden zur Schätzung der Zahlungsbereitschaft für Umweltgüter und direkte Bewertungsmethoden vorgestellt. Abschließend gibt Anhang A Empfehlungen zu der Frage, wie sich vorhandene Umweltkostenschätzungen auf ein neues Bewertungsproblem übertragen lassen („Benefit Transfer“).
Annex A of the Methodological Convention 2.0 describes the methods for estimating environmental costs and makes recommendations for the choice of methods, differentiating between tangible environmental damage, which can be directly expressed in monetary units, and intangible damage, for which the value attached to it or its avoidance must first be determined. Tangible environmental damage – e. g., production losses – can under certain circumstances be evaluated by market prices. For determining intangible environmental damage costs, methods of indirect evaluation of willingness to pay for environmental goods and direct evaluation methods are presented. Finally, Annex A gives recommendations regarding the question of how existing environmental cost estimates can be applied to a new valuation problem (“benefit transfer”).
Strong algal growth, water turbidity, overfishing, underwater noise or trash not only on the beaches are just a few examples that the North Sea and Baltic Sea are confronted with. The latest status assessment of the German North Sea and Baltic Sea waters from 2018 shows that a good status of marine waters is still a long way off. From a human well-being perspective, a marine environment in poor condition reduces the value that people place on the North Sea and Baltic Sea and the benefits, e.g., for climate protection and food. In this project, we estimate the benefits for the German population that would arise if a "Good Environmental Status" were achieved in German marine waters. For this purpose, we derive the willingness to pay of the German population for this good status in the German marine environment using the Contingent Valuation Method. Quelle: www.umweltbundesamt.de
Die europäischen Küsten und Meeresgewässer, einschließlich der Nord- und Ostsee, gehören zu den am intensivsten genutzten Meeresgebieten der Welt. Zu den gängigsten Nutzungsarten der beiden Meere gehören Fischerei, Schifffahrt und Tourismus, die wichtige wirtschaftliche Aktivitäten darstellen, aber auch Druck auf die Meeresumwelt ausüben. Im Rahmen dieses Projektes schätzen wir den Nutzen für die deutsche Bevölkerung ab, der entstehen würde, wenn in den deutschen Meeresgewässern, d.h. den deutschen Teilen von Nord- und Ostsee, ein "Guter Umweltzustand" (wie in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSFD) definiert, die im Juni 2008 von der Europäischen Union (EU) verabschiedet wurde (EU 2008)) erreicht würde. Dazu leiten wir die Zahlungsbereitschaft (willingness-to-pay, WTP) der deutschen Bevölkerung für das Erreichen eines GES in der deutschen Meeresumwelt mit Hilfe der Contingent Valuation Methode (CVM) ab. Zusätzlich zum CVM wurde ein Choice-Experiment (CE) in die Befragung aufgenommen. Die Analyse der kontingenten Bewertung wurde mit Hilfe von drei verschiedenen Modellen durchgeführt, die auf unterschiedlichen Teilmengen der Stichprobendaten basieren. Eines der Grundmodelle wurde mit Hilfe einer OLS-Schätzung berechnet. Das zweite Grundmodell ist ein Tobit-Modell, das zur Vorhersage der von den Umfrageteilnehmern gewählten Intervalle verwendet wird. Aufgrund der geringen Erklärungskraft dieser Basismodelle wurde als dritter Ansatz für eine erweiterte Analyse des WTP der Deutschen ein "Double Hurdle" - Modell gewählt. Ausgangspunkt für die Analyse der Choice-Daten ist das Random-Utility-Modell (RUM) (McFadden's 1974). Aufbauend auf Annahmen bezüglich der Fehlerterme erhält man das bedingte Logit (CL)-Modell. Da das CL-Modell davon ausgeht, dass alle Individuen die gleichen Präferenzen haben, wenden wir auch ein "Latent Class" - Modell (LC) an, das es uns erlaubt, unbeobachtete Heterogenität in den Geschmacksempfindlichkeiten zu erfassen. Es zeigt sich, dass der aggregierte Nutzen des Erreichens eines GES in der deutschen Nord- und Ostsee bis 2040 3,908 Mrd. EUR pro Jahr für das grundlegende Intervall-Regressionsmodell (durchschnittliche Zahlungsbereitschaft = 56,24 EUR) ohne Protestantworten und 4,566 Mrd. EUR pro Jahr für das grundlegende OLS-Regressionsmodell (durchschnittliche Zahlungsbereitschaft = 65,71 EUR) ohne Protestantworten beträgt. Die mit dem "Double Hurdle" - Modell geschätzte mittlere individuelle Zahlungsbereitschaft beträgt 61,6 EUR pro Person und Jahr, was zu einem mittleren Gesamtnutzen des Erreichens eines GES in der deutschen Nord- und Ostsee bis 2040 führt, der sich auf 2,889 Mrd. EUR pro Jahr beläuft. Quelle: Forschungsbericht
