Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.
Der Umweltbeihilferahmen der EU (UBR) ist zum Ende des Jahres 1999 ausgelaufen. Er wurde verlaengert bis zum Jahresende 2000. Entgegen den Erwartungen, dass die EU-Kommission eine Gruppenfreistellungsverordnung Umwelt vorlegt, erarbeitet sie z.Z. einen neuen UBR. Ein erster Entwurf liegt vor und macht deutlich, dass einschneidende Aenderungen im Vergleich zum vorher genannten UBR zu erwarten sind. Vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der nationalen rechtlichen Regelungen zur Foerderung von Umweltschutzmassnahmen, wie im Bereich Oekosteuern, erneuerbarer Energien und integrierter Technologien sollen die Auswirkungen des UBR geprueft werden. Weiterhin ist die Kohaerenz des UBR mit den anderen EU-Beihilferegelungen zu pruefen. Die Ergebnisse sollen in einer Form aufbereitet werden, die fuer eine Verwendung im europaeischen Rahmen geeignet ist.
Die letzte Erhebung zum Stand der Technik im Hinblick auf Abrollgeraeusch und Rollwiderstand von Pkw-Reifen entspricht dem Marktangebot der Jahre 1996/97. Seitdem sind diverse neue Reifentypen im Handel erschienen, deren Umwelteigenschaften unbekannt sind, da sie nach wie vor im Rahmen von Verbraucherinformationen nicht explizit ausgewiesen werden. Da sich zwischenzeitlich auch Veraenderungen bei den Reifengroessen fuer die Erstausstattung von Pkw ergeben haben, ist eine aktualisierte Bestandsaufnahme der o.g. Eigenschaften unter Beruecksichtigung repraesentativer Reifengroessen notwendig. Auf Basis der vorliegenden Daten sind die Minderungspotentiale im Hinblick auf Verkehrslaerm und Kraftstoffeinsparung im Strassenverkehr zu ermitteln. Das Vorhaben dient der Fortschreibung der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Abrollgeraeusche von Kfz-Reifen, sowie der Fortschreibung der Kriterien fuer laermarme und kraftstoffsparende Kfz-Reifen und der ausfuehrlichen Information der Oeffentlichkeit.
Fuer den Aufbau eines einheitlichen Messprogrammes Elbe ist es erforderlich, die bisher erhobenen Daten der ehemaligen DDR zu sichten, einer weitergehenden Datenauswertung zu unterziehen und sie einheitlich zu bewerten. Dazu sollen Daten u.a. nach den gaengigen Methoden zur Bestimmung des Saprobienindex in den anderen Bundeslaendern ausgewertet werden. Die physikalisch-chemische Gewaesserbeschaffenheit soll u.a. in perzentilen Angaben von Jahreswerten mit Angabe ueber die Anzahl der Messwerte, Bestimmungsgrenzen u.a. mit erfolgen. Darueber hinaus ist eine Ueberpruefung der nach dem BLAK QZ (Bund-Laender-Arbeitskreis 'Qualitaetsziele') abgeleiteten Qualitaetsziele vorzunehmen.
Im Rahmen des strategischen Beratergremiums zu Umweltfragen bei CEN (Strategic advisory board on the environment - SABE) ist vorgesehen, eine der deutschen Koordinierungsstelle Umweltschutz vergleichbare Institution (CEN Environmental Help Desk - EHD) einzurichten, deren Aufgaben- und Arbeitsinhalte zunaechst waehrend einer zweijaehrigen Demonstrationsphase auf der Grundlage einer Machbarkeitsuntersuchung konkretisiert werden sollen. EHD versteht sich als consultant: Seine Aufgabe ist es die Technischen Komitees (TC) und die Arbeitsgruppen (WG) - sie allein sind fuer die Erarbeitung der Normen verantwortlich - bei der Beruecksichtigung von Umweltschutzaspekten gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstandes zu beraten und zu unterstuetzen. In der Pilotphase werden ca. 100 Beispielprojekte, in denen Umweltaspekte betroffen sein koennen, ausgewaehlt. In Zusammenarbeit mit den TCs und WGs soll fruehzeitig und fortlaufend waehrend der Erarbeitung der Norm darauf geachtet werden, moegliche Umweltbelastungen durch die Produkte zu minimieren. Arbeitsgrundlage sind das CEN-Memorandum Nr. 4 ueber die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Normung und das im CEN Systemhandbuch dazu festgelegte Format. Auf freiwilliger Basis sollen zu den Normungsprojekten Beiblaetter gefuehrt werden, in denen die Umweltbelange dokumentiert werden. Der EHD wird ein Netzwerk von Experten aufbauen, die fuer Fragen in Sachen produktbezogener Umweltschutz zur Verfuegung stehen. Ebenso sollen Literatur und Rechtsgrundlagen in Zukunft beim EHD nachgefragt werden koennen. Waehrend der Untersuchung wird dem SABE-Team, das in etwa dem Fachbeirat der Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN entspricht, in kurzen Abstaenden (etwa monatlich) ueber Aktivitaeten und Probleme berichtet. Daneben wird halbjaehrlich ein Bericht fuer das Fachbeiratsgremium erarbeitet, welches wiederum engen Kontakt mit den nationalen Gremien halten wird. Anschliessend wird im Rahmen einer Evaluierung ueber die Einrichtung des EHD auf der Grundlage einer durch die Kommission der EU sicherzustellenden Finanzierung entschieden.
