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Fortsetzung Sechste UN-Klimakonferenz in Bonn (COP 6 PART 2, Bonn)

Vom 16. bis zum 27. Juli 2001 fand in Bonn die Fortsetzung der im November 2000 in Den Haag ohne Ergebnis vertagten 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 6 PART 2) statt. Hier kam es zu einer Einigung über zentrale offene Fragen des Kyoto-Protokolls. Zentraler politischer Erfolg war der 'Bonner Beschluss' ('Bonn Agreement') zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen am Ende des fünftägigen Ministersegments vom 19. bis 23. Juli 2001. Der Bonner Beschluss zur internationalen Klimapolitik war ein historisches Ergebnis: Den Vertragsstaaten - und voran der EU - gelang, trotz des Ausstiegs der USA aus dem Kyoto-Protokoll im März 2001 und des zögerlichen Verhaltens einiger Staaten, eine Einigung zu erreichen und die Voraussetzungen für die Ratifikation und Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu schaffen. Gleichzeitig gebührt der Bonner Klimakonferenz das Verdienst, dass sie den zuletzt stark in die Kritik geratenen internationalen Klimaverhandlungsprozess wiederbelebt hat. Ein Scheitern der Klimaverhandlungen in Bonn hätte voraussichtlich das Ende für das Kyoto-Protokoll bedeutet, nachdem bereits die Konferenz im November 2000 in Den Haag ohne Ergebnis geblieben war.

What Matters 2014

The ⁠ UBA ⁠ celebrated its 40th anniversary in 2014. As an exception we took this occasion to take a look at the past in our annual "What Matters" publication, namely at the most important milestones in German environmental policy with which the UBA is closely associated. The publication also casts a spotlight on the most current topics in environmental protection. International climate protection policy must set more ambitious targets to reduce air pollution and ensure better protection of our soils. A separate chapter discusses how resource efficiency must become the order of the day for information and communication technologies. Veröffentlicht in Broschüren.

BMU und KfW gründen Stiftung Zukunft des Kohlenstoffmarktes

Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die neue Stiftung „Zukunft des Kohlenstoffmarktes“ gegründet. Die Stiftung soll durch die gezielte Förderung von Klimaschutz-Projekten dazu beitragen, Treibhausgase in Entwicklungsländern zu vermindern. Sie began Anfang 2012 offiziell mit der Arbeit. Das Stiftungskapital von zehn Mio. EUR, stellt das BMU im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) bereit.

Zwölfte UN-Klimakonferenz in Nairobi (COP 12 / CMP 2)

Vom 6. bis zum 17. November 2016 fand die zwölfte Vertragsstaatenkonferenz (COP 12) und die zweite Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 2) in Nairobi, Kenia statt. Im Mittelpunkt standen afrikanische Themen. Vereinbart wurden die Prinzipien und die Struktur des Anpassungsfonds und ein Fünf-Jahres-Arbeitsprogramm zur Anpassung. Außerdem sollte Afrika finaziell unterstützt werden, damit der Kontinent stärker am Clean-Development-Mechanism teilnehmen kann. Deutschland und die EU kündigten an, den Dachfonds der Europäischen Union für Energieeffizienz und erneuerbare Energien massiv aufzustocken. Mit diesen Mitteln sollen klimafreundliche Investitionen von circa 1,25 Milliarden Euro angestoßen und damit ein konkreter Beitrag zur Überwindung der Energiearmut insbesondere in Afrika geleistet werden. Die Ad hoc Arbeitsgruppe zur Festlegung neuer Verpflichtungen von Industrieländern unter dem Kyoto-Protokoll vereinbarte ein Arbeitsprogramm zur Reduzierung der globalen Emissionen um 50% bis 2050 sowie zur Überprüfung des Kyoto-Protokolls bis 2008. Die Klimakonferenz in Nairobi setzte das klares politische Signal, dass das Kyoto-Protokoll auch nach 2012 das Rückgrat des internationalen Klimaschutzes bilden soll.

US Präsident Donald Trump verkündete den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen

Am 1. Juni 2017 verkündete US-Präsident Donald Trump den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. Die Vereinbarung sei "auf höchster Ebene ungerecht für die USA", sagte der US-Präsident. Die Reduzierung von Treibhausgasen würde die Vereinigten Staaten zu viel kosten. Mit sofortiger Wirkung werde seine Regierung die Umsetzung von Maßnahmen einstellen, die der Erfüllung der Vorgaben aus dem Pariser Abkommen dienten.

