Das Projekt "Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) und gesellschaftlicher Dialog mit Blick auf den geplanten Fortschrittsbericht 2008; TV 2: Internationale Vergleichsstudie zu gesellschaftlichen Konsultationsprozessen bei der Formulierun" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic Institut gemeinnützige GmbH durchgeführt. A) Problemstellung: Die Bundesregierung hat sich mit der Koalitionsvereinbarung die Fortführung und Weiterentwicklung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt. Für die Jahre 2007/8 steht eine allgemeine Überprüfung und Weiterentwicklung der NHS an. Der nächste Fortschrittsbericht soll im Jahr 2008 vorgelegt werden. Die jüngst überprüfte EU-Nachhaltigkeitsstrategie bietet dafür wichtige Anknüpfungspunkte. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Während die einzelnen Themen der NHS im Rahmen der fachlichen Arbeit behandelt werden, ist es für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitspolitik von entscheidender Bedeutung, auf die Gesamtstrategie, den Monitoringprozess und die gesellschaftliche Partizipation Einfluss zu nehmen sowie den Querschnittscharakter der Strategie für die Umweltpolitik fruchtbar zu machen. Das erste Arbeitspaket in diesem Projekt bezieht sich auf die Verstärkung und Optimierung der Partizipation gesellschaftlicher Akteure bei der Weiterentwicklung der NHS, denn Transparenz und Glaubwürdigkeit in diesen Konsultationen erhöhen die Engagementbereitschaft und später auch die Akzeptanz polischer Maßnahmen. Weitere Handlungsbedarfe: Vorbereitung des von der EU beschlossenen Monitoringprozesses der nationalen Strategien unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes bei der Evaluierung; Einführung einer 'Nachhaltigkeitsprüfung' in Anknüpfung an gleichlaufende Prozesse auf EU-Ebene. C) Ziel des Vorhabens ist zunächst eine internationale Recherche und komparative Aufbereitung des gesamtgesellschaftlichen Konsultationsprozesses und die Erarbeitung von Vorschlägen für die Stärkung der Partizipation in Deutschland. Die weiteren Ziele hängen von den Ergebnissen des Projektes ebenso ab wie v. a. vom politischen Prozess im Rahmen der Erarbeitung des Fortschrittberichts. Es könnte um ein konkretes Umsetzungskonzept der Partizipationsvorschläge gehen oder auch um Forschung zu den weiteren und B) benannten Handlungsbedarf.
Das Projekt "Teilvorhaben 1: Studie zur vertikalen Integration in der nationalen Nachhaltgkeitsstrategie bezogen ausschließlich auf die Konsultationsprozesse" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von :response durchgeführt. Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erzielt nur durch eine breite Beteiligung ihre Wirkung. Eine entsprechende repräsentative Beteiligung und eine Verzahnung der Aktivitäten auf den unterschiedlichen Ebenen strebt die Bundesregierung explizit an und fördert dies mit verschiedenen Maßnahmen. Auch die mit Nachhaltigkeitsthemen befasste Landes- und Kommunalebene ist hier aktiv. Dennoch wird von beteiligten Akteuren aller politischen Ebenen bekräftigt, dass hier eine repräsentative Beteiligung noch nicht ausreichend erreicht ist. Zudem seien Aktivitäten nicht systematisch prozedural miteinander verzahnt. Ziel des FuE-Vorhabens sind Vorschläge für eine bessere Ausgestaltung, Abstimmung und Verzahnung der Konsultationsprozesse auf der Bundes-, der Länder- und der Kommunalebene. Dabei stellt das Projekt nicht die Inhalte der Nachhaltigkeitsstrategien in den Mittelpunkt, sondern legt den Fokus auf Prozesse und Strukturen der Beteiligung sowie der Kommunikation und ggf. auch neue Institutionen/organisatorische Verstetigungen. Gesondert werden die Möglichkeiten der besseren Verknüpfung der parallel laufenden und dezentral gesteuerten Prozesse untersucht und mit einem Expertenbeirat diskutiert. Grundlage ist eine umfassende Analyse und Darstellung unterschiedlicher Prozessdesigns für Beteiligung (Good Practice Analyse). Neben einer Bestandsaufnahme verschiedener Konsultationsprozesse quer durch alle Ebenen dient die Analyse insbesondere auch dazu, Nahtstellen für eine erfolgreiche vertikale Integration zu ermitteln. Untersucht werden beispielsweise Beteiligungsprozesse zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes, der Länder und Kommunen. Im Fokus stehen dabei die 'bottom up' gestalteten Prozesse, die unmittelbar in der Gesellschaft, also in den Kommunen ansetzen. Hier werden bewährte Methoden und neue Möglichkeiten des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements betrachtet. Darüberhinaus werden Beteiligungsprozesse analysiert, die von Akteuren jenseits der Politik angestoßen werden.