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Unterstützungsangebote für den Umweltvollzug in Deutschland

Der Bericht fasst die Ergebnisse des vom UBA in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts „Rechtliche und fachliche Prüfung von ausgewählten Fragen der Compliance Assurance auf EU- und auf nationaler Ebene“ zusammen.Ein erster Schwerpunkt fragt nach konkreten Unterstützungsmöglichkeiten der EU-Ebene für Vollzugspraktiker*innen im deutschen Umweltvollzug und untersucht, welche ähnlichen Aktivitäten auf die deutsche Vollzugsebene übertragen werden könnten. Zwei Begleitdokumente, die online verfügbar sind, greifen auf europäischer Ebene erstellte Fachdokumente heraus – eines zum Beschwerdemanagement und eines zum Vollzug im ländlichen Raum.Der zweite Schwerpunkt des Berichts untersucht die Potenziale der Digitalisierung für die Verwaltung vor allem durch die Nutzung von Geodaten. Die Untersuchung gibt einen Überblick, welche digitalen Daten in der deutschen Umweltvollzugspraxis genutzt werden können und welche rechtlichen Aspekte Vollzugspraktiker*innen dabei zu beachten haben, einschließlich praktischer Anwendungsbeispiele. Aufbauend auf diesen Informationen entwickelten die Autoren*innen praktische Handreichungen, die ebenfalls online abrufbar sind. Der Bericht endet mit übergreifenden Empfehlungen, die sowohl Aspekte der Vernetzung im Umweltvollzug als auch Potenziale der Digitalisierung aufgreifen.

Rechtliche und fachliche Prüfung von ausgewählten Fragen der 'Compliance Assurance' auf EU- und auf nationaler Ebene

Das Projekt "Rechtliche und fachliche Prüfung von ausgewählten Fragen der 'Compliance Assurance' auf EU- und auf nationaler Ebene" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic Institut gemeinnützige GmbH durchgeführt. Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des Umweltrechts ('Environmental Compliance Assurance') haben international und auf Unionsebene erhebliche Bedeutung. So hat die EU Kommission (KOM) 2018 einen Aktionsplan zu Compliance Assurance (APEC) vorgelegt. Auch wenn der Aktionsplan konkrete Maßnahmen nur bis zum Ende der Amtszeit der aktuellen KOM Ende 2019 vorsieht, lassen Umfang und Ansatz des Plans erwarten, dass die Erarbeitung von Umsetzungsmaßnahmen und deren Diskussion über 2019 hinaus stattfinden wird. Für diesen Fall soll das FuE klären, wie die von der KOM geplanten Leitlinien und 'best-practice-Sammlungen' ausgestaltet oder weiterentwickelt werden müssen, damit sie den Vollzug in D wirksam unterstützen. Zu ausgewählten, auf EU-Ebene noch nicht beschlossenen Vorschlägen beantwortet das FuE kurzfristig aufgeworfene Hintergrundfragen. Im APEC-Diskussionsprozess abschließend erarbeitete Maßnahmen bewertet es mit dem Ziel einer optimalen Umsetzung aus rechts- und verwaltungswissenschaftlicher Perspektive. Dabei ist u. a. zu klären, wie sich die freiwillig anzuwendenden Leitlinien, die Empfehlungen und sonstigen Instrumente optimal in die unterschiedlich ausgestalteten Umweltverwaltungssysteme der verfahrensautonomen Bundesländer einfügen lassen, so dass deren Funktionalität nicht beeinträchtigt, sondern verbessert wird. Der Prozess wirft u.a. durch - eine stärkere Verschränkung von ordnungsrechtlicher und anreizorientierter Anwendungsförderung mit der Nutzung von Informationen aus der Zivilgesellschaft,- die (ggf. allgemeine) Zugänglichkeit von ggf. katasterbezogenen weltraumgestützten Aufklärungsdaten und- erweiterte Formen der (grenzüberschreitenden) Zusammenarbeit von Überwachungsbehördenrechtliche Fragen zu Zulässigkeit und Wirkung der Maßnahmen und zum Datenschutz auf. Das Vorhaben baut auf bestehenden Erkenntnissen zu möglichen Verbesserungen im Vollzug des europäischen Umweltrechts (z. B. UBA-Bericht 21/18) auf.

Etablierung und Verbreitung rekombinanter DNA in der Umwelt

Das Projekt "Etablierung und Verbreitung rekombinanter DNA in der Umwelt" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Unternehmensgruppe Technischer Überwachungsverein Süddeutschland, TÜV Energie- und Systemtechnik durchgeführt. Die Uebertragung rekombinanter DNA durch horizontalen Gentransfer kann zur Ausbreitung und Etablierung dieser DNA in der Umwelt fuehren. Die Literaturstudie soll klaeren, ob die in der Literatur beschriebenen Untersuchungen einen Transfer rekombinanter Plasmide unter Umweltbedingungen tatsaechlich belegen.

