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Schadstofffreisetzungen in die Umwelt auf einen Blick

<p> <p>Auf www.thru.de finden Sie eine ausführliche Datenbank zu Emissionen und entsorgten Abfallmengen von Industriebetrieben in Deutschland, die diese jährlich dem Umweltbundesamt berichten. Einen Überblick über den Umfang dieser Datenbank gibt eine für die Berichtsjahre 2007 bis 2024 aktualisierte Broschüre, welche die Daten in kompakter Weise darstellt.</p> </p><p>Auf www.thru.de finden Sie eine ausführliche Datenbank zu Emissionen und entsorgten Abfallmengen von Industriebetrieben in Deutschland, die diese jährlich dem Umweltbundesamt berichten. Einen Überblick über den Umfang dieser Datenbank gibt eine für die Berichtsjahre 2007 bis 2024 aktualisierte Broschüre, welche die Daten in kompakter Weise darstellt.</p><p> <p>Sie möchten wissen, wie viele Schwermetalle ein Betrieb in die Luft oder in das Wasser abgibt oder wie viel Abfall er entsorgt? Mit den Daten des deutschen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Pollutant Release and Transfer Register – PRTR⁠) können Sie diesen und weiteren umweltrelevanten Fragen auf den Grund gehen. Der Datenbestand enthält Informationen über Emissionen in Wasser, Luft und Boden, über die Verbringung von Schadstoffen mit dem Abwasser und über entsorgte Abfallmengen von Industriebetrieben innerhalb Deutschlands oder ins Ausland. Die Daten werden vom Umweltbundesamt für die Öffentlichkeit auf <a href="https://thru.de/">www.thru.de </a>bereitgestellt. Somit erhält jede*jeder Interessierte freien Zugang zu umfassenden Umweltinformationen. Mit diesem Wissen können sich alle aktiv an Entscheidungen im Umweltschutz beteiligen.</p> <p>Zusätzlich wird jedes Jahr eine <a href="https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/schadstoffe-im-prtr-situation-in-deutschland">Broschüre</a> veröffentlicht, welche einen ersten Überblick über alle 91 im Register geführten Schadstoffe bietet. Die Broschüre enthält eine vergleichende Darstellung zwischen der Anzahl der Betriebe und deren Emissionen in unterschiedlichen Branchen und Umweltmedien seit 2007. Auf einen Blick zeigt sie aktuelle Trends in den Daten und kann als Ausgangspunkt für weitere Analysen dienen.</p> <p>Weiterhin ist es für jeden einzelnen Schadstoff möglich, die Gesamtemissionen verschiedener Branchen über die Jahre miteinander zu vergleichen. Beispielsweise wird deutlich, dass die Intensivtierhaltung die Branche mit der höchsten Gesamtfreisetzung von Ammoniak in die Luft ist und diese Emissionen seit 2007 auf gleichbleibendem Niveau liegen. In anderen Bereichen sind rückläufige Trends abgebildet. So ist seit 2019 ein Rückgang der Quecksilberfreisetzung in die Luft durch die Betriebe des Energiesektors zu verzeichnen und auch die Freisetzungen der Schwermetalle Chrom, Kupfer und Nickel in die Luft durch Betriebe der Metallindustrie sind rückläufig. Es gibt aber auch Schadstoffe, deren Freisetzung über die einzelnen Berichtsjahre stark schwanken, wie etwa Diuron und Isoproturon in Wasser durch die Abfall- und Abwasserbewirtschaftung.