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Die Bedeutung der staatlichen Selbstbindung in der Umweltpolitik

In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.

Einsatzmoeglichkeiten von Kompensations- und Lizenzloesungen fuer ausgewaehlte Bereiche der Umweltpolitik

Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.

Das Zustandekommen von internationalen Klimaabkommen

Untersuchungsgegenstand dieses Projektes sind spieltheoretische Modellierungen eines Zustandekommens von internationalen Umweltabkommen. Hierbei geht es um die Untersuchung und Gestaltung von Koalitionsbildungsprozessen sowie deren spieltheoretischen Strategien, um Verhandlungsanreize zu schaffen. Es werden flexible Abkommensmechanismen im Rahmen von Koalitionsspielen untersucht und analysiert.

Internationale Umweltabkommen und strategische Delegation

Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.

Sektorenübergreifende Maßnahmenempfehlungen zum Erreichen der nationalen Stickstoffobergrenze

Ziel des Projekts ist die Entwicklung von Optionen und Bausteinen für eine nationales Maßnahmenprogramm, welches die Einhaltung der neuen nationalen Stickstoffobergrenze sicherstellt. Das Programm soll Stickstoffminderungsmaßnahmen aus allen Verursacherbereichen umfassen. Neue und innovative Maßnahmenoptionen sind zu recherchieren. Dabei sind auch die positiven und negativen Erfahrungen, die in den Niederlanden mit dem Programmatischen Aanpak Stikstoff gemacht wurden, einzubeziehen und auf Deutschland zu übertragen. Zu diesem Zweck müssen die Optionen für rechtliche Anknüpfungspunkte in Deutschland geprüft werden. Daran anschließend soll ein Vorschlag für ein umsetzungsreifes, integriertes rechtliches System erarbeitet werden, mit dem alle Stickstoffemissionen erfasst, bewertet und gemindert werden können. Um ein möglichst effizientes Programm aufstellen zu können, sollte jede Maßnahme des Katalogs Bewertungen hinsichtlich verschiedener Kriterien, wie Minderungspotenzial, Kosten sowie politisch, juristische und technische Durchsetzbarkeit aufweisen. Da Stickstoff nicht an den Grenzen Halt macht, sollen auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Stickstoffminderung im Ausland zu untersuchen. Da sich Emissionssituation und Sensitivität der Schutzgüter in Deutschland jeweils regional voneinander unterscheiden, sollen für den Maßnahmenkatalog auch Informationen über regionale Umsetzbarkeit und Effektivität erarbeitet werden. Nicht zuletzt sind bekannte (und neue) Maßnahmen dringend vor dem Hintergrund der geänderten geopolitischen Situation neu zu bewerten. Aktuelle Marktveränderungen wie zum Beispiel die Preisentwicklung bei Mineraldünger und Rohstoffen, wirken sich auf nahezu alle Maßnahmen aus und müssen in der (Neu-)Bewertung Berücksichtigung finden.

Neue politische Oekonomie von Joint Implementation

In dem Entscheidungsprozess von JI koennen bislang vier relevante Akteursgruppen identifiziert werden: die Regierungsvertreter von JI-Geber- und JI-Empfaengerlaendern, die Umwelt- und Entwicklungs-NRO sowie die Wirtschaftsverbaende. Die Regierungsvertreter beider Seiten wollen Macht, Einkommen und Prestige maximieren und versuchen daher, gemaess den Praeferenzen ihrer jeweiligen Waehler (bzw. Unterstuetzer) zu handeln. Die Wirtschaftsverbaende investieren in Lobbyaktivitaeten, um das Einkommen ihrer Mitglieder zu maximieren. Die Umwelt- und Entwicklungs-NRO seien zur Vereinfachung auf das Umweltschutzziel reduziert. Unter Annahme dieser Zielfunktionen lassen sich fuer die vier Akteursgruppen bestimmte Interessenpositionen in der Klimapolitik ableiten, die sich auf ihre Einstellung zu JI auswirken. Folgende institutionelle Vorkehrungen koennen aus Public Choice-Sicht einen Schutz vor den negativen Folgen interessengepraegter Handlungsweisen gewaehren. So sollten im Rahmen eines top down-approaches die Bereiche der nationalen und internationalen Anrechenbarkeit sowie die Etablierung und Finanzierung der notwendigen Buerokratien von der Vertragsstaatenkonferenz geregelt werden. Die Projektzusammenfuehrung sollte durch ein internationales Clearing House erfolgen, das die Projektteilnehmer nach normativen Kriterien auswaehlt. Zur Gleichberechtigung wirtschaftlicher und oekologischer Interessen an dem Konzept sollte eine internationale Teilanrechnung vereinbart werden, die im Verhaeltnis der Kostenersparnis der Investoren aus JI entspricht. Ueber die Ausgestaltung der nationalen Anrechnung koennen bestimmte Projekttypen gefoerdert oder analog in ihrem Einsatz gemindert sowie die unterschiedliche Treffsicherheit verschiedener nationaler Instrumente beruecksichtigt werden. Fuer das durch JI-Projekte erfuellbare nationale Emissionsziel sollte eine Obergrenze festgelegt werden. Die im Rahmen von JI notwendigen Buerokratien sollten als Kostenbestandteil von JI-Projekten ueber Gebuehren von den Investoren finanziert werden.

