Radverkehrsprojekte – erste Ergebnisse liegen vor

Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, ein guter Verkehrsfluss, keine Dopplung von Wegen und ein nicht zu hoher Verlust an Parkplätzen, der ÖPNV, schnelles Durchkommen von Polizei und Feuerwehr – unter diesen und weiteren Gesichtspunkten haben die zuständigen Fachabteilungen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geplante Radwege ergebnisoffen geprüft. In einem ersten Schritt wurden in den vergangenen drei Wochen 11 Hauptstraßen angeschaut, deren Baubeginn in den kommenden drei Monaten gelegen hätte. Hieraus ergibt sich, dass 6 Radwege wie geplant gebaut werden. In 5 Straßen wird es vorerst keinen Auftrag zum Bau eines Radweges geben. Diese Projekte bedürfen einer gesamtheitlichen, verkehrlichen Überprüfung. Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Nun können wir wie versprochen liefern. Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Über allem und an erster Stelle steht für mich die Verkehrssicherheit. Ich möchte alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen mitnehmen. Die Berliner Straßen gehören Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen. Kurzum – eine ausgewogene und bedarfsgerechte Verkehrsplanung ist die Grundlage eines vernünftigen und gerechten Miteinanders auf Berlins Straßen. Schon jetzt steht fest, dass wir mehr Fahrradwege bauen werden als die Vorgängerregierung.“ Folgende Projekte werden nun beauftragt: Folgende Projekte werden aufgrund erforderlicher vertiefender Prüfungen zunächst nicht gebaut: Die jetzt anstehenden Prüfungen untersuchen die Einflüsse der geplanten Radverkehrsprojekte auf die Folgen für andere Verkehrsarten. Dies betrifft unter anderem: Die Expertinnen und Experten der Verkehrsverwaltung arbeiten mit Hochdruck an weiteren Prüfungen zur Radwegeplanung in der Stadt.

Rede von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Gedenktag für die Opfer des Nationalismus am 27. Januar 2005 in Bernburg

