Das Landesverwaltungsamt Sachsen‑Anhalt hat der Linde Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG einen Genehmigungsbescheid erteilt. Gegenstand ist die Errichtung und der Betrieb eines zusätzlichen Wasserstoff‑Verdichters am Standort Chemiepark Leuna. Der neue Verdichter wird östlich des bestehenden Steamreformers II errichtet und in einem separaten Maschinenhaus betrieben. Er ermöglicht es, Wasserstoff mit einem Volumenstrom von bis zu rund 16.000 Normkubikmetern pro Stunde von bislang 24 bar(a) auf künftig 67 bar(a) zu verdichten und über das Leitungsnetz der InfraLeuna bereitzustellen. Mit der neuen Technik investiert das Unternehmen mehrere Millionen, um die Versorgungssicherheit seiner Kunden weiterhin langfristig zu stärken. Keine nachteiligen Umweltauswirkungen festgestellt Die Prüfung der Unterlagen durch die zuständige Immissionsschutzbehörde ergab, dass durch die Errichtung und den Betrieb des Verdichters keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Insbesondere kommt es weder zu einer Änderung der genehmigten Produktionskapazität noch zu neuen Emissionen in den Bereichen Luftschadstoffe, Lärm oder Licht. Ein schalltechnisches Gutachten bestätigt, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Der Verdichter wird sicherheitstechnisch in das bestehende Anlagenkonzept integriert, unter anderem mit Raumluftüberwachung, Anbindung an bestehende Kühlsysteme sowie einer Notableitung zur Fackel. Stärkung der Wasserstoffversorgung am Standort Leuna Am Standort Leuna erzeugen die Steamreformer I und II zusammen bereits bis zu 75.000 Kubikmeter Wasserstoff pro Stunde. Dieser wird derzeit verflüssigt, in Trailern abgefüllt und in das Leitungsnetz der InfraLeuna eingespeist. Mit dem neuen Verdichter kann der Wasserstoff künftig direkt mit höherem Druck in das Versorgungsnetz eingespeist werden. Darüber hinaus ist der Verdichter Teil der technischen Vorbereitung für eine mögliche Errichtung des Steamreformers III, dessen Umsetzung perspektivisch geplant ist. Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes: „Der Bescheid zeigt, dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur mit hohen Umwelt‑ und Sicherheitsstandards vereinbar ist. Mit dem neuen Verdichter wird die Versorgungssicherheit am Standort Leuna weiter gestärkt und zugleich die Grundlage für künftige Wasserstoffprojekte geschaffen.“ Hintergrund: Bundes-Immissionsschutzgesetz und Zuständigkeit Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen, von denen Emissionen wie Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen oder ähnliche Umwelteinwirkungen ausgehen können. Ziel des Gesetzes ist es, Menschen und Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und zugleich Vorsorge gegen deren Entstehen zu treffen. Als Obere Immissionsschutzbehörde ist das Landesverwaltungsamt Sachsen‑Anhalt für die Genehmigung und die Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen zuständig. Dazu gehört auch die Prüfung von Änderungsanzeigen, um sicherzustellen, dass geplante Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und keine zusätzlichen oder unzulässigen Umweltauswirkungen verursachen. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Die Firma Green Wind Energy GmbH, Alt-Moabit 16a in 10555 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Pritzwalk, Flur 17, Flurstück 84, Gemarkung Pritzwalk, Flur 17, Flurstück 23/3 sowie Gemarkung Giesensdorf, Flur 1, Flurstück 71 drei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung besteht für das Vorhaben keine UVP-Pflicht, da keine erheblichen und nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Schutzgüter zu erwarten sind. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienund Amphibienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Aufgrund der Einhaltung der gültigen Immissionsrichtwerte und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erhebliche Benachteiligungen oder erhebliche Belästigungen für das Schutzgut Mensch durch Lärm, Schattenwurf oder Eisfall zu erwarten.
Mit der zunehmenden Industrialisierung und Technisierung und dem stark veränderten Freizeitverhalten der Bürger hat auch die allgemeine Lärmbelastung des Einzelnen zugenommen. Die Lärmbelästigung kann von unterschiedlichen Quellen wie Verkehr, Gewerbe- und Industrieanlagen, Sport- und Freizeitanlagen u. a. hervorgerufen werden. In der Nachbarschaft von Anlagen sind die Bestimmungen des BImSchG der dazugehörigen Verordnungen (z.B. 18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung) und der TA Lärm maßgeblich. In diesen Regelwerken sind die Immissionsrichtwerte und / oder Betriebszeiten festgelegt, die das verträgliche Nebeneinander gewährleisten sollen. Um die Einhaltung der festgelegten Immissionsrichtwerte zu gewährleisten, werden vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bereits in der Planungsphase von Vorhaben (z.B. Bebauungspläne, Baugenehmigungen, BImSchG-Genehmigungen) Anforderungen (z.B. Gutachten, Maßnahmen, Auflagen) gestellt und nach Errichtung des Vorhabens überprüft. In Konfliktfällen oder bei Beschwerden gegen bestehende Anlagen kann das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz eigene Lärmmessungen durchführen und – soweit erforderlich - Anordnungen treffen.
