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Erarbeitung von Grundlagen fuer die Umsetzung von Paragraph 40 (2) des BImSchG

Das Projekt "Erarbeitung von Grundlagen fuer die Umsetzung von Paragraph 40 (2) des BImSchG" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: TÜV Automotive GmbH.Der Paragraph 40 (2) BImSchG kann ein wichtiges Mittel zur Verringerung der verkehrsbedingten Luftbelastung in Ballungsraeumen werden. Voraussetzung ist die schnelle Loesung der offenen rechtlichen und praktischen Probleme. Beispielsweise ist zu klaeren, ob eine Anpassung des StVG, der StVO (Beschilderung) und der STVZO (Kennzeichnung) an die BImSchG-Regelung notwendig ist. Erforderlich ist auch die Zusammenstellung moeglicher verkehrsbeschraenkender Massnahmen und die Abschaetzung der Auswirkungen auf die Luftbelastung. Das Vorhaben dient der wirksamen Umsetzung von Paragraph 40 (2) BImSchG. Zusaetzlich liefert es Datengrundlagen fuer die Umsetzung von Paragraph 47 BImSchG (Luftreinhalteplaene).

Moore in Rechtssystem und Politik der EU: Betrachtung der Einflüsse mit Fallbeispielen aus den Mitgliedsstaaten Polen und Estland

Das Projekt "Moore in Rechtssystem und Politik der EU: Betrachtung der Einflüsse mit Fallbeispielen aus den Mitgliedsstaaten Polen und Estland" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: Michael Succow Stiftung.Der Schutzstatus von Mooren ist weltweit ungenügend, die Europäische Union macht hier keine Ausnahme. Regularien und Programmen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Infrastruktur der EU bestimmen den europäischen Moorschutz, wurden jedoch bisher nicht umfassend untersucht. Da in den östlichen EU-Mitgliedstaaten der Anteil natürlicher Moore noch deutlich ist höher als in Mitteleuropa, analysiert das Projekt 'Moore im EU-Rechtssystem' an den Fallbeispielen einer polnischen und estnischen Moorregion die Auswirkungen des EU-Rechtssystems. In Estland gelten z.B. noch 30% der Moore als intakt, in Polen immerhin noch 14%, in Deutschland dagegen weniger als 1%. Auch traten durch den EU-Beitritt Polens und Estlands im Jahr 2004 die gesamten rechtlichen Rahmenbedingungen der EU in Kraft. Dies lässt eine klare Zuordnung ihrer Wirkungen auf Moore zu. Das Projekt dokumentiert die positive wie negative Effekte der EU-Gesetzgebung auf den Zustand der Moore und Torfböden in der EU, insbesondere in Bezug auf Naturschutz und Ökosystemdienstleistungen. Eine allgemeine Studie befasst sich mit der EU-Rechtssituation. Die eingehende, integrative Analyse der Auswirkungen der gesamten EU acquis communautaire identifiziert Lücken der Gesetzgebung, aber auch konkurrierende Konsequenzen. Untersucht werden u.a. die naturschutzrechtlichen Vorgaben, die Auswirkungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), Einflüsse der Klimagesetzgebung auf Moore, die Struktur- und Regionalpolitik, einschließlich der Politik zur ländlichen Entwicklung, sowie die Förderung von erneuerbaren Energien aus Biomasse. Eine Fallstudie nimmt die Situation vor Ort im niedermoorreichen Mitgliedstaat Polen in den Fokus (Region Lublin), eine zweite baltische Hochmoore in Estland, die großflächig für den Torfabbau genutzt werden (Region Pärnu). Einbezogen werden sowohl durch europäische FFH-Schutzgebiete gesicherte, als auch landwirtschaftlich oder für den Torfabbau genutzte Flächen außerhalb von Schutzgebieten. Exemplarisch werden unter Einbeziehung der relevanten Akteure die Wirkung des EU-Rechtssystems, der Fördermechanismen und deren regionale Ausgestaltung auf die Moorflächen dargestellt. Daraus wird das Projekt konkrete Handlungsoptionen für den mitgliedstaatlichen und europäischen Moorschutz ableiten und auf einer abschließenden Veranstaltung in Brüssel mit Entscheidungsträgern diskutieren. Das Gesamtprojekt wird geleitet und koordiniert von der Michael Succow Stiftung. Partner auf polnischer Seite ist die Generalna Dyrekcja Ochrony Srodowiska (GDOS, Generaldirektion für Umweltschutz), die dem Polnischen Umweltministerium direkt unterstellt ist. In Estland arbeitet das Projekt mit dem Estnisches Umweltministerium (Keskkonnaministeerium) und lokalen NROs zusammen. International unterstützt das Projekt Silvestrum VoF, ein unabhängiges Beratungsunternehmen zur Entwicklung und Umsetzung umweltverantwortlichen und klimasensiblen Wirtschaftens im Bereich Forst, Boden und Landnutzung.

