Die folgende Zusammenstellung ist eine Auswahl an Rechtsvorschriften und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Europarecht Bundesrecht Landesrecht Merkblätter zur Entsorgung im Land Berlin Vollzugshilfen Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG ( EG-Batterierichtlinie ) Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle ( EU-Abfallrahmenrichtlinie ) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (EU-Altfahrzeugrichtlinie) Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (EU-Einwegkunststoffrichtlinie) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (IE-Richtlinie) Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsrichtlinie) Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) Hinweis: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) verfügt über die fachliche Zuständigkeit der hier aufgeführten Verordnungen. Der Vollzug wurde zum Teil anderen Stellen (wie der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH als Zentrale Stelle für die Entsorgung gefährlicher Abfälle in Brandenburg und Berlin, oder den Berliner Bezirksämtern) übertragen. Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (EU-Abfallverbringungsverordnung) Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (EU-Batterieverordnung) Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (Critical Raw Materials Act – CRMA) Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (EU-Marktüberwachungsverordnung) Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (EU-Ökodesignverordnung) Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (EU-POP-Verordnung) Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (EU-Produktsicherheitsverordnung) Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (EU-Verpackungsverordnung) Hinweis: Die Regelungen der EU-Verpackungsverordnung sind ab dem 12. August 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich und anwendbar. Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) Batteriegesetz (BattG) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Marktüberwachungsgesetz (MüG) Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Altholz-Verordnung (AltholzV) Altölverordnung (AltölV) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Deponieverordnung (DepV) Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Nachweisverordnung (NachwV) Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln) Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin (AbfAusschlV BE 2007) Verordnung über die Festsetzung von erforderlichen Breiten für Winterdienstmaßnahmen auf Gehwegen (GehwegWinDV BE) Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigenen Waldflächen (GrünErhWaldReinV BE) Problemabfallverordnung (ProbAbfV) Sonderabfallentsorgungsverordnung (SoAbfEV) Sonderabfallgebührenordnung (SoAbfGebO) Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) (StrBAbfAusschV BE) Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen (StrReinVerzV BE) Ausführungsvorschrift (AV) Mehrweg Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes Abfallwirtschaftsplan Berlin – Teilplan Siedlungsabfälle und Klärschlamm Fortschreibung 2023 Abfallwirtschaftsplan Berlin – Teilplan gefährliche Abfälle Fortschreibung 2019 Abfallwirtschaftsplan Berlin – Teilplan Bauabfall Fortschreibung 2008 Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung Hinweis: Die mit Stand: 18.11.2022 veröffentlichten Vollzugshinweise wurden mit Datum vom 06.10.2023 zuletzt geändert. Es erfolgte eine Anpassung des Schwellenwerts für den Parameter Quecksilber bzw. Thallium im Eluat in Anlage IV Tabelle 4. Von der zuständigen Abfallbehörde werden nachfolgende Merkblätter zur Entsorgung von Bauabfällen sowie der im Land Berlin geltende Leitfaden zur Probenahme und Untersuchung von mineralischen Abfällen im Hoch- und Tiefbau bereitgestellt: Merkblatt 1: Bauherrenpflichten im Land Berlin Anforderungen der Abfallwirtschaftsbehörde Merkblatt 2: Hinweise zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen, die bei Baumaßnahmen im Land Berlin anfallen Merkblatt 3: Hinweise zum Umgang mit asbesthaltigen Bauabfällen, die bei Baumaßnahmen im Land Berlin anfallen Anhang 1 zu Merkblatt 3: Musterdokumentation zum Nachweis der Asbestfreiheit Anhang 2 zu Merkblatt 3: Musterdokumentation für Monochargen zum Nachweis der Asbestfreiheit Merkblatt 4: Hinweise zur Entsorgung von mineralischen Bauabfällen, die bei Baumaßnahmen im Land Berlin anfallen Anhang 1 zu Merkblatt 4: Anzeige zum Baubeginn Anhang 2 zu Merkblatt 4: Tabelle zur Dokumentation der Entsorgung Merkblatt 7: Anforderungen an die simulierte Haufwerksuntersuchung (Rasterfelduntersuchung) zur Deklaration von mineralischen Abfällen im Zuge Leitfaden zur Probenahme und Untersuchung von mineralischen Abfällen im Hoch- und Tiefbau Die Vollzugshilfen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) finden Sie bei den LAGA-Mitteilungen und bei den LAGA-Informationen . Themenspezifisch mit aufgelistet sind die Vollzugshilfen außerdem unter Vollzug und Überwachung durch die Abfallbehörde .
