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Die Strafbarkeit von Amtstraegern im Umweltbereich

Unter Auswertung empirischer Erfahrungen bei Behoerden, Staatsanwaltschaften und Gerichten sollte untersucht werden, ob und wie sich die Bestimmungen des derzeitigen Umweltstrafrechts, die die Strafbarkeit von Amtstraegern betreffen, auf den Vollzug des Umwelt(verwaltungs-)rechts auswirken. Hierbei steht die Praeventivfunktion des Strafrechts im Vordergrund, aber auch verwaltungspraktische Gesichtspunkte, wie Motivation und Entscheidungsfreudigkeit der Amtstraeger und die Flexibilitaet der oeffentlichen Verwaltung sollten nicht ausser acht gelassen werden. Einer der Untersuchungsschwerpunkte sollte das Verhaeltnis zwischen informalem Verwaltungshandeln und Strafrecht sein. Als Ergebnis werden Aussagen zur Novellierungsbeduerftigkeit der Amtstraegerstrafbarkeit im Umweltrecht erwartet. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage und Handhabung in verschiedenen Rechtsbereichen (zB Luft - nur Teilnahme moeglich / Wasser - auch Taeterschaft) erscheint eine Behandlung des Themas mit dem Ziel einheitlicher Loesungsvorschlaege unerlaesslich.

Auswirkungen des Abfallgesetzes und der Altoelverordnung auf die Praxis der Altoel- und HKW-Entsorgung in den Jharen 1987 und 1988 in der Bundesrepublik Deutschland

In dem zur Zeit laufenden Grundvorhaben sind die notwendigen Grundlagendaten fuer die Altoelverordnung (AltoelV) erarbeitet worden. Dazu gehoert eine Gesamtbilanzierung der Altoelmengen und -qualitaeten. Die Altoelverordnung wird zum ersten November 1987 in Kraft treten. Aus der Sicht des Gesetzgebers erscheint es nun geboten, genauer zu untersuchen, wie sich in den zwei Jahren nach Inkrafttreten die Mengenstroeme, die Qualitaeten, Sammlung, Transport, Aufarbeitung, thermische Verwertung und Beseitigung entwickeln. Aus dieser Gesamtbilanz sollen Problemfelder und Schwachstellen erarbeitet werden, sollen Loesungsvorschlaege unterbreitet werden, die ein Hoechstmass an Verwertung bei gleichzeitiger Entsorgungssicherheit und Schadensvermeidung sicherstellen.

Eliminierung von NTA bzw. NTA-Komplexen in der Ozonungsstufe des Trinkwasseraufbereitungsganges

NTA galt als potentieller Ersatzstoff fuer Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln. Da NTA in Mikrogramm-Mengen in Flussgewaessern nachgewiesen werden konnte, ist von Interesse zu untersuchen, inwieweit NTA in der Ozonungsstufe des Trinkwasseraufbereitungsvorganges eliminiert werden kann und welche Oxidationsprodukte dabei gebildet werden.

Elternschaftsnachweis wildlebender Tierarten

Sowohl zur Kontrolle von Gefangenschaftszuchten gefaehrdeter Tierarten als auch zu genetischen Untersuchungen an wildlebenden Populationen sind Methoden erforderlich, mit denen moeglichst exakte Elternschaftsnachweise gefuehrt werden koennen. Grundsaetzlich bieten sich die Verfahren der Analyse von Isoenzymen, von Isoproteinen aufgrund genetisch bedingter Polymorphismen sowie die DNA-Analyse (sog. 'fingerprinting') an. Mit dem Vorhaben soll letztere Methode an bestimmten Voegeln getestet und auf die Tierarten uebertragen werden, bei denen die Anwendung besonderes dringlich ist. Die Ergebnisse sollen insbesondere dazu beitragen, den Vollzug des Artenschutzrechtes in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend zu verbessern, in dem die Nachzucht gefaehrdeter Tierarten in Gefangenschaft eindeutig kontrolliert und die Entnahme von Individuen aus der Natur reduziert werden kann.

Erarbeitung und Erprobung einer Konzeption fuer die integrierte regionalisierende Umweltbeobachtung am Beispiel Schleswig-Holsteins

Es soll das Konzept fuer eine grossflaechige integrierte regionalisierende Umweltbeobachtung am Beispiel des Bundeslandes Schleswig-Holstein erarbeitet und erprobt werden. Dabei sollen Merkmale von Oekosystemkompartimenten in Wirkungs-, Element- und Ursachenkatastern erfasst und als die Umweltqualitaet beschreibende Groessen in ein EDV-gestuetzes Geographisches Informationssystem integriert werden. Das Geographische Informationssystem soll verfuegbare und neu zu erhebende Flaechen-, Punkt- und Linieninformationen aufnehmen und verarbeiten und eine raeumlich valide Datenbasis fuer Folgeabschaetzungen von Eingriffen in die Umwelt des Menschen und fuer die Feststellung von Entwicklungstrends sowie deren Bewertung liefern. Im Zusammenhang damit sollen Konzepte fuer wissenschaftlich fundierte Bewertungsmodelle entwickelt werden.