Teilvorhaben: Verbreitung und Etablierung rekombinanter DNA in der Umwelt

Das Projekt "Teilvorhaben: Verbreitung und Etablierung rekombinanter DNA in der Umwelt" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Die Uebertragung rekombinanter DNA durch horizontalen Gentransfer kann zur Ausbreitung und Etablierung dieser DNA in der Umwelt fuehren. Die Literaturstudie soll klaeren, ob die in der Literatur beschriebenen Untersuchungen einen Transfer rekombinanter Plasmide unter Umweltbedingungen tatsaechlich belegen.

Vollzugskonzepte und Einbeziehung Dritter im Gesetzesvollzug beim Klimaschutzrecht im Gebäudebereich

Das Projekt "Vollzugskonzepte und Einbeziehung Dritter im Gesetzesvollzug beim Klimaschutzrecht im Gebäudebereich" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Der Gebäudebereich ist zentral für die Erreichung der klimaschutzpolitischen Verpflichtungen Deutschlands. Um diese Verpflichtungen einzuhalten, sind eine Erhöhung der Energieeffizienz i.V.m. der Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich dringend erforderlich. Die erheblichen CO2-Minderungspotenziale im Gebäudebereich werden allerdings aufgrund verschiedener Hemmnisse und vor allem auch wegen Problemen beim Vollzug des Klimaschutzrechtes im Gebäudesektor (insbesondere EnEV, EEWärmeG) nicht ausreichend realisiert. Wenn bei Baumaßnahmen die energetischen Anforderungen mangelhaft umgesetzt werden, gehen Minderungspotentiale langfristig verloren. Dieses Projekt soll dazu beitragen, neue Ansätze für den Vollzug des Klimaschutzrechtes im Gebäudebereich zu entwickeln und den Vollzug so zu stärken. Da die Verbesserung des Vollzugs durch die Bundesländer unter anderem wegen Budgetrestriktionen und Personalknappheit in den zuständigen Landesbehörden nicht kurzfristig und umfassend zu erwarten ist, soll das Vorhaben alternative Vollzugskonzepte durch die Einbeziehung privater Dritter (Monitoring/Verifizierung) entwickeln und auf ihre Eignung zur Verbesserung des Vollzugs des Klimaschutzrechts im Gebäudebereich prüfen. Dafür sind in anderen Regelungsbereichen bewährte Konzepte wie beispielsweise im EU-Emissionshandel, aus dem Produktebereich oder bei der Überprüfung von Fahrzeugen im Straßenverkehr (TÜV) sowie weitere in Wissenschaft und Politik (national und europäisch) diskutierte Modelle auf ihre Übertragbarkeit für den Gebäudebereich rechtlich und funktional zu prüfen, zu bewerten und zu priorisieren. Daraus sind Lösungskonzepte für die Beseitigung bzw. Verringerung der Vollzugshemmnisse im Gebäudebereich zu entwickeln. Hierfür sind die bestehenden für den Gebäudebestand wie für Neubauten relevanten Rechtsvorschriften umfassend und systematisch auf ihre Durchsetzbarkeit im Vollzug zu untersuchen und weiterzuentwickeln.

Rechtliche und vollzugorientierte Umsetzung des Emissionshandels als selbstständiges Teilvorhaben (FKZ 206 41 510) im Rahmen des Globalansatzes 'Vollzugsorientierte Analyse von Einzelfragen des Emissionshandelsregimes' (FKZ 206 41 500)

Das Projekt "Rechtliche und vollzugorientierte Umsetzung des Emissionshandels als selbstständiges Teilvorhaben (FKZ 206 41 510) im Rahmen des Globalansatzes 'Vollzugsorientierte Analyse von Einzelfragen des Emissionshandelsregimes' (FKZ 206 41 500)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. A) Problemstellung: Am 1. Januar 2008 beginnt die zweite Handelsperiode/Zuteilungsperiode (2008-2012) im Rahmen des europäischen Emissionshandelsystems. Die rechtliche Vorbereitung für die zweite Handelsperiode läuft in Deutschland zurzeit auf Hochtouren. In den nächsten Monaten müssen aufbauend auf den Vorgaben des NAP II, den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die zweite Handelsperiode und den gemachten Vollzugserfahrungen in der ersten Handelsperiode, die für die Durchführung und Weiterentwicklung des Emissionshandelsystems erforderlichen rechtlichen Regelungen in Deutschland geschaffen werden. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Das BMU muss die erforderlichen gesetzlichen Regelungen schaffen. C) Ziel des Vorhabens ist: Ziel des Forschungsprojekts ist es, die für die Durchführung des Emissionshandels in Deutschland in der zweiten Handelsperiode erforderlichen rechtlichen Regelungen vorzubereiten und das BMU bei der Erarbeitung der Gesetze und Verordnungen zu unterstützen. Hierbei geht es vor allem um folgende Rechtsetzungsarbeiten: - Erarbeitung des ZuG 2012 nebst erforderlicher Rechtsverordnungen; - Novellierung des TEHG und Schaffung weiterer Rechtsverordnungen; -Novellierung des ProMechG und Schaffung weiterer Rechtsverordnungen.