Nichtregierungsorganisationen in der internationalen Umweltpolitik

Welche Rolle spielen NGOs in der internationalen Umweltpolitik? Warum werden NGOs in die internationalen Verhandlungsprozesse einbezogen? Inwieweit koennen NGOs auf die internationalen Verhandlungsprozesse Einfluss ausueben?

Institutionelle Innovationen globaler Umweltpolitik - Die Bewahrung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen fuer die Ernaehrung und die Landwirtschaft

Ziel: Schaffung eines geeigneten internationalen/nationalen Rahmens unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit. Fragestellung: Wie sollte ein internationaler/nationaler Rahmen beschaffen sein, und welche institutionellen Veraenderungen werden benoetigt, um denselben dem international vereinbarten Leitbild 'Nachhaltigkeit' anzunaehern? Hypothese: Die neoklassische Oekonomie natuerlicher Ressourcen erweist sich als ungeeignet, das Leitbild der Nachhaltigkeit umzusetzen. Das neue Paradigma der oekologischen Oekonomie erscheint bei diesem Versuch effektiver zu sein. Zwischenergebnisse: siehe internes Papier mit dem Titel 'The Ethics and Institutions Behind the Conservation and Sustainable Use of Plant Genetic Resources for Food and Agriculture' (Vortrag ECOSUMMIT 96 in Kopenhagen).

Ressourcenschutzpolitik in Entwicklungslaendern - Theoretische Ansaetze und empirische Fallbeispiele aus Guatemala, Thailand, Vietnam und Indonesien

Ziele: Beitrag zum verbesserten Verstaendnis des politischen Prozesses der Gestaltung der Umwelt- und Ressourcenschutzpolitik in Entwicklungslaendern; Anwendung und Weiterentwicklung der Methoden der Neuen Politischen Oekonomie und der Neuen Institutionenoekonomie fuer diese Fragestellung anhand ausgewaehlter Fallbeispiele. Praxisbezug: Beitrag zur Ueberwindung von Zielkonflikten zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und oekologischer Nachhaltigkeit im Spannungsfeld Landwirtschaft - Natur- und Ressourcenschutz; Erarbeitung von Methoden der Beurteilung der politischen Durchsetzbarkeit naturschutz- und ressourcenschutzpolitischer Massnahmen fuer die Politikberatung. Ansatz: Untersuchung von potentiellen Interessengruppen und ihrer Organisations-, Artikultions- und Durchsetzungsfaehigkeit in Abhaengigkeit von: dem spezifischen Problem der Ressourcennutzung im untersuchten Fall; den oekonomischen Institutionen, die die Nutzung des untersuchten Ressourcensystems regeln; den sozio-kulturellen Faktoren (Anwendung des Konzept des Sozialkapitals); den politischen Institutionen und Akteuren (unter besonderer Beruecksichtigung von Dezentralisierung und Devolution). Vorgehensweise: Anwendung neo-klassischer oekonomischer Konzepte und ihrer Erweiterungen; Neue Politische Oekonomie; Neue Institutionenoekonomie; Ressourcenoekonomie. Methodischer Ansatz: Rational Choice; methodologischer Individualismus. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe.

Israelische Siedlungen in der Westbank einschliesslich Ost-Jerusalem - Rabins Siedlungspolitik waehrend der Regierungszeit 1992-1995

Die juedische Besiedlung Palaestinas, der Beginn des Nahostkonfliktes; der Sechs-Tage-Krieg, Ausgangspunkt der juedischen Siedlungstaetigkeit; die Siedlungstaetigkeit in den besetzten Gebieten im Lichte des Voelkerrechts Jerusalem, die Heilige Stadt; die Verwaltung in den besetzten Gebieten; die Beschlagnahme von Land - Basis der Siedlungspolitik; die Leitmotive der Besiedlung: Sicherheitsinteresse und Sicherung der Wasserversorgung, die Strategien fuer die Besiedlung der besetzten Gebiete; die Siedler - die Palaestinenser; die Einflussnahme der USA als ausserregionaler Akteur; die Person Yitzhak Rabin, die Regierung, Rabins Siedlungspolitik; der Friedensprozess mit den Palaestinensern.

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