In diesem Forschungsprojekt geht es um die 'Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren' (siehe dazu aus soziologischer Sicht Mayntz/Scharpf, Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, 1995), wozu in besonderer Weise auch der Umweltschutz zaehlt. Am Institut fuer Technik- und Umweltrecht wird vor diesem Hintergrund an einer rechtsvergleichenden Untersuchung gearbeitet, die sich mit dem Verhaeltnis von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten im Umweltrecht der USA beschaeftigt. Dabei geht es speziell um den Einsatz handelbarer Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik. In der Bundesrepublik Deutschland und in Europa werden handelbare Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik bislang nicht eingesetzt.
In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.
Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.
Das Rechtsgutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandels-gesetzes (BEHG) und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Zur Ermittlung des verfassungsrechtlichen Maßstabs muss zunächst bestimmt werden, ob es sich bei den Entgelten, die für den Erwerb der Emissionszertifikate zu zahlen sind und dem Bund zufließen, um Steuern oder nicht-steuerliche Abgaben handelt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um nicht-steuerlichen Abgaben handelt, da die Emissionszertifikate eine staatliche Gegenleistung darstellen. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe erfüllt sind. Es wird insbesondere untersucht, ob ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt, der eine Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit vermeidet. Dazu werden auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund herausgearbeitet und analysiert, ob das BEHG â€Ì gerade in der Einführungsphase mit der Veräußerung zu einem staatlich festgelegten Preis â€Ì diesen Anforderungen genügt. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob auch bei einer Veräußerung zu Festpreisen ein staatliches Bewirtschaftungssystem i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG angenommen werden kann. Dabei werden auch nationale und supranationale Regelungen außerhalb des BEHG berücksichtigt. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Entgelte für die Emissionszertifikate durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Darüber hinaus untersucht das Gutachten die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie mit dem einschlägigen Primär- und Sekundärrecht der EU. Im Ergebnis bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken.
Die Insektensammlung des DEI ist mit etwa 3.000.000 präparierten Objekten eine faktische Datensammlung, die kritisch erschlossen werden muss. Nur so können die in der Sammlung enthaltenen Primärinformationen sowohl auf dem Gebiet der Taxonomie als auch für andere biologische sowie zoogeographische Untersuchungen nutzbar gemacht werden. Die Neuordnung von Sammlungsteilen unter modernen wissenschaftlichen Gesichtspunkten zur Sicherstellung der internationalen Verfügbarkeit der Bestände und die Publikation damit zusammenhängender Kataloge sind wesentliche Projektbestandteile.
Der globale Klimawandel ist auch regional in Bayern bereits deutlich nachweisbar; diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Daraus ergeben sich neue gesellschaftliche Herausforderungen und die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen für die verschiedenen betroffenen Bereiche. Der jeweilige Anpassungsbedarf hängt vom Ausmaß des zu erwartenden Klimawandels ab, der auf der Basis der bisher für Bayern ausgewerteten regionalen Klimaprojektionen noch ungenügend abgeschätzt ist. Für die Klimaanpassung braucht es daher eine belastbare, breite Datenbasis nach dem bestmöglichen aktuellen Wissensstand, die möglichst für ganz Bayern einheitlich ermittelt und bereitgestellt werden soll. Das grundlegende Ziel des Projektes ist die Schaffung einer bayernweiten und ressortübergreifend abgestimmten Datengrundlage für alle Anpassungsaktivitäten von staatlichen und kommunalen Verwaltungen auf regionaler wie lokaler Ebene, Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse in geeigneten Darstellungen sowie Bereitstellung der Datengrundlage in einem Bayerischen Klimainformationssystem (BayKIS). Grundlage für die Abschätzung der zukünftigen Klimaentwicklung sind regionale Klimaprojektionen. Basierend auf den vorliegenden Erfahrungen wird eine systematische und umfassende Zusammenstellung und Auswertung verfügbarer Regionalprojektionen für ein fundiertes, qualitätsgeprüftes bayerisches Klimaprojektions-Ensemble Klimazukunft Bayern 2050 durchgeführt. Die aktuell verfügbaren Klimaprojektionen werden für den Gebietsumgriff Bayern aufbereitet und auf Plausibilität geprüft. Aus der Bandbreite an zukünftigen Veränderungen werden pragmatisch ein mittlerer, oberer und unterer Wert als optionale Vorgaben für Anpassungsüberlegungen ermittelt. Da die Ergebnisse einen breiten Anwenderbezug haben sollen und die Ergebnisse auch für die breite Öffentlichkeitverfügbar sein sollen, ist eine Bereitstellung in Form eines Bayerischen Klimawandel-Informations-Systems (BayKIS) im Internet sinnvoll und für die Planung von Anpassungsmaßnahmen notwendig.
