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Bundesumweltministerin stellt Umweltprogramm 2030 vor

Am 8. September 2016 stellte das Umweltbundesministerium (BMUB) in Berlin sein "Integriertes Umweltprogramm 2030" vor. Es enthält Vorschläge für eine umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine Stärkung der Umweltpolitik des Bundes, für ein neues Wohlfahrtsverständnis und zur Unterstützung nachhaltigen Handelns von Bürgern und Unternehmen. In der Finanzpolitik spricht sich das Umweltprogramm für eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform aus. Dies sei ein "wesentlicher Baustein" zur Verwirklichung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Auch im Falle anderer knapper Ressourcen oder bedrohter Umweltgüter wie seltene Erden, Phosphor oder feinstaub-, hormon- oder stickstoffbelasteter Ökosysteme fehle es an Steuerungsmöglichkeiten. Mit der Sicherung und Verbesserung der Einnahmenseite öffneten sich Spielräume für die steuerliche Entlastung etwa bei den unteren und mittleren Einkommen und für den Faktor Arbeit. Zur Stärkung der Umweltpolitik des Bundes schlägt das BMUB vor, dem Bundesumweltministerium ein Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung einzuräumen. Ein solches Initiativrecht sei bereits heute für das Familienministerium und das Verbraucherschutzministerium in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert. Zudem spricht sich das Umweltprogramm für eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft aus. Konkret schlägt das BMUB eine Beschränkung für Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Durch mehrere Maßnahmen soll zudem nachhaltiges Konsumverhalten gestärkt werden. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hilfe eines "zweiten Preisschilds" über die Umweltkosten von besonders umweltrelevanten Produkten und Dienstleistungen (zum Beispiel Elektrogeräte) informiert werden.

Ökologische Finanzreform: Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen

Im Rahmen des Forschungsvorhabens, das diesem Bericht zugrunde liegt, wurden Optionen für eine ökologische Finanzreform ausgearbeitet, die am Endverbrauch ansetzt. Gegenstände der Betrachtungen sind erstens eine umweltorientierte Mehrwertsteuer und zweitens Verbrauchsteuern sowie weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus des vorliegenden Berichts stehen die im Projekt identifizierten Ansätze einer ökologisch orientierten Mehrwertsteuerreform sowohl innerhalb des derzeit gültigen europäischen Rechtsrahmens wie auch Überlegungen zu Reformen nach der Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (EU-MwStSystRL). Die verbrauchsteuerlichen Ansätze sind in einem separaten Bericht veröffentlicht. Die Mehrwertsteuer bietet bereits im gegenwärtigen Rahmen eine Reihe umsetzbarer Ansatzpunkte, um ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Die größte ökologische und auch gesundheitliche Wirkung könnte durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und andere Lebensmittel tierischen Ursprungs auf den Regelsteuersatz von 19 % erreicht werden. Daneben wären erhebliche CO2-Einsparungen zu erreichen, wenn der reduzierte Satz von 7 % für energetische Sanierungen gewährt würde, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu forcieren. Weitere ökologisch besonders sinnvolle Ansätze böte ein reduzierter Satz auf kleine Reparaturen sowie eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Sachspenden. Durch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf 5 % könnte ein Ausgleich für negative soziale Effekte geschaffen werden. Auch weitere mehrwertsteuerliche Ansätze wurden geprüft, jedoch nicht vertieft (wie bspw. die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstwagen oder des Luftverkehrs). Der laufende Reformprozess der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um weitere Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz temporär zu fördern. Dazu sollte auf eine Öffnungsklausel für europäische Umweltsiegel in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie hingewirkt werden. Darüber könnten ökologisch deutlich vorteilhaftere Güter und Dienstleistungen durch reduzierte Sätze gefördert werden. Außerdem sollte der reduzierte Satz für Reparaturen weiter gefasst werden als bisher möglich. Besonders für energieverbrauchsrelevante Produkte wie Elektro- und Elektronikgeräte sowie für Möbel (und zugehörige Textilien) wäre dieser ökologisch sinnvoll. Quelle: Forschungsbericht

What Matters 2016

The prize of beauty: Every year, there are up to twelve new collections in the clothing stores on Germany's high streets. But this fast fashion is having a huge impact on the environment and on the people who live in manufacturing countries. / Money and the environment: A flight to Barcelona for EUR 20, a kilogram of pork for EUR 3 - we're still miles away from full ecological prices. This might cost us dearly in the future. What should the state do? / Sustainable consumption: The dominant lifestyle choices and consumption patterns of people in industrialised countries are increasingly testing the resilience of the global environment. Veröffentlicht in Broschüren.

