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Found 43 results.

Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren

In diesem Forschungsprojekt geht es um die 'Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren' (siehe dazu aus soziologischer Sicht Mayntz/Scharpf, Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, 1995), wozu in besonderer Weise auch der Umweltschutz zaehlt. Am Institut fuer Technik- und Umweltrecht wird vor diesem Hintergrund an einer rechtsvergleichenden Untersuchung gearbeitet, die sich mit dem Verhaeltnis von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten im Umweltrecht der USA beschaeftigt. Dabei geht es speziell um den Einsatz handelbarer Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik. In der Bundesrepublik Deutschland und in Europa werden handelbare Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik bislang nicht eingesetzt.

Die Bedeutung der staatlichen Selbstbindung in der Umweltpolitik

In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.

Internationale Umweltabkommen und strategische Delegation

Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.

Bürgerdialog Kernenergie (1974-1983) - Staatliches Handeln in der Auseinandersetzung um die nukleare Entsorgung und seine Bedeutung für das heutige Standortauswahlverfahren

Zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG): Rechtsgutachten

Das Rechtsgutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandels-gesetzes (BEHG) und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Zur Ermittlung des verfassungsrechtlichen Maßstabs muss zunächst bestimmt werden, ob es sich bei den Entgelten, die für den Erwerb der Emissionszertifikate zu zahlen sind und dem Bund zufließen, um Steuern oder nicht-steuerliche Abgaben handelt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um nicht-steuerlichen Abgaben handelt, da die Emissionszertifikate eine staatliche Gegenleistung darstellen. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe erfüllt sind. Es wird insbesondere untersucht, ob ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt, der eine Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit vermeidet. Dazu werden auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund herausgearbeitet und analysiert, ob das BEHG â€Ì gerade in der Einführungsphase mit der Veräußerung zu einem staatlich festgelegten Preis â€Ì diesen Anforderungen genügt. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob auch bei einer Veräußerung zu Festpreisen ein staatliches Bewirtschaftungssystem i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG angenommen werden kann. Dabei werden auch nationale und supranationale Regelungen außerhalb des BEHG berücksichtigt. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Entgelte für die Emissionszertifikate durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Darüber hinaus untersucht das Gutachten die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie mit dem einschlägigen Primär- und Sekundärrecht der EU. Im Ergebnis bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken.

Wissenschaftliche Arbeit in den Kustodiaten und Informationstransfer

Die Insektensammlung des DEI ist mit etwa 3.000.000 präparierten Objekten eine faktische Datensammlung, die kritisch erschlossen werden muss. Nur so können die in der Sammlung enthaltenen Primärinformationen sowohl auf dem Gebiet der Taxonomie als auch für andere biologische sowie zoogeographische Untersuchungen nutzbar gemacht werden. Die Neuordnung von Sammlungsteilen unter modernen wissenschaftlichen Gesichtspunkten zur Sicherstellung der internationalen Verfügbarkeit der Bestände und die Publikation damit zusammenhängender Kataloge sind wesentliche Projektbestandteile.

Klimazukunft Bayern 2050

Der globale Klimawandel ist auch regional in Bayern bereits deutlich nachweisbar; diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Daraus ergeben sich neue gesellschaftliche Herausforderungen und die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen für die verschiedenen betroffenen Bereiche. Der jeweilige Anpassungsbedarf hängt vom Ausmaß des zu erwartenden Klimawandels ab, der auf der Basis der bisher für Bayern ausgewerteten regionalen Klimaprojektionen noch ungenügend abgeschätzt ist. Für die Klimaanpassung braucht es daher eine belastbare, breite Datenbasis nach dem bestmöglichen aktuellen Wissensstand, die möglichst für ganz Bayern einheitlich ermittelt und bereitgestellt werden soll. Das grundlegende Ziel des Projektes ist die Schaffung einer bayernweiten und ressortübergreifend abgestimmten Datengrundlage für alle Anpassungsaktivitäten von staatlichen und kommunalen Verwaltungen auf regionaler wie lokaler Ebene, Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse in geeigneten Darstellungen sowie Bereitstellung der Datengrundlage in einem Bayerischen Klimainformationssystem (BayKIS). Grundlage für die Abschätzung der zukünftigen Klimaentwicklung sind regionale Klimaprojektionen. Basierend auf den vorliegenden Erfahrungen wird eine systematische und umfassende Zusammenstellung und Auswertung verfügbarer Regionalprojektionen für ein fundiertes, qualitätsgeprüftes bayerisches Klimaprojektions-Ensemble Klimazukunft Bayern 2050 durchgeführt. Die aktuell verfügbaren Klimaprojektionen werden für den Gebietsumgriff Bayern aufbereitet und auf Plausibilität geprüft. Aus der Bandbreite an zukünftigen Veränderungen werden pragmatisch ein mittlerer, oberer und unterer Wert als optionale Vorgaben für Anpassungsüberlegungen ermittelt. Da die Ergebnisse einen breiten Anwenderbezug haben sollen und die Ergebnisse auch für die breite Öffentlichkeitverfügbar sein sollen, ist eine Bereitstellung in Form eines Bayerischen Klimawandel-Informations-Systems (BayKIS) im Internet sinnvoll und für die Planung von Anpassungsmaßnahmen notwendig.

