Personalie: Gründungspräsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner, wird 80 Sein Wirken ist eng mit der Idee der Ökologie verknüpft. Heinrich Freiherr von Lersner gehört zu den Männern der ersten Stunde der deutschen Umweltpolitik. Der promovierte Verwaltungsjurist übernahm 1970 in der neugeschaffenen Abteilung Umweltschutz im Bundesinnenministerium die Unterabteilung „Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft“, um dann vier Jahre später zum ersten Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) ernannt zu werden. In dieser Funktion hat er über einen langen Zeitraum, von 1974 bis 1995, das UBA aufgebaut, zu einer angesehenen wissenschaftlichen Behörde gemacht und die Umweltpolitik an maßgeblicher Stelle mitgestaltet. Heute wird Heinrich von Lersner 80 Jahre alt. „Heinrich von Lersner wurde zu einem Glücksfall für das UBA und für die deutsche Umweltpolitik. Mit schwäbischer Beharrlichkeit und seiner unbestrittenen fachlichen Kompetenz vertrat er streitbar häufig emotionalisierte Themen wie Tempolimit auf Autobahnen, Ozonloch, Waldschäden oder Dioxin und trug so dazu bei, dass Umweltschutz heute zu den zentralen Politikfeldern gehört“, sagt UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Meilensteine der deutschen Umweltpolitik, wie die Großfeuerungsanlagenverordnung, das Katalysatorenkonzept oder die Veränderungen in der Abfall- und Abwasserwirtschaft, wären ohne die wissenschaftlichen Vorarbeiten des UBA und die Führungsstärke von Lersners nicht zu erreichen gewesen. Das Amt wurde durch das Errichtungsgesetz am 22. Juli 1974 im damaligen West-Berlin gegründet. „Heinrich von Lersner hat die schwierige Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Politik, die in der Doppelfunktion des UBA als Behörde und wissenschaftliche Einrichtung begründet liegt, mit Umsicht und Mut gemeistert. Exzellenz und Kompetenz bilden die Kombination, die von Lersner auszeichnen und die ihn zum erfolgreichen Präsidenten des UBA gemacht haben“, so Flasbarth. Dabei legte er besonderen Wert auf die fachübergreifende Zusammenarbeit vieler Disziplinen. Von Lersner erkannte früh, dass Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe ist. Ihm war es immer wichtig, dass der Biologe im selben Haus arbeitet wie der Ingenieur, der Jurist oder der Ökonom. Als Chef hat er stets das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes gesucht, verlangte ihnen ein hohes Maß an Motivation und Engagement ab und ließ sich von guten Argumenten überzeugen. „Umweltpolitik ist das Bohren von dicken Brettern. Man darf nicht aufhören, wenn der Bohrer beim ersten Ansatz nicht gleich durchkommt“, sagte von Lersner frei nach Max Weber Ende der 80er Jahre in einem Interview. Heinrich von Lersner wurde am 14. Juli 1930 in Stuttgart geboren, studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und Kiel. 1957 absolvierte er die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, zwei Jahre später promovierte er bei Günter Dürig, einem renommierten Rechtswissenschaftler, in Tübingen. Von 1959 bis 1961 arbeitete er als Verwaltungsjurist in der Innenverwaltung Baden-Württembergs. Während seiner Zeit als Beamter des Bundesinnenministeriums in den Jahren von 1961 bis 1974 arbeitete er mit am ersten Abfallgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Abfallrecht gehört nach wie vor zu seinen wissenschaftlichen Steckenpferden, das er als Herausgeber und Kommentator pflegt. Dem Jubilar widmet das UBA als Reverenz eine wissenschaftliche Abhandlung zu einem aktuellen abfallrechtlichen Thema: „Maßnahmen gegen Elektroschrott-Exporte“, die im Herbst in der Fachzeitschrift „AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft“ erscheinen wird.
Die Verabschiedung des Abfall-Beseitigungsgesetzes führt zu grundsätzlichen Veränderungen in der Müllbeseitigung. Existierten bis 1972 mehr als 50.000 ungeordnete Müllkippen in der Bundesrepublik, werden nun ca. 1000 geordnete Deponien für die Abfallbeseitigung in Anspruch genommen. Das Abfall-Beseitigungsgesetz wurde seitdem mehrfach novelliert.
Betriebsdaten von Anlagen zur Entsorgung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen nach Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG).
Genehmigungen für das Betreiben von Anlagen zur Entsorgung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen nach Bundesimmissionsschutzgesetz/Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG).