Die Abfallbehörde spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft. Neben der Förderung einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen, ist es ihr Ziel, möglichst viele Wertstoffe im Wirtschaftskreislauf zu halten und natürliche Ressourcen zu schonen. Zu den Vollzugsaufgaben gehört die Überwachung und Kontrolle der Stoffströme, um sicherzustellen, dass Abfälle vorrangig verwertet oder – falls notwendig – umweltverträglich beseitigt werden. Daneben gibt sie auch Hinweise für Abfallerzeuger, Abfallbesitzer und Entsorgungsunternehmen hinsichtlich einer sicheren und umweltgerechten Entsorgung und Verwertung von Abfällen. Bild: Omm-on-tour/stock.adobe.com Rechtsvorschriften und Merkblätter Zentrale Rechtsvorschriften im Bereich Kreislaufwirtschaft sowie Merkblätter zur Entsorgung von Bauabfällen im Land Berlin werden Ihnen hier bereitgestellt. Weitere Informationen Bild: RalucaIoanaCohn / Depositphotos.com Abfallentsorgung bei Havarien Bei Havarien oder Brandereignissen entstehen gefährliche Abfälle, die umgehend entsorgt werden müssen. Für eine rechtssichere und effiziente Entsorgung zum Schutz von Umwelt und Gesundheit sind klare Richtlinien zu beachten. Weitere Informationen Bild: Neirfys / Depositphotos.com Abfallrechtliche Marktüberwachung Die abfallrechtliche Marktüberwachung stellt die Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften für Produkte wie Fahrzeuge, Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien, Verpackungen und bestimmte Einwegkunststoffprodukte sicher. Weitere Informationen Bild: Ronald Rampsch/stock.adobe.com Altfahrzeug-Verordnung Die Altfahrzeug-Verordnung regelt die umweltgerechte Entsorgung und Verwertung von Altfahrzeugen. Weitere Informationen Bild: SenMVKU Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von (gefährlichen) Abfällen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen benötigen eine Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG. Weitere Informationen Bild: gph-foto.de / Depositphotos.com Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle aus Haushalten müssen angezeigt werden. Weitere Informationen Bild: BSR Deponien Deponien sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Kreislaufwirtschaft und dienen der sicheren und dauerhaften Verwahrung von nicht mehr verwertbaren oder schadstoffhaltigen Abfällen. Weitere Informationen Bild: SenMVKU Entsorgungsfachbetriebe und Fachkundelehrgänge Informationen zu zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben im Land Berlin. Hinweise für Fachkundelehrgänge nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (§§ 4, 5 AbfAEV), der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (§ 9 EfbV) und der Abfallbeauftragtenverordnung (§ 9 AbfBeauftrV). Weitere Informationen Bild: SenMVKU Ersatzbaustoffverordnung Die Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) regelt bundeseinheitlich die Herstellung, Untersuchung und den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen. Weitere Informationen Bild: SenMVKU Gefährliche und nicht gefährliche Abfälle sowie Bauabfallüberwachung Für im Rahmen von Baumaßnahmen anfallende Bau- und Abbruchabfälle sowie bei anderen Abfällen ist der Bauherr bzw. Abfallerzeuger für die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung verantwortlich. Weitere Informationen Bild: ICU / Steins Gewerbeabfallverordnung Beim Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen gilt es, durch Getrenntsammlung mehr Wertstoffe einer Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling zuzuführen. Weitere Informationen Bild: fotosedrik / Depositphotos.com Nachweisverfahren Die Überwachung der Stoffströme erfolgt bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen über das abfallrechtlich geregelte, seit 2010 gesetzlich verpflichtend elektronische Nachweisverfahren. Weitere Informationen Bild: Nattavee/stock.adobe.com (KI-generiert) Verpackungsrecht Das Verpackungsrecht setzt die Produktverantwortung der Hersteller von Verpackungen um, indem es ihre Pflichten bezüglich des Inverkehrbringens, der Rücknahme und der hochwertigen Verwertung von Verpackungen regelt. Weitere Informationen
Gemäß § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ( KrWG ) sind Entsorgungsfachbetriebe abfallwirtschaftlich tätige Unternehmen (Entsorgungsbetriebe), die sich ihre abfallwirtschaftliche Tätigkeit zertifizieren lassen. Zu diesen Tätigkeiten gehören das Sammeln, Befördern, Handeln, Makeln sowie das Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen. Für eine Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb müssen bestimmte qualitative Anforderungen erfüllt und nachgewiesen werden, welche in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung ( EfbV ) geregelt sind. Die zu überprüfenden Qualitätsmerkmale beziehen sich auf z.B. die Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes, die Zuverlässigkeit sowie die Fach- und Sachkunde des Personals. Nach erfolgreicher jährlicher Überwachung durch anerkannte Sachverständige ist das Unternehmen berechtigt, das spezielle Überwachungszeichen (Entsorgungsfachbetriebezertifikat) zu tragen. Die Gültigkeitsdauer eines Zertifikats beträgt 18 Monate. Die Zertifizierung kann entweder über den Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer Technischen Überwachungsorganisation (TÜO) erreicht werden oder über die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft (EG). Entsorgungsfachbetriebe sind von der Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG befreit. Anstelle der Erlaubnis ist jedoch eine Anzeige nach § 53 KrWG bei der zuständigen Behörde erforderlich. Außerdem nimmt der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb am privilegierten Nachweisverfahren teil. Im Land Berlin werden bei der Durchführung von Baumaßnahmen der öffentlichen Hand für die Abfallentsorgungsaufgaben ausschließlich zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe beauftragt. Die für die Leitung und Beaufsichtigung