</p> <p>Der PRTR-Gesamtdatenbestand ist auch in Form einer SQLite-Datenbank oder als Exceltabelle im Downloadbereich von thru.de herunterladbar. Darüber hinaus können Sie in einer Liste deutscher Industrieanlagen mit Informationen zu Genehmigungen und Ausnahmen nach der Industrie-Emissions-Richtlinie (EU-Registry) für die Berichtsjahre 2017 bis 2024 recherchieren. Auf <a href="https://thru.de/">www.thru.de</a> sind auch <a href="https://kommunales-abwasser.de/">Informationen zu kommunalen Kläranlagen</a> und zu <a href="https://diffuse-quellen.de/">diffusen Quellen im Bereich Luft</a> verfügbar. Sie finden weiterführende Auswertungen zu den PRTR-Daten 2024 im <a href="https://thru.de/thrude/top-themen/prtr-daten-2024-in-thru-de/">Auswertebericht PRTR-Daten 2024</a>.</p> <p>Wenn Sie ausführlicher wissen wollen, welche Schadstoffe ein Betrieb in Ihrer Nachbarschaft ausstößt, dann recherchieren Sie doch einfach mal auf <a href="https://thru.de/">www.thru.de</a>.<br>&nbsp;</p> </p><p>Informationen für...</p>

Bodenbelastungs­kataster (BBK)

Der Vollzug des Bodenschutzgesetzes sowie die Bearbeitung und Prüfung von Planungsvorhaben unter bodenschutzrelevanten Aspekten, wie z.B. bei privaten und öffentlichen Investitionen, der Modernisierung und Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen und bei der Grundstücksentwicklung, erfordern einen hohen Bedarf an Informationen zu Bodenbelastungen. Für eine effektive Verwaltungstätigkeit ist daher eine solide Datenbasis unerlässlich. Historie Seit 1986 wurden in Berlin, zunächst nur für die westlichen Bezirke, Informationen über nachgewiesene und vermutete Bodenverunreinigungen im sogenannten Altlasten(verdachts)flächenkataster erfasst. Ab 1991 erfolgte dann im Rahmen der Fortschreibung zu einem Kataster für Gesamtberlin eine systematische Erhebung entsprechender Flächen für die östlichen Bezirke Berlins. 2001 wurde das Altlasten(verdachts)flächenkataster unter Berücksichtigung des Bundes-Bodenschutzgesetzes ( BBodSchG ) zum heutigen Bodenbelastungskataster weiterentwickelt und eingeführt. Dabei wurden die im Kataster bestehenden Einträge nochmals fachlich geprüft und die Mehrzahl in das neue Bodenbelastungskataster übernommen. Rechtsgrundlage ist das Berliner Bodenschutzgesetz ( § 6 des BlnBodSchG vom 24.06.2004). Im Kataster werden altlastenverdächtige Flächen, Verdachtsflächen, schädliche Bodenveränderungen, Altlasten und Flächen, auf denen das Entstehen einer schädlichen Bodenveränderung zu besorgen ist, geführt. Dabei kann es sich sowohl um Flächen handeln, auf denen eine Bodenverunreinigung bekannt ist, als auch um Verdachtsflächen, bei denen aufgrund ehemaliger bzw. aktueller Nutzungen mit einer Verunreinigung des Untergrundes gerechnet werden kann. Zu diesen Flächen zählen nicht nur stillgelegte Deponien und sonstige Ablagerungen, stillgelegte Industriestandorte, Militär und Rüstungsstandorte, sondern auch heute in Betrieb befindliche Standorte und Flächen aus Produktion und Weiterverarbeitung, Dienstleistungsbereichen und Infrastruktureinrichtungen, bei denen nach vorliegenden Erkenntnissen von der Möglichkeit einer Bodenverunreinigung