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Rechtsfragen von Verpackungsabfaellen

Das Projekt betrifft einerseits Rechtsfragen der geltenden Verpackungsverordnung und ihrer Weiterentwicklung (Verfassungsmaessigkeit und Gesetzmaessigkeit der Verpackungsverordnung, das Verhaeltnis privatrechtlicher und hoheitlicher Abfallentsorgung, kartellrechtliche Probleme). Andererseits werden Fragen der Verfassungsmaessigkeit und Ausgestaltung kommunaler Verpackungssteuern untersucht.

Kommunale Verpackungssteuer - Rahmenbedingungen für rheinland-pfälzische Kommunen

Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen in der Stadt Tübingen, Kampagne "Müll nicht rum" der Landesregierung, Voraussetzung für Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer sowie Erfolge der Kampagne; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Forsten

76,7 Milliarden Euro an umweltbezogenen Steuern im Jahr 2024

Umweltökonomische Gesamtrechnungen 76,7 Milliarden Euro an umweltbezogenen Steuern im Jahr 2024 Seite teilen 01. Juni 2026 - Im Jahr 2024 belief sich das Aufkommen an umweltbezogenen Steuern auf 76,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies einen leichten Anstieg um +0,5 %. Der Anteil der umweltbezogenen Steuern an den gesamten Steuereinnahmen des Staates lag für das Jahr 2024 bei 7,6 %; am Bruttoinlandsprodukt bei 1,8 %. Gesamtaufkommen aus umweltbezogenen Steuern 2023 und 2024 Merkmale 2023 1 in Millionen Euro 2024 1 in Millionen Euro Veränderung 2024 gegenüber 2023 in % 1: Vorläufige Daten. 2: Die umweltbezogenen Steuern sind zum Zeitpunkt der Steuerentstehung und nicht nach Zahlungseingang verbucht (periodengerechte statt kassenmäßige Verbuchung). 3: Erlöse aus Versteigerungen zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und 30. September des Folgejahres (gesetzlicher Abgabetermin); für 2023 einmalige Verbuchung der Versteigerungserlöse zwischen 1. Mai 2023 und 30. September 2024 aufgrund der Verschiebung des Abgabetermins. 4: Entsprechend der nationalen Steuerliste (NTL, National Tax List). - = Nichts vorhanden. X = Tabellenfach gesperrt, da Aussage nicht sinnvoll ist. Quellen: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Statistik über das Steueraufkommen, Jahresabrechnungen der Übertragungsnetzbetreiber, Geschäftsberichte des Erdölbevorratungsverbands, Verkaufs- und Versteigerungsdaten der European Energy Exchange AG, nEHS-Register der Deutschen Emissionshandelsstelle, Haushaltspläne und Haushaltsrechnungen beziehungsweise Rechnungsergebnisse der öffentlichen Haushalte. Umweltbezogene Steuern 2 76 316 76 735 0,5 Energiebezogene Steuern: Energiesteuer 36 796 36 579 -0,6 Energiebezogene Steuern: Stromsteuer 6 621 5 806 -12,3 Energiebezogene Steuern: Kernbrennstoffsteuer - - X Energiebezogene Steuern: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage - - X Energiebezogene Steuern: Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)-Umlage 1 213 851 -29,9 Energiebezogene Steuern: Offshore -Netzumlage 1 994 2 144 7,6 Energiebezogene Steuern: Beitrag zum Erdölbevorratungsverband 253 249 -1,5 Emissionsbezogene Steuern: Verkäufe des Staates von Zertifikaten des nationalen Emissionshandels 8 484 13 285 56,6 Emissionsbezogene Steuern: Versteigerung des Staates von Zertifikaten des europäischen Emissionshandels 3 9 184 5 497 -40,1 Verkehrsbezogene Steuern: Kraftfahrzeugsteuer 9 514 9 667 1,6 Verkehrsbezogene Steuern: Luftverkehrsteuer 1 510 1 877 24,3 Ressourcen- und sonstige umweltbezogene Steuern: Verpackungssteuer 1 1 X Ressourcen- und sonstige umweltbezogene Steuern: Abwasserabgabe 276 313 13,7 Ressourcen- und sonstige umweltbezogene Steuern: Wasserentnahmeabgabe 468 