eines Entsorgungsfachbetriebes verantwortlichen Personen (EfbV) und die für ein anzeige- und erlaubnispflichtiges Abfallunternehmen (Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen) sowie Betriebsbeauftragte für Abfall sind verpflichtet, ihre entsprechende Fachkunde u.a. durch Teilnahme an einem behördlich anerkannten Grundlehrgang nachzuweisen. Nach Abschluss des Grundlehrganges müssen zur Aktualisierung des Wissensstandes regelmäßig Lehrgänge für die Aufrechterhaltung der Fachkunde (Fortbildungslehrgänge) absolviert werden. Verantwortliche Personen von Unternehmen erlaubnispflichtiger Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) müssen mindestens alle drei Jahre einen Fortbildungslehrgang absolvieren. Verantwortliche Personen aus Betrieben mit einer Efb-Zertifizierung (EfbV) sowie Abfallbeauftragte (AbfBeauftrV) müssen mindestens alle zwei Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) LAGA-Mitteilung 36: Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) Vollzugshilfe „Anerkennung von Fachkundelehrgängen“ (PDF, 501 kB) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) ist in folgenden Bereichen zuständig Zustimmungs- und Anerkennungsbehörde (ZAB) für die Berliner Zertifizierungsorganisationen für Entsorgungsfachbetriebe Knotenstelle (KST) für Entsorgungsfachbetriebe, die einen Hauptsitz oder Standort in Berlin haben Anerkennung von Fachkundelehrgängen von Lehrgangsanbietern, deren Hauptsitz in Berlin liegt. Entsorgungsfachbetriebe (Efb) und Fachkundelehrgänge (Grund- und Fortbildungslehrgänge) Weitere Informationen Genehmigungen für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen Weitere Informationen
vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I. Seite 2789), die durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I Seite 2234) geändert worden ist. Der Abfallbeauftragte ist ein wichtiges und bewährtes Instrument der betrieblichen Selbstüberwachung. Die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall legt die rechtlichen Grundlagen für die Bestellung von Abfallbeauftragten sowie für deren erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde fest. Mit der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 7. Dezember 2016 wurden im Nachgang zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 5. Dezember 2013 weitere notwendige Änderungen des untergesetzlichen Regelwerks vorgenommen. Ein zentrales Element dieser Verordnung ist die Abfallbeauftragtenverordnung. Die neue Abfallbeauftragtenverordnung, die am 1. Juni 2017 in Kraft trat, verfolgt das Ziel, die bestehende Regelung aus dem Jahr 1977 an den technischen Fortschritt anzupassen und die Institution des Abfallbeauftragten als bewährtes Instrument der betrieblichen Selbstüberwachung vor dem Hintergrund der gewachsenen Anforderungen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes neu zu fundieren und auszubauen. Ansatzpunkt hierfür ist zum einen die Neubestimmung der zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichteten Anlagen. Als die bestehende Regelung geschaffen wurde, zielte die Abfallbewirtschaftung noch auf die Beseitigung entstandener Abfälle; bei den dort bestimmten Anlagen handelt es sich daher überwiegend um Abfallbeseitigungsanlagen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Fortentwicklung der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft, insbesondere durch die Normierung des Vorrangs der Verwertung von Abfällen vor der Beseitigung sowie der neuen, noch stärker auf die Vermeidung von Abfällen ausgerichteten fünfstufigen Abfallhierarchie, hat sich der Anlagenbestand mit Blick auf die Verwertung von Abfällen erheblich erweitert. Zusätzlich werden neben klassischen Abfallbehandlungs- und entsorgungsanlagen auch bestimmte abfallwirtschaftlich relevante Produktionsanlagen (vergleiche die Nummern eins bis sieben und zehn des Anhangs zur 4. BImSchV) stärker in die Bestellungspflicht einbezogen. Neben den immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen werden wie bisher auch Deponien und Krankenhäuser, nun aber auch Abwasserbehandlungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen adressiert. Darüber hinaus wird in der Verordnung neben den Anlagen auch der Kreis der "Besitzer im Sinne des Paragraf 27 KrWG" sowie der "Betreiber von Rücknahmesystemen", die einen Abfallbeauftragten zu bestellen haben, konkretisiert. Die unter diese Begrifflichkeit fallenden "Hersteller und Vertreiber, die Abfälle aufgrund einer Verordnung nach Paragraf 25 KrWG oder freiwillig zurücknehmen", und die von ihnen eingesetzten "Systeme" erlangen zwar nicht notwendig unmittelbaren Besitz an den Abfällen, haben jedoch einen erheblichen Steuerungseinfluss auf die Bewirtschaftung der zurückgenommenen Abfälle. Schließlich werden mit der neuen Verordnung erstmals auch die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die Fachkunde von Abfallbeauftragten konkretisiert, um so einen materiellen Qualitätsstandard einzuführen. Hierdurch wird nicht nur eine bisher vorhandene Regelungslücke geschlossen, sondern gleichzeitig auch der Vollzug durch klare rechtliche Vorgaben vereinfacht. Weitere Regelungen, wie das formelle Verfahren zur Bestellung eines Abfallbeauftragten sowie dessen Rechte und Pflichten, werden über den Verweis in Paragraf 60 Absatz 3 Satz 1 KrWG durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz normiert. Hinweis: Die PDF-Dokumente sowie die Textversionen sind ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland). Abfallrecht in Deutschland