Genehmigungen für das Betreiben von Sonderabfallanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz/Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG).
':F)• ·. . . . . . Ob~rbergamt ' · . in Clausthal-Zellerfeld NiederdchsiKhes Umweltministerium Archivstraße 2-~ 30169 Hannover.Efl9. · .03. Nov, 2000 l,t~ ()O . ·.,__ .... Bind ,._....,.; Heft ~····- Ihr Zeichen, Ihre Nachricht·"'°"'. ~ Zeichen {Bei Antwort a ~ ) Clausthal-Zellerfeld ..12-01/00.-W 3528 Bh. 4.:. 31 .10.2000 Planfeststellungsverfahren Konrad ; Stellungnahme..~ 'Oberbergamtes zu den Antragsunterlagen· . . . . . . - Erlass vom 07.03.2000 _;. 401 - 40326/3-4/5.3 - r- . / ) Die Stellungnahme ~es Oberbergamtes . vom . Januar 1997 wurde unter .Berück- . . .. . ' ' , ' · sichtiguryg. des Standes d~r Technik überprüft. · Sie wird hiermit durch nachfolgende B~richtigu11gen bzw. Ergänzungen aktuali- · : siert: .◄ zu Kapitel 5 „Fahtung;und Transpqrt (unter Ta9!)" ab Seite 51 ff._: ,.. .i Auf .Seite 56 wird der vorletzte und letzte .Ab$atz wie folgt benciltigt bzw. aktuali- . .· . . ,, . siert (durch Untflrstrei~ung kenntlich ger:ilacht): · Aufgrund d~r Umsetzung der EG-Richtl_ inie.89/392/EWG des-Rates vom 14.- Juni 1989 zur _~ng!eichung äer R~tsv<;n-schriften. d~r Mitgliedstaaten für Maschinen (mit· Änderung$ljchtlinien), durch ~ie Neunte VerordnunQ zum Gerätesicherheits... • gesetz ,(Maschinenv.erordnung - 9. GSGV) vom '12. Ma'i 1993 (BGBI. I S. 704) . , . .. . . .· . . ' ' '\ ._, i. .d. F. vom 28. September 1995- (B~BI. 1. S. 1213) darf nach Ablauf der Über- . . ' .. . . , , . gangsfrist in § _6 ·Abs; 2 der 9. GSGV ab 01.01 :1985 diese ·Bauartzulassung nicht mehr· ve~lan_g t werden; Voraussetzu~g .fOr das lnverkehrbring·e n ist nach § J ' 3 der -2- ·~ 9. GSGV, dass jedes Fahrzeug (Maschine) mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und dass eine EG-KonfoOTtitätserklärung nach '(orgeschriebenem Muster bei- gefügt ist. Für die Bereitstellung und Benutzung der Fahrzeuge (Arbeitsmittel) ist § 17 der Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverord- nung - ABBergV) vom 23. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1466), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10. Au- / gust 1998 (BGBI. 1 S. 2093), einschließlich der dazugehörigen Betriebsplanzulas- . sung zu beachten. Auf Seite 58 wird unter der Überschrift Hinweis der Text wie fotgt aktualisiert: ~er ·Einsatz dieselbetriebener Gleislosfahrzeuge im Untertagebergbau ist Stand der Technik. Nach § 36 Abs. 4 Nr. 4 GefStoffV gelten Dieselmotoremissionen (DME) als krebserzeugende Gefahrstoffe. Daher sind die in § 36 GefStoffV vorge- schriebenen zusätzHchen Maßnahmen ab dem 01.01.2001 durchzuführen. Der TRK-Wert für DME wird in der TRGS 900 „Grenzwerte in der Luft am Arbeits- platz" (Ausgabe Oktober-1996 / Fassung Februar 2000) für den Nichtkohlebergbau unter Tage und Bauarbeiten unter Tage auf 0,3mg/m 3, im übrigen auf 0, 1 mg/m3 festgesetzt. Dieser Immissionswert wird mit den vorgesehenen Motoren und Bewetterungsver- hältnissen eingehalten. Die Auslöseschwelle für DME wird in der TRGS 554 uDieselmotoremissionen (DME)" auf 0, 1 mg/m3 festgelegt. Dieser.Grenzwert wird. im Betrieb ohne weitere techn.ische Maßnahmen (z. s.· der Einsatz von Partikel-Filtern) voraussichtlich· überschritten Werden, so dass dann die .in § 36 Abs. 5 GefStoffV genannten Maß- nahmen erforderlich wären. -3- zu Kapitel 12.1 „Verfüllen und Verschließen der Schächte" ab Seite 103 ff.: Es wird darauf hingewiesen, dass zu gegebner Zeit die/ Forschungsergebnisse der ln-Situ-Versuche auf der Schachtanlage Salzdetfurth Berücksichtigung finden sollten. zu Kapitel 16: Abfallentsorgung/ Haufwerksverbringung ab Seite 127 ff: Auf Seite 128. wird unter der Überschrift Durchführung der Prüfung der Text wie folgt aktualisie!!_(durch Unterstreichung kenntlich gemacht):• ~ , Bei der Prüfung der Planaussagen wurden die Bestimmungen des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13.08.1980 (BGBl.I S. 1310) in der Fassung vom 12. februar 1990 (BGBI. 1 S. 216), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 26. Januar 1998 (BGBI. 1S. 164), des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBI. 1S. 2705) in der zuletzt geänderten Fassung vom 03.05.. 2000 (BGBI. 1 s. 632) • . ' sowie des r'. Niedersächsischen Abfallgesetze~ (NAbfG) vom 14.10..1994 (Nds. GVBI. S. 467) - zuletzt geändert durch Artikel 2 des. Gesetzes vom 19.02.1999 (Nds. GVBI. S. 46) zugrunde gelegt. Auf Seite 129 wird unter der Überschrift Bewertung der Text wie folgt aktualisiert (durch Unterstreichung kenntlich gemacht);