Rechtliche Hemmnisse für den Klimaschutz bei der Planung von Gebäuden

Das Projekt "Rechtliche Hemmnisse für den Klimaschutz bei der Planung von Gebäuden" wird/wurde ausgeführt durch: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V..

Weitere rechtlich-institutionelle Aspekte der Klimaverhandlungen post 2012 - Wissenschaftliche Unterstützung des BMU zu rechtlich-institutionellen Aspekten der UN-Verhandlungen für ein zukünftiges UN-Klimaregime

Das Projekt "Weitere rechtlich-institutionelle Aspekte der Klimaverhandlungen post 2012 - Wissenschaftliche Unterstützung des BMU zu rechtlich-institutionellen Aspekten der UN-Verhandlungen für ein zukünftiges UN-Klimaregime" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: Ecologic Institut gemeinnützige GmbH.Zielsetzung des Projekts ist es, die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen bei der Analyse von Vorschlägen und Positionen anderer Verhandlungsteilnehmer und bei der Ausarbeitung deutscher und EU-Positionen aus fachlich-völkerrechtlicher Sicht zu unterstützen. Der Fokus liegt dabei auf der institutionellen Ausgestaltung eines post-2012 Klimaabkommens. Die Juristinnen und Juristen des Ecologic Instituts unterstützen den Auftraggeber wissenschaftlich durch die Erarbeitung von völkerrechtlichen Analysen, Themen- und Hintergrundpapieren, und - darauf aufbauend - von Positionspapieren und Verhandlungsangeboten. Zu den Aufgaben des Ecologic Instituts gehört daneben auch die Unterstützung bei der Vorbereitung von und Teilnahme an EU-Positionsabstimmungen und EU-Expertengruppen (insbesondere der Rechtsarbeitsgruppe LEX) sowie Verhandlungen und Sitzungen unter der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto Protokoll.

Fachliche und juristische Unterstützungsleistungen zur Prüfung eines neuen Instruments für erneuerbare Wärme in Umsetzung des Energiekonzeptes vom 28.09.2010

Das Projekt "Fachliche und juristische Unterstützungsleistungen zur Prüfung eines neuen Instruments für erneuerbare Wärme in Umsetzung des Energiekonzeptes vom 28.09.2010" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: Prognos AG, Büro Berlin.

Verwertung von Bodenmaterial und Bauschutt unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen - Folgenabschätzung Ersatzbaustoffverordnung (FabEr)

