Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.
Untersuchungsgegenstand dieses Projektes sind spieltheoretische Modellierungen eines Zustandekommens von internationalen Umweltabkommen. Hierbei geht es um die Untersuchung und Gestaltung von Koalitionsbildungsprozessen sowie deren spieltheoretischen Strategien, um Verhandlungsanreize zu schaffen. Es werden flexible Abkommensmechanismen im Rahmen von Koalitionsspielen untersucht und analysiert.
Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.
In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.
Ziel des Projekts ist die Entwicklung von Optionen und Bausteinen für eine nationales Maßnahmenprogramm, welches die Einhaltung der neuen nationalen Stickstoffobergrenze sicherstellt. Das Programm soll Stickstoffminderungsmaßnahmen aus allen Verursacherbereichen umfassen. Neue und innovative Maßnahmenoptionen sind zu recherchieren. Dabei sind auch die positiven und negativen Erfahrungen, die in den Niederlanden mit dem Programmatischen Aanpak Stikstoff gemacht wurden, einzubeziehen und auf Deutschland zu übertragen. Zu diesem Zweck müssen die Optionen für rechtliche Anknüpfungspunkte in Deutschland geprüft werden. Daran anschließend soll ein Vorschlag für ein umsetzungsreifes, integriertes rechtliches System erarbeitet werden, mit dem alle Stickstoffemissionen erfasst, bewertet und gemindert werden können. Um ein möglichst effizientes Programm aufstellen zu können, sollte jede Maßnahme des Katalogs Bewertungen hinsichtlich verschiedener Kriterien, wie Minderungspotenzial, Kosten sowie politisch, juristische und technische Durchsetzbarkeit aufweisen. Da Stickstoff nicht an den Grenzen Halt macht, sollen auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Stickstoffminderung im Ausland zu untersuchen. Da sich Emissionssituation und Sensitivität der Schutzgüter in Deutschland jeweils regional voneinander unterscheiden, sollen für den Maßnahmenkatalog auch Informationen über regionale Umsetzbarkeit und Effektivität erarbeitet werden. Nicht zuletzt sind bekannte (und neue) Maßnahmen dringend vor dem Hintergrund der geänderten geopolitischen Situation neu zu bewerten. Aktuelle Marktveränderungen wie zum Beispiel die Preisentwicklung bei Mineraldünger und Rohstoffen, wirken sich auf nahezu alle Maßnahmen aus und müssen in der (Neu-)Bewertung Berücksichtigung finden.
Enforcement-Probleme; WTO-Konformitaet insbesondere mittelbar handelsbezogener Vorschriften in Umweltschutzabkommen; Dissertationsprojekt.
Objective: To analyse EU policies related to climate change and to identify barriers to and conditions for a EU leadership role in global environmental regimes taking into account the links between levels (national, EU, global) and between different economic sectors; to contribute to the understanding of the linkages between internal and external dimensions of EU policies with special regard to climate change and sustainable development. General Information/Objectives: To analyse EU policies related to climate change and to identify barriers to and conditions for a EU leadership role in global environmental regimes taking into account the links between levels (national, EU, global) and between different economic sectors; to contribute to the understanding of the linkages between internal and external dimensions of EU policies with special regard to climate change and sustainable development. DESCRIPTION: The research consists of six modules. The opening modules examine the nature of the challenge in terms of the factors that influence national perceptions, interests and attitudes, and review the lessons that can be drawn form existing international regimes on ozone layer depletion, acidification, Mediterranean Sea, Tropical deforestation, and the European Energy Charter. Subsequent models examine the potential international regimes for controlling greenhouse gas emissions along three dimensions: i) the climate policy strategies for the EU, including the relationships between the EU and border countries; ii) the global context, particularly the determinants of national positions and potential global coalitions; iii) the role of the EU in developing the global climate change regime. The final module explores how the findings of the previous modules relate to the broader issues of sustainability that surround the climate problem and tries to shed light on how the accounting for secondary benefits may expand the EU horizon towards sustainability. The consideration of such secondary, indirect benefits can in fact provide the basis for identifying 'mutual gains' between climate protection policies and economic development. Prime Contractor: Royal Institute of International Affairs, Energy and Environmental Programme; London; United Kingdom.