Schwellenländer akzeptieren 2 Grad Ziel

Beim Gipfel in L'Aquila haben sich sowohl die G8-Staaten als auch die Gruppe der 16 größten Industrie- und Schwellenländer (Major Economies Forum, MEF) zum internationalen Klimaschutz bekannt. Die MEF-Staaten produzieren rund 80 Prozent der jährlich global emittierten Treibhausgase. Ein großer Fortschritt ist das Bekenntnis beider Staatengruppen, ein Ansteigen der Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad zu begrenzen, bezogen auf Werte vor der Industrialisierung. Die G8 übernimmt beim Kampf gegen den Klimawandel erneut eine Vorreiterrolle, indem sie den Industrieländern eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 zum Ziel setzt.

Die Perspektive von Doha - Zeit vor 2020 nutzen

Gemeinsame Pressemitteilung von WBGU, UBA und SRU Klimaberater der Bundesregierung: EU soll ihre Emissionen um 30 Prozent mindern Die weltweiten Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen erreichen einen neuen Höchststand. Vor 2020 wird es aber kein neues, weltweit bindendes Klimaschutzabkommen für alle Staaten geben. Daher geht es jetzt darum, durch andere Initiativen schon vor 2020 weitere Treibhausgasminderungen zu erreichen, jedoch wesentlich ambitionierter als bisher. Dafür sollten zügig Pionierallianzen zwischen Vorreiterstaaten gebildet werden. Hierbei ist insbesondere die EU gefragt. Würde sie ihr Ziel der Emissionsreduktion bis 2020 von bislang 20 Prozent auf 30 Prozent steigern, wäre dies ein wichtiges Signal an die Staaten der Welt. Technisch und wirtschaftlich lässt sich dies einfach realisieren, weil die bis 2020 angestrebten 20 Prozent schon so gut wie erreicht worden sind. Das Anheben des Minderungsziels sei deshalb überfällig, sagten hochrangige Vertreter von WBGU, UBA und SRU auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Start der 18. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmen-Konvention in Doha/Katar. Deutschland müsse sich für die 30 Prozent stark machen, damit Europa beim Klimaschutz weiter Vorreiter bleibt. Wird der gegenwärtige Trend steigender Treibhausgasemissionen - insbesondere von Kohlendioxid - nicht gebrochen, könnte die Welt noch in diesem Jahrhundert auf eine globale Erwärmung von vier Grad zusteuern. Dies zeigt der jüngst veröffentlichte Weltbank-Bericht. Hitzewellen, Missernten und ein Anstieg des Meeresspiegels wären die Folgen. Umso notwendiger ist ein klarer Fahrplan für den internationalen ⁠ Klimaschutz ⁠. Dieser kann jetzt bei der ⁠ UN ⁠-Weltklimakonferenz in Doha beschlossen werden. Die Weltöffentlichkeit sollte die Staatenführer beim Wort nehmen, die sich in Durban im letzten Jahr auf ein neues Klimaschutzabkommen ab 2020 geeinigt haben. Damit dieses beschlossen und auch erfolgreich umgesetzt werden kann, ist ein detaillierter Plan für die Verhandlungen eines weltumspannenden neuen Abkommens bis 2015 notwendig. Bis 2020 bleibt als einziges verpflichtendes Abkommen das Kyoto-Protokoll. Dessen zweite Verpflichtungsperiode muss mit hohem Anspruch ausgestaltet werden. Dafür sind klare Minderungsziele wichtig. Nur so könnte ein Regelungsvakuum verhindert werden. Dieses könnte drohen, weil die weltweite Treibhausgasminderung in allen Staaten auf völkerrechtlich vertraglicher Grundlage frühestens ab 2020 fortgesetzt werden wird. Weiterhin muss es in Doha darum gehen, die Finanzzusagen der Industrieländer für die Zeit bis 2020 zu konkretisieren, um Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu unterstützen. Dirk Messner, stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) betont: „Es wird jedoch auch darauf ankommen, dass sich die Staaten in Doha auf einen Masterplan für die kommenden Verhandlungen des neuen Klimaschutzvertrages einigen, der dann ab 2020 alle Staaten - nicht nur die Industriestaaten  - zur Treibhausgasminderung verpflichtet. Dieser Arbeitsschritt klingt unspektakulär, ist jedoch die Grundlage für die zielführende Arbeit, die wir jetzt brauchen. Die Zeit drängt, denn wir müssen die Weichen zu wesentlich mehr Treibhausgasminderungen jetzt stellen, sonst wird uns das später umso mehr kosten. Es geht dabei nicht nur um neue Technologien und erneuerbare Energiequellen, sondern um die Umgestaltung ganzer Gesellschaften mit ihren Infrastrukturen. Je gravierender die künftigen Klimaveränderungen ausfallen, umso teurer werden Anpassungsmaßnahmen sein. Es reicht nicht, dass die Politik sich Ziele setzt. Jetzt muss die Politik auch die Umsetzung angehen.“ Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (⁠ UBA ⁠), erklärt : „Für die weiteren Verhandlungen ist die Rolle der EU von großer Bedeutung. Die bisherige Zielsetzung, 20 Prozent der Treibhausgase bis 2020 zu mindern ist nicht ambitioniert genug - und das wird auch weltweit so erkannt. Deshalb braucht die EU ein neues angemessenes Ziel: eine 30-prozentige Treibhausgasminderung. Damit würde auch vom Emissionshandel wieder das dringend benötigte Knappheitssignal ausgehen. Deutschland hat sich mit der Energiewende auf den Weg in eine kohlenstoffarme Volkswirtschaft begeben. Wir können unsere praktischen Erfahrungen mit der Energiewende in die Klimaverhandlungen einbringen und so zeigen, dass ein Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftweise möglich und erfolgversprechend ist.“ Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU): „In einer begrenzten Welt muss die klimaschädigende Industriegesellschaft ohnehin zu einer nachhaltigen Industriegesellschaft umgebaut werden. Wenn Deutschland jetzt beherzt und ambitioniert innovative Lösungen für den Klimaschutz entwickelt und umsetzt, bieten sich damit auch erhebliche industriepolitische Chancen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Technologien und Dienstleistungen für Ressourcen- und Energieeffizienz und die regenerative Energieversorgung werden weltweit benötigt. Deutschland als Vorreiter kann damit seine Spitzenstellung auf den Weltmärkten ausbauen und zugleich zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