ausgegangen werden kann. Das Bodenbelastungskataster wird gemeinsam von den für den Bodenschutz zuständigen Stellen der bezirklichen Umweltämter und der Senatsverwaltung für Umwelt gepflegt. Trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten haben so die jeweiligen Beteiligten einen Zugriff auf alle Informationen über die im Kataster geführten Flächen ihres Zuständigkeitsbereiches (Bezirks). Außerdem erfolgt die räumliche Abgrenzung der erfassten Flächen in einer Karte. Dabei wird nicht unbedingt das vermutete oder tatsächliche Ausmaß einer Bodenverunreinigung wiedergegeben. Dies würde den Rahmen des Katasters sprengen. Vielmehr wird aus Gründen der Übersichtlichkeit eine generalisierte Flächendarstellung vorgenommen. Bei industriell und gewerblich genutzten Standorten orientiert sich die Flächenabgrenzung an den Grundstücksgrenzen. Bei Altablagerungen wird, sofern möglich, die tatsächliche oder vermutete Ausdehnung wiedergegeben. In der Regel sind erfasste Flächen nicht kleiner als ein Grundstück, können aber aus mehreren Grundstücken bestehen. Sofern es bei besonders großen Flächen im Laufe der bodenschutzrechtlichen Bearbeitung zu signifikanten Unterschieden in der Bewertung einzelner Grundstücke oder Flurstücke der Katasterfläche kommt, ist die Bildung von Teilflächen möglich. Die Bildung von Teilflächen erfolgt insbesondere dann, wenn Teile einer Katasterfläche vom Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen befreit werden können. Flächen, die nach Durchführung einer Gefährdungsabschätzung vom Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen befreit werden, bleiben (auch im Interesse der Grundstückseigentümer) zur Dokumentation mit der entsprechenden Bewertung (Befreiung) in Kataster und Karte enthalten. Auch sanierte Flächen bleiben weiterhin registriert, da Restkontaminationen nicht gänzlich auszuschließen sind, so dass diese Flächen für bestimmte empfindliche Nutzungen problematisch bleiben können. Bei den Daten des Bodenbelastungskatasters und der Karte handelt es sich um personenbezogene Angaben, die den Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes unterliegen. Dies schließt eine Veröffentlichung der Daten aus. Innerhalb der Behörden ist eine Datenübermittlung nach § 7 Abs. 1 Berliner Bodenschutzgesetz nur zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben zulässig. Auskünfte an Eigentümer, Nutzer, Kaufinteressenten und Investoren können ebenfalls nach dem Berliner Bodenschutzgesetz bzw. den geltenden Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen erteilt werden. Auskünfte erteilen die für den Bodenschutz zuständigen Umweltämter der Bezirke . Entsprechende Anträge können digital über das Service-Portal Berlin gestellt werden. Das Kataster wird laufend aktualisiert. Derzeit sind über 11.650 Flächen erfasst. Kataster und Karte können grundsätzlich nur den Stand der Erkenntnisse wiedergeben. Das bedeutet, dass für Grundstücke, die nicht in Karte und Datenbank abgebildet sind, keine Informationen vorliegen, und diese somit nicht ohne weiteres als unbedenklich oder frei jeglicher Belastungen zu qualifizieren sind.