Untersuchung der Umweltpolitik in ausgewaehlten Entwicklungslaendern vor dem Hintergrund der Aktivitaeten unterschiedlicher Interessengruppen. Sowohl interne als externe Interessengruppen koennen je nach ihrem politischen Gewicht und den Besonderheiten jeweiliger politischer Institutionen die Umweltpolitik beeinflussen. Unter den Bedingungen weit verbreiteter rent-seeking-Aktivitaeten in Entwicklungslaendern und vor dem Hintergrund der bestehenden externen und internen Gruppenkonfigurationen setzt sich in diesen Laendern eine selektive Umweltschutzpolitik durch, die in erster Linie den Interessen externer Gruppen und denen der Politiker und der Buerokratie in den Entwicklungslaendern entspricht. Auf diese Weise wirkt eine international gefoerderte Umweltschutzpolitik oft einer dauerhaften und auf die Beseitigung der Armut gerichteten Entwicklung entgegen.
Eine der zentralen Säulen der thematischen Strategie für den Bodenschutz ist die Einbeziehung des Bodenschutzes in die Formulierung und Durchführung politischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Die Gemeinschaftspolitik für Bereiche wie unter anderem Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Verkehr und Forschung, hat signifikante Auswirkungen auf den Boden. Seit Verabschiedung der Mitteilung 'Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie' im Jahr 2002 wurde danach gestrebt, dass aktuelle umweltpolitische Maßnahmen in den Bereichen Abfall, Wasser, Luft, Klimaveränderung, Chemikalien, Hochwasserschutz, biologische Vielfalt und Umwelthaftung zu einer Verbesserung des Bodenschutzes beitragen. Wenn die Ziele dieser Strategie erreicht werden sollen, muss der Bodenschutz stärker in andere politische Bereiche integriert werden. Um das zu erreichen, sieht die thematische Bodenschutzstrategie einige Aktivitäten zur Bewertung der in den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen vor, um auf diese Weise die aktuelle Einbeziehung der Ziele des Bodenschutzes in bestimmten Bereichen der europäischen Politik und deren Beitrag zum Bodenschutz auszuwerten. Darüber hinaus werden mögliche Synergieeffekte zwischen diesen Maßnahmen einerseits und Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung des Bodens andererseits ausgewertet.
1A) Unter 'globalen Umweltgütern' im Sinne dieses Forschungsvorhabens werden insbesondere der internationale Luftraum und die Hohe See verstanden, für die Verfügungsrechte nur unzureichend geregelt sind. Dabei besteht die Gefahr einer Übernutzung, weil die Nutzer nicht die volkswirtschaftlichen Kosten ihres Handelns tragen müssen. So stellt der grenzüberschreitende Flug- und Schiffsverkehr eine stetig wachsende Quelle von Treibhausgasen dar, unterliegt aber keinen quantitativen Reduktionsverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll. Es wird daher - u.a. vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen - die Einführung eines Nutzungsentgelts für den Flugverkehr und die Schifffahrt vorgeschlagen, dessen Aufkommen zweckgebunden für Klimaschutz- bzw. Meeres- und Küstenschutzprojekte verwendet werden soll. Ein Nutzungsentgelt dient erstens dem Schutz globaler Umweltgüter durch seine lenkende Wirkung auf das Verkehrsaufkommen, die verwendete Technik, etc. Zweitens trägt es durch die zweckgebundene Verwendung dem Finanzierungsbedarf im Umwelt- und Entwicklungssektor Rechnung. B) Für die verschiedenen diskutierten Maßnahmenvorschläge - zu nennen sind insbesondere die streckenbezogene Emissionsabgabe - fehlt es an rechtlich stimmigen Gesamtkonzepten. C) Im Rahmen des Vorhabens sind die rechtlichen Eckpunkte herauszuarbeiten und für bestimmte Maßnahmenvorschläge ein rechtliches Konzept zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf ihre Vereinbarkeit mit dem nationalen Finanzverfassungsrecht, dem Europarecht und internationalen Abkommen zu legen. Dazu ist es u.a. erforderlich, das Nutzungsentgelt rechtlich in das deutsche und europäische Abgabensystem einzuordnen und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgestaltung aufzuzeigen. Hier sind vor allem die rechtlichen Möglichkeiten einer zweckgebundenen Verwendung des Aufkommens für internationale Umweltschutzprojekte, etwa über internationale Institutionen wie der GEF, zu untersuchen. Dabei soll die Praktikabilität eines Systems auf europäischer Ebene aufgezeigt werden, da eine europäische Regelung als Vorbild und Initiator für langfristig anzustrebende globale Regelungen dienen könnte.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 101 |
| Land | 2 |
| Wissenschaft | 24 |
| Zivilgesellschaft | 7 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 101 |
| License | Count |
|---|---|
| Offen | 101 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 87 |
| Englisch | 30 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Keine | 84 |
| Webseite | 17 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 52 |
| Lebewesen und Lebensräume | 86 |
| Luft | 54 |
| Mensch und Umwelt | 101 |
| Wasser | 39 |
| Weitere | 101 |