Bundesministerium fUr Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundeslnilisletfum fOr Umwelt, Nalursdtutz und RealcfolslcherlleiL RS II 3, Posttacl112 06 29, 53048 BoM Bundesamt fi1r Strahlenschutz Willy-Brandt-Straße 5 38226 Salzgitter HAUSANSCHRIFT Robert-Schuman-Piatz 3 53175 Bonn POSTANSCHRIFT Postfach 12 06 29, 53048 Bonn RSII3@bmu.bund.de www.bmu.de Schachtanlage Asse TI - Freigabe von wässrigen Betriebsabfällen der ·Schachtanlage Asse ll Ihr Schreiben vom 31.10.2011 Aktenzeichen: RSII3 -14841/2 Bonn, 21.12.2011 Seite 1 von 1 Gegen die von ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise einer Freigabe von wässrigen BetriebsabfaJ.len unter Zugrundelegung einer Einzelfallbe- trachtung habe ich k~ine Einwände. Die Strahlenschutzverordnung sieht in § 29 .Abs. 5 eine Einbeziehung der nach Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz zuständigen Behörden in den dort genannten Fäll~n vor. Die 41fonnation an die nach dem Wass'er- haushaltsgesetz zuständige Behörde über die beabsichtige Einleitung freigegebener wässeriger Abfalle entspricht der guten Praxis beim Voll- zug des Atom- und Strahlenschutzrechts in Niedersachsen·. Gründe die gegen eine solche Vorgehensweise sprechen, erkenne ich nicht. Ich bitte Sie, mich über die Erfahrung der Entsorgung der wässerigen Betriebsabfalle halbjährlich zu unterrichten, über geplante Änderungen oder Schwierigkeitenjedoch unverzüglich. Im Auftrag Dr. Sefzig Zus1ell- vnd Ueferadre&58: Robe~Schuman-f'lalz 3, ZufeM Ober Helnrlch·von..Sfephan-Straße, 53175 Bonn Verttehlsllllbildung: Halleiltelle Robert-Schuman-Piatz. Sladlbshnllnien 66 und 68
At the 3rd Forum on the Search for a Final Repository (Forum Endlagersuche) on 22 and 23 November 2024, 247 participants came together in Würzburg to discuss the status of the repository search and the question of participation. A further 260 participants took part in the consultations online. A breakdown of the participants into their various groups reveals a mixed picture. While 65 people signed up as citizens, 124 participants saw themselves as belonging to local authorities, 31 people classified themselves as representatives of social organisations, 46 people came from academia, a further 48 registered as observers or press, 30 could not be assigned, and 172 people had a professional connection to the subject matter. They either belonged to federal or state ministries or worked directly for or with the parties involved in the procedure, the Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), the Federal Office for the Safety of Nuclear Waste Disposal (BASE) or the National Citizens’ Oversight Committee (NBG) – which is also a sign of how seriously the authorities and those responsible take the public debate regarding the repository search. On the first day of the forum, the focus was on the current work status of the BGE. The second day focussed on BASE’s supervisory strategy and its recently presented concepts for participation and for the preparation of the regional conferences. These concepts will see BASE prepare the central formats for participation as soon as the BGE has proposed siting regions for surface exploration. At the opening of the forum, BASE President Christian Kühn gave a keynote speech on the search for a repository site in uncertain times. “As a central format for participation until the proposal of siting regions, the Forum Endlagersuche shows that we, as a democratic society, are able to solve complex problems in a collective and responsible manner – including with a view to future generations,” said Kühn. “In addition to reliable institutions, we need a committed civil society that accompanies the search process critically and constructively if the search for a repository is to be successful.” At the beginning of the event, Chair of the BGE Managing Board Iris Graffunder gave an insight into her strategic considerations regarding site selection. She emphasised that the BGE will determine the siting regions for surface exploration by the end of 2027 and submit them to BASE for review. In Würzburg, she said: “We have very good geology in Germany, so I’m sure we will find a site where the high-level radioactive waste can be disposed of with the best possible safety. A broad political consensus is important, but it won’t be enough if we don’t reach people and succeed in reducing fears around radioactive waste. I’m convinced that the handling and disposal of