Hintergrund und Zielsetzung des Forschungsvorhabens: Radon ist ein natürlich vorkommendes radioaktives Edelgas, das sich in Innenräumen anreichern und bei Inhalation zu einer Erhöhung des Lungenkrebsrisikos führen kann. In Deutschland sterben jährlich etwa 1.900 Personen an radonbedingtem Lungenkrebs. In diesem Forschungsvorhaben wird erstmals für Deutschland eine regionalspezifisch differenzierte Kosteneffektivitätsanalyse (KEA) bezüglich baulicher Sanierungsmaßnahmen zur Minderung der Radonbelastung in bestehenden Wohnhäusern sowie Maßnahmen des radonsicheren Bauens durchgeführt. Schlussfolgerungen: Im Rahmen des Forschungsvorhabens wird eine Methode aufgezeigt, anhand derer der Entscheidungsträger, entsprechend seiner maximalen Zahlungsbereitschaft für den Interventionseffekt sowie der Präferenz bezüglich des Umfangs regulativer Einflussnahme unter der Nebenbedingung beschränkter Ressourcen, eine individuell optimale, regional differenzierte Strategie zur Verringerung der Radonkonzentration in Wohngebäuden definieren kann. Restriktionen der Untersuchung sind vor allem in der mangelnden regionalen Spezifität bestimmter Modellparameter begründet. Im Modell wurden jedoch stets konservative Schätzwerte berücksichtigt, um mögliche positive Verzerrungen zu minimieren und alle Unsicherheiten in umfangreichen Sensitivitätsanalysen berücksichtigt.
Deutsche würden für besseren Zustand von Nord- und Ostsee zahlen Algenblüten, Wassertrübung, Überfischung, Unterwasserlärm oder Müll beeinflussen den Zustand von Nord- und Ostsee negativ. Damit sinkt auch der Wert, den Menschen diesen Lebensräumen beimessen. Eine Studie im Auftrag des UBA hat ermittelt, dass Bürger*innen zur Erreichung des guten Umweltzustands der deutschen Meere bereit wären, durchschnittlich 65 Euro pro Person und Jahr zu zahlen. Im Rahmen des Forschungsvorhabens „The value of the German marine environment“ wurde der Nutzen für die deutsche Bevölkerung geschätzt, der entstehen würde, wenn in Nord- und Ostsee ein "guter Umweltzustand“ erreicht würde. Dazu erfragte das Forschungsteam in einer repräsentativen Umfrage die Zahlungsbereitschaft der deutschen Bürger*innen für diesen guten Zustand in der deutschen Meeresumwelt. Demnach wären die Deutschen bereit, durchschnittlich 65 Euro pro Person und Jahr für dieses Ziel aufzubringen. Auf alle Bundesbürger*innen hochgerechnet entspricht dies einer Zahlungsbereitschaft von rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Vergleich der Ergebnisse mit Studien aus Finnland und Schweden zeigt für Deutschland eine niedrigere durchschnittliche Zahlungsbereitschaft pro Bürger*innen. Aufgrund der höheren Einwohnerzahl ergibt sich jedoch in Summe eine deutlich höhere Zahlungsbereitschaft. Motivationen der Bürger*innen Von den Befragten mit Zahlungsbereitschaft drückten fast 70 Prozent aus, dass ihre Motivation aus der Sorge um künftige Generationen sowie aufgrund einer allgemeinen Wertschätzung von Lebensräumen resultiert. Motivationen, die sich auf die persönliche Nutzung der Meere als Erholungsgebiet beziehen, wurden von einem deutlich geringeren Prozentsatz der Personen geäußert. Die starke Bedeutung der sogenannten Existenzwerte gegenüber den Nutzungswerten zeigte sich auch in der vertieften Auswertung der Rückmeldungen. Die Zahlungsbereitschaft hing zum Beispiel nicht von der Entfernung zur Küste ab. Jedoch haben Familien mit vielen Kindern eine signifikant höhere Zahlungsbereitschaft als kleinere Haushalte. Dies deckt sich mit der Motivation, eine intakte Umwelt für zukünftige Generationen zu hinterlassen. Finanzielle Ausstattung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung sind ein deutlicher Auftrag an die