463 -1,1 Ressourcen- und sonstige umweltbezogene Steuern: Walderhaltungsabgabe 1 3 X Steuereinnahmen insgesamt 4 979 602 1 012 186 3,3 Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen 4 219 310 4 328 970 2,6 Nachrichtlich: Anteil der umweltbezogenen Steuern an den Steuereinnahmen insgesamt 4 (in %) 7,8 7,6 X Nachrichtlich: Anteil der umweltbezogenen Steuern am Bruttoinlandsprodukt (BIP) (in %) 1,8 1,8 X Die Energiesteuer war 2024 mit 47,7 % die bedeutendste umweltbezogene Steuer und beeinflusste damit das Gesamtergebnis maßgeblich. An zweiter Stelle folgten mit 17,3 % die Einnahmen des nationalen Emissionshandels und auf Platz drei mit 12,6 % die Kraftfahrzeugsteuer. Gestiegene oder rückläufige Steuereinnahmen können bedingt sein durch geänderte Steuersätze oder durch Änderungen der zugrundeliegenden Bemessungsgrundlage. Bei den energiebezogenen Steuern sanken die Einnahmen des Staates. Die Energiesteuer blieb auf annähernd gleichem Niveau. Infolge gesunkener Stromentnahmen sanken die Stromsteuer und die Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz- (KWKG)-Umlage. Während der Steuersatz der Stromsteuer unverändert bei regulär 20,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) lag, wurde die Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz- (KWKG)-Umlage reduziert von 3,57 auf 2,75 Euro pro MWh. Der Umlagesatz der Offshore -Netzumlage stieg hingegen von 5,91 auf 6,56 Euro pro Megawattstunde (MWh). Die gezahlten Mitgliederbeiträge zum Erdölbevorratungsverband sanken um -2,1 %. Bei einem unveränderten Beitragssatz von 3,56 Euro pro Tonne ist dies durch einen Rückgang der beitragspflichtigen Erdölerzeugnisse bedingt. Während der Verkaufspreis für nationale Emissionszertifikate von 30,00 Euro auf 45,00 Euro stieg, sank der Versteigerungspreis für europäische Zertifikate des deutschen Staates von durchschnittlich 83,66 Euro im Jahr 2023 auf 65,00 Euro im Jahr 2024. Zugleich führte die Verlegung des Rückgabetermins vom 30. April auf den 30. September zu einer kurzfristigen Erhöhung der Einnahmen des Staates aus dem europäischen Emissionshandel. Die abgabepflichtigen Emissionen unter dem nationalen Emissionshandel waren zuletzt leicht um +4,0 % gestiegen, während die des europäischen Emissionshandels um rund -1,7 % sanken - trotz Einbezug des Seeverkehrs ab 2024. Insgesamt sanken die Treibhausgasemissionen Deutschlands gegenüber dem Vorjahr (siehe SDG -Indikator 13.2.2 " Gesamte Treibhausgasemissionen pro Jahr "). Die  Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer lagen nahezu unverändert bei 9,7 Milliarden Euro. Wesentlich bestimmt sind diese durch Personenkraftwagen (77,5 %). Da die Steuersätze zwischen 2021 und 2024 unverändert blieben, ist der leichte Anstieg von +1,6 % auf Änderungen des Fahrzeugbestandes zurückzuführen. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer stiegen erneut deutlich um +24,3 % gegenüber dem Vorjahr auf nahezu 1,9 Milliarden Euro und übertrafen damit das Niveau vor der Pandemie. Der Anstieg gegenüber 2023 resultierte vor allem aus gestiegenen Passagierzahlen. Diese liegen jedoch weiterhin unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Gegenüber 2019 wurden zudem die Steuersätze in allen Distanzklassen angehoben. Neu in diesem Jahr wurden kommunale sowie Landessteuern in die Rechnungen der umweltbezogenen Steuern integriert. Hierzu zählen die Abwasserabgabe, die Wasserentnahmeabgabe, die Walderhaltungsabgabe und die Verpackungssteuer. Diese Steuern trugen zu 1,0 % zum Gesamtergebnis bei. Weitergehende Erläuterungen zu den Rechnungen der umweltbezogenen Steuern finden Sie unter " Häufig gestellte Fragen " sowie im Qualitätsbericht .

