Das Vorhaben befasst sich mit der Rolle des Wasserrechts als Steuerungsmechanismus innerhalb der Oasenregion Phoenix, Arizona. Wohl nirgendwo prallen konkurrierende Nutzerinteressen bei der Wassermengenbewirtschaftung so hart aufeinander wie hier. Zurueckzufuehren ist das auf einen sich rapide vollziehenden Strukturwandel, der im wesentlichen ueber Prozesse der Urbanisierung von Bewaesserungsland ablaeuft, aber auch Wandlungen innerhalb von Indianerreservationen einschliesst. Diese moegen ihrerseits das Geschehen ausserhalb von Reservationen beeinflussen. Sichtbares Zeichen einer angespannten Versorgungssituation ist der Import von Wasser aus dem Colorado River ueber den C.A.P.-Kanal in die urbanen Regionen Arizonas seit 1991. Wichtigstes Ziel der Arbeit ist es aufzuzeigen, inwieweit das seit 1980 bestehende neue Wasserrecht Arizonas sowie die Einbringung von Colorado River Wasser geholfen haben, existierende Missstaende abzustellen und neue Weichen fuer eine ressourcengerechte Bewirtschaftung zu stellen. Die Wirksamkeit, insbesondere die Raumwirksamkeit, geschriebenen Rechts soll untersucht werden.
Im Anschluss an das inhaltlich und methodisch gleichlaufende Projekt P8504-SOZ soll die gegenwaertige Praxis des Umgangs mit Umweltkriminalitaet an Hand der 1995 bei den oesterreichischen Staatsanwaltschaften angefallenen Umweltstrafakten untersucht werden. Die Untersuchung wird nach den bisherigen Erfahrungen gut zwei Jahre dauern. Die Untersuchungsmethode soll in der Analyse der Strafakten der Sicherheitsbehoerden, Staatsanwaltschaften und Gerichte bestehen. Besondere Geraete werden keine erforderlich sein, wohl aber Arbeitskapazitaet zur teilweise sehr aufwendigen Recherche und Datenerfassung sowie zur Auswertung der Ergebnisse. Aus der geplanten Untersuchung sind neue wissenschaftliche Erkenntnisse ueber die praktische Handhabung des geltenden Umweltstrafrechts - das vor einer neuerlichen Reform steht - zu erwarten.
Der Schutzstatus von Mooren ist weltweit ungenügend, die Europäische Union macht hier keine Ausnahme. Regularien und Programmen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Infrastruktur der EU bestimmen den europäischen Moorschutz, wurden jedoch bisher nicht umfassend untersucht. Da in den östlichen EU-Mitgliedstaaten der Anteil natürlicher Moore noch deutlich ist höher als in Mitteleuropa, analysiert das Projekt 'Moore im EU-Rechtssystem' an den Fallbeispielen einer polnischen und estnischen Moorregion die Auswirkungen des EU-Rechtssystems. In Estland gelten z.B. noch 30% der Moore als intakt, in Polen immerhin noch 14%, in Deutschland dagegen weniger als 1%. Auch traten durch den EU-Beitritt Polens und Estlands im Jahr 2004 die gesamten rechtlichen Rahmenbedingungen der EU in Kraft. Dies lässt eine klare Zuordnung ihrer Wirkungen auf Moore zu. Das Projekt dokumentiert die positive wie negative Effekte der EU-Gesetzgebung auf den Zustand der Moore und Torfböden in der EU, insbesondere in Bezug auf Naturschutz und Ökosystemdienstleistungen. Eine allgemeine Studie befasst sich mit der EU-Rechtssituation. Die eingehende, integrative Analyse der Auswirkungen der gesamten EU acquis communautaire identifiziert Lücken der Gesetzgebung, aber auch konkurrierende Konsequenzen. Untersucht werden u.a. die naturschutzrechtlichen Vorgaben, die Auswirkungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), Einflüsse der Klimagesetzgebung auf Moore, die Struktur- und Regionalpolitik, einschließlich der Politik zur ländlichen Entwicklung, sowie die Förderung von erneuerbaren Energien aus Biomasse. Eine Fallstudie nimmt die Situation vor Ort im niedermoorreichen Mitgliedstaat Polen in den Fokus (Region Lublin), eine zweite baltische Hochmoore in Estland, die großflächig für den Torfabbau genutzt werden (Region Pärnu). Einbezogen werden sowohl durch europäische FFH-Schutzgebiete gesicherte, als auch landwirtschaftlich oder für den Torfabbau genutzte Flächen außerhalb von Schutzgebieten. Exemplarisch werden unter Einbeziehung der relevanten Akteure die Wirkung des EU-Rechtssystems, der Fördermechanismen und deren regionale Ausgestaltung auf die Moorflächen dargestellt. Daraus wird das Projekt konkrete Handlungsoptionen für den mitgliedstaatlichen und europäischen Moorschutz ableiten und auf einer abschließenden Veranstaltung in Brüssel mit Entscheidungsträgern diskutieren. Das Gesamtprojekt wird geleitet und koordiniert von der Michael Succow Stiftung. Partner auf polnischer Seite ist die Generalna Dyrekcja Ochrony Srodowiska (GDOS, Generaldirektion für Umweltschutz), die dem Polnischen Umweltministerium direkt unterstellt ist. In Estland arbeitet das Projekt mit dem Estnisches Umweltministerium (Keskkonnaministeerium) und lokalen NROs zusammen. International unterstützt das Projekt Silvestrum VoF, ein unabhängiges Beratungsunternehmen zur Entwicklung und Umsetzung umweltverantwortlichen und klimasensiblen Wirtschaftens im Bereich Forst, Boden und Landnutzung.
