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Found 43 results.

Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren

In diesem Forschungsprojekt geht es um die 'Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren' (siehe dazu aus soziologischer Sicht Mayntz/Scharpf, Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, 1995), wozu in besonderer Weise auch der Umweltschutz zaehlt. Am Institut fuer Technik- und Umweltrecht wird vor diesem Hintergrund an einer rechtsvergleichenden Untersuchung gearbeitet, die sich mit dem Verhaeltnis von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten im Umweltrecht der USA beschaeftigt. Dabei geht es speziell um den Einsatz handelbarer Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik. In der Bundesrepublik Deutschland und in Europa werden handelbare Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik bislang nicht eingesetzt.

Die Bedeutung der staatlichen Selbstbindung in der Umweltpolitik

In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.

Internationale Umweltabkommen und strategische Delegation

Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.

Zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG): Rechtsgutachten

Das Rechtsgutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandels-gesetzes (BEHG) und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Zur Ermittlung des verfassungsrechtlichen Maßstabs muss zunächst bestimmt werden, ob es sich bei den Entgelten, die für den Erwerb der Emissionszertifikate zu zahlen sind und dem Bund zufließen, um Steuern oder nicht-steuerliche Abgaben handelt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um nicht-steuerlichen Abgaben handelt, da die Emissionszertifikate eine staatliche Gegenleistung darstellen. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe erfüllt sind. Es wird insbesondere untersucht, ob ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt, der eine Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit vermeidet. Dazu werden auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund herausgearbeitet und analysiert, ob das BEHG â€Ì gerade in der Einführungsphase mit der Veräußerung zu einem staatlich festgelegten Preis â€Ì diesen Anforderungen genügt. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob auch bei einer Veräußerung zu Festpreisen ein staatliches Bewirtschaftungssystem i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG angenommen werden kann. Dabei werden auch nationale und supranationale Regelungen außerhalb des BEHG berücksichtigt. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Entgelte für die Emissionszertifikate durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Darüber hinaus untersucht das Gutachten die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie mit dem einschlägigen Primär- und Sekundärrecht der EU. Im Ergebnis bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken.

Bürgerdialog Kernenergie (1974-1983) - Staatliches Handeln in der Auseinandersetzung um die nukleare Entsorgung und seine Bedeutung für das heutige Standortauswahlverfahren

Wissenschaftliche Arbeit in den Kustodiaten und Informationstransfer

Die Insektensammlung des DEI ist mit etwa 3.000.000 präparierten Objekten eine faktische Datensammlung, die kritisch erschlossen werden muss. Nur so können die in der Sammlung enthaltenen Primärinformationen sowohl auf dem Gebiet der Taxonomie als auch für andere biologische sowie zoogeographische Untersuchungen nutzbar gemacht werden. Die Neuordnung von Sammlungsteilen unter modernen wissenschaftlichen Gesichtspunkten zur Sicherstellung der internationalen Verfügbarkeit der Bestände und die Publikation damit zusammenhängender Kataloge sind wesentliche Projektbestandteile.

Klimazukunft Bayern 2050

Der globale Klimawandel ist auch regional in Bayern bereits deutlich nachweisbar; diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Daraus ergeben sich neue gesellschaftliche Herausforderungen und die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen für die verschiedenen betroffenen Bereiche. Der jeweilige Anpassungsbedarf hängt vom Ausmaß des zu erwartenden Klimawandels ab, der auf der Basis der bisher für Bayern ausgewerteten regionalen Klimaprojektionen noch ungenügend abgeschätzt ist. Für die Klimaanpassung braucht es daher eine belastbare, breite Datenbasis nach dem bestmöglichen aktuellen Wissensstand, die möglichst für ganz Bayern einheitlich ermittelt und bereitgestellt werden soll. Das grundlegende Ziel des Projektes ist die Schaffung einer bayernweiten und ressortübergreifend abgestimmten Datengrundlage für alle Anpassungsaktivitäten von staatlichen und kommunalen Verwaltungen auf regionaler wie lokaler Ebene, Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse in geeigneten Darstellungen sowie Bereitstellung der Datengrundlage in einem Bayerischen Klimainformationssystem (BayKIS). Grundlage für die Abschätzung der zukünftigen Klimaentwicklung sind regionale Klimaprojektionen. Basierend auf den vorliegenden Erfahrungen wird eine systematische und umfassende Zusammenstellung und Auswertung verfügbarer Regionalprojektionen für ein fundiertes, qualitätsgeprüftes bayerisches Klimaprojektions-Ensemble Klimazukunft Bayern 2050 durchgeführt. Die aktuell verfügbaren Klimaprojektionen werden für den Gebietsumgriff Bayern aufbereitet und auf Plausibilität geprüft. Aus der Bandbreite an zukünftigen Veränderungen werden pragmatisch ein mittlerer, oberer und unterer Wert als optionale Vorgaben für Anpassungsüberlegungen ermittelt. Da die Ergebnisse einen breiten Anwenderbezug haben sollen und die Ergebnisse auch für die breite Öffentlichkeitverfügbar sein sollen, ist eine Bereitstellung in Form eines Bayerischen Klimawandel-Informations-Systems (BayKIS) im Internet sinnvoll und für die Planung von Anpassungsmaßnahmen notwendig.