<p> Europäisches Abfallrecht <ul><li>Richtlinie <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0904&from=DE">2019/904/EU</a> des Euorpäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt</li><li>Richtlinie <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:312:0003:0030:DE:PDF">2008/98/EG</a> des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie)</li><li>Verordnung Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen</li><li>Richtlinie<a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2000L0053:20050701:DE:PDF"> 2000/53/EG</a><a href="http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02000L0053-20130611&qid=1411716657379&from=DE"></a>des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge</li><li>Richtlinie <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:197:0038:0071:DE:PDF">2012/19/EU</a> des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE)</li><li>Richtlinie <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:174:0088:0110:DE:PDF">2011/65/EU</a> des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten(RoHS)</li><li>Richtlinie <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2006L0066:20060926:DE:PDF">2006/66/EG</a> des Europäischen Parlaments und des Ratesüber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren</li><li>Richtlinie <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:037:0010:0012:DE:PDF">2013/2/EU</a> der Komission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle</li><li>Richtlinie <a href="http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31994L0062&from=DE">(94/62/EG)</a> des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle</li><li>Richtlinie <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1999:182:0001:0019:DE:PDF">1999/31/EG</a> des Rates über Abfalldeponien</li></ul> Bundesrecht Gesetze:<ul><li>Verpackungsgesetz (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/index.html">VerpackG</a>)</li><li>Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/krwg/">Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG</a>)</li><li>Abfallverbringungsgesetz (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/index.html">AbfVerbrG</a>)</li><li>Elektro- und Elektronikgerätegesetz (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/">ElektroG</a>)</li><li>Batteriegesetz (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/battg/index.html">BattG</a>)</li></ul>Rechtsverordnungen, Richtlinien und technische Anleitungen:<ul><li>Verordnung über Altöl (Altölverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/alt_lv/index.html">AltölV</a>)</li><li>Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/BJNR278900016.html">AbfBeauftrV</a>)</li><li>Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/">DepV</a>)</li><li>Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/altholzv/index.html">AltholzV</a>)</li><li>Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/index.html">GewAbfV</a>)</li><li>Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/avv/index.html">AVV</a>)</li><li>Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/index.html">NachwV</a>)</li><li> Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/">AbfAEV</a>)</li><li>Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/index.html">EfbV</a>)</li><li>Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/altautov/index.html">AltfahrzeugV</a>)</li><li>Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/index.html">AbfKlärV</a>)</li><li>Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/index.html">BioAbfV</a></li></ul> Landesrecht Rheinland-Pfalz Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)<p>Vom 22. November 2013 (GVBl. 2013, 459), in Kraft getreten am 01.01.2014</p><p><a href="http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1bjs/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KrWGRPpELS&documentnumber=1&numberofresults=4&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspointhttp://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1bjs/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KrWGRPpELS&documentnumber=1&numberofresults=4&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspointhttp://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1bjs/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KrWGRPpELS&documentnumber=1&numberofresults=4&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspointhttp://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1bjs/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KrWGRPpELS&documentnumber=1&numberofresults=4&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint">Landeskreislaufwirtschaftsgesetz</a><br> </p>Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen (BinSchAbfÜbkAG RP)<p>Vom 19. Dezember 2018 (GVBl. 2018, 469), in Kraft getreten am 28.12.2018</p><p><a href="https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-BinSchAbf%C3%9CbkAGRPrahmen">Landesausführungsgesetz zum Binnenschiffahrt-Abfallübereinkommen</a></p><p> </p>Rechtsverordnungen<ul><li>Landesverordnung über <a href="http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KrW_AbfG%C2%A7%C2%A723fZustVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0">Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung</a> vom 12.10.1999 (GVBl. S. 390), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2018 (GVBl. S. 469)</li><li>Landesverordnung über die <a href="http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10cm/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=D5BA8891540BBBAAE98AEA4A1834D315.jp24?