Anfrage Verpackungssteuer

Es hieß, dass es einen Probelauf in 2025 zur Verpackungssteuer geben soll. Ein Probelauf dient dazu Erkenntnisse zu erzielen und diese für den richtigen Lauf vorzubereiten. Also um Kinderkrankheiten zu verhindern. Nun ist der Probelauf bis Dezember und im Januar geht es richtig los. Da ist keine Zeit irgendwelche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Das spricht für kein agiles Projektmanagement. Welche Methodik von agilem Projektmanagement nutzen Sie hier bei der Einführung VErpackungssteuer?

Aufkommen umweltbezogener Steuern nach Wirtschaftsbereiche

Umweltbezogene Steuern sind definiert als Steuern, die sich auf eine physische Einheit – oder eine Ersatzgröße dafür – beziehen, die nachweislich spezifische negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Sie können Produzenten und Konsumenten zu einer Reduzierung der Umweltbelastung und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen bewegen. Ihre Höhe ist insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion über den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik von Interesse. Hinweis: Die Jahressummenwerte der umweltbezogenen Steuern sind vergleichbar von 1995 bis 2018; detaillierte Ergebnisse nach Wirtschaftszweigen der WZ 2008 sind vergleichbar von 2008 bis 2018. Ab dem Berichtsjahr 2019 werden die energiebezogenen Steuern basierend auf physischen Daten der UGR abzüglich von Steuererleichterungen geschätzt. Zugleich führte eine Neubewertung von drei Stromumlagen (EEG-, KWKG- und ON-Umlage) als Steuern im Sinne des ESVG 2010 zu einer Ausweitung des Erfassungsbereichs der umweltbezogenen Steuern. Weitere umweltbezogene Steuern, und zwar die Wasserentnahmeabgabe, die Walderhaltungsabgabe, die Verpackungssteuer und die Abwasserabgabe, wurden ebenfalls in die umweltbezogenen Steuern rückwirkend ab dem Berichtsjahr 2019 integriert. Durch die methodischen Änderungen sind die Daten ab Berichtsjahr 2019 mit denen früherer Jahre unter Umständen nicht mehr vergleichbar. Autor: Statistisches Bundesamt Lizenz: Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 Quelle des Datensatzes: Genesis-Online, Tabelle 85421-0002