Der Betreiber stoerfallrelevanter Anlagen hat die Sicherheit einer Anlage nach deutschem Recht gemaess Stoerfallverordnung bzw. nach europaeischem Recht gemaess Seveso-II-Richtlinie zu gewaehrleisten. Die Bewertung moeglicher Auswirkungen, die auch zunehmend als Planungsgrundlage fuer die sicherheitstechnische Auslegung der Schutzmassnahmen der Anlagen sowie Gefahrenabwehrmassnahmen dienen soll, sollen zukuenftig mit Hilfe festzulegender akzeptabler Stoerfallbeurteilungswerte beschrieben werden. Solche Stoerfallbeurteilungswerte sind bisher nicht abgeleitet. Um diese in Deutschland bestehende Regulierungsluecke auszufuellen und die Schaffung eines bundeseinheitlichen sicherheitstechnischen Niveaus zu erleichtern, haben BMU und Stoerfallkommission eine Kooperation mit der US-EPA bzw. dem NAS/AFGL Committee zur Festlegung von Stoerfallkonzentrationsleitwerten nach dem Konzept der acute exposure guideline levels (AEGL) begonnen, um gemeinsam Stoerfallbeurteilungswerte abzuleiten. Mit Hilfe dieses Vorhabens soll die Etablierung des deutschen Beitrags im Rahmen des AEGL Committees sichergestellt werden. Der AN soll darueber hinaus eine Geschaeftsstellen- und Koordinationsfunktion fuer die Abstimmung im nationalen (SFK, VCI, Behoerden, Umweltverbaende etc.) sowie internationalen Rahmen (EU, OECD, ECE etc.) ausfuellen. Des weiteren sind Arbeiten zur Fortentwicklung des AEGL-Konzepts, wie z.B. die Ableitung von 10-Minuten-Stoerfallbeurteilungswerten, die Einbeziehung kanzerogener, mutagener und fortpflanzungsgefaehrdender Wirkungen in das Bewertungskonzept sowie vergleichbare, im Verlauf der weiteren Arbeiten auftretende Fragestellungen konzeptionell zu bearbeiten. In jaehrlichem Turnus erfolgt eine grundsaetzliche Evaluierung, deren Ergebnis ueber den weiteren Ablauf des Projekts entscheidet.
Im Rahmen des Forschungsvorhabens Nr. 10603903 wurde durch die Philipps-Universitaet Marburg, Fachbereich Biologie, eine Testguideline fuer Wurzelsymbiosen als Indikatoren fuer bodenbelastende Altstoffe und Umweltchemikalien entwickelt. Der Test kombiniert Bodenbakterien und hoehere Pflanzen (pro- und eukaryotische Reaktionspartner sowie heterotrophe und phototrophe Organismen) in einem System (Symbiose). Dabei weisen Wurzelsymbiosen eine deutlich hoehere Reaktivitaet gegenueber bodenbelastenden Stoffen im Vergleich zu voneinander getrennten Pflanzen bzw. symbiotischen Bodenbakterien auf. Ziel des Anschlussvorhabens ist die Ueberpruefung von Vergleichbarkeit, Wiederholbarkeit und Genauigkeit des Tests in Kooperation mit mindestens acht verschiedenen Laboratorien durch einen internationalen Ringtest zur Fortschreibung des Pruefprogramms auf toxische Wirkungen von Stoffen im Rahmen der Chemikalienpruefung und -bewertung. Zur Harmonisierung der Pruefvorschriften soll der validierte Richtlinienentwurf in internationale Gremien eingebracht und zur Erstellung einer Testguideline der OECD uebermittelt werden.