Politik, den Meeresschutz durch eine Aufstockung der entsprechenden Haushaltsansätze der betroffenen Ressorts finanziell zu stärken. Die nationale Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie leidet von Beginn an einer geringen finanziellen Mittelausstattung. Dies zeigt sich auch an der Ausgestaltung des Maßnahmenprogramms sowie der personellen Ausstattung zur Planung, Umsetzung und Kontrolle, der Maßnahmen. Selbst bei einer großzügigen Annahme von jährlichen Ausgaben in Höhe von rund 10 Mio. Euro für das Maßnahmenprogramm liegt die jährliche Zahlungsbereitschaft um mehrere hundert Mal über dem aktuellen Aufwand. Zustand von Nordsee und Ostsee Die Zustandsbewertung der deutschen Nord- und Ostseegewässer von 2018 zeigt, dass zwar einige Komponenten der Meeresumwelt bereits einen guten Zustand sind: Ausgewählte Schadstoffkonzentrationen haben abgenommen. Die Nährstoffbelastung ( Eutrophierung ) ist allerdings weiterhin großflächig zu hoch und auch weitere Indikatoren zeigen, dass unsere Meere stark belastet sind. Die vereinbarten Ziele zum Schutz der Biodiversität sind auch noch nicht erreicht und ein guter Zustand der Meeresgewässer noch in weiter Ferne. Zur Verbesserung des Zustands hat Deutschland ein Maßnahmenprogramm beschlossen welches zurzeit für die nächsten sechs Jahre aktualisiert wird. Es ist allerdings absehbar, dass auch mit diesem viele Belastungen nicht ausreichend gesenkt werden.
Sperrfrist: 31. August 2018 - Redebeginn Landtagssitzung vom 30. bis 31. August 2018 TOP 7 Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion ? LT-Drs. 7/3280 Das Ende des Billiglohnlandes: qualifizierte Arbeit stärken und gut bezahlen, Einkommensgefälle abbauen. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!! Anrede, der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich positiv. Doch das Einkommensgefälle gerade zu den westdeutschen Ländern nimmt nur langsam ab ? trotz steigendem Fachkräftemangel. Sachsen-Anhalts Beschäftigte sind gut qualifiziert und schlecht bezahlt. Dass diese so einfache wie bittere Formel die Realität in Sachsen-Anhalt trotz positiver Entwicklungen weiterhin ziemlich treffend beschreibt, legen die Statistiken nahe. Der Anteil der qualifizierten Beschäftigung hat weiter zugenommen. Laut IAB-Betriebspanel gibt es in zwei Dritteln der Betriebe ausschließlich Arbeitsplätze mit einer beruflichen oder akademischen Ausbildung, und für fünf von sechs Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt ist eine formale berufliche Qualifikation erforderlich. Das ist im Bundesvergleich ein überdurchschnittlich hoher Anteil. Anrede, Wir sind kein Land der Einfach- und Billigarbeitsplätze! Die Anforderungen sind im Gegenteil hoch. Aber wird diese anspruchsvolle Arbeit auch gut genug bezahlt? Nein! Natürlich ist es positiv, dass die Durchschnittslöhne in Sachsen-Anhalt seit 2014 um fast zehn Prozent gestiegen sind. Und ich kann mit Freude darauf verweisen, dass bei uns heute im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer im Schnitt die höchsten Löhne gezahlt werden (wenn auch die Abstände gering sind.). Der relative Lohnzuwachs war deutlich stärker als in Westdeutschland (knapp 6% plus seit 2014) ? auch dank der Einführung des Mindestlohns. Aber wir hatten eben auch ein niedriges Ausgangsniveau und wir sehen vor allem, dass sich der Lohnabstand zu Westdeutschland nur sehr langsam verringert. Selbst im ?ärmsten? westdeutschen Bundesland Schleswig-Holstein ist der Medianbruttolohn um fast 500 ? höher als in Sachsen-Anhalt. Was für mich besonders problematisch ist: in Sachsen-Anhalt sind sehr niedrige Löhne sehr häufig. Laut IAB-Betriebspanel werden in mehr als der Hälfte der Betriebe in Sachsen-Anhalt durchschnittlich weniger als 2.000 ? brutto Monatsverdienst für eine Vollzeitstelle gezahlt (Das entspricht etwa 11,60 ? Stundenlohn. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 ?). Diese Lohnstruktur wird der hochqualifizierten Arbeit, die geleistet wird, nicht gerecht. Das ist, meine Damen und Herren, auch ein riesiges Problem für die Fachkräftesicherung. Wo schlecht bezahlt wird, ist es schwer, qualifizierte Fachkräfte zu binden. Wir brauchen eine bessere Lohnentwicklung. Wir brauchen angemessene Tariflöhne, die durch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ausgehandelt werden. Und wir brauchen vor allem mehr tarifgebundene Unternehmen. Nach wie vor sind in Sachsen-Anhalt (wie in ganz Ostdeutschland) weniger als ein Viertel der Unternehmen tarifgebunden und weniger als die Hälfte der Beschäftigten erhalten tarifvertraglich vereinbarte Entgelte. Sich stärker in Arbeitgeberverbänden zu organisieren und durch die Anwendung tariflicher Standards faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, liegt auch im Eigeninteresse von Unternehmen, die langfristig wettbewerbsfähig im Kampf um Fachkräfte bleiben wollen. Leider stelle ich hier bei den Arbeitgebern immer noch eine eher abwartende Haltung fest. Doch das Fachkräfteprobleme wird sich nicht von selbst auflösen! Daher haben wir uns auch im Fachkräftesicherungspakt darauf verständigt, uns mit dem Thema ?Attraktive Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitgeberattraktivität? intensiv auseinander zu setzen und haben dazu eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Sozialpartner eingerichtet. Lassen sie mich bei dieser Gelegenheit auch noch kurz auf die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel ?Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft? eingehen. In dieser Studie stellt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) die These auf, dass der Fachkräftemangel im Niedriglohnbereich (insb. Leiharbeit, Gastgewerbe, Güterverkehr und Sicherheitsgewerbe) von einschlägigen Studien der Wirtschaft systematisch überschätzt werde. Dass Stellen in diesen Bereichen oft nur schwer besetzt werden können, liege nicht am Mangel von Fachkräften, sondern an wenig attraktiven Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Das Institut warnt weiter davor, dass der herbeigeredete Fachkräftemangel in diesen Niedriglohnbereichen nicht dazu führen darf, Dumping-Konkurrenz zum Beispiel durch niedrig qualifizierte Zuwanderer zuzulassen. Dazu möchte ich klar sagen: Ich teile die Auffassung, dass solche Dumping-Konkurrenz verhindert werden muss. Daher treten wir ja gerade für mehr Tarifbindung und bessere Lohnbedigungen ein. Und dafür habe ich gerade letzte Woche zusammen mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann ein Projekt auf die Schiene gesetzt, das den Auftrag hat, Arbeitsausbeutung und Dumping-Konkurrenz von migrantischen Arbeitskräften in Sachsen-Anhalt aufzudecken und zu verhindern. Ich sage aber auch klar, dass wir in manchen Bereichen, u.a. im Gesundheitswesen sehr wohl wachsenden Fachkräftemangel haben (das wird auch von der Studie der Hans-Böckler-Stiftung nicht in Frage gestellt). Diesen Bedarf werden wir wahrscheinlich trotz aller Anstrengungen nicht allein aus dem hier vorhandenen Arbeitskräfteangebot decken können. Ich denke daher, dass wir in diesen Bereichen auch geordnete Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften brauchen, um unsere Probleme zu lösen. Kurz gesagt: es geht hier nicht um Abschottung (wie es die AfD suggeriert), sondern um Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen für alle Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Meine Damen und Herren, wir werden aber in manchen Bereichen nicht umhinkommen, weitere Mindestbedingungen gesetzlich festzuschreiben oder für allgemeinverbindlich zu erklären. Ich unterstütze das bundespolitische Vorhaben zur Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung ausdrücklich und begrüße die Bemühungen von VerDi und den Arbeitgebern im Pflegebereich zur Aushandlung eines allgemeinverbindlichen Ausbildungstarifvertrags für die Pflege in Sachsen-Anhalt. Und wo können wir als Land, als öffentlicher Auftrag- und Fördermittelgeber handeln, damit Gute Arbeit ermöglicht wird? Wir gestalten die Arbeitsbedingungen und Entlohnungsbedingungen als Kunde und als Fördermittelgeber schließlich wesentlich mit. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darf es nicht mehr passieren, dass Anbieter nur deshalb keinen Zuschlag bekommen, weil sie tarifgerecht bezahlen und daher etwas höhere Preise kalkulieren müssen. Das geltende Vergaberecht ist leider in dieser Hinsicht nicht immer einfach zu handhaben. Ich bin daher froh, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass wir das ?Landesvergaberecht unter Einbeziehung der bisherigen Wirkungen des Gesetzes insbesondere auf öffentliche Auftraggeber, Unternehmen und Arbeitnehmer weiterentwickeln wollen?. In meinem eigenen Hause habe ich schon jetzt klare Anweisung gegeben, dass bei der Vergabe z.B. von Reinigungsleistungen tarifliche Standards eingehalten werden. Wir wollen gute Arbeit und angemessene Entlohnung aber auch durch die Gestaltung unserer Förderbedingungen ermöglichen. Hier sind wir schon gut vorangekommen. Zwei Beispiele: Wir haben beim KiföG und bei der Gestaltung der Eingliederungshilfe darauf geachtet, dass tarifliche Bezahlung der Beschäftigten möglich ist. Dies ist richtig und wichtig, auch wenn es wachsende Ausgaben des Staates zur Folge hat. Anrede, die Debatte über Gute Arbeit ist aber keine Debatte nur um den Lohn. Wenn wir qualifizierte Arbeit stärken wollen, müssen wir in die weichen Faktoren ?guter Arbeit? investieren. Dazu gehören Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie Weiterbildung oder eine kluge Dienstplanung, was zum Beispiel die Arbeit im Pflegebereich attraktiver machen kann. Für Unternehmen, die sich hier entwickeln wollen, bieten wir Unterstützung an - im Rahmen der Landesinitiative ?Fachkraft im Fokus? und der ESF-Förderrichtlinie WEITERBILDUNG BETRIEB. Hier wollen wir noch stärker die Branchen ansprechen, die besonders große Probleme bei der Fachkräftesicherung haben. Zwei große Informationsveranstaltungen für die Pflegebranche sind in Vorbereitung. Auch das gehört zu dem Bündel, das helfen soll, qualifizierte, fair entlohnte Arbeit zu stärken und damit Gute Arbeit in Sachsen-Anhat voran zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Impressum:Ministerium für Arbeit, Soziales und IntegrationPressestelleTurmschanzenstraße 2539114 MagdeburgTel: (0391) 567-4608Fax: (0391) 567-4622Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 005/07 Stendal, den 1. März 2007 (LG SDL) Verhandlungstermine in Strafsachen vor dem Landgericht Stendal - Monat März 2007 I. Übersicht über die beginnenden Strafverfahren Sexueller Missbrauch von Kindern/Groß Chüden Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 20.08.2006 die Enkelin seiner getrennt lebenden Ehefrau, die er regelmäßig am Wochenende versorgte, veranlasst zu haben, sich selbst zu entkleiden und sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer) Az: 503 KLs 2/07 Terminstag/Ort: 01.03.2007, 09:30 Uhr, Saal 108 Betrug/Möser Der Angeklagte soll unter bewusst wahrheitswidriger Angabe, er sei hierzu berechtigt, zwei Lastkraftwagen (Sattelzugmaschinen) an einen Dritten veräußert haben, der den Kaufpreis überwiesen hat, ohne jedoch die Fahrzeuge zu erhalten. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 51/06 Terminstag/Ort: 05.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 108 12.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 108 19.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 108 Volksverhetzung/Gardelegen Die fünf jugendlichen und heranwachsenden Angeklagten aus der rechtsgerichteten Szene werden beschuldigt, am 15.01.2005 in der Regionalbahn von Stendal nach Gardelegen sechs ausländische Mitbürger mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, sie mit Getränken begossen und verprügelt zu haben. Strafkammer 3 (Jugendkammer) Az.: 503 KLs 38/06 Terminstag/Ort: 05.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 218 12.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 218 15.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 218 19.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 218 22.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 218 26.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 218 29.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 218 Gefährliche Körperverletzung/Gardelegen Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25.06.2005 zwei Personen geschlagen zu haben, sodass eine Person stationär behandelt werden musste. Strafkammer 3 (Jugendkammer) Az: 503 KLs 11/07 Terminstag/Ort: 05.