Return-Anywhere-Pilot für ToGo-Verpackungen

Zielsetzung: Die Stiftung ReFrastructure hat es sich mit dem Pilotprojekt in der Gemeinde Haar zum Ziel gesetzt die Idee einer systemübergreifenden Infrastruktur für Mehrweg im Take-Away Bereich erstmalig physisch und digital in einem Mikrokosmos zu testen. Gemeinsam mit den drei Mehrweg-Systemanbietern (RECUP, ReCircle und Relevo) wurde in Haar über drei Monate ein verdichtetes Rückgabe-Netz simuliert, in dem Mehrwegbehältnisse - unabhängig von ihrem eigens angebotenem System - bei allen teil-nehmenden Gastronomiebetrieben zurückgeben werden konnten ('Cross-Rückgabe'). Aus dem Piloten werden nötige Erkenntnisse für eine zukünftige Skalierung des Konzepts auf rund 30.000 deutschlandweit existierenden Ausgabestellen von Mehrweg-Poolsystemanbieter für Speisen- und Getränke-To-Go, gewonnen. Fazit: Das Projekt bewies, dass eine systemübergreifende Infrastruktur machbar ist, aber den Mehrweganteil nicht allein steigern kann. Durch die begleitende Kampagne wurden Bewusstsein und Wissen gesteigert. Der Pilot liefert wichtige Erkenntnisse für die Skalierung von Mehrweg-Infrastruktur und hat internationale Bekanntheit erlangt. Die Ergebnisse sollen in die Planung weiterer Piloten 2024 und 2025 einfließen. Infrastrukturelemente, die die Mitarbeit von Gastronom*innen erfordern, müssen einfacher und weniger zeitaufwändig gestaltet werden. Die Gastronom*innen in Haar bemängeln den hohen Zeitaufwand für das Scannen der Gebinde. Eine intensive Vor-Ort-Betreuung kann helfen, die Scan-Aktivität zu gewährleisten. Es wurde erkannt, dass Mehrweg-Infrastruktur allein keine Initialzündung zur Steigerung der Mehrwegquote ist, aber eine Voraussetzung für die langfristige Etablierung von Mehrweglösungen darstellt. Künftige Pilotprojekte sollten in Regionen mit einer höheren initialen Mehrwegnutzung durchgeführt werden. Ein hohes Gebindeaufkommen ermöglicht repräsentative Daten und eine realistische Erprobung der Logistik. Zur Erreichung einer Mindest-Mehrweg-Quote könnten zusätzliche Maßnahmen wie Verpackungssteuern oder verpflichtende Preise für Einwegverpackungen eingeführt werden. Außerdem ist ein deutlich längerer Pilotzeitraum anzustreben um mittelfristige Effekte messen zu können, da insb. Verhaltensänderungen nur mittelfristig möglich sind.

Mehrweganteil bei Getränken sinkt weiter

<p> <p>Der Anteil von in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken betrug 2018 nur noch 41,2 Prozent. Dies ist ein Prozentpunkt weniger als noch 2017. Sogar Dosenbier wird wieder mehr getrunken. Damit hat sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).</p> </p><p>Der Anteil von in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken betrug 2018 nur noch 41,2 Prozent. Dies ist ein Prozentpunkt weniger als noch 2017. Sogar Dosenbier wird wieder mehr getrunken. Damit hat sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).