high-level radioactive waste can be done safely. There’s no need for anyone to be afraid of a repository.” She expressly thanked the civil society members of the Forum Endlagersuche planning team (PFE), who spent a year preparing the conference. “The level of commitment I see here, including in many citizens’ initiatives, is exceptionally high. I’m always impressed by the extent to which private individuals familiarise themselves with the topic in their spare time.” Debate about timing dominates many discussions One key topic at the 3rd Forum Endlagersuche was the question of whether and how the search for a site can be accelerated. At a panel discussion, Jakob Blankenburg, a member of the Bundestag for the Social Democratic Party of Germany (SPD), called for political consensus regarding the long period of time needed to bring the science-based site selection procedure to a successful conclusion. It is precisely the question of this consensus that worries Ursula Heinen-Esser, the former co-chair of the Bundestag’s Repository Commission. She fears that this cross-party agreement, which made the relaunch of the repository site selection possible in the first place, may be lost over the decades that the procedure may still take. Karola Voß, Mayor of Ahaus, sees new risks in terms of the safety of the interim storage facilities – in which the high-level radioactive waste will have to be stored for decades until the repository site has been identified and the repository constructed. For the towns that host interim storage facilities, such as Ahaus, she said it has long felt as if they were actually hosting the repositories themselves. Voß called for financial compensation for these burdens on the community as a whole and argued that such a payment from the federal government to the municipalities would also encourage politicians not to skate around the issue. Tim Vietor from the Executive Board of the Swiss radioactive waste management company Nagra argued for accelerating the process by reducing complexity and concentrating solely on the best areas. Vietor also pointed out that the joint development of a realistic timetable, which is then followed up by a central actor in the procedure, brings stability and reliability to the process. In Switzerland, this leading role is played by the Federal Office of Energy, said Vietor. Gerrit Niehaus, head of the Directorate-General for Nuclear Safety at the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection (BMUV), believes that the search for a site for the repository is on the right track. He stated that the BGE’s current work status already demonstrates that the requirements for concentrating on suitable areas are being established through the current narrowing-down strategy. The corresponding reduction in the number of areas that are clearly unsuitable is a key part of the acceleration strategy called for by Federal Environment Minister Steffi Lemke. On the second day, a central working group also focussed on time needed for the seach. The group discussed the current position paper on acceleration potential by the Federal government’s Nuclear Waste Management Commission ESK (external link) . Participation as a key part of the site selection On the morning of the second day, Sebastian Stransky, head of BASE’s Supervision Department, presented the supervisory concept for monitoring the repository site selection, thereby fulfilling a request from the PFE and the NBG for information on this central function of BASE in the site selection procedure. “BASE’s task is to supervise the procedure, continuously monitoring the work of the BGE. Our job is to ensure compliance with the law and adherence to defined standards,” said Stransky. BASE also has a special obligation towards the BMUV and the NBG. The modalities for the inspection of records were agreed between BASE and the NBG on the fringes of the forum. The presentation of BASE’s supervisory activities was well received and was followed by a lively discussion. Central topics on the second day of the Forum Endlagersuche included the organisation of public participation in the coming years and strategies for the preparation of the regional conferences by BASE. In a working group, representatives of the Participation department presented the new Participation Strategy, published by BASE in May 2024, for discussion with the general public. This strategy identifies four key areas of action for participation in relation to the current status of the site selection