Mit der zunehmenden Industrialisierung und Technisierung und dem stark veränderten Freizeitverhalten der Bürger hat auch die allgemeine Lärmbelastung des Einzelnen zugenommen. Die Lärmbelästigung kann von unterschiedlichen Quellen wie Verkehr, Gewerbe- und Industrieanlagen, Sport- und Freizeitanlagen u. a. hervorgerufen werden. In der Nachbarschaft von Anlagen sind die Bestimmungen des BImSchG der dazugehörigen Verordnungen (z.B. 18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung) und der TA Lärm maßgeblich. In diesen Regelwerken sind die Immissionsrichtwerte und / oder Betriebszeiten festgelegt, die das verträgliche Nebeneinander gewährleisten sollen. Um die Einhaltung der festgelegten Immissionsrichtwerte zu gewährleisten, werden vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bereits in der Planungsphase von Vorhaben (z.B. Bebauungspläne, Baugenehmigungen, BImSchG-Genehmigungen) Anforderungen (z.B. Gutachten, Maßnahmen, Auflagen) gestellt und nach Errichtung des Vorhabens überprüft. In Konfliktfällen oder bei Beschwerden gegen bestehende Anlagen kann das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz eigene Lärmmessungen durchführen und – soweit erforderlich - Anordnungen treffen.
Die Firma Erste UPEG Wind GmbH, Buckower Straße 40a in 14715 Nennhausen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 14715 Nennhausen, Fontanestraße, in der Gemarkung Nennhausen, Flur 4, Flurstück 123 eine BHKW-Anlage zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer BHKW-Anlage zur Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie. Die elektrische Energie wird in das regionale Stromnetz eingespeist; die thermische Energie wird für das künftige kommunale Nahwärmenetz genutzt. Als Brennstoff wird das gereinigte Biogas aus der Biogasanlage in Nennhausen der Antragstellerin eingesetzt. Das Nahwärmenetz ist mit den Komponenten BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 5,339 MW, AdBlue-Behälter, Pufferspeicher für Warmwasser und einer Transformatoren-Station geplant. Die Anlage dient der nachhaltigen kommunalen Energieerzeugung auf Grundlage erneuerbarer Energiequellen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG wurde für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt. Die Prüfung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Erkenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der beantragten Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsminderung sowie der geplanten Ausführung keine zusätzlichen erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Die Ortslage Nennhausen ist vollständig eingebettet in das Landschaftsschutzgebiet „Westhavelland“. Der Vorhabenstandort wird durch einen öffentlichen Weg vom Landschaftsschutzgebiet abgegrenzt. Die BHKW-Anlage wird im Innenbereich der Gemeinde Nennhausen errichtet. Für das Vorhaben werden etwa 825 Quadratmeter bebauter Fläche in Anspruch genommen und 135 Quadratmeter Fläche neu versiegelt. Die Anlage hat keine erheblichen Belastungen durch Geräusche und Luftschadstoffe zur Folge. Die Anforderungen an den Schallschutz werden erfüllt. An allen maßgeblichen Immissionsorten werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm unterschritten. Tieffrequente Lärmbelastungen sind nicht zu erwarten. Die Grenzwerte nach TA Luft werden eingehalten und die Anforderungen der 44. BImSchV erfüllt. Durch den Anlagenbetrieb entstehen keine geruchsrelevanten Quellen. Ein Eintrag von Schadstoffen in ein Gewässer oder den Boden ist durch bauliche und betriebsorganisatorische Maßnahmen ausgeschlossen. Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt ergeben sich durch das Vorhaben nicht. Die Prüfung ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die die Empfindlichkeit oder Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die "Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)" gilt vom 20. Mai 2026 bis zum 31. Juli 2026. Diese Verordnung gibt den Behörden mehr Spielraum für die Genehmigung sogenannter "Public Viewing"-Veranstaltungen zur Fußball-WM der Männer 2026 Kanada, Mexiko und den USA. Die Verordnung wendet bestimmte Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) auf öffentliche "Public Viewing"-Veranstaltungen von Spielen der Fußball-WM an. Es besteht kein Anspruch auf Genehmigung von Veranstaltungen. Die zuständigen Behörden entscheiden jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor Ort, ob eine Veranstaltung mit dem Schutz der Nachbarschaft vor Lärm vereinbar ist. Öffentliche Übertragungen von Spielen der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Kanada, Mexico und den USA vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 können über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Vielerorts besteht das Bedürfnis, von Fußball-Fans, die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen. "Public-Viewing"-Veranstaltungen müssen vom Ausrichter bei den zuständigen Kommunen beantragt werden. Die