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß UIG MV – Maßnahmen zur Rettung des gestrandeten Wals in Wismar (März/April 2026)

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (UIG M-V) Zugang zu folgenden Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Walstrandung in Wismar Ende März/Anfang April 2026: Gutachten und Expertisen: Kopien aller schriftlichen Stellungnahmen, Gutachten oder fachlichen Einschätzungen (insbesondere des ITAW und anderer herangezogener Experten), auf deren Basis die Entscheidung getroffen wurde, dass eine aktive Rettung oder ein Herausgeleiten des Tieres „biologisch nicht sinnvoll“ oder „technisch unmöglich“ sei. Protokolle der Entscheidungsfindung: Einsicht in die Einsatzprotokolle und Vermerke der Krisenstäbe bzw. der zuständigen Fachabteilungen im Zeitraum der Strandung. Umgang mit Dritt-Hilfe: Dokumentation über die Ablehnung angebotener Hilfeleistungen durch private Unternehmen (z. B. Baggerfirmen) und Experten (z. B. Robert Marc Lehmann) sowie die Begründung für den zeitweisen Abbruchbefehl der privat initiierten Rettungsmaßnahmen. Kommunikation mit NGOs: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und Organisationen wie Greenpeace e.V. bezüglich der Koordination der Rettungsmaßnahmen.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Mikroplastik, gesundheitliche Risiken und ressortübergreifende Koordinierung.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den in Ihrem Geschäftsbereich vorhandenen Informationen und Unterlagen zum Thema Mikroplastik und dessen gesundheitliche Risiken für den Menschen. Ich bitte insbesondere um die Mitteilung, ob Ihre Behörde oder Ihr Ministerium für die ressortübergreifende Koordinierung des Themas Mikroplastik im Hinblick auf gesundheitliche Risiken zuständig ist. Sofern keine Federführung besteht, bitte ich um Übersendung vorhandener Unterlagen, aus denen die Zuständigkeitsverteilung oder ressortübergreifende Koordinierung hervorgeht. Zudem bitte ich um bereits vorhandene Risikobewertungen, wissenschaftliche Stellungnahmen, Gutachten, interne Vermerke, Lageeinschätzungen, Strategiepapiere oder sonstige Dokumente, die sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Mikroplastik auf den Menschen befassen. Ich beschränke meinen Antrag ausdrücklich auf bereits vorhandene Dokumente und Informationen. Die Erstellung neuer Auswertungen oder Zusammenstellungen wird nicht beantragt. Sofern die angefragten Dokumente bereits veröffentlicht wurden, bitte ich um Übersendung der entsprechenden Fundstellen oder Links. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Bis zu meiner Rückmeldung bitte ich, keine kostenpflichtigen Bearbeitungsschritte vorzunehmen. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Bauvorhaben Rumbach

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Die schriftliche Dokumentation der Alternativenprüfung (Variantenvergleich) gemäß den geltenden Richtlinien für Wasserbaumaßnahmen für den Rumbach. Dies schließt insbesondere Gutachten ein, die bauliche Alternativen untersuchen. 2) Planung und das Budget für den Umbau des Rumbachs bis zum Erwerb des Grundstücks Riemelsbeck 158. 3) Planung und das Budget für den Umbau des Rumbachs zum Stand dieser Anfrage (März 2026). 4) Das übergeordnete Bewirtschaftungs- und Hochwasserschutzkonzept für den gesamten Verlauf des Rumbachs, einschließlich der ökologischen Entwicklungsplanung. 5) Vorhandene Kriterienkataloge, Leitlinien oder behördliche Vermerke, die die Notwendigkeit von Flächenankäufen entlang des Rumbachs begründen, sowie eine Übersicht, für welche weiteren Abschnitte des Bachlaufs analoge Erwerbsabsichten bestehen. 6) Die behördlichen Niederschriften, Beschlussvorlagen (auch nicht-öffentliche Teile, soweit sie das Projekt betreffen) und Abwägungsprotokolle, aus denen die Erforderlichkeit des Flächenerwerbs Riemelsbeck 158 hervorgeht. Ich finde, gerade in Zeiten klammer Stadtkassen sind diese Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur effizienten Planung dieses Großprojekts mehr als gerechtfertigt. Da es sich um Informationen über Maßnahmen handelt, die sich auf Umweltbestandteile wie Wasser und Boden auswirken, stütze ich diesen Antrag primär auf das UIG NRW. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Erlässe/Unterlagen zur Anordnung von T30 an FGÜs (innerorts, Kreis/Landes/Bundesstraßen)