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 218 Körperverletzung/Tangermünde Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 06.11.2005 seine Lebensgefährtin ins Gesicht geschlagen, sie aus der gemeinsamen Wohnung gedrängt und die Treppe heruntergestoßen zu haben. Ferner soll der Angeklagte im Treppenhaus randaliert, andere Bewohner des Gebäudes bedroht und die zur Hilfe gerufenen Polizeibeamten, die ihn in Gewahrsam nahmen, beleidigt zu haben. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 75/06 Terminstag/Ort: 08.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 122 14.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 122 Strafvereitelung im Amt u. a./Stendal Dem beschuldigten Polizeibeamten wird zur Last gelegt, im Mai 2000 einen ihm bekannt gewordenen Sachverhalt mit Verdacht auf Erpressung so unzureichend erforscht und aktenkundig gemacht zu haben, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. Ihm wird ferner zur Last gelegt, am 14.09.2001 eine von ihm als Führungsbeamten betreute Vertrauensperson, gegen die wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wurde, vor einer Wohnungsdurchsuchung gewarnt zu haben und im Zeitraum vom 16.01. bis 19.05.2004 sein vertrauliches Wissen aus einem Ermittlungsverfahren gegenüber seiner getrennt lebenden Ehefrau offenbart zu haben. Schließlich soll er von dem auf seinen eigenen Namen geführten Konto für die Entlohnung von polizeilichen Vertrauenspersonen am 06.09.2002 500,00 ¿ für die Finanzierung privater Angelegenheiten abgebucht und diesen Betrag erst am 26.03.2003 wieder ausgeglichen zu haben. Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az: 501 KLs 19/06 Terminstag/Ort: 15.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 121 21.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 121 Fahren ohne Fahrerlaubnis/Gardelegen Die Angeklagte soll am 15.12.2005 einen PKW geführt haben, obwohl sie keine Fahrerlaubnis hatte. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 88/06 Terminstag/Ort: 15.03.2007, 10:30 Uhr, Saal 122 Betrug/Stendal Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 09.06.2004 unter Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und ¿willigkeit einen PKW im Wert von 51.600,00 ¿ angekauft zu haben, obwohl er wusste, dass er das ihm übergebene Fahrzeug nicht würde bezahlen können. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 83/06 Terminstag/Ort: 15.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 122 Betrug/Bismark Der Angeklagte wird beschuldigt, im Zeitraum vom 08. ¿ 21.10.2005 unter Vorspiegelung seiner Zahlungswilligkeit und -fähigkeit Waren im Versandhandel bestellt zu haben, die auch geliefert wurden, ohne dass der Angeklagte den Kaufpreis dafür entrichtete. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 49/06 Terminstag/Ort: 22.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 122 Trunkenheit im Verkehr/Burg Der Angeklagte soll am 25.04.2006 gegen 21:00 Uhr bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,4 ¿ im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit, die für ihn erkennbar gewesen wäre, mit einem Fahrrad über die Magdeburger Promenade gefahren sein. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 94/06 Terminstag/Ort: 29.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 122 II. Übersicht über die Fortsetzungstermine Tat/Tatort: versuchte schwere Brandstiftung/Biederitz Kammer: Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 72/06 Terminstag/Ort: 01.03.2007, 12:30 Uhr, Saal 122 Tat/Tatort: Raub/Burg Kammer: Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 71/06 Terminstag/Ort: 01.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 122 Impressum: Landgericht Stendal Pressestelle Am Dom 19 39576 Stendal Tel: (03931) 58 13 14 Fax: (03931) 58 11 11, 58 12 27 Mail: pressestelle@lg-sdl.justiz.lsa-net.de Impressum:Landgericht StendalPressestelleAm Dom 1939576 Hansestadt StendalTel: 03931 58-1314Fax: 03931 58-1111, 58-1227Mail: presse.lg-sdl@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-sdl.sachsen-anhalt.de
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|---|---|
| Bund | 149 |
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| Förderprogramm | 140 |
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