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PflAbfVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PflAbfVRPrahmen">Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen</a> vom 4.7.1974 (GVBl. S. 299, 344) zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.2015 (GVBl. S. 283, 294)</li><li><a href="http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/qyf/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-SAbfZStKostVRP2002rahmen&documentnumber=2&numberofresults=5&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint">Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle</a> vom 27.05.2002 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.12.2017 (GVBl. 2018 S. 17)</li><li><a href="http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/r29/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-SAbfZStVRPrahmen&documentnumber=5&numberofresults=5&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint">Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle</a> vom 03.08.2000, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.12.2017 (GVBl. 2018 S. 16)</li></ul><p>(<a href="http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/h05/page/bsrlpprod.psml/js_peid/Suchportlet1/media-type/html?formhaschangedvalue=yes&eventSubmit_doSearch=suchen&action=portlets.jw.MainAction&deletemask=no&wt_form=1&form=bsstdFastSearch&desc=all&query=abfallwirtschaft&standardsuche=suchen">Link zum Landesrecht</a>)</p><br> Verwaltungsvorschriften zum Kreislaufwirtschaftsrecht<ul><li>Förderung von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes (Förderungsgrundsätze - Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz), Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 1. Dezember 2015 (MinBl. S. 362)</li><li>Förderung von Betriebsberatungen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vom 07. März 2023 (MinBl. S. 38)</li></ul> Zuständigkeiten in der Abfallwirtschaft <p>Oberste Abfallbehörde ist das für die Abfallwirtschaft zuständige <strong>Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten</strong>.</p><p>Obere Abfallbehörde sind die <strong>Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd</strong>. Die obere Abfallbehörde ist für den Vollzug des Abfallrechts zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.</p><p>Untere Abfallbehörde sind die <strong>Kreisverwaltungen</strong>, in kreisfreien Städten die <strong>Stadtverwaltungen</strong>.</p><p>Das <strong>Landesamt für Umwelt</strong> wirkt als Fachbehörde mit und bildet das Kompetenzzentrum für Stoffstrommanagement.<br> <br>Die <strong>Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz</strong> (SAM) ist zentraler Ansprechpartner aller Erzeuger und Entsorger von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz. Unter Fachaufsicht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität organisiert sie die Sonderabfallentsorgung, prüft die Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen und kontrolliert grenzüberschreitende Abfallverbringungen.</p><p>Die Landkreise und kreisfreien Städte sind <strong>öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger</strong> (örE) für die Abfälle aus Haushaltungen und für Beseitigungsabfälle. Sie erfüllen ihre Entsorgungsaufgaben in kommunaler Selbstverwaltung. Sie sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben miteinander und mit privaten Dritten kooperieren.</p> Rundschreiben DatumBezeichnungDokumente07.05.2026Rundschreiben zur Aktualisierung des Abfallverzeichnisses; Geltung neuer Abfallschlüssel ab 09. Dezember 2026<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Rundschreiben__Aktualisierung_des_Abfallverzeichnisses.pdf">Rundschreiben</a>23.04.2026Rundschreiben zur Entsorgung von hölzernen Weinbergspfählen<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20260423_Rundschreiben_Entsorgung_von_Weinbergspfaehlen.pdf">Rundschreiben</a>15.01.2026Rundschreiben Bodenschutz - "LABO VH zu §§ 6 -8 BBodSchV- Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden" sowie Anzeige- und Dokumentationsformulare für den Bodenauftrag<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/2026_01_15_-_RS_Vollzug_des_Bodenschutzrechts_-_Einfuehrung_der_LABO-Vollzugshilfe_zu______6-8_BBodSchV_-_Anforderungen_an_das_Auf-_und_Einbringen_von_Materialien_auf_oder_in_den_Boden_inkl._Formulare.pdf">Rundschreiben</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Anlage_1_-_LABO-Vollzugshilfe_Paragr._6-8_BBodSchV_10-08-2023.pdf">Anlage 1</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Anlage_2_-_Einfuehrende_Erlaeuterungen_zur__LABO-Vollzugshilfe_zu______6_-_8_BBodSchV_-_Anforderungen_an_das_Auf-_und_Einbringen_von_Materialien_auf_oder_in_den_Boden_.pdf">Anlage 2</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Anlage_3_-_Formular_Anzeige.pdf">Anlage 3</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Anlage_4_-_Formular_Dokumentation.pdf">Anlage 4</a></p>16.10.2025Rundschreiben zur Einführung der LAGA Information „Fragen und Antworten zur Ersatzbaustoffverordnung - Version 3“<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Rundschreiben_LAGA_Fragen_und_Antworten_zur_ErsatzbaustoffV_FAQ_Version_3_.pdf">Rundschreiben</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/LAGA_Information_Fragen_und_Antworten_zur_Ersatzbaustoffverordnung_Version_3.pdf">LAGA Information (Stand Mai 2025) „Fragen und Antworten