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Erlässe/Unterlagen zur Anordnung von T30 an FGÜs (innerorts, Kreis/Landes/Bundesstraßen), die aufgrund der neuen Rechtslage (Änderung StVO und VwV-StVO) nun deutlich vereinfacht möglich sind. Insbesondere zu möglichen Kriterien, die die Straßenverkehrsbehörden zu berücksichtigen haben. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Betriebliche Regelungen zum Strahlenschutz

Antrag nach dem UIG Guten Tag, ich habe in Ihrem Organigramm gesehen, dass Sie eigene Strahlenschutzbeauftragte haben. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Ihre Strahlenschutzanweisung gemäß § 45 Strahlenschutzverordnung - ggf.weitere Betriebsregelungen, in denen die Aufgaben, der innerbetriebliche Entscheidungsbereich und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse der Strahlenschutzbeauftragten festgelegt sind - die Anzahl der beruflich exponierten Personen der Kategorien A und B Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und weise auf § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG hin. Ich verweise außerdem auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Soweit personenbezogene Daten oder sonstige Belange Dritter betroffen sind, stimme ich schon jetzt einer Schwärzung zu. Eine Anhörung von Dritten muss nach meiner Meinung nicht erfolgen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Austausch innerhalb der Ampelregierung zu Reform von HGB §342q

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, ich bitte Sie um Zugang zu folgenden beim Bundesumweltministerium vorhandenen Unterlagen, einschließlich der Unterlagen des damaligen BMUV. Gegenstand ist der in der Begründung des CSRD-Umsetzungsgesetzentwurfs von 2024 angekündigte Prüfauftrag zu den Regelungen für ein Rechnungslegungsgremium (§ 342q HGB/DRSC), einschließlich der Beteiligungsmöglichkeiten anderer Interessengruppen. Die entsprechende Passage steht in BT-Drs. 20/12787, Seite 111, Abschnitt VIII. Im neuen Regierungsentwurf BT-Drs. 21/1857 wurde sie nicht übernommen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 3. November 2026 bitte ich um: 1. Entstehung und Bearbeitung des Prüfauftrags: Vorschläge, Stellungnahmen, inhaltlicher Schriftwechsel und Gesprächsvermerke zur Entstehung und Durchführung der angekündigten Prüfung, insbesondere zur Position des BMUV und zur Abstimmung mit BMJ, BMF und weiteren beteiligten Ressorts. Mich interessieren dabei insbesondere vorhandene Bewertungen, wie sich die Stellung des DRSC als Berufsverband für seine Mitglieder (§ 2 Abs. 2 der DRSC-Satzung) mit der unabhängigen Standardsetzung und der Beteiligung weiterer von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffener Interessengruppen vereinbaren lässt. Dies umfasst auch diskutierte Reformvorschläge zur Zusammensetzung der DRSC-Gremien und zur Beteiligung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. 2. Wegfall des Prüfauftrags: Unterlagen dazu, weshalb der in der Gesetzesbegründung von 2024 (BT-Drs. 20/12787, S. 111, Abschnitt VIII) angekündigte Prüfauftrag zur gesetzlichen Stellung des DRSC und zur stärkeren Beteiligung weiterer Interessengruppen in die Gesetzesbegründung des neuen CSRD-Umsetzungsgesetzentwurfs von 2025 (BT-Drs. 21/1857, S. 122, Abschnitt VIII) nicht übernommen wurde. Insbesondere bitte ich um die hierzu vorhandene Ressortkorrespondenz, die Position des Umweltministeriums und Unterlagen darüber, ob und mit welchem Ergebnis die angekündigte Prüfung durchgeführt, fortgeführt oder eingestellt wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

DVGW Merkblatt G 426