Internationale Kernmaterialkontrolle vor neuen politischen und technischen Herausforderungen

1995 war ein entscheidendes und erfolgreiches Jahr fuer die Politik zur Nichtverbreitung der Kernwaffen. Im Mai 1995 wurde in New York der Atomwaffensperrvertrag (NPT) zeitlich unbefristet verlaengert. Zwei Elemente sind dabei wichtig fuer die Weiterentwicklung internationaler Safeguards: - Die Verbesserung der Safeguards im Hinblick auf die moegliche Entdeckung undeklarierter Aktivitaeten in den Staaten; - Die Einbeziehung der Kernwaffenstaaten in das Regime internationaler Safeguards. Die Arbeitsgruppe wird sich mit diesen beiden Komplexen befassen und technische und institutionelle Vorschlaege erarbeiten und diskutieren. Von Bedeutung ist hierbei auch die besondere Rolle von EURATOM. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitaeten soll der Definition von technischen Verfahren zu der Verbesserung der Effizienz der Safeguards dienen. Damit soll insbesondere dem zukuenftig zu erwartenden erhoehten Inspektionsaufwand begegnet werden.

FP6-POLICIES, Safeguarded Cultural Heritage-Understanding and Viability for the Enlarged Europe (SAUVEUR)

The proposal suggests the organisation of the 7th EC Conference on Cultural Heritage Research in Prague, in 2006. The scope of the project stems from the SSP priorities, and the conference aims at the consolidation and impact assessment of results achieved in EU research projects related to movable and immovable cultural heritage, with a special focus on exploitation and spin-off of cultural heritage research results and testing of the acceptability of new sustainability approaches and new technologies by the user community, SMEs, owners, managers and restorers or conservationists of the cultural heritage. The Prague conference has been designed to further define the role of Europes cultural heritage research within the international context and as part of international cooperation, to explore the possibilities for SMEs in contributing to competitiveness and job creation, to define the support of cultural heritage research to policy needs and to contribute to the 7th Framework Programme establishment through support of the European Construction Technology Platform concept and research infrastructure development. The wider public will be addressed by means of special accompanying events, too, in order to ensure feedback and response from non-professional stakeholders. The Conference will consist of sessions dealing with political exploitation and public dissemination of cultural heritage research, the international role of European cultural heritage research, poster displays and verbal presentations of policy impact assessment, research infrastructure achievements, innovative applications and new ideas, as well as coordination of national education and research into cultural heritage issues. Public and professional awareness shall be increased by special demonstration and post-conference activities, including publication of the Conference Proceedings. The results and continuing activities will be supported by IT tools and follow-up working groups, after the event.

Palm harvest impacts in tropical forests (PALMS)

Objective: Tropical forests harbour thousands of useful plants which are harvested and used in subsistence economies or traded in local, regional or international markets. The effect on the ecosystem is little known, and the forests resilience is badly understood. Palms are the most useful group of plants in tropical American forests and we will study the effect of extraction and trade of palms on forest in the western Amazon, the Andes and the Pacific lowlands. We will determine the size of the resource by making palm community studies in the different forest formations and determine the number of species and individuals of all palm species. The genetic structure of useful palm species will be studied to determine how much harvesting of the species contributes to genetic erosion of its populations, and whether extraction can be made without harm. We then determine how much palms are used for subsistence purposes by carrying out quantitative, ethnobotanical research in different forest types and then we study trade patterns for palm products from local markets to markets which involve export to other countries and continents. Palm populations are managed in various ways from sustainable ones to destructive harvesting; we will study different ways in which palms are managed and propose sustainable methods to local farmers, local governments, NGOs and other interested parties. Finally we will study national level mechanism that governs extraction, trade and commercialization of palm products, to identify positive and negative policies in relation to resilience of ecosystems and use this to propose sustainable policies to the governments. The results will be disseminated in a variety of ways, depending on need and stake holders, from popular leaflets and videos for farmers, reports for policy makers to scientific publication for the research community. The team behind the proposal represents 10 universities and research institutions in Europe and northwestern South America.

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