Analyse strafrechtlicher Sanktionen und ihrer möglichen Ergänzung zur Sicherstellung der Befolgung des Umweltrechts

Das Projekt "Analyse strafrechtlicher Sanktionen und ihrer möglichen Ergänzung zur Sicherstellung der Befolgung des Umweltrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic Institut gemeinnützige GmbH durchgeführt. In den Forschungsvorhaben 'Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen' und 'Umweltstrafrecht - Status quo und Weiterentwicklung' wurde festgestellt, dass die strafrechtlichen Sanktionen nicht immer hinreichend abschreckend wirken und zur Befolgung des Umweltrechts beitragen. Erste Ansätze für Verbesserungen zeigen die Forschungsvorhaben gleichfalls auf. Hier besteht jedoch noch Forschungsbedarf, insbesondere in der Frage welche Maßnahmen ergriffen werden können, die über organisatorische hinausgehen. Hier soll das neue Vorhaben ansetzen. Dazu sollen die Defizite und die darunterliegenden (organisatorischen und strafrechtsdogmatischen) Gründe analysiert und anhand von Fallbeispiele in einem Bereich (z.B. Abfälle, Meeresschutz (Dumping)) unter Einbindung der Fachleute im UBA und aus der Praxis konkretisiert werden. Zur Gestaltung eines effektiven Sanktionenmixes soll zudem das Zusammenspiel strafrechtlicher Sanktionen mit anderen Maßnahmen mit abschreckender Wirkung (Ordnungswidrigkeiten, öffentlich- oder zivilrechtliche Sanktionen (Haftung), Gewinnabschöpfung, verwaltungsrechtliche Maßnahmen) untersucht werden. Zur besseren Einpassung in die Diskussionen auf europäischer Ebene erfolgt ein Vergleich mit den Sanktionssystemen in anderen ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Darüber hinaus soll die Zusammenstellung, Analyse und Veröffentlichung der Umweltkriminalitätsstatistiken (UBA-Reihe 'Umweltdelikte') inkl. Zahlen zu Ordnungswidrigkeiten fortgesetzt werden.

Bacillus thuringiensis-Toxin produzierende Pflanzen - eine Alternative zur konventionellen Anwendung?

Das Projekt "Bacillus thuringiensis-Toxin produzierende Pflanzen - eine Alternative zur konventionellen Anwendung?" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Tierökologie II durchgeführt. Eine einfache Uebertragung der Risikoabschaetzung zur Applikation herkoemmlicher BT.-Praeparate auf die Freisetzung gentechnisch veraenderter Pflanzen ist nicht moeglich, da 1. das in der Pflanze erzeugte Toxin in modifizierter Form vorliegt 2. eine permanente Expression in der Gesamtpflanze einer sequentiellen Applikation auf die Blaetter gegenueberzustellen ist. Die sich hieraus ergebenden Problemfelder Veraenderung/Verlust der spezifischen Wirkung und damit meoglicherweise Schaedigung von Nichtzielorganismen sowie Resistenzbildung wurden bereits im Gutachten des Oeko-Institutes 'Gentechnik und biologischer Pflanzenschutz' angesprochen, entsprechende Versuchsergebnisse fehlten jedoch weitgehend. In diesem Vorhaben soll deshalb zum einen die neuere Literatur hinsichtlich der genannten biochemischen und oekologischen Fragen ausgewertet werden sowie Forschungsdefizite aufgezeigt und Vorschlaege fuer Testsysteme gemacht werden.

Auswertung existierender Organismenlisten bezueglich ihrer Umweltrelevanz (Folgevorhaben)

Das Projekt "Auswertung existierender Organismenlisten bezueglich ihrer Umweltrelevanz (Folgevorhaben)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von ECT Ökotoxikologie GmbH durchgeführt. ECOBAC umfasst eine Datenbank zur rationellen Bearbeitung von Informationen ueber umweltrelevante Eigenschaften von Bakterien. Die Datenbank hat einen Stand vom Dezember 1994. Es soll die dringend erforderliche Aktualisierung erfolgen. Darueber hinaus soll das Computerprogramm hinsichtlich einer anwenderfreundlichen Bedienung unter Einbeziehung der Literaturdatenbank ueberarbeitet und weiterentwickelt werden.

Mathematische Modellierung der Populationsdynamik von genetisch veraenderten Mikroorganismen am Beispiel von Baculoviren

Das Projekt "Mathematische Modellierung der Populationsdynamik von genetisch veraenderten Mikroorganismen am Beispiel von Baculoviren" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Staatliche Lehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau durchgeführt. Es wird ein mathematisches Modell zur Abbildung der Populationsdynamik von Baculoviren erstellt. In experimentellen Modellsystemen und im Gewaechshaus werden biologische Parameter der Viren, ihrer Insektenwirte und der Interaktionen in Infektionszyklen bestimmt und die Kongruenz von Beobachtungen und Modellaussagen ueberprueft. Ein spezieller Schwerpunkt ist die Pruefung von Effekten genetischer Veraenderungen der Baculoviren auf testbare biologische Parameter und die Dynamik ihrer Populationsentwicklung im Experiment und seiner Abbildung im mathematischen Modell.

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