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Found 102 results.

Die Bedeutung der staatlichen Selbstbindung in der Umweltpolitik

In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.

Einsatzmoeglichkeiten von Kompensations- und Lizenzloesungen fuer ausgewaehlte Bereiche der Umweltpolitik

Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.

Das Zustandekommen von internationalen Klimaabkommen

Untersuchungsgegenstand dieses Projektes sind spieltheoretische Modellierungen eines Zustandekommens von internationalen Umweltabkommen. Hierbei geht es um die Untersuchung und Gestaltung von Koalitionsbildungsprozessen sowie deren spieltheoretischen Strategien, um Verhandlungsanreize zu schaffen. Es werden flexible Abkommensmechanismen im Rahmen von Koalitionsspielen untersucht und analysiert.

Internationale Umweltabkommen und strategische Delegation

Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.

Sektorenübergreifende Maßnahmenempfehlungen zum Erreichen der nationalen Stickstoffobergrenze

Ziel des Projekts ist die Entwicklung von Optionen und Bausteinen für eine nationales Maßnahmenprogramm, welches die Einhaltung der neuen nationalen Stickstoffobergrenze sicherstellt. Das Programm soll Stickstoffminderungsmaßnahmen aus allen Verursacherbereichen umfassen. Neue und innovative Maßnahmenoptionen sind zu recherchieren. Dabei sind auch die positiven und negativen Erfahrungen, die in den Niederlanden mit dem Programmatischen Aanpak Stikstoff gemacht wurden, einzubeziehen und auf Deutschland zu übertragen. Zu diesem Zweck müssen die Optionen für rechtliche Anknüpfungspunkte in Deutschland geprüft werden. Daran anschließend soll ein Vorschlag für ein umsetzungsreifes, integriertes rechtliches System erarbeitet werden, mit dem alle Stickstoffemissionen erfasst, bewertet und gemindert werden können. Um ein möglichst effizientes Programm aufstellen zu können, sollte jede Maßnahme des Katalogs Bewertungen hinsichtlich verschiedener Kriterien, wie Minderungspotenzial, Kosten sowie politisch, juristische und technische Durchsetzbarkeit aufweisen. Da Stickstoff nicht an den Grenzen Halt macht, sollen auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Stickstoffminderung im Ausland zu untersuchen. Da sich Emissionssituation und Sensitivität der Schutzgüter in Deutschland jeweils regional voneinander unterscheiden, sollen für den Maßnahmenkatalog auch Informationen über regionale Umsetzbarkeit und Effektivität erarbeitet werden. Nicht zuletzt sind bekannte (und neue) Maßnahmen dringend vor dem Hintergrund der geänderten geopolitischen Situation neu zu bewerten. Aktuelle Marktveränderungen wie zum Beispiel die Preisentwicklung bei Mineraldünger und Rohstoffen, wirken sich auf nahezu alle Maßnahmen aus und müssen in der (Neu-)Bewertung Berücksichtigung finden.

Nachhaltigkeit und Recht, Nachhaltigkeit und Forschungsfreiheit im internationalen Recht

Beruecksichtigung der Umweltdimension in der Gueterverkehrspolitik - ein Vergleich von sechs Laendern und der Europaeischen Union

Hauptziel der Untersuchung ist es, Handlungsspielraeume und Hemmnisse fuer eine 'nachhaltige Mobilitaet' am Beispiel des Gueterverkehrs zu bestimmen. Wichtige Voraussetzung hierfuer ist die Beruecksichtigung umweltpolitischer Aspekte bei verkehrspolitischen Entscheidungen. Die Notwendigkeit der Beruecksichtigung ist seit 1987 im EU Vertrag verankert. Im Forschungsprojekt sollen institutionelle, prozedurale und substantielle Elemente einer solchen Verankerung der Querschnittsfunktion des Umweltschutzes beschrieben und international miteinander verglichen werden. Hauptfragestellung des Forschungsprojektes ist es, die Erfolgsbedingungen einer Verankerung der Umweltdimension in die anderen Sektoren zu klaeren. Ziel des Vergleiches ist es, einerseits zu verallgemeinerbaren Aussagen zu kommen und andererseits unterschiedliche 'Modelle' und Ansaetze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit kennenzulernen. Das Projekt soll nicht nur zum Verstaendnis der Dynamik der Verankerung oekologischer Gesichtspunkte in anderen Politikbereichen beitragen, sondern auch praxisrelevante Vorschlaege entwickeln. Es soll damit eine Bruecke zwischen der - hinsichtlich dieser Fragestellung noch notwendigen - Grundlagenforschung und der administrativ-politischen Praxis geschlagen werden. Die Untersuchung ist als eine Politikfeldanalyse angelegt. Neben einer 'Strukturanalyse'. die den Stand der Verankerung und die wesentlichen Bestimmungsfaktoren ermittelt, wird eine 'Prozessanalyse', die Entwicklung und Dynamik einiger ausgewaehlter Bereiche (z.B. Bahnreform, Anrechnung von Wegekosten und externen Kosten, Infrastrukturpolitik) nachvollziehen. Die sechs Laender - Italien, Schweiz, Deutschland, Niederlande, Daenemark und Grossbritannien - repraesentieren unterschiedliche oekonomische Strukturen, politische Systeme, politische Kraefte- und Interessenkonstellationen und unterschiedliche verkehrspolitische OrdnungsvorsteIlungen. Der VergIeich laesst daher reichhaltiges Material erwarten. Die EG-Dimension spielt bei der Gueterverkehrspolitik eine besondere Rolle, einerseits erhaelt die EG wichtige Impulse aus den nationalen umweltpolitischen Diskussionen, andererseits ist sie selber wichtige Impulsgeberin.