Zielsetzung des Projekts ist es, die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen bei der Analyse von Vorschlägen und Positionen anderer Verhandlungsteilnehmer und bei der Ausarbeitung deutscher und EU-Positionen aus fachlich-völkerrechtlicher Sicht zu unterstützen. Der Fokus liegt dabei auf der institutionellen Ausgestaltung eines post-2012 Klimaabkommens. Die Juristinnen und Juristen des Ecologic Instituts unterstützen den Auftraggeber wissenschaftlich durch die Erarbeitung von völkerrechtlichen Analysen, Themen- und Hintergrundpapieren, und - darauf aufbauend - von Positionspapieren und Verhandlungsangeboten. Zu den Aufgaben des Ecologic Instituts gehört daneben auch die Unterstützung bei der Vorbereitung von und Teilnahme an EU-Positionsabstimmungen und EU-Expertengruppen (insbesondere der Rechtsarbeitsgruppe LEX) sowie Verhandlungen und Sitzungen unter der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto Protokoll.
Vorhabenziel: Die rechtlichen Anforderungen an die Verwertung von Bodenmaterial und Bauschutt werden sich durch die Einführung bundeseinheitlicher Verordnungen, die auf völlig neuen Untersuchungsverfahren und Bewertungssystemen basieren, grundlegend ändern. Ziel des Vorhabens ist es, die bislang nicht kalkulierbaren Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Entsorgung von Bodenmaterial und Bauschutt zu ermitteln. Arbeitsplanung: Im Einzelnen soll untersucht werden, wie sich die neuen Regelungen auf den Ablauf von Recyclingprojekten, den Mengenfluss zu den verschiedenen Entsorgungswegen und auf die Entsorgungskosten auswirken werden. Hierzu sollen etwa 5 reale Baurecyclingprojekte wissenschaftlich begleitet werden. Für jedes Projekt sollen in enger Zusammenarbeit mit der jeweils beauftragten Recyclingfirma, die als Partner in dem Forschungsprojekt mitarbeitet, die tatsächliche Entsorgung nach den aktuell gültigen Regelungen dokumentiert und eine Entsorgungsalternative auf Basis der neuen Regelungen geplant werden. Im Rahmen der Auswertung ist vorgesehen, die Entsorgung nach bestehenden und neuen Regelungen miteinander zu vergleichen, Fallbeispiele zusammenzustellen, eventuelle Probleme und erforderliche Anpassungen in der künftigen Verwertungspraxis zu beschreiben.
Ziel dieses Monitorings war es, die Marktentwicklung des deutschen Biokraftstoffsektors und die Lenkungswirkung der aktuellen rahmenpolitischen Maßnahmen und Instrumente zu analysieren und zu bewerten, um die gesetzlichen Regelungen in den Kontext zu den praktischen Erfordernissen des Marktes zu stellen. Die Bewertung erfolgte dabei unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber formulierten Zwecke der für den Biokraftstoffsektor relevanten Gesetze und Verordnungen. Außerdem erfolgte eine Bewertung der verschiedenen Biokraftstoffoptionen nach technologischen Aspekten (u. a. Stand und Entwicklungsperspektiven der Technologien entlang der gesamten Bereitstellungskette mit Fokus auf die Biokraftstoffproduktion und -bereitstellung), ökologischen Aspekten (insbesondere Treibhausgasemissionen) und ökonomischen Aspekten (u. a. Bereitstellungskosten unter Berücksichtigung von Rohstoff- und Biokraftstoffgestehungskosten). Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens erfolgte unter anderem eine regelmäßige Erfassung von aktuellen Daten des Biokraftstoffsektors.
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