zur Ersatzbaustoffverordnung - Version 3“</a></p>26.08.2025Rundschreiben zur Einführung des LAGA-Papiers „Umgang mit PFAS-haltigen Abfällen aus Feuerwehrtanks, Feuerlöschern und Sprinkleranlagen“<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Rundschreiben_LAGA_PFAS-Papier_Feuerwehrabfaelle.pdf">Rundschreiben</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/umgang-mit-pfas-haltigen-abfaellen-aus-feuerwehrtanks_-feuerloeschern-_1755505059__Kopie_.pdf">LAGA Mitteilung (Stand Mai 2025) Umgang mit PFAS-haltigen Abfällen aus Feuerwehrtanks, Feuerlöschern und Sprinkleranlagen</a></p>28.07.2025Korrigierte Fassung: Rundschreiben Abgrenzung gefährlicher - nicht gefährlicher Boden bzw. mineralischer Bauabfall<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20250728_MKUEM___LfU__SGDn__SAM__Korrigierte_Fassung__Rundschreiben_Abgrenzung_gefaehrlicher_-_nicht_gefaehrlicher_Boden_und_mineralischer_Abfall.pdf">Rundschreiben</a>11.04.2025Rundschreiben zur Einführung der Vollzugshilfe zur Umsetzung der abfallrechtlichen Vorgaben der EU-POP-Verordnung – LAGA Mitteilung M 41 (Stand Februar 2024)<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20250411_Rundschreiben_Einfuehrung_LAGA_M_41.pdf">Rundschreiben</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20240506-endversion-zur-veroeffentlichung-vh-eu-pop-vo_2_1714989094.pdf">LAGA Mitteilung M 41 (Stand Februar 2024)</a></p>08.04.2025Anforderungen an das Ende der Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen gemäß § 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20250408_MKUEM_Rundschreiben_ueber_das_Abfallende.pdf">Rundschreiben</a>01.04.2025Vollzug der Deponieverordnung (DepV): Rundschreiben zur Einführung des Formblattes zur grundlegenden Charakterisierung von Abfällen nach § 8 Abs. 1 DepV inkl. Dokumentation der Verwertungsprüfung<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20250401_Vollzug_der_DepV-_Rundschreiben_zur_Einfuehrung_des_Formblattes_zur_grundlegenden_Charakterisierung__gC__von_Abfaellen.pdf">Rundschreiben</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/2025-03-21_Formblaetter_Verwertungspruefung_und_Grundlegende_Charakterisierung_final.pdf">Formblätter zur grundlegenden Charakterisierung von Abfällen nach § 8 Abs. 1 DepV inkl. Dokumentation der Verwertungsprüfung</a></p>03.03.2025Umsetzung der Getrenntsammlungspflicht von Textilabfällen nach § 20 KrWG für die örE<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Rundschreiben_Getrenntsammlungspflicht_Textilabfaelle_oerE_ab_01.01.2025.pdf">Umsetzung der Getrenntsammlungspflicht von Textilabfällen nach § 20 KrWG für die örE</a>11.02.2025Hilfestellung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Hilfestellungen_zur_Einfuehrung_einer_kommunalen_Verpackungssteuer_auf_Grundlage_des_Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses_vom_27._November_2024_zur_Tuebinger_Ver.pdf">Hilfestellung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer</a>22.04.2024Vorläufige Vollzugshilfe zur Umsetzung der ErsatzbaustoffV in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20240422_MKUEM_an_SGDn_AwSV-Zwischenlagerung_von_Recyclingbaustoffen.pdf">Vorläufige Vollzugshilfe Einstufung feste Gemische als nicht wassergefährdend (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AwSV)</a>11.12.2023<p>Achtung! Ersetzt durch Rundschreiben vom 08.04.2025.</p><p>Anforderungen zum Ende der Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen gemäß § 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nach Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)</p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20231211_MKUEM__Rundschreiben__Ende_der_Abfalleigenschaft_Boden_Bauschutt.pdf">Anforderungen zum Ende der Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen</a>28.11.2023Positionspapier MWVLW-MKUEM: Zukünftige Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch in Rheinland-Pfalz<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20231128_Anschreiben_Positionspapier_des_MKUEM_und_MWVLW__Zukuenftige_Entsorgung_von_teerhaltigem_Strassenaufbruch_in_Rheinland-Pfalz.pdf">Anschreiben Positionspapier des MWVLW und MKUEM</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/20230808_MKUEM_-_MWVLW_-_Positionspapier_teerhaltiger_Strassenaufbruch_08.08.2023_inklusive_Hintergrundpapiere_1-3.pdf">Positionspapier des MWVLW und MKUEM</a></p>23.10.2023LAGA Information „Fragen und Antworten zur Ersatzbaustoffverordnung - Version 2“<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Rundschreiben__LAGA_Fragen_und_Antworten_zur_Ersatzbaustoffverordnung__ErsatzbaustoffV__Version_2.pdf">Rundschreiben LAGA Information „Fragen und Antworten zur Ersatzbaustoffverordnung - Version 2“</a>16.10.2023LAGA-Mitteilung 39 - Vollzugshilfe zur Umsetzung der Klärschlammverordnung<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Rundschreiben_Mitteilung_der_Bund-_Laenderarbeitsgemeinschaft_Abfall__LAGA__39_.pdf">Schreiben des Klimaschutzministeriums vom 16.10.2023</a>13.09.2023Einstufung von Lithiumbatterien und -akkumulatoren nach der Abfallverzeichnisverordnung (AVV)<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfall/Rundschreiben/Rundschreiben_Li-Batterien_13.09.2023.pdf">Rundschreiben Li-Batterien vom 13.09.2023</a>07.09.2023Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur getrennten Sammlung von Textilabfällen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Rundschreiben_Alttextilien.pdf">Rundschreiben Alttextilien vom 