procedure: monitoring progress in the procedure, picking up on regional concerns, promoting engagement, and supporting the development and exchange of knowledge. Civil society plays a key role in participation At the beginning of the Forum Endlagersuche, the PFE presented an accountability report showing that many of the resolutions passed by the previous forum had been implemented by the actors involved in the procedure. Public consultations by the PFE addressed current issues relating to time forecasts, repository planning or processes at the BGE. On Saturday, the following people were elected to the PFE for a period of one year: Elected for the group of citizens: Bettina Gaebel and Heiko Schaak. Elected for the group of scientists: Janine Hauer and Daniel Lübbert. Elected for the group of municipal representatives: Asta von Oppen and Eva Bayreuther. Elected for the group of associations and initiatives (social organisations): Andreas Fox and Jörg Hacker. Elected for the group of under 35-year-olds: Elisa Akansu, Maximilian Hipp, Anton Köller, Farras Fahti, Johannes Hunger, Lukas Fachtan. Compared with the previous PFE, the only changes were in the group of under 35-year-olds. Asta Haberbosch has left the group, and Lukas Fachtan was newly elected. How the participants see the Forum Endlagersuche BASE-President Christian Kühn expressed his gratitude for the civic engagement of the PFE in preparing and organising the event. In particular, he emphasised the importance of the broad political and societal consensus regarding waste disposal over the past decade and the need to continue renewing this widespread consensus. As a take-away from the forum, the Chair of the BGE Managing Board, Iris Graffunder, points above all to recognition and new impetus for the further work of the BGE, combined with an aspiration to push ahead with narrowing down the sub-areas quickly but without negative consequences for the safety and transparency of the process. “The BGE’s presentations on the current state of work here in Würzburg went into great depth,” she said. “What also became clear is that the issue of time required for the site selection is highly controversial and needs further discussion. It’s important to remember that the site selection is merely the opening act for the subsequent nuclear licensing procedure and the construction and operation of the repository. Our task is not complete until all waste has been disposed of.” “The procedure must remain science-based and transparent. Restricting public participation would take its toll in the end if mistakes then led to setbacks in the prodecure,” says Dr Daniel Lübbert from the PFE. Bettina Gaebel, also a member of the PFE, highlights the communicative atmosphere at the event: “A lot of interested people got talking to one another both at the face-to-face event in Würzburg and online. Local authorities, state and federal offices, federal companies, the National Citizens’ Oversight Committee, scientists and many other people from civil society exchanged views on nuclear waste issues and engaged in controversial debates. The forum also involved motions addressing specific expectations of BASE and the BGE,” Gaebel continued. “Preparations for the regional conferences should definitely include participation in public workshops. Decisions on changing how sites are selected cannot be made without the involvement of civil society.” At the end of the forum on Saturday, Gerrit Niehaus from the BMUV announced that he sees a role for the Federal Environment Ministry as “guardian of the timetable”. Compared with the 2nd Forum Endlagersuche a year ago, Niehaus sees “significant changes, particularly in the mood”. He emphasised the value of the Forum Endlagersuche as a place to discuss the site selection procedure. “The Federal Environment Ministry is already tasked with working with stakeholders to develop a reliable timetable for the period after the siting region proposal in 2027. This timetable is to be adapted and therefore modified in line with changing developments in the site selection. Nevertheless, I believe it’s necessary to set an end date for determining the site – which will need to be regularly adjusted due to the many uncertainties.” It’s important for Niehaus that the “old fronts are not rebuilt, and that we instead remain in dialogue.” Furthermore, he says: “The repository remains a necessity, regardless of our position on the use of nuclear energy.” The 4th Forum Endlagersuche will take place in 2025.