Hauptstudie 'Oekologischer Europaplan', Vorstudie 'oekologischer Europaplan'

Im Rahmen der Vorarbeiten fuer einen 'oekologischen Europaplan', dessen Ziel es ist, u.a. ein Unterstuetzungsprogramm zur Verbesserung der Umweltsituation in der DDR und in anderen RGW-Staaten zu entwickeln, soll vom BMU eine Vorstudie vergeben werden. In dieser Vorstudie sind sowohl die wichtigsten zu ergreifenden Massnahmenkategorien einschliesslich des potentiell erforderlichen Finanzvolumens als auch die Voraussetzungen und Erfordernisse fuer die moegliche Erstellung eines 'oekologischen Europaplanes' und seine Realisierung durch abgestimmte nationale oekologische Aktionsplaene aufzuzeigen. Insbesondere ist herauszuarbeiten, welche Voraussetzungen von Geber- wie Nehmerseite erfuellt sein muessen, damit die Massnahmen die angestrebten, alle europaeischen Laender entlastenden Umweltwirkungen in vollem Umfang entfalten koennen.

Minderungsverpflichtungen und faire Lastenteilung in einem neuen umfassenden Klimaschutzabkommen ab 2020

Auf der 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Durban hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, bis 2015 ein neues, umfassendes Klimaschutzabkommen zu verhandeln, das bis spätestens 2020 unter UNFCCC in Kraft treten soll. Die EU fordert, dass dieses Abkommen ein 'Spektrum von Minderungsverpflichtungen' für Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländer beinhalten soll. Zielstellung: Für ca. 15 Kernländer sind mögliche qualitative und quantitative Emissionsreduktionsziele für die Zeit 2020-2030 auf Basis von Indikatoren und unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten zu erarbeiten und auf ihre politische Durchsetzbarkeit zu prüfen. Methodik: Erhebung und Systematisierung der vorhandenen Daten (Minderungsangebote, Länderprofile); Ableitung möglicher qualitativer und quantitativer Emissionsreduktionsziele, Analyse und Einschätzung der politischen Realisierbarkeit. In dem Vorhaben sollen darüber hinaus die wichtigsten Konzepte zu Lastenteilungs- und Gerechtigkeitsaspekten in der internationalen Klimaschutzdiskussion gesammelt und analysiert werden. Dabei sollen sie auch auf ihre Vereinbarkeit mit der 2 C-Zielsetzung sowie auf ihre (politische) Durchsetzbarkeit auf internationaler Ebene hin ausgewertet werden. Mit Blick auf die Gestaltung eines neuen Abkommens bis 2015 sollen Vorschläge für die deutsche Verhandlungsführung auf EU- und UNFCCC-Ebene abgeleitet werden.

Instrumente zur Erhöhung weltweiter Klimaschutzanstrengungen vor 2020 - ökonomische und politische Implikationen in ausgewählten Industrie- und Schwellenländern

Die intern. Staatengemeinschaft hat sich mit den Beschlüssen auf dem UN-Klimagipfel in Durban darauf verständigt, bis 2015 ein umfassendes intern. Klimaschutzabkommen - wirksam ab 2020 - zu verabschieden. Allerdings sind für einen 2 Grad-konsistenten und ökonomisch verantwortbaren Entwicklungspfad bereits im Zeitraum bis 2020 sehr anspruchsvolle Emissionsreduktionen von Treibhausgasen in allen Staaten mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten erforderlich. Im Hinblick auf die kurzfristig - d.h. bis 2020 - notwendigen zusätzlichen Emissionsreduktionen, ist dagegen die ökologische Wirkung der auf dem Klimagipfel vereinbarten 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nur als sehr begrenzt zu bewerten. Neueste Untersuchungen belegen aber, dass im Zeitraum bis 2020 weltweit ein Emissionsreduktionspotenzial von rund 17 Gt im Vergleich zur Referenzentwicklung besteht. In dieser Situation gilt es, machbare Wege zu zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen vor dem anvisierten Inkrafttreten eines neuen Klimaabkommens aufzuzeigen. Dabei kann es sich um globale wie nationale Maßnahmen in ausgewählten Ländern (z. B. EU-MS, AUS, JPN, CHN, IND, MEX) handeln. - BMU vertritt D federführend in den internationalen Klimaschutzverhandlungen unter der UNFCCC und darüber hinaus in anderen Foren, wie z. B. OECD. Diese Verhandlungsstränge und darüber hinausgehende Foren erfordern eine fundierte Vorbereitung und Begleitung, um die notwendige politische Akzeptanz auf internationaler Ebene und die Breitenwirkung auf andere Ebenen sicherzustellen. - Dieses Vorhaben soll Instrumente/Initiativen einschl. solcher, die außerhalb des UNFCCC-Verhandlungsprozesses zu verorten sind, identifizieren und untersuchen, welche zur Steigerung der Klimaschutzanstrengungen hinsichtlich Effektivität und der politischen Durchsetzbarkeit besonders wirksam wären.

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