</p><p> <p>Jährlich wird der Getränkeverbrauch in Deutschland untersucht. Für das Jahr 2018 zeigen nun die aktuellen Daten erneut Verluste bei Mehrwegflaschen. Seit 2000 wurden Mehrwegflaschen in allen Getränkesegmenten stark von Einweg-Kunststoffflaschen verdrängt. Mittlerweile ist hier eine Marktsättigung eingetreten, die Anteile der Einwegflaschen steigen weniger stark. Jedoch gibt es neue Veränderungen hin zu Einweg. Bei Bier beispielsweise wurde seit Einführung der Pfandpflicht ein Mehrweganteil von über 80 Prozent erreicht. Da Bierdosen aber wieder mehr Absatz finden, lag auch bei Bier 2018 der Anteil von Mehrwegflaschen mit 79,5 Prozent unter 80 Prozent.</p> <p>Hingegen zeigten sich bei Wasser erste Auswirkungen der Diskussionen um zu hohen Verpackungsverbrauch. Hier stieg der Mehrweganteil um 0,7 Prozentpunkte. Mit 38,8 Prozent liegt er jedoch weit unter dem gesetzlich angestrebten Ziel.</p> <p>Der Bericht zeigt, dass immer mehr Getränkeabfüller eigene Individual-Flaschen verwenden, anstatt auf einheitliche Flaschen aus einem deutschlandweiten Pool zurückzugreifen. Im Bierbereich waren es 2012 noch 15 Prozent individualisierte Mehrwegflaschen. Bis 2017 stieg ihr Anteil jedoch erheblich um 27 Prozentpunkte auf 42 Prozent. Der Anteil der Individualflaschen bei den bepfandeten Getränken insgesamt liegt mit 43 Prozent in der gleichen Größenordnung. Beim regionalen Bier, das in der gleichen Stadt gebraut und getrunken wird, sind Individual-Flaschen unproblematisch. Hingegen können bei Individual-Mehrwegverpackungen mit weiten Transportentfernungen unnötige <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/co2">CO2</a>-Emissionen entstehen. Da Mehrwegflaschen in der Regel nur dort zurückgenommen werden, wo diese Flaschenarten verkauft werden, sind große deutschlandweite Pools für Verbraucher*innen einfach zu handhaben. Eine Förderung von Mehrweg muss auch auf diese Entwicklung einwirken. Daher ist besonders zu begrüßen, dass sich vier Großbrauereien zur Einführung eines neuen gemeinsamen Flaschenpools mit einer 0,33-Liter-Longneck-Flaschen entschlossen haben und somit das Mehrwegsystem stärken.</p> <p>Ab dem nächsten Berichtsjahr 2019 gelten die Berechnungsregeln des neuen Verpackungsgesetzes. Dieses hat das Ziel von 70 Prozent Mehrweganteil gesetzt. In der aktuellen Studie wurde daher zusätzlich erstmals der Getränkeverbrauch nach den neuen Vorgaben ermittelt. Unter anderem hat sich mit der Ausweitung der Einweg-Pfandpflicht auf kohlensäurehaltige Nektare und Erfrischungsgetränke mit einem Molkeanteil die Bezugsgröße für die Berechnung der Mehrwegquote verändert. Das Ergebnis: Nach den Berechnungsregeln auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes beträgt der tatsächliche Mehrweganteil sogar nur 41,1 Prozent.</p> <p>Das Umweltbundesamt prüft in einem gerade beginnenden Forschungsprojekt Maßnahmen wie zum Beispiel verbindliche Vertriebsquoten, Mehrwegzielquoten für Unternehmen mit aufkommensneutralem Bonus-/Malussystem, Verpackungssteuer bzw. -abgabe sowie andere rechtliche oder ökonomische Maßnahmen dahingehend, ob sie geeignet und effektiv sind, um den Mehrweganteil zu erhöhen.</p> </p><p>Informationen für...</p>