USA informieren Vereinten Nationen offiziell über ihren Austritt aus dem Pariser Klimavertrag

Am 4. August 2017 erklärten die USA offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Die USA reichten bei den Vereinten Nationen offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ein. Dazu wurde eine schriftliche Erklärung eingereicht. Bis zum Abschluss des Austrittsprozesses, der mindestens drei Jahre dauert, werden die USA aber weiter an den UN-Klimagesprächen teilnehmen. Die Vereinten Nationen bestätigten den Erhalt des Schreibens.

Untersuchung zum Umweltbewusstsein in Deutschland 2010

Wie eine im Frühjahr 2010 für das Umweltbundesamt (UBA) mit 2008 Personen durchgeführte Repräsentativumfrage zeigt, sind fast zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) der Ansicht, dass der Staat mehr für den Umweltschutz tun solle. 61 Prozent sprechen sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimaschutzpolitik aus. Und 85 Prozent der Befragten stimmen dem Statement zu: „Wir brauchen einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien“. Ähnliche hohe Akzeptanzwerte erreicht das umweltpolitische Ziel „Erhöhung der Energieeffizienz“. Große Beiträge des Staates – mittels strengerer Gesetze sowie Streichung umweltschädlicher Subventionen – erwarten rund drei Viertel. “Die Umfrage widerlegt Befürchtungen, dass die Finanzkrise den Umweltschutz in den Augen der Menschen in Deutschland weniger wichtig machen würde.“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth. “The survey refutes concerns that the financial crisis might have caused environmental protection to lose importance in the eyes of the German people,” said UBA President Jochen Flasbarth.

Citizen Consultation “World Wide Views on Climate and Energy” in the run-up to COP 21 in Paris 2015

The worldwide initiative for citizen participation “World Wide Views”, which was first cooperatively led by Denmark and France in 2009, was the first opportunity to give the non-organized civil society a platform and a voice. In the year 2015, the citizen participation was organised on climate and energy questions in regards to the international climate conferences. In Germany, the civil dialogue included more than 70 randomly selected persons and took place on the 6th of July 2015. At the beginning, the citizens were informed about the present situation of the international climate conferences. After that, the citizens had the opportunity to discuss the questions pertinent to climate change negotiations in small groups. At the very same day of the consultation process the results of the German and the other participating countries were disclosed. Thus, opinions from almost 10,000 representatives of the civil society from 76 countries were captured. With the objective to feed in the results in the international negotiation process, inter alia, the German results, were presented into different fora international climate politics, for example the climate change conference in Paris in order to make them available to the climate change diplomats from all over the world. Veröffentlicht in Climate Change | 03/2017.

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