Verordnung ermöglicht es den zuständigen Behörden im Einzelfall nach Abwägung eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) zuzulassen. Die Verordnung begründet keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme für Public-Viewing-Veranstaltungen. Vielmehr steht diese Zulassung im Ermessen der zuständigen Behörden – unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor Ort. Die Spiele der Fußball-WM finden über den ganzen Tag verteilt statt, davon viele in der Nacht deutscher Zeit. Bei einem etwaigen Hinausschieben des Beginns der besonders schützenswerten Nachtzeit, insbesondere auf den Zeitraum nach 24 Uhr, sind das zu erwartende öffentliche Interesse an den Spielübertragungen und der Schutz der Nachtzeit für die Nachbarschaft zu berücksichtigen. Auch bei Veranstaltungen von herausragendem öffentlichem Interesse besteht ein Mindestschutzanspruch der Bevölkerung gegen nächtliche Lärmstörungen, der mit Augenmaß zu berücksichtigen ist. Aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen ist daher gegenüber früheren Turnieren mit einem deutlich höheren Anteil an Spielen zu rechnen, deren öffentliche Fernsehdarbietung im Freien im Einzelfall von den zuständigen Behörden nicht ermöglicht wird. Der Bundesrat hat der Verordnung am 8. Mai 2026 zugestimmt. Sie ist am 20. Mai 2026 nach Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil 1 in Kraft getreten und wird am 31. Juli 2026 außer Kraft treten.
Die Firma QE Portofolie 1 GmbH & Co. KG, Unter den Linden 21 in 10117 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Wernitz, Flur 6, Flurstück 72/8 und Flur 2, Flurstück 64 zwei Windenergieanlagen (WEA) wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um die Änderung einer Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die bereits bestehenden Anlagen im Windpark führen zu einer kumulativen Betrachtung. Für die zwei Neuanlagen war nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Aufgrund der Einhaltung der gültigen Immissionsrichtwerte und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erhebliche Benachteiligungen oder erhebliche Belästigungen für das Schutzgut Mensch durch Lärm oder Schattenwurf zu erwarten. Beeinträchtigungen von Bodendenkmälern können durch baubegleitendes archäologisches Fachpersonal wirksam vermieden werden.
Die WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH, Sophiastraße 2, 41836 Hückelhoven, beantragt nach §§ 4, 16 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Änderung des bestehenden Biomasse-Heizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 3.850 kW gemäß Nr. 1.2.1, Verfahrensart V, des Anhangs 1 (weniger als 50 Megawatt) der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Stadt Hückelhoven, Gemarkung Brachelen, Flur 22, Flurstück 122. Die Änderung betrifft die Anpassung der Immissionsrichtwerte aufgrund veränderter Bauausführung.
Regelmaessige Untersuchungen im Bereich von Aluminiumhuetten und Ziegeleien, wobei neben den HF-Messungen chemische und mikroskopische Pflanzenanalysen durchgefuehrt wurden.
Die Firma ENOVA Windpark Thyrowberg Betriebs GmbH & Co. KG, Steinhausstraße 112 in 26831 Bunderhee beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) drei Windenergieanlagen vom Typ Nordex N175/6.X auf den Grundstücken in der Gemarkung Tremmen, Flur 4, Flurstück 22, sowie Gemarkung Etzin, Flur 2, 4, Flurstücke 1/3 und 128 zu errichten und zu betreiben. Im Gegenzug sollen drei Altanlagen des Typs Enercon E-66/18.70 abgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage nach der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis lässt das Vorhaben nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich einzustufen. Zur Vermeidung eines Biotopverlustes sind Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume als CEF-Maßnahme vorgesehen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Baufeldfreimachungen, Abschaltzeiten sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage am Rande eines bestehenden Windparks nicht erkennbar. Aufgrund der Einhaltung der gültigen Immissionsrichtwerte und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erhebliche Benachteiligungen oder erhebliche Belästigungen durch Lärm oder Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 30 |
| Kommune | 25 |
| Land | 94 |
| Weitere | 5 |
| Zivilgesellschaft | 2 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 25 |
| Gesetzestext | 3 |
| Text | 28 |
| Umweltprüfung | 66 |
| unbekannt | 7 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 98 |
| Offen | 29 |
| Unbekannt | 2 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 129 |
| Englisch | 1 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 8 |
| Bild | 3 |
| Dokument | 80 |
| Keine | 31 |
| Unbekannt | 1 |
| Webseite | 28 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 89 |
| Lebewesen und Lebensräume | 114 |
| Luft | 118 |
| Mensch und Umwelt | 129 |
| Wasser | 89 |
| Weitere | 129 |