Das Rechtsgutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandels-gesetzes (BEHG) und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Zur Ermittlung des verfassungsrechtlichen Maßstabs muss zunächst bestimmt werden, ob es sich bei den Entgelten, die für den Erwerb der Emissionszertifikate zu zahlen sind und dem Bund zufließen, um Steuern oder nicht-steuerliche Abgaben handelt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um nicht-steuerlichen Abgaben handelt, da die Emissionszertifikate eine staatliche Gegenleistung darstellen.
Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe erfüllt sind. Es wird insbesondere untersucht, ob ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt, der eine Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit vermeidet. Dazu werden auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund herausgearbeitet und analysiert, ob das BEHG â€Ì gerade in der Einführungsphase mit der Veräußerung zu einem staatlich festgelegten Preis â€Ì diesen Anforderungen genügt. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob auch bei einer Veräußerung zu Festpreisen ein staatliches Bewirtschaftungssystem i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG angenommen werden kann. Dabei werden auch nationale und supranationale Regelungen außerhalb des BEHG berücksichtigt. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Entgelte für die Emissionszertifikate durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Darüber hinaus untersucht das Gutachten die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie mit dem einschlägigen Primär- und Sekundärrecht der EU. Im Ergebnis bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken.
Dieses Vorhaben soll dazu beitragen, einen wesentlichen Schritt zu leisten, um das Czochralski-Verfahren (Cz) zur Herstellung von monokristallinen Silizium-Wafern für die Photovoltaik (PV) unter dem Gesichtspunkt eines immer weiter ansteigenden Kostendrucks weiterzuentwickeln. Neben der drastischen Reduzierung der Prozesskosten müssen gleichzeitig die permanent steigenden Anforderungen an die Materialqualität erfüllt werden. Diese Anforderungen können nur durch eine konsequente Weiterentwicklung der Anlagentechnologie erfüllt werden, die zum einen die Kostenreduzierungspotenziale hardwareseitig und softwareseitig ausschöpft und zum anderen ganz neue Wege im Design der Heizeinrichtung beschreitet, um eine deutliche Verbesserung in der Materialqualität zu erreichen. Zu den Kostenreduzierungspotenzialen gehören z.B. eine leistungsfähige Nachchargiereinrichtung für große Massen und eine aktive Kristallkühlung für maximale Ziehgeschwindigkeiten. Diese Komponenten sollen zusammen mit den Ziehanlagen (Cz-Puller) in Dimensionen entwickelt und hergestellt werden, die einen maximalen Durchsatz von Kristallmaterial ermöglichen.