Bodenschutz- und Altlasteninformationssystem (ST-BIS) nach § 11 BodSchAG LSA KategorieMetadaten zu ST-BIS-Nr.: 91 TitelFachinformationssystem Bodenschutz FIS Bodenschutz LAU (Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt) Kurztitel § 11.1 Behörde: Datenhalter/Auskunft Art der Behörde verarbeitende (erhebende/verarbeitende) Anrede Vorname (Titel) Name Straße/Hausnummer PLZ ORT PLZ (Postfach) Postfach Telefon/Fax/E-Mail § 11.2 Art und Umfang der Herr Ralf Knuth Reideburger Straße 47 06116 Halle (Saale) 06009 200841 0345 5704-132 / 0345 5704-405 / ralf.knuth@lau.mlu.sachsen- anhalt.de (0345 5704-464 / monika.kneissl@lau.mlu.sachsen- anhalt.de) Dienst/Anwendung/Informationssystem Daten: Datensammlung/Datenbank Dienst/Anwendung/Inf.-system Geoinformation/Karte Verweis auf Internetadresse www.lau.sachsen-anhalt.de (URL) Beschreibung Raumbezug: Das FIS Bodenschutz ist eine Komponente des Umweltinformationssystems, welches Behördenmitarbeitern innerhalb des InformationsTechnischen Netzes des Landes zur Verfügung steht. Es ermöglicht die Aufbereitung von Informationen zu schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten (DSBA). Es sind Erfassungs- und Recherchemöglichkeiten für Liegenschaftsdaten vorhanden. Geografische Informationen (punkt- und flächenbezogen) mit Bezug zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen können importiert bzw. exportiert werden. Weitere in einem MAP-Server-Verbund verfügbare thematische Karten sind für analytische Betrachtungen verwendbar. Potenzielle Brachflächen werden ausgewiesen und können exportiert werden. Mittels des FIS Bodenschutz wird halbjährlich die Statistik zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen erstellt. Bundesland Sachsen-Anhalt Administrative Einheit Zeitbezug: 2001 von bis (Stand der Geodaten) Periodizität kontinuierlich, mindestens halbjährlich Parameter/Attribute Datenqualität Die Datenpflege erfolgt aktuell von den unteren Bodenschutzbehörden. Dateien Geoinformation/Karte: Raum- Bezugssystem/Lagestatus Erstellungsmaßstab ETRS89/UTM-Zone 32N (ehemals LS 110) 1:1000 Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt – Seite 1 (Stand: 16.09.2020) Bodenschutz- und Altlasteninformationssystem (ST-BIS) nach § 11 BodSchAG LSA Kategorie Metadaten zu ST-BIS-Nr.: 91 Anwendungsmaßstab § 11.3 Voraussetzung/Bedingungen für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen der Daten: Rechtliche Grundlagen Bestellrecht (Weitergabe an) Datenformat Version Medium § 11.4 Verfahren der Datengewinnung/– auswertung: Fachliche Methode/Grundlage und Abfallgesetz Sachsen-Anhalt (AbfG LSA), Bodenschutz- Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - BodSchAG LSA Datenzugänglichkeit: verwaltungsintern zugänglich UIS (RDBMS ORACLE) 11g Papier, PDF, Excel, Access Leitfaden zum Altlastenprogramm (aus "Berichte des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt" 1996 - Heft 20; 1998 - Heft 28, bzw. Merkblatt zur Führung der DSBA; Der GIS-Abgleich erfolgt durch Shape-Export der Mittelpunktskoordinaten und der Flächendaten. Die dBase-Altdaten der Ersterfassung (MDALIS) wurden importiert. Technische Methode (Geodatengrundlage) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt – Seite 2 (Stand: 16.09.2020)
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 049/10 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 049/10 Magdeburg, den 18. März 2010 TOP 3 Landtagssitzung am 18. März 2010 Beantwortung der Kleinen Anfrage "Gartenabfallverordnung" Aeikens: Verfahren hat sich bewährt Magdeburg. Nach Auffassung von Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat sich die in Sachsen-Anhalt seit 1993 geltende Regelung zur Verbrennung von Gartenabfällen bewährt. Damals sind Landkreise und kreisfreie Städte ermächtigt worden, Ausnahmen vom Verbrennungsverbot für pflanzliche Gartenabfälle zu erlassen. Aeikens sagte auf der Landtagssitzung am Donnerstag: ¿Die Landkreise spiegeln auch die regionale Vielfalt Sachsen-Anhalts wieder. Deshalb macht es Sinn, dass sie über Ausnahmen vom Verbrennungsverbot in eigener Regie entscheiden können.¿ Aeikens betonte, die Landkreise müssten dabei die entsprechenden Gesetzlichkeiten (Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz) berücksichtigen. Die Anstrengungen für eine hohe Luftqualität dürfen nicht durch qualmende Gartenfeuer zunicht gemacht werden. So sollte etwa klar geregelt sein, dass nur trockene Gartenabfälle verbrannt werden dürften. Derzeit gilt in sechs Landkreisen bzw. kreisfreien Städten das Verbrennungsverbot: Salzlandkreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Dessau-Roßlau, Magdeburg und Halle. Im Landkreis Börde ist die Verbrennung von Gartenabfällen nur zeitlich stark eingeschränkt möglich. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de
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