hiermit bitte ich namens und in Vollmacht der Deutschen Umwelthilfe e.V. um Zugang zu der aktuellen bei Ihnen vorliegenden Ausgabe des DVGW Merkblatt G 426 (7/2025) (Methanemissionsberichte gemäß der EU-Verordnung 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gem. NUIG. Ich bitte um Übermittlung in elektronischer Form. Es handelt sich um Umweltinformationen, die in Ihrem Hause vorhanden sind. Im Hinblick auf dem Informationszugang entgegenstehende Rechte überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. 1. Umweltinformationen Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen in Form von Daten über Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG) sowie Daten über Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 UIG). Die Verordnung (EU) 2024/1787 (in der Folge Methan-VO) sieht in Art. 12 Berichtspflichten in Bezug auf Methanemissionen vor. Methanemissionen an die zuständigen Behörden zu berichten ist also eine rechtliche Verpflichtung. Art. 12 Abs. 5 Methan-VO sieht vor, dass solange keine nach Art. 32 Methan-VO festgelegten Standards vorliegen, Betreibende die dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren für die Messung und Quantifizierung einzuhalten haben. Nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 2 Methan-VO haben Betreibende den zuständigen Behörden auch Informationen über die angewandten Standards zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund enthält das Merkblatt enthält zunächst Daten über Methanemissionen und damit über Faktoren mit Umweltrelevanz nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG. Das Merkblatt dient ausweislich der Beschreibung durch die DVGW als Grundlage für die Erstellung des jährlichen Methanemissionsberichtes gemäß der Art. 12 Verordnung (EU) 2024/1787. Ziel des Merkblattes ist es demnach, die Betreiber dabei zu unterstützen, eine vollständige Ermittlung und Berichterstattung von Methanemissionen den EU-Vorschriften durchzuführen. Es enthält dabei u.a. Informationen zum Nachweis der Verwendung einer korrekten und allgemein anerkannten Quantifizierungsmethode, sowie für die möglichst präzise Quantifizierung von Methanemissionen. Wird es daher von Unternehmen oder Betreibern angewendet, konkretisiert es die Messung von Emissionen und enthält damit Informationen über die Emissionen selbst. Darüber hinaus enthält das Merkblatt – insofern es Messmethoden betrifft - auch Daten über Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken bzw. ihren Schutz bezwecken gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. Dies ergibt sich u.a. aus dem Zweck der Methan-VO (Art. 1 ), Methanemissionen zu verringern, vor dessen Hintergrund die Berichtspflichten und damit einhergehenden Verfahren zur Messung einzuordnen sind. 2. Behörde als informationspflichtige Stelle Da Ihr Haus als Behörde, die für den Vollzug der Methan-VO zuständig ist, auch über das angefragte Merkblatt verfügt, besteht eine Informationspflicht. 3. Keine andere, leichte Art des Zugangs Es steht keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs gem. § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 4 UIG zur Verfügung. Das angefragte Dokument ist zwar auf der Seite des DVGW zum Preis von 49,58 Euro verfügbar. Der Zugang nach Erwerb ist jedoch keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 4 UIG. Dies ergibt sich aus den anfallenden Kosten. Während für das IFG im Rahmen der Zumutbarkeit der Beschaffung von Informationen entschieden wurde, dass die Kostenlosigkeit keine Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Anspruchs ist (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 zur Zumutbarkeit der Kostenpflichtigkeit im Rahmen des Publizitätserfordernisses), ist dies im UIG anders formuliert. Es geht im UIG nicht um die Frage der Zumutbarkeit, sondern um die Frage der Leichtigkeit des Zugangs. Die Zugänglichkeit nach Zahlung eines Geldbetrags ist in der Leichtigkeit nicht vergleichbar wie die Zugänglichmachung auf Antrag. 4. Kein Ablehnungsgrund Ein Ablehnungsgrund nach § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG besteht nicht. Demnach kann ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt werden, soweit Rechte am geistigen Eigentum verletzt würden, es sei denn, es handelt sich um Informationen über Emissionen, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen (a), jedenfalls überwiegt aber das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe (b). a. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen gem. § 9 Abs. 1 S. 2 UIG. Nach dem EuGH ist der Begriff der Emissionen im umweltinformationsrechtlichen Sinne ist weit auszulegen (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-442/14, Rz. 58). Das Gericht hat als eine mögliche Fallgruppe von Informationen über Emissionen solche Informationen angesehen, die Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der Emissionen enthalten (ebd. Rz. 96). Maßgeblich ist weiterhin, ob die in Rede stehende Information es der Öffentlichkeit ermöglicht nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-673/13 P, Rz. 80). Bereits anerkannt als Informationen über Emissionen wurden vor diesem Hintergrund etwa Informationen über sog. Messrandbedingungen bei der Ermittluung von Pkw-Verbrauchs- und Abgaswerten (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.3.2019 – 12 B 13.18, juris Rn. 66). Diese würden die am Auspuff gemessenen Werte beeinflussen und gehörten zu den Informationen die das Zustandekommen der Messwerte beträfen und seien damit nötig, um der Öffentlichkeit feine Nachprüfung zu ermöglichen. Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem Merkblatt um Informationen über Emissionen, hier Methanemissionen. In dem Merkblatt geht es um die möglichst präzise Quantifizierung dieser Methanemissionen. Im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Methan-VO entsprechen diese dem Stand der Technik für Verfahren für die Messung und Quantifizierung, solange es keine harmonisierten Standards gibt. Dies ist der Fall, da erst im Juli 2026 die europäische Normungsorganisation CEN die Standardisierungsanfrage der EU-Kommission in Bezug auf Standards zur Quantifizierung von Methanemissionen angenommen hat und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat. b. Jedenfalls überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 1 S. 2 Methan-VO die Messung der Methanemissionen nach den dem Stand der Technik, den das Merkblatt konkretisiert, zu erfolgen hat und diese daher eine gewisse Verbindlichkeit erlangen (aa). Ihre Kenntnis ist daher gerade für die Deutsche Umwelthilfe e.V. als anerkannte Umweltvereinigung, die im Bereich des Umweltschutzes u.a. mit der Methan-VO arbeitet, von Bedeutung (bb). Der EuGH hat für harmonisierte Normen, die Teil des Unionsrechts sind, festgehalten, dass bei diesen sich ein öffentliches Interesse an der Verbreitung u.a. daraus ergeben kann, dass eine Einzelperson überprüfen kann, ob ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung den Anforderungen einer Vorschrift entspricht (EuGH, Urt. V. 5.3.2024 – C-588/21 P, Rn. 82). Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verlange einen freien Zugang zum Unionsrecht und verlange die Möglichkeit für natürliche und juristische Personen, ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen zu können (ebd., Rn. 81). Dieser Zugang müsse auch den durch ein Gesetz geschützten Person ermöglichen, in den Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überprüfen, ob die Adressat*innen einer vom Unionsrecht aufgestellten Regel dieser tatsächlich nachkommen (ebd. Rn. 81). In einem Fall, in dem eine harmonisierte Norm durch das Unionsrecht eine Wirkung verleiht, Rechte und Pflichten näher zu bestimmen, so kann der Zugang zu dieser Norm erforderlich sein, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (ebd. Rn. 82). In einem weiteren Verfahren (EuGH, Urt. v. 21.4.2026 – C 155/24) hat der EuGH dies bestätigt und konkretisiert für den Fall, dass eine Stiftung, deren Ziele (hier Schutz der menschlichen Gesundheit) mit denen des durch die erfragte Norm konkretisierten Unionsrechts gleichlaufen, überprüfen können muss, ob die in der Norm vorgesehen Maßgaben eingehalten wurden (Rz. 34 ff.). Daraus leitete der EuGH ab, dass - wenn der EU-Gesetzgeber Verpflichtungen einführt, die durch Normen für die Frage hier des Gesundheitsschutzes konkretisiert werden – der Zugang zu diesen Normen unentgeltlich bzw. auf Kosten des Unionsgesetzgebers sein muss (Rz. 38 f., Rz. 40), da dies unerlässlich für die Überprüfung der Einhaltung der Normen durch Dritte, wie die Stiftung ist (Rz. 38). Diese Argumentation lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen, mit der Besonderheit, dass es die nach Art. 12 Abs. 5 Methan-VO anwendbaren harmonisierten Normen für die Quantifizierung noch nicht gibt (s.o.). Um dennoch für die Zeit der Entwicklung dieser Normen eine Referenz für die einzuhaltenden Methoden zu haben, verweist die Norm auf den Stand der Technik. Werden die Vorgaben der Norm nicht eingehalten, sind in den Mitgliedsstaaten Sanktionen vorzusehen (Art. 33 Abs. 2 Methan-VO). Wird der Stand der Technik nicht eingehalten wird, die Verhängung von Sanktionen nach der Methan-VO sowie den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften möglich. bb. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des UmwRG auf die Kenntnis der angefragten Normen angewiesen um ihren satzungsmäßigen Zweck sowie ihre Verbandsklagerechte nach dem UmwRG auszuüben. Will sie die Einhaltung der Vorschriften der Methan-VO, konkret zur Berichterstattung durch die Bertreiber, überprüfen, ist sie auf Kenntnis des angefragten Merkblatts angewiesen. Dieses Interesse der Deutschen Umwelthilfe als Verein, der gemäß seiner Satzung die Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes verfolgt und sich in diesem Rahmen u.a. auch bereits vertieft mit den Berichtspflichten nach Art. 12 Methan-VO auseinandergesetzt hat, stellt ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dar. Die Durchsetzung des Umweltrechts als objektivem Recht ist - u.a. durch Verbandsklagerechte - als Rolle auch den Umweltverbänden zugewiesen. Darüber hinaus verfolgt die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit den genannten Zwecken auch gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO. Gemeinnützigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass ihre „Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Die Kenntnis des Merkblatts ist wie dargestellt für diese Tätigkeit erforderlich, sodass die Kenntnis damit im öffentlichen Bekanntgabeinteresse ist, das übe rein lediglich allgemeines Bekanntgabeinteresse hinausgeht (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09). Weitere Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen

Protokolle der Arbeitsgruppe Nachfolgesondermülldeponie

Antrag auf Informationszugang zu Protokollen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Nachfolgedeponie für Abfälle der Deponieklasse III (Schwerin) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Umweltinformationen: Sämtliche (Ergebnis-)Protokolle, Sitzungsprotokolle und Vermerke der beim Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bzw. mit Sitz in Schwerin eingerichteten länderübergreifenden Arbeitsgruppe der norddeutschen Bundesländer zur Errichtung einer Nachfolgedeponie für Abfälle der Deponieklasse III (DK III / „Klasse 3"-Abfälle), einschließlich etwaiger Nachfolgeregelung für die Sondermülldeponie Ihlenberg. Ich bitte um Übersendung der Unterlagen in elektronischer Form (vorzugsweise als PDF), soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Sollten einzelne Passagen aus Gründen des § 9 UIG (z. B. laufende Verwaltungsverfahren, personenbezogene Daten Dritter) von der Herausgabe ausgenommen sein, bitte ich um teilweisen Informationszugang unter Schwärzung der betroffenen Stellen sowie um eine kurze Begründung, welche Ausnahmetatbestände jeweils herangezogen wurden. Ich weise darauf hin, dass es sich um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG handelt (Informationen über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken oder auswirken können, hier: Standortplanung für eine Abfalldeponie), so dass die Antragsbearbeitung innerhalb eines Monats, bei umfangreichem oder komplexem Informationsmaterial innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat (§ 5 UIG). Für einfache Auskünfte und die Übersendung weniger Kopien bitte ich um kostenfreie Bearbeitung gemäß § 6 LUIG M-V bzw. § 12 UIG. Sollten dennoch Gebühren anfallen, bitte ich um vorherige Mitteilung der voraussichtlichen Höhe. Wenn andere Bundesländer den Zugang verhindern wollen, weisen Sie diese auf das noch gültige Informationsfreiheitsgesetz hin, wenn nicht eigene Regelungen in ihren bundesländern greifen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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