Date: 1 June 2026 Environmentally-related taxes of 76.7 billion euros in 2024

Environmental Economic Accounting Environmentally-related taxes of 76.7 billion euros in 2024 Share 1 June 2026 – In 2024, revenue generated from environmentally-related taxes, also referred to as environmental taxes, amounted to 76.7 billion euros. Compared with the previous year, this represented a slight increase of 0.5%. In 2024, environmental taxes accounted for 7.6% of total tax revenue of general government and for 1.8% of gross domestic product (GDP). Total revenue from environmentally-related taxes in 2023 and 2024 Variables 2023 1 million euros 2024 1 million euros Percentage change in 2024 on 2023 1: Provisional data. 2: Environmentally-related taxes are recorded at the time the tax occurs rather than at the time the payment is received (i.e. they are recorded on an accrual basis and not when the cash flow occurs). 3: Revenue from auctions between 1 October of one year and 30 September of the following year (legal deadline for surrender of allowances). For 2023, auction revenues from 1 May 2023 to 30 September 2024 were recorded on a one-off basis due to the postponement of the surrender deadline. 4: According to the National Tax List (NTL). - = No figures or magnitude zero. x = Cell blocked for logical reasons. Environmentally-related taxes 2 76,316 76,735 0.5 Energy-related taxes: energy tax 36,796 36,579 -0.6 Energy-related taxes: electricity tax 6,621 5,806 -12.3 Energy-related taxes: nuclear fuel tax - - x Energy-related taxes: EEG surcharge under the Renewable Energy Sources Act - - x Energy-related taxes: KWKG surcharge under the Combined Heat and Power Act 1,213 851 -29.9 Energy-related taxes: offshore grid surcharge 1,994 2,144 7.6 Energy-related taxes: contribution to the German National Petroleum Stockpiling Agency 253 249 -1.5 Emission-related taxes: government sales of allowances under the national emissions trading system 8,484 13,285 56.6 Emission-related taxes: government auctioning of allowances under the European emissions trading system 3 9,184 5,497 -40.1 Transport-related taxes: motor vehicle tax 9,514 9,667 1.6 Transport-related taxes: aviation tax 1,510 1,877 24.3 Resource taxes and other environmentally-related taxes:  packaging tax 1 1 X Resource taxes and other environmentally-related taxes: wastewater charge 276 313 13.7 Resource taxes and other environmentally-related taxes: water withdrawal charge 468 463 -1.1 Resource taxes and other environmentally-related taxes: forest conservation charge 1 3 X Tax revenue, total 4 979,602 1,012,186 3.3 Gross domestic product (GDP) at current prices 4,219,310 4,328,970 2.6 Memorandum item: environmentally-related taxes as a percentage of total tax revenue 4 7.8 7.6 X Memorandum item: environmentally-related taxes as a percentage of gross domestic product (GDP) 1.8 1.8 X Sources: national accounts, statistics on tax revenue, annual statements  of the transmission system operators, business reports of the German National Petroleum Stockpiling Agency, sales and auctions data of the European Energy Exchange AG, the nEHS registry of the German Emissions Trading Authority, budget plans, budget accounts and accounting results of public budgets. Accounting for 47.7%, energy tax was the most important environmental tax in 2024 and therefore had a significant impact on the overall result. At 17.3%, revenue from national emissions trading occupied second place, followed by motor vehicle tax (12.6%) in third. Increases or decreases in tax revenues may be due to changes in tax rates or in the tax base . Government revenue from energy-related taxes decreased, while energy tax remained virtually at the same level. Due to a decline in electricity consumption, revenue from electricity tax and the KWKG surcharge under the Combined Heat and Power Act was down. While the standard rate of electricity tax remained unchanged at 20.50 euros per megawatt hour (MWh), the KWKG surcharge was reduced from 3.57 euros to 2.75 euros per MWh. By contrast, the offshore grid surcharge rose from 5.91 euros to 6.56 euros per megawatt hour (MWh). Membership contributions paid to the German National Petroleum Stockpiling Agency decreased by 2.1%. As the contribution rate remained unchanged at 3.56 euros per tonne, this decrease was due to a reduction in the number of petroleum products for which contributions need to be paid. While the selling price of national emission allowances increased from 30.00 euros to 45.00 euros, the price of European allowances auctioned by the German government fell from an average of 83.66 euros in 2023 to 65.00 euros in 2024. At the same time, the postponement of the surrender deadline from 30 April to 30 September resulted in a brief increase in government revenue from European emissions trading. According to recent data, the emissions subject to surrender obligations under the national emissions trading system (nEHS) rose slightly by 4.0%, while those under the European emissions trading system declined by roughly 1.7%, despite the inclusion of maritime transport from 2024 onwards. On the whole, Germany's greenhouse gas emissions decreased year on year (see SDG indicator 13.2.2 " Total greenhouse gas emissions per year "). Revenue from motor vehicle tax remained broadly unchanged at 9.7 billion euros, most of which came from passenger cars (77.5%). As the tax rates did not change between 2021 and 2024, the slight increase of 1.6% was attributable to changes in the vehicle stock. Once again, revenue from aviation tax increased significantly, by 24.3% year on year, to almost 1.9 billion euros, thereby exceeding pre-pandemic levels. The increase relative to 2023 was mainly due to a rise in passenger numbers, which are still lower than before the Covid-19 pandemic, however. In addition, the tax rates across all distance classes were raised compared with 2019. Municipal and Land taxes were incorporated into the environmental tax accounts for the first time this year. These include the wastewater charge, the water withdrawal charge, the forest conservation charge and packaging tax. These taxes accounted for 1.0% of the overall result. For more detailed information on environmental tax accounts please refer to " Frequently asked questions " and the quality report .