07.09.2023</a>09.08.2023Zuständigkeiten im Rahmen der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) in Rheinland-Pfalz<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfallrecht/Rundschreiben_Zustaendigkeitsregelungen_Ersatzbaustoffverordnung_09.08.2023.pdf">Rundschreiben Zuständigkeitsregelungen EBV</a>01.05.2023Merkblatt über die Verwertung von Grüngut über Sammelstellen nach den Vorgaben der Bioabfallverordnung<br><br>Hintergrundpapier über die Verwertung von Grüngut<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfall/Rundschreiben/Mai_2023_-_Merkblatt_ueber_die_Verwertung_von_Gruengut_ueber_Sammelstellen_2023.pdf">Merkblatt 2023</a><br><br><br><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfall/Rundschreiben/Mai_2023_-_Hintergrundpapier_ueber_die_Verwertung_von_Gruengut_ueber_Sammelstellen_2023.pdf">Hintergrundpapier 2023</a>26.01.2023Richtlinie zur Analyse von Restabfall in Rheinland-Pfalz nach dem<br>Stand der Technik 2022<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfall/Rundschreiben/SortierrichtlinieRestabfall.pdf">Sortierrichtlinie-RP</a>25.01.2023In-Kraft-Treten der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) zum 01.08.2023 Übergangsregelungen vom 01.01.2023 bis zum 01.08.2023 für Rheinland-Pfalz<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/E-Brief_-_Ersatzbaustoffverordnung__ErsatzbaustoffV__UEbergangsregelungen....pdf">Schreiben des Klimaschutzministeriums vom 25.01.2023</a>06.08.2020Ende der Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen nach § 5 KrWG<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Rundschreiben__Ende_der_Abfalleigenschaft_von_mineralischen_Ersatzbaustoffen_nach____5_KrWG_.pdf">Schreiben des Umweltministeriums vom 14.02.2020</a>14.01.2020Getrennte Erfassung von Bioabfällen<br>(Dieses Rundschreiben nimmt inhaltlich das in gleicher Sache ergangene Rundschreiben vom 11. November i.d.F. vom 4. Dezember 2014 auf und erweitert es durch weitere Hinweise. Das frühere Rundschreiben ist damit erledigt.)<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/2020_01_14_Rundschreiben__Getrennte_Erfassung_von_Bioabfaellen.pdf">Merkblatt des Umweltministeriums vom 14.01.2020</a>16.07.2019Technische Hinweise der LAGA zur Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/190716_Technische_Hinweise_zur_Einstufung_von_Abfaellen.pdf">Schreiben des Umweltministeriums vom 16.07.2019</a>22.01.2019Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen und Änderungen im Landeskreislaufwirtschaftsrecht<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/190122_CDNI_Schreiben_Landesausfuehrungsgesetz_zum_Binnenschifffahrt_Abfalluebereinkommen_AEnderungen_im_Landeskr.pdf">Schreiben des Umweltministeriums vom 13.12.2018</a></p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/190122_CDNI_Begriffsbestimmungen.pdf">CDNI-Begriffsbestimmungen</a></p>07.07.2017Vollzug der neuen Abfallbeauftragtenverordnung<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/171108_Vollzug_neue_AbfBeauftrV_20170707.pdf">Schreiben des Umweltministeriums vom 07.07.2017</a>17.12.2015Änderung des § 12 Abs. 5 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/AEnderung____12_Abs._5_LKrwG.PDF">Gesetzesentwurf der Landesregierung</a>Juni 2015Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 23<br>„Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle“<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/LAGA-Asbestmerkblatt_2015.pdf">LAGA-Asbestmerkblatt 2015</a>23.07.2015Asbest, Vorsicht Gesundheitsgefahr<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Infoblatt_Asbest_-_Vorsicht_Gesundheitsgefahr.pdf">Infoblatt Asbest - LKA 2015</a>04.12.2014Getrennte Kompostierung von Bioabfällen und Eigenkompostierung<br>(Dieses Rundschreiben wurde durch das Rundschreiben vom 14.01.2020 ersetzt.)<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Rundschreiben_Bioabfaeller_und_Eigenkompostierung.pdf">Rundschreiben Bioabfälle und Eigenkompostierung</a>23.01.2014<p>Für die Verwaltungspraxis der Immissionsschutz- behörden des Landes Rheinland-Pfalz bei der Auferlegung von Sicherheitsleistungen zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfallentsorgungsanlagen</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Leitfaden_Sicherheitsleistungen.pdf">Leitfaden Sicherheitsleistungen</a>07.01.2014<p>Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012); vom MWVLW mit Rundschreiben vom 07.01.2014 zur Vollzugsorientierung eingeführt.</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/bioabfv_hinweise_bf-2.pdf">Vollzungshinweise zur novellierten Bioabfallverordnung</a>22.11.2013<p>Hinweise zum Landeskreislaufwirtschaftsgesetz</p><p> </p><p> </p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Hinweise_fuer_oerE.pdf">Hinweis für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger</a> </p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Hinweise_zum_Landeskreislaufwirtschaftsgesetz.pdf">Hinweis für Vollzugsbehörden</a></p>04.02.2011<p>Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Rundschreiben_ElektroG.pdf">Rundschreiben ElektroG</a>25.02.2010LUWG-Checkliste Probenahme vom 11.12.2009<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/E-Mail_v._25.02.2010.pdf">E-Mail vom 25.02.2010</a><br><br><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/LUWG-Checkliste_Probenahme_vom_11.12.2009.pdf">LUWG-Checkliste Probenahme vom 11.12.2009</a>12.10.2009Schreiben zum Vollzug der Abfallverzeichnisverordnung Belasteter Boden und