Ziel des Vorhabens ist die Bewertung von Emissionsminderungsmassnahmen einzelner Luftschadstoffe unter dem Aspekt oekologisch langfristig wirkender Effekte dieser Schadstoffe. Das hier beschriebene Vorhaben ist ein Folgevorhaben zu dem 1999 begonnenen Vorhaben 29984214 'Stickstoffueberschuesse und Versauerungsstatus in Waldboeden mittels dynamischer Modellierung'. Das dynamische Modell SAFE soll fuer Deutschland in auszuwaehlenden sensitiven Oekosystemen eingesetzt werden. Die eutrophierende Wirkung von Stickstoffeintraegen und die wichtigsten Schwermetalle (Cd, Pb, Hg) sollen Gegenstand der Betrachtung sein. Auf der Basis verschiedener Prognoseszenarien, die im Zusammenhang mit den Emissionsminderungsszenarien der UN/ECE- und EU- Verhandlungen stehen, ist der zukuenftige Belastungszustand der zu betrachtenden Oekosysteme unter verschiedenen Eintragsbedingungen auszuweisen. Daraus abgeleitet sind Aussagen zur Regenerierungsfaehigkeit empfindlicher, schutzbeduerftiger Oekosysteme Deutschlands unter dem langzeitigen Einfluss von versauernden und eutrophierenden Luftschadstoffeintraegen sowie Schwermetallen im Vergleich zum unbelasteten frueheren Zustand zu treffen. Abschliessend soll bewertet werden, mit welcher Regelungstiefe ein Gleichgewichtszustand der Oekosysteme im Hinblick auf die zu betrachtenden Schadstoffe gewaehrleistet werden kann.
Mit den Basisdaten Toxikologie (Eikmarin et al., 1999) wurde eine einheitliche Grundlage fuer die humantoxikologische Bewertung boden- und altlastenrelevante Stoffe geschaffen. Die Pruefwerte der BBodSchV basieren auf diesen Bewertungsmassstaeben. Inzwischen liegen derartige Bewertungsmassstaebe ('TRD-Werte') fuer ca. 125 boden- und altlastenrelevante Stoffe vor. Mit wenigen Ausnahmen (von Stoffen, die in anderem Rahmen aktualisiert wurden, wie z.B. Nitrobenzol im Zusammenhang mit der Bewertung von ruestungsrelevanten Stoffen) liegt das Ende der Datenerfassung fuer diese Stoffe 3-5 Jahre zurueck. In einem erster Schritt einer Ueberpruefung der toxikologischen Bewertungsgrundlagen zeigte sich ein relevanter Aktualisierungsbedarf fuer Acrylnitril, Aldrin/Dieldrin, Antimon, Beryllium, Cyanide, DDT, Fluoride, Nickel, Pentachlorphenol, Phthalate, Polychlorierte Biphenyle, Tetrachlorethen, Toluol, Vanadium, Vinylchlorid (fettgedruckt Stoffe der BBodSchV). Mit diesem Vorhaben sollen relevante Stoffe bezueglich ihrer humantoxikologischen Basis aktualisiert und die Auswirkung dieser Aktualisierung auf die in der BBodSchV genannten Pruefwerte bzw. auf die entsprechend Paragraph 4 Abs. 5 als orientierende Hinweise vorgeschlagenen Pruefwerte analysiert werden. Dabei ist der fuer die Pruefwerte moegliche Aenderungsbedarf herauszuarbeiten.
Der Betreiber stoerfallrelevanter Anlagen hat die Sicherheit einer Anlage nach deutschem Recht gemaess Stoerfallverordnung bzw. nach europaeischem Recht gemaess Seveso-II-Richtlinie zu gewaehrleisten. Die Bewertung moeglicher Auswirkungen, die auch zunehmend als Planungsgrundlage fuer die sicherheitstechnische Auslegung der Schutzmassnahmen der Anlagen sowie Gefahrenabwehrmassnahmen dienen soll, sollen zukuenftig mit Hilfe festzulegender akzeptabler Stoerfallbeurteilungswerte beschrieben werden. Solche Stoerfallbeurteilungswerte sind bisher nicht abgeleitet. Um diese in Deutschland bestehende Regulierungsluecke auszufuellen und die Schaffung eines bundeseinheitlichen sicherheitstechnischen Niveaus zu erleichtern, haben BMU und Stoerfallkommission eine Kooperation mit der US-EPA bzw. dem NAS/AEGL Committee zur Festlegung von Stoerfallkonzentrationsleitwerten nach dem Konzept der acute exposure guideline levels (AEGL) begonnen, um gemeinsam Stoerfallbeurteilungswerte abzuleiten. Mit Hilfe dieses Vorhabens soll die Etablierung des deutschen Beitrags im Rahmen des AEGL Committees sichergestellt werden. Der AN soll darueber hinaus eine Geschaeftsstellen- und Koordinationsfunktion fuer die Abstimmung im nationalen (SFK, VCI, Behoerden, Umweltverbaende etc.) sowie internationalen Rahmen (EU, OECD, ECE etc.) ausfuellen. Des weiteren sind Arbeiten zur Fortentwicklung des AEGL-Konzepts, wie z.B. die Ableitung von 10-Minuten-Stoerfallbeurteilungswerten, die Einbeziehung kanzerogener, mutagener und fortpflanzungsgefaehrdender Wirkungen in das Bewertungskonzept sowie vergleichbare, im Verlauf der weiteren Arbeiten auftretende Fragestellungen konzeptionell zu bearbeiten. In jaehrlichem Turnus erfolgt eine grundsaetzliche Evaluierung, deren Ergebnis ueber den weiteren Ablauf des Projekts entscheidet.
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