Im neuen Fenster: Öffnet PDF-Datei: Programm LUBW-Kolloquium 2025 Kreislaufwirtschaft, barrierefrei

Programm LUBW-Kolloquium 2025 Kreislaufwirtschaft am Donnerstag, 20. Februar 2025 im GenoHotel Karlsruhe (hybride Veranstaltung) Zeit * ab 9:00 Uhr Thema Referentinnen und Referenten R e g i s t r i e r u n g, B e g r ü ß u n g s k a f f e e m i t I m b i s s Moderation am Vormittag: Falk Fabian, LUBW, Referat 35 09:30 UhrOrganisatorisches und EinführungFalk Fabian, LUBW 09:40 Uhr50 Jahre LUBW - vom Abfall zur KreislaufwirtschaftDr. Ulrich Maurer, Präsident der LUBW 09:50 UhrAktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft Nadja Milkowski, UM Martin Kneisel, UM 10:30 UhrAbfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg; Zentrale Handlungsschwerpunkte, Deponiesituation11:00 UhrKurze Pause11:15 UhrKlimaschutz durch zirkuläres BauenMarkus Tresser, LUBW 11:45 UhrHandlungshilfe DepV – Was haben ErsatzbaustoffV, Abfallver- wertungskonzept und LAGA-Regelungen mit Deponien zu tun?Silvia Venema, LUBW 12:15 UhrMittagspause Martin Kneisel, UM Moderation am Nachmittag: Simon Rinnus, LUBW, Referat 35 Marktplatz der Projekte: Kurzvorstellung aktueller Projekte • Netzwerk Ökolandbau und Kompost – Stand und Ausblick Simon Rinnus, LUBW • Neue Anforderungen der BioAbfV zur Fremdstoffentfrachtung Kristin Huber, LUBW – Biotonnenkontrollen als mögliche Maßnahme 13:15 Uhr • LAGA-FAQ 3 zur ErsatzbaustoffV – Was ist der aktuelle Stand?Silvia Venema, LUBW • Batterie-Entsorgung – Aktuelle NeuigkeitenJulia Esser, UM • Aktuelles aus dem LAGA-Forum AbfalleinstufungFalk Fabian, LUBW 14:10 UhrAbfallvermeidung: Broschüre "Vision Possible" und NetzwerkN.N., angefragt 14:40 UhrNetzwerkpause mit Kaffee15:05 UhrDie Tübinger Verpackungssteuer wirkt!Tobias Staufenberg, Stadt Tübingen 15:35 UhrAktuelles im Textilrecycling (Getrenntsammlungspflicht D und EU sowie LAGA M 40)Sascha Sardella, Tell-Tex AG 16:05 UhrNeues in der Brandprävention bei der Abfallsortierung (BatterySort)Wolfgang Kowalczyk, Korn Recycling GmbH 16:20 UhrAbschlussworteMartin Kneisel, UM * In den Zeitangaben des Programms sind die Zeiten der jeweiligen Diskussionen enthalten. (Stand: 18. Dezember 2024) LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg • Fachbereich Kreislaufwirtschaft Postfach 10 01 63 • 76231 Karlsruhe • E-Mail: kreislaufwirtschaft@lubw.bwl.de • Internet: www.lubw.baden-wuerttemberg.de (Bilder: Stephan Baumann, bild_raum für Volkswohnung Shutterstock_81486091,pixabay_dresses-53319_1280, LUBW, UM_SLZ )

Steuerung durch Abgaben im Umweltrecht

Das Projekt betrifft die Beurteilung der Voraussetzungen und Wirkungen abgabenrechtlicher Steuerung im Umweltrecht. Am Beispiel der Erhebung kommunaler Verpackungssteuern fuer den Verbrauch von Einwegverpackungen werden die rechtlichen Praemissen der Erhebung von der Abfallvermeidung dienenden Umweltabgaben durch Kommunen untersucht. Darueber hinaus wird die grundsaetzliche Befugnis der Kommunen eroertert, auf Grundlage der ihren zukommenden allgemeinen Satzungskompetenz umweltbezogene Regelungen zu erlassen.

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