The land rucksack

Life cycle assessments (LCA) are an essential tool to explore the environmental impacts associated with a product or service over the course of the entire life cycle. For accurate modelling, data on all relevant potential environmental impacts should be included in an LCA. To consider land in the context of an LCA, the quality of the land used to supply a product or service is a key factor. The brochure introduces an approach to include land use in LCA in a comprehensive and user-friendly manner. In the following, a summary of the wide-ranging results of the project is presented in compact form. It is aimed first and foremost at LCA experts, but also at stakeholders and policy-makers charged with implementing strategies and measures for the protection, conservation and sustainable use of land, bio-diversity and ecosystems. Veröffentlicht in Broschüren.

Green Products in Germany 2014

Are green products being substituted for conventional products, or are they simply being used in parallel? Is the same trend being seen across all product segments? Does it apply to the big points of sustainable consumption? This report takes these questions as a point of departure from which to explore market developments in sustainable consumption overall in Germany, away from any isolated reports of growth in specific segments. The English report is the updated and extended edition of the German report “Grüne Produkte in Deutschland 2013: Status Quo und Trends”. Veröffentlicht in Broschüren.

Erster Blauer Engel Tag

Am 6. Oktober 2010 fand in Berlin zum ersten Mal der Blauer Engel Tag statt. Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und Jury Umweltzeichen informierten und diskutierten mit über 100 Vertretern von Industrie- und Handelsunternehmen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden über den Blauen Engel der Zukunft. Der Blauer Engel Tag als Dialogforum für Wirtschaft, Handel, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll zukünftig zu wechselnden Schwerpunkten stattfinden. Ziel der Initiatoren ist, mit dem Blauer Engel Tag eine Diskussionsplattform zur Förderung nachhaltigen Konsums zu schaffen. Beim diesjährigen Blauer Engel Tag stand insbesondere Fernsehgeräte und Energiesparlampen im Fokus.

Von der Nische in den Mainstream

Gute Beispiele nachhaltigen Handelns haben eine wichtige Funktion für den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, weil sie Vorbild und Anregung für Menschen und Institutionen sind. Sie agieren, ohne auf bessere Rahmenbedingungen zu warten, und zeigen, dass ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ trotz aller Zwänge des Alltags und des Marktes möglich ist. Doch wie können gute Beispiele nachhaltigen Handelns zum Mainstream gemacht werden? Und wie kann (Umwelt-)Politik dies unterstützen? Im Rahmen dieser Konzeptstudie wurde dieses Forschungsfeld systematisch für die Ressortforschung erschlossen. Die Konzeptstudie gliederte sich entlang folgender Forschungsfragen: Veröffentlicht in Texte | 86/2015.

Ab in den Mainstream!

Wie können nachhaltige Produkte zum gesellschaftlichen Mainstream werden? Wieso verharren viele nachhaltige Produkte bisher oft in der Nische? Kampagnen für nachhaltige Produkte können dazu beitragen, dass die Verbreitung dieser Produkte zunimmt. Dieser Bericht analysiert, welche Faktoren zum Gelingen einer Kampagne für nachhaltige Produkte beitragen und welche Rahmenbedingungen günstig sind. Hierfür wurde Literatur aus verschiedenen Themenfeldern, Interviews aus der Marketingpraxis und Analysen vergangener und aktueller Kampagnen zu ausgewählten Schlüsselprodukten des nachhaltigen Konsums herangezogen. Veröffentlicht in Texte | 124/2022.

Sustainable use of Global Land and Biomass Resources

Before humankind discovered oil, coal, natural gas and uranium and learnt how to put them to use, biomass covered all of the respective needs. Since time immemorial, it has provided food, feed and fodder, fuel, construction materials, and the raw materials for textiles as well as medicinal drugs. Until the mechanisation and motorisation of farming subsequent to the Industrial Revolution, agricultural biomass production was based on regional, largely closed, food and energy cycles. The energy needed for this production (fodder for working animals and food for the human workforce) came from within the agricultural sector itself. As technology progressed in the 20th century, it significantly changed the way in which biomass is produced and used (cue: specialisation, increasing global division of labour and trade). Fossil fuels made the motorisation of agriculture and the energy-intensive production of fertilisers and pesticides possible.

Thematic Strategy on Sustainable Use of Plant Protection Products

In June 2006, the “Thematic Strategy on Sustainable Use of Pesticides" was accepted by the European Commission. The implementation, through Framework Directive 2009/128/EC of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 establishing a framework for Community action to achieve the sustainable use of pesticides, aims at minimising hazards and risks to human health and the environment associated with the use of pesticides. In addition, the Directive promotes inter alia the use of an integrated pest management and alternative techniques such as non-chemical alternatives. Up to now the Pesticides Thematic Strategy and the corresponding directive focus on plant protection products. However, the possibility of extending the directive to biocides is retained. Veröffentlicht in Texte | 06/2012.

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