Bauschutt (ersetzt das Schreiben vom 12.12.2006)<p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/MUFV-Schreiben_vom_12.10.2009.pdf">MUFV-Schreiben vom 12.10.2009</a></p><p> </p><p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/LUWG-Entscheidungshilfe_vom_12.10.2009.pdf">LUWG-Entscheidungshilfe vom 12.10.2009</a></p><p> </p>01.04.2008<p>LUWG "Handbuch Entsorgungsplanung für den kommunalen Tief- und Straßenbau in Rheinland-Pfalz", Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz - LUWG, Arbeitskreis Straßenbauabfälle Rheinland-Pfalz</p><p> </p>veraltet04.02.2008<p>Neue rechtliche Entwicklungen im Bereich der Produktverantwortung und Vollzugshinweise</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Rundschreiben_PV.pdf">Rundschreiben PV</a>01.05.2007<p>"Leitfaden für den Umgang mit Boden und ungebundenen/gebundenen Straßenbaustoffen hinsichtlich Verwertung oder Beseitigung" Leitfaden für den Geschäftsbereich des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz, 2. Auflage</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Leitfaden_Boden_und_Strassenbaustoffe__2._Auflage_.pdf">Leitfaden Boden und Straßenbaustoffe (2. Auflage)</a>05.02.2007<p>MUFV-Schreiben zur Entsorgung von Weinbergspfählen</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/MUFV-Schreiben_Weinbergspfaehle.pdf">MUFV-Schreiben Weinbergspfähle</a>26.01.2007<p>Europäisches Abfallverzeichnis nach AVV vom 10.12.2001</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Europaeisches_Abfallverzeichnis_nach_AVV_vom_10.12.2001.pdf">Info_EAK_2007 (Stand: 15.07.2006)</a>08.01.2007<p>"LUWG-Merkblatt: Gleisschotter" (Aktualisiert am 10.05.2007)eingeführt mit MUFV-Schreiben vom 22.1.2007</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Merkblatt_Gleisschotter__vom_08.01.2007__aktualisiert_am_10.05.2007.pdf">Merkblatt Gleisschotter (vom 08.01.2007, aktualisiert am 10.05.2007)</a>01.11.2006<p>"Leitfaden für die Behandlung von Ausbauasphalt und Straßenaufbruch mit teer-/pechtypischen Bestandteilen" Leitfaden für den Geschäftsbereich des Landesbetriebes Straßen und Verkehr (LSV), 2. Auflage, aktualisiert im August 2008Hinweis: Gemäß Schreiben vom 12.12.2006 wurde der Wert für die Unterscheidung gefährlicher / nicht gefährlicher Abfall für PAK von 20 auf 30 mg/kg angehoben.</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Leitfaden_Ausbauasphalt_und_Strassenaufbruch_mit_teer......_Bestandteilen__2.Auflage_.pdf">Leitfaden Ausbauasphalt und Straßenaufbruch mit teer-/pechtypischen Bestandteilen (2. Auflage)</a>18.07.2006<p>MUFV-Schreiben zur Einführung der Leitlinie "Stabilisierung von Abfällen zur Verwertung auf Deponien über Tage" des LUWG vom 02.06.2006</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/MUFV-Schreiben_vom_18.07.06_und_Leitlinie_des_LUWG_vom_22.06.06.pdf">MUFV-Schreiben vom 18.07.06 und Leitlinie des LUWG vom 02.06.06 "Stabilisierung von Abfällen zur Verwertung auf Deponien über Tage"</a>16.02.2006<p>Informationsschreiben zur Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch und Hinweis auf das "Merkblatt zur Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Verkehrsflächen außerhalb des Geschäftsbereiches des Landesbetriebes Straßen und Verkehr"</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Schreiben_vom_16.02.2006.pdf">Schreiben vom 16.02.2006</a><br><br><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/20060216_Merkblatt_Strassenaufbruc.pdf">Merkblatt Straßenaufbruch</a>14.02.2006 und 07.02.2006<p>Entscheidungsgrundlage und Zuständigkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Nr. 5 des Anhangs der AltfahrzeugV</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Rundschreiben_AltfahrzeugV.pdf">Rundschreiben AltfahrzeugV 2/3</a>22.11.2005<p>Vollzug des ElektroG hinsichtlich der Registrierungspflicht der Hersteller für die Zeit bis zum 31.12.2005</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/ElektroG-Registrierungspflicht.pdf">ElektroG - Regiestrierungspflicht</a>09.11.2005<p>Vollzug der Altfahrzeugverordnung - Anforderungen an die Demontage von Altfahrzeugen und die Vewertung von ausgebauten Teilen mit Blick auf die Erreichung der Verwertungsquoten ab dem 01.01.2006</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Rundschreiben_AltfahrzeugV1.pdf">Rundschreiben_AltfahrzeugV 1</a>14.04.2005<p>Wesentliche Inhalte und das stufenweise Wirksamwerden des neuen "Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten"</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Elektro-_und_Elektronikgesetz.pdf">Elektro- und Elektronikgesetz - ElektroG</a>13.12.2004<p>Einstufung der Abfalleigenschaft von Altfahrzeugen</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/AltfzV_Abfalleigenschaft.pdf">AltfzV_Abfalleigenschaft</a>13.11.2002<p>Rundschreiben über die Verordnung über die Entsorgung von Altholz vom 13.11.2002</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfall/Rundschreiben/20021113_MUF_Schreiben_Altholz.pdf">Rundschreiben Altholz</a>30.09.2002<p>Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen vom 21. Juni 2002</p><p> </p><a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Abfall/Rundschreiben/20020930_MUF-Schreiben_AltfahrzeugGesetz.pdf">Rundschreiben_Altfahrzeug-Gesetz</a>30.08.2002Entsorgung von Brandschutt<a href="https://mlwuf.rlp.de/fileadmin/14/Themen/Abfall_und_Boden/Kreislaufwirtschaft__Produktionsintegrierter_Umweltschutz__Produktverantwortung/Recht/Downloads/Info_Brandschutt.pdf">Info_Brandschutt.pdf</a> </p>