Diese Studie wird die Analyse, die in der Publikation der EU Kommission 'Regions 2020' vorgestellt wurde, ausweiten und vertiefen. Sie wird die Bedeutung verschiedener 'Challenges' auf regionale Unterschiede in ökonomischen, sozialen und ökologischem Sinn identifizieren. Globalisierung, Soziale Polarisation, Demographischer Wandel, Sichere und Nachhaltige Energie und Klimawandel sind die 'Challenges', die das Potential der Regionalentwicklung und die Dynamik strukturellen Wandels beeinflussen werden. Der geographische Untersuchungsraum der Studie sind die Regionen der EU-27 und die Beitrittskandidaten auf NUTS2 Ebene und teilweise kleiner. Außerdem wird die Studie die EU Nachbarstaaten wenn möglich auf regionaler Ebene miteinbeziehen. Die Nachbarstaaten sind die EFTA Länder, mit der Schweiz, die östlichen Nachbarn als auch der westliche und östliche Mittelmeerraum. Die Herausforderung dieses Projektes ist: Die exaktest mögliche Darstellung der einzelnen 'Challenges' auf regionaler Ebene und Umgang mit dem Problem der Datenverfügbarkeit und territorialer Abgrenzung. ('Challenges respektieren die administrativen Grenzen nicht - daher wird die Basisanalyse auf NUTS2 Ebene basieren aber durch die Ausweisung funktionaler Gebiete fertiggestellt werden, um die interregionale und grenzüberschreitende Dimension der 'Challenges' mitabbilden zu können.'). Zusätzlich soll auch die Komplexität jeder einzelnen 'Challenge' dargestellt werden. Weiters sollen die 'cause-effect' Beziehungen zwischen den einzelnen regionalen 'Challenges' etabliert und dargestellt werden und eine aggregiertes Resultat für die zukünftige Kohäsions Politik auf europäischer Ebene erzeugt werden. Große Datenmengen aus unterschiedlichen Regionen Verschiedenste Disziplinen liefern Mosaiksteine und müssen zu einem Gesamtbild der regionalen Herausforderungen im zukünftigen Europa zusammengefügt werden. BOKU-Met ist verantwortlich für die 'Challenge' Klimawandel und wird eine Methodik entwickeln, wie mit graduellen Klimaänderungen sowie vermehrten Extremereignissen, Effekten auf wetterabhängige Sektoren wie Tourismus, Landwirtschaft, Fischerei, Energieproduktion, Überschwemmungen und Küstenerosion, Effekten auf Lebensqualität und Gesundheit, struktureller Wandel durch Steigerung von Treibhausgasen und Adaptationsmaßnahmen umzugehen ist. 'Subchallenges' und korrespondierende Indikatoren werden definiert und Datenquellen ausfindig gemacht. Die Auswahl der Daten, der Umgang mit thematischen, zeitlichen und räumlichen Datenlücken und die Aggregation der Indikatoren wird gemeinsam mit der EU Kommission und einem Expertenteam in drei Workshops diskutiert bevor die Daten aller Gruppen in einem Kartenwerk zusammengeführt werden.
Viele der traditionellen Begruendungen und Formen regulativer Eingriffe des Staates wurden in den letzten Jahren zunehmend in Frage gestellt. Die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Markt wurde und wird unter dem Stichwort 'Deregulierung' grundsaetzlich ueberdacht und neu definiert. Auch der Bereich staatlicher Interventionen aus Umweltschutzgruenden ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen, da der im Umweltbereich bestehende Regulierungsansatz aufgrund veraenderter volkswirtschaftlicher und oekologischer Rahmenbedingungen an die Grenze einer Leistungsfaehigkeit geraet. Insbesondere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) haben aufgrund ihrer begrenzten Ressourcenausstattung Schwierigkeiten, den aktuellen Regulierungsansatz permanent zu verfolgen und rechtzeitige Anpassungsmassnahmen zu treffen. Zielsetzung der Arbeit ist die Darstellung von Deregulierungsmoeglichkeiten im Umweltschutz und die Analyse der Eignung dieser Moeglichkeiten fuer KMU. Darauf aufbauend wird untersucht, ob KMU einen besondere Selbstverantwortung bezueglich des Umweltschutzes aufweisen und deshalb einer weiterreichenden Deregulierung unterzogen werden sollten.
Ausgangspunkt der Studie ist der aus der Globalisierung resultierende und die Steuerungsfaehigkeit der Staatenwelt ueberfordernde Problemdruck, der zu einer verstaerkten Einbindung der Ressourcen von Akteuren aus der Gesellschaftswelt zur Rueckgewinnung von Steuerungsfaehigkeit gefuehrt hat. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass der zugrundeliegende Problemdruck global wirkt, scheint die These untersuchenswert, dass sich eine damit begruendete Enthierarchisierung von politischen Steuerungsformen auch ausserhalb der OECD-Welt beobachten lassen muesste. Die Herausbildung der hier als transnationale Allianzen bezeichneten Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Entwicklungs- und Industrielaendern scheint ein aufschlussreicher Gegenstand zur Identifikation einer moeglichen globalisierungsinduzierten Angleichung von politischen Steuerungsmustern zu sein. Als Untersuchungsgebiet wird die internationale Umweltpolitik gewaehlt, weil die im Rahmen der UNCED verabschiedete Agenda 21 neue Formen der nicht-hierarchischen Steuerung in allen Staaten ausdruecklich propagiert und zugleich auf einem gemeinsamen Leitbild fusst ('sustainable development'), in dessen Herausbildung sich ein weiterer, nicht nur auf Steuerungsmuster, sondern auch auf Steuerungsziele bezogener globalisierungsinduzierter Homogenisierungstrend ausdruecken koennte. Ueber dessen Bedeutung sollen laendervergleichende Untersuchungen der Mechanismen der Leitbildverarbeitung Aufschluss geben. Vorgehensweise: In seinem analytischen Zugriff rekuriert das Forschungsprojekt auf Ansaetze der Internationalen Beziehungen (international governance, kognitive Ansaetze); Theorien ueber das Verhaeltnis von Staat und Gesellschaft (Neokorporatismus, Pluralismus); Steuerungstheorien (Netzwerkanalyse); NGO- und Bewegungsforschung. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe.
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