Kooperative Strategien des Managements der biologischen Vielfalt: Theoretische Konzepte, Analysemethoden und Fallstudien

Der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) stellt eine globale Zukunftsaufgabe dar. Ziel des beantragten Forschungsaufenthaltes am International Food Policy Institute (IFPRI) ist es, analytische Methoden weiterzuentwickeln, die zur Untersuchung von neueren Ansätzen im Management von Biodiversität geeignet sind. Diese Ansätze sind durch die Kooperation verschiedener staatlicher und nicht-staatlicher Akteure geprägt. Für die Untersuchung kann ein umfangreiches empirisches Datenmaterial genutzt werden, das in Indonesien, Vietnam, Thailand und Guatemala erhoben wurde. Die Analyse bezieht sich auf folgende Bereiche: (1a) Unter Anwendung der Konzepte der Entscheidungs- und Transaktionskosten werden die kooperativen Managementansätze in Bezug auf ihre Effizienz untersucht. (1b) Politikwissenschaftliche Ansätze werden zur Untersuchung der Legitimität dieser Ansätze herangezogen. (2) Mit Hilfe spieltheoretischer Modelle wird analysiert, welche Verwandlungsstrategien zur Etablierung solcher Ansätze führen können. (3) Unter Anwendung räumlicher ökonometrischer Modelle wird untersucht, wie räumliche Probleme des Biodiversitätsmanagements in kooperativen Ansätzen angemessen berücksichtigt werden können.

Globalisierung als Triebfeder einer weltweiten Angleichung von Mustern und Zielen politischer Steuerung

Ausgangspunkt der Studie ist der aus der Globalisierung resultierende und die Steuerungsfaehigkeit der Staatenwelt ueberfordernde Problemdruck, der zu einer verstaerkten Einbindung der Ressourcen von Akteuren aus der Gesellschaftswelt zur Rueckgewinnung von Steuerungsfaehigkeit gefuehrt hat. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass der zugrundeliegende Problemdruck global wirkt, scheint die These untersuchenswert, dass sich eine damit begruendete Enthierarchisierung von politischen Steuerungsformen auch ausserhalb der OECD-Welt beobachten lassen muesste. Die Herausbildung der hier als transnationale Allianzen bezeichneten Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Entwicklungs- und Industrielaendern scheint ein aufschlussreicher Gegenstand zur Identifikation einer moeglichen globalisierungsinduzierten Angleichung von politischen Steuerungsmustern zu sein. Als Untersuchungsgebiet wird die internationale Umweltpolitik gewaehlt, weil die im Rahmen der UNCED verabschiedete Agenda 21 neue Formen der nicht-hierarchischen Steuerung in allen Staaten ausdruecklich propagiert und zugleich auf einem gemeinsamen Leitbild fusst ('sustainable development'), in dessen Herausbildung sich ein weiterer, nicht nur auf Steuerungsmuster, sondern auch auf Steuerungsziele bezogener globalisierungsinduzierter Homogenisierungstrend ausdruecken koennte. Ueber dessen Bedeutung sollen laendervergleichende Untersuchungen der Mechanismen der Leitbildverarbeitung Aufschluss geben. Vorgehensweise: In seinem analytischen Zugriff rekuriert das Forschungsprojekt auf Ansaetze der Internationalen Beziehungen (international governance, kognitive Ansaetze); Theorien ueber das Verhaeltnis von Staat und Gesellschaft (Neokorporatismus, Pluralismus); Steuerungstheorien (Netzwerkanalyse); NGO- und Bewegungsforschung. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe.

Moeglichkeiten und Grenzen der Finanzierung lokaler Infrastrukturmassnahmen in Entwicklungslaendern durch bestehende Tarife - Theoretische Analyse und empirische Untersuchung am Beispiel der Wasserversorgung im Jemen

Da einerseits die Nachfrage nach Infrastrukturguetern angesichts des hohen Bevoelkerungswachstums zunimmt und sich der Staat angesichts der oft hohen Verschuldung zahlreicher Laender nicht mehr in der Lage sieht die Finanzierung lokaler Infrastrukturmassnahmen zu uebernehmen, muss die Bereitstellung von Infrastrukturguetern in Zukunft von staatlicher Finanzierung weitgehend entkoppelt werden, um eine flaechendeckende Versorgung der Bevoelkerung zu sichern. Das uebergeordnete Ziel der Arbeit besteht darin, Moeglichkeiten aufzuzeigen, wie Kostendeckung und Sozialvertraeglichkeit in Einklang gebracht werden koennen. Probleme bei der Beruecksichtigung der Sozialvertraeglichkeit ergeben sich insbesondere bei der Vereinbarung einzelner Dimensionen: der Zahlungsfaehigkeit und -bereitschaft der Nutzer sowie der Umweltvertraeglichkeit der Tarife und damit der Sozialvertraeglichkeit hinsichtlich zukuenftiger Generationen. Je staerker diese Aspekte beruecksichtigt werden, um so hoeher werden die Anforderungen an die organisatorischen Rahmenbedingungen. Das institutionelle und regulatorische Umfeld ist in den meisten Entwicklungslaendern vergleichsweise schwach, so dass eine Vereinbarung von Kostendeckung und sozialpolitischen Gesichtspunkten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein duerfte. Vorgehensweise: Die Arbeit basiert auf einer Kombination von Literaturstudium und empirischer Analyse. Der empirische Teil der Arbeit stellt eine Mischung aus quantitativer und qualitativer Analyse dar, die waehrend eines sechswoechigen Forschungsaufenthaltes im Jemen vorgenommen wurde. Untersuchungsdesign: Querschnitt.

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