Das Projekt "Verwertung von Bodenmaterial und Bauschutt unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen - Folgenabschätzung Ersatzbaustoffverordnung (FabEr)" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es wird/wurde ausgeführt durch: Hochschule Biberach, Institut für Immobilienökonomie, Infrastrukturplanung und Projektmanagement (IIP).Vorhabenziel: Die rechtlichen Anforderungen an die Verwertung von Bodenmaterial und Bauschutt werden sich durch die Einführung bundeseinheitlicher Verordnungen, die auf völlig neuen Untersuchungsverfahren und Bewertungssystemen basieren, grundlegend ändern. Ziel des Vorhabens ist es, die bislang nicht kalkulierbaren Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Entsorgung von Bodenmaterial und Bauschutt zu ermitteln. Arbeitsplanung: Im Einzelnen soll untersucht werden, wie sich die neuen Regelungen auf den Ablauf von Recyclingprojekten, den Mengenfluss zu den verschiedenen Entsorgungswegen und auf die Entsorgungskosten auswirken werden. Hierzu sollen etwa 5 reale Baurecyclingprojekte wissenschaftlich begleitet werden. Für jedes Projekt sollen in enger Zusammenarbeit mit der jeweils beauftragten Recyclingfirma, die als Partner in dem Forschungsprojekt mitarbeitet, die tatsächliche Entsorgung nach den aktuell gültigen Regelungen dokumentiert und eine Entsorgungsalternative auf Basis der neuen Regelungen geplant werden. Im Rahmen der Auswertung ist vorgesehen, die Entsorgung nach bestehenden und neuen Regelungen miteinander zu vergleichen, Fallbeispiele zusammenzustellen, eventuelle Probleme und erforderliche Anpassungen in der künftigen Verwertungspraxis zu beschreiben.

Monitoring und Weiterentwicklung der Regelung zum Eigenverbrauch der PV und Umweltbewertung neuer Flächenkategorien

Das Projekt "Monitoring und Weiterentwicklung der Regelung zum Eigenverbrauch der PV und Umweltbewertung neuer Flächenkategorien" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: Leipziger Institut für Energie GmbH.

MarktBiokraft - Monitoring zur Wirkung nationaler und internationaler gesetzlicher Rahmenbedingungen auf die Marktentwicklung im Biokraftstoffsektor

Das Projekt "MarktBiokraft - Monitoring zur Wirkung nationaler und internationaler gesetzlicher Rahmenbedingungen auf die Marktentwicklung im Biokraftstoffsektor" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: DBFZ Deutsches Biomasseforschungszentrum gemeinnützige GmbH.Ziel dieses Monitorings war es, die Marktentwicklung des deutschen Biokraftstoffsektors und die Lenkungswirkung der aktuellen rahmenpolitischen Maßnahmen und Instrumente zu analysieren und zu bewerten, um die gesetzlichen Regelungen in den Kontext zu den praktischen Erfordernissen des Marktes zu stellen. Die Bewertung erfolgte dabei unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber formulierten Zwecke der für den Biokraftstoffsektor relevanten Gesetze und Verordnungen. Außerdem erfolgte eine Bewertung der verschiedenen Biokraftstoffoptionen nach technologischen Aspekten (u. a. Stand und Entwicklungsperspektiven der Technologien entlang der gesamten Bereitstellungskette mit Fokus auf die Biokraftstoffproduktion und -bereitstellung), ökologischen Aspekten (insbesondere Treibhausgasemissionen) und ökonomischen Aspekten (u. a. Bereitstellungskosten unter Berücksichtigung von Rohstoff- und Biokraftstoffgestehungskosten). Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens erfolgte unter anderem eine regelmäßige Erfassung von aktuellen Daten des Biokraftstoffsektors.

Auswirkungen europäischer Bestimmungen für Gesundheits- und Umweltschutz auf Bauprodukte und Bauwerke - Schnittstellen zwischen REACH und der BPR

Das Projekt "Auswirkungen europäischer Bestimmungen für Gesundheits- und Umweltschutz auf Bauprodukte und Bauwerke - Schnittstellen zwischen REACH und der BPR" wird/wurde gefördert durch: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Es wird/wurde ausgeführt durch: Ökopol Institut für Ökologie und Politik GmbH.

Monitoring zur Wirkung des novellierten EEG auf die Stromerzeugung aus Biomasse

Das Projekt "Monitoring zur Wirkung des novellierten EEG auf die Stromerzeugung aus Biomasse" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: Institut für Energetik und Umwelt gGmbH.

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