Erprobung projekttypspezifischer Checklisten zur Ermittlung der Umwelterheblichkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Entwicklung eines Leitfadens zur Checklistenbenutzung

Fuer die Umsetzung der EG-Richtlinie bedarf es der Entwicklung methodisch-inhaltlicher Hilfen. Zur Ermittlung der Umwelterheblichkeit wurde bereits eine Reihe von projekttypspezifischen Checklisten erstellt. An repraesentativen Projekten sollen diese Checklisten nunmehr ueberprueft und ergaenzt werden. Dabei wird eine benutzerorientierte Vereinheitlichung der von verschiedenen Fachleuten erstellten Checklisten erwartet. Weiterhin soll ein anwenderfreundlicher Leitfaden (Manual) zur Checklistenbenutzung auf verschiedenen Planungsebenen entwickelt werden.

Schnellerkennungsmethoden fuer Eingangskontrollen bei Abfallbeseitigungsanlagen

Zusammenstellung, Beschreibung und kritische Bewertung von Schnellerkennungsmethoden, die derzeit bereits bei Abfallbeseitigungsanlagen in der Praxis zur Anwendung gelangen und solchen aus anderen Bereichen, die fuer eine derartige Anwendung geeignet erscheinen. Die kritische Bewertung soll dabei derart durchgefuehrt werden, dass zum einen denkbare methodische Vereinheitlichung vorgeschlagen wird, zum anderen Testverfahren anhand vorgegebener Kriterien auf eine moegliche Anwendung im abfallanalytischen Bereich beurteilt werden. Die eventuell sich ergebende Notwendigkeit zur Erarbeitung zusaetzlicher Schnellerkennungsmethoden fuer Parameter, die bei der Eingangskontrolle relevant sind, fuer die aber noch keine derartigen Methoden bekannt sind, soll dargestellt werden, und sich evtl. anschliessende Forschungsaktivitaeten sollten inhaltlich formuliert werden. Die Notwendigkeit fuer eine derartige Aktivitaet ergibt sich vor allem fuer den Bereich der produktionsspezifischen Abfaelle.

Ermittlung und Bewertung des Standes der Sicherheitstechnik bei Chemikalienlagern anhand einer Mustersicherheitsanalyse - Beispielhafte Sicherheitsanalysen zu Pflanzenschutzmittellaegern

Die grundsaetzlichen Aspekte, die bei der sicherheitstechnischen Auslegung eines Pflanzenschutzmittellagers zu beruecksichtigen sind, sind angelehnt an die Form einer Sicherheitsanalyse nach Paragraph 7 der Stoerfall-Verordnung beschrieben. Schwerpunkte der Betrachtung sind die brandschutztechnische Ausruestung, die moegliche Entstehung von Schadstoffen beim Brand von Pflanzenschutzmitteln sowie Ausbreitungsrechnungen fuer die Brandgase bei unterschiedlichen angenommenen Brandszenarien. Es wurde auch aufgezeigt, welche unterschiedlichen Auswirkungen bei verschiedenen sicherheitstechnischen Ausruestungen eines Pflanzenschutzmittellagers bei nicht auszuschliessenden Stoerfaellen zu erwarten sind und wie diese begrenzt werden koennen. Diesen grundsaetzlichen Betrachtungen sind zwei anonymisierte Sicherheitsanalysen von tatsaechlich existierenden Pflanzenschutzmittellagern gegenuebergestellt, um den gegenwaertig vorhandenen Stand zu dokumentieren.

Rechtliche Ausgestaltung von Grenzwerten fuer Abwassereinleitungen unter ordnungsrechtlichen, abgaberechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten

Das Vorhaben soll einer einheitlichen Weiterentwicklung des Wasserrechts unter Beruecksichtigung der Aenderungsgesetze zum WHG und AbwAG dienen. Ausgangspunkt fuer das Vorhaben sollen die Grenzwerte sein, die als Ueberwachungswerte in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Paragraph 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG un in Paragraph 4 Abs. 1 Satz 2 der Novelle zum AbwAG (BT-DRS. 10/5533) enthalten sind und deren Konkretisierung beim Vollzug des ordnungsrechtlichen Wasserrechts durch die Laender erfolgt. Als Schwerpunkt des Vorhabens ist die Verzahnung zwischen Ordnungs-, Abgabe- und Strafrecht zu untersuchen, die aus eingangs genannten Gruenden naeherer Klaerung bedarf.

Aufwandsentschaedigung der vier externen Mitglieder des Forschungsbegleitgremiums zum F+E-Schwerpunkt 'Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes'

Mit Erlass U I 4 - 500 050/5 vom 13.06.1986 wurde die Geschaeftsfuehrung fuer den o.g. Projektbegleitkreis auf das Umweltbundesamt uebertragen. Bei diesem Gremium handelt es sich um einen das Forschungsschwerpunktprogramm 'Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes' begleitenden Arbeitskreis, in den u.a. vier externe Sachverstaendige eingebunden sind. Aufgabe ist damit der inlaendische wissenschaftliche Erfahrungsaustausch im Sinne der Erlaeuterungen zu Kap. 1602, Titel 532 07 (1986 wurde die Aufwandsentschaedigung fuer die Sachverstaendigen aus Titel 526 04 gezahlt). Fuer die vier externen Sachverstaendigen fallen bis zu vier Sitzungen pro Jahr an; nach dem gegenwaertigen Stand wird das Gremium bis zum Sommer 1989 taetig sein.

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