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 035/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 035/05 Magdeburg, den 27. Januar 2005 Rede von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Gedenktag für die Opfer des Nationalismus am 27. Januar 2005 in Bernburg Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Es gibt Erinnerungen, die für immer schmerzlich bleiben werden. Auf den Tag genau vor 60 Jahren wurde das deutsche Konzentrationslager in Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Im Lager befanden sich damals noch ca. 7.500 kranke, erschöpfte und fast völlig verhungerte Häftlinge. Mehr als 56.000 waren vorher in großen Marschblöcken in Richtung Westen umgesetzt worden. Bis zu 15.000 von ihnen starben während dieser Todesmärsche oder wurden von ihren Bewachern erschossen. Auschwitz war nur eines der Konzentrationslager des nationalsozialistischen Regimes. Von 1940 bis 1945 waren dort ca. 1,3 Mio. Menschen inhaftiert. Etwa 900.000 wurden gleich nach der Ankunft selektiert und systematisch ermordet,   ca. 200.000 starben an Hunger und Krankheit oder wurden später ermordet. Etwa 90 % der Opfer waren Juden. Das sind die nüchternen Fakten. Die Situation in den anderen Konzentrationslagern war kaum anders. Eine der wenigen Überlebenden, die damals 19jährige Anita Lasker, schrieb später: ¿Ich würde einiges darum geben, wenn ich wenigstens eine blasse Vorstellung davon vermitteln könnte, wie es sich anfühlte, befreit zu werden. Jahrelang waren wir durch alle Extreme von Emotionen gezerrt worden: Elend, Entbehrungen, Verzweiflung, Angst, Hunger, Hass ... Unsere Erlebnisse und Erfahrungen lagen außerhalb dessen, was normalerweise einem Menschen im Laufe einer langen Lebensspanne zugemutet wird ... Ich war neunzehn Jahre alt und fühlte mich, wie neunzig.¿ Seit 1996 wird auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Professor Roman Herzog dieser Tag als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Wir würden den Millionen Opfern nicht gerecht, wenn wir ihrer nur ehrend gedenken würden, ohne uns selbst immer wieder bohrende Fragen zu stellen und nach Antworten für die Gegenwart zu suchen. Die Fakten sind nun schon seit 60 Jahren bekannt. Zeitzeugen gibt es nur noch wenige. Die Generation der Enkel und Urenkel möchte für die Untaten früherer Generationen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Verstehen kann man das alles ohnehin nicht. Vom 20. Dezember 1963 ¿ also nach mehr als 18 Jahren ¿ bis zum 20. August 1965 fand in Frankfurt/Main der sog. Auschwitz-Prozess gegen noch 22 Aufseher und Mitglieder der Lagerleitung statt. Der Prozess war erst nach langem Drängen überlebender Opfer in Gang gekommen. Die ersten Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft waren schon 1958 eingegangen. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Fakten waren bekannt. Während des alliierten Militärtribunals in Nürnberg vom 25. Oktober 1946 bis zum 19. Juli 1947 wurden in 40.000 Dokumenten der Anklage und über 900 Dokumenten der Verteidigung die Fakten eindeutig und zweifelsfrei aufgearbeitet. Die westdeutschen Ärztekammern hatten die Dokumente des Nürnberger Militärgerichtshofes ausgewertet und bereits im Oktober 1948 unter dem Titel ¿Wissenschaft ohne Menschlichkeit¿ veröffentlicht. Dass es dann immer noch           15 Jahre gedauert hat bis zu einer Prozesseröffnung, muss andere Gründe gehabt haben. Alexander Mitscherlich hat erschütterndes Quellenmaterial erstmals 1960 unter dem Titel ¿Medizin ohne Menschlichkeit¿ einer breiten Öffentlichkeit vorgelegt. Ich habe dieses Buch damals mit Fassungslosigkeit gelesen, obwohl es mir einige Erinnerungen zurechtgerückt hat. Als Kind erinnere ich mich daran, dass Tausende Erwachsene stundenlang entlang unserer Dorfstraße standen, weil irgendwann einmal der Führer vorbei fahren sollte. Darüber, das er nicht kam, war die Enttäuschung groß. Das Ende des II. Weltkrieges habe ich als eine Katastrophe empfunden, wenn ich auch noch nicht wusste warum. Aus den ersten Nachkriegsjahren erinnere ich mich an regelmäßige Rundfunksendungen eines Peter von Zahn unter dem Titel: Wenn wir den Krieg gewonnen hätten. Was da berichtet wurde, war so unvorstellbar, dass man eigentlich froh sein musste, dass Deutschland den Krieg nicht gewonnen hatte. Die tatsächlichen Lebensumstände waren jedoch so, dass man trotzdem nicht glücklich sein konnte. Für die Generation der damals Erwachsenen muss dieses Erwachen noch viel schlimmer gewesen sein. In den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts sind in beiden Teilen Deutschlands unwiderlegbare Dokumentationen erschienen, die es jedem ermöglichen, sich selbst ein umfassendes Bild zu machen. Das Wissen um die Fakten und das Kennen der Tatsachen bedeutet noch nicht, es zu verstehen und macht die eigene Fassungslosigkeit eher noch größer. Anrede Die Tatsache, dass die heutige Gedenkstunde in der Euthanasie-Gedenkstätte hier in Bernburg stattfindet, kann helfen, uns diesem quälenden Verständnisproblem von einer anderen Seite zu nähern. Die damalige Landes-Heil- und Pflegeanstalt Bernburg wurde ab November 1940 als eine von insgesamt sechs Euthanasie-Stätten in Deutschland zur planmäßigen Ermordung kranker und behinderter Menschen genutzt. Bis zum August 1941 wurden hier über 9.300 Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen Nord- und Mitteldeutschlands in einer Gaskammer ermordet. Später erfolgte die Tötung psychisch Kranker dezentral durch Giftspritze. Nach Bernburg wurden noch ca. 5.000 Häftlinge aus Konzentrationslagern zur planmäßigen Tötung gebracht. Wenn man die in den letzten Jahrzehnten darüber zusammengestellten Dokumentationen liest, erschüttern kaum noch die Zahlen, die man sich als Summe von Einzelschicksalen ohnehin nicht verdeutlichen kann, sondern mehr noch der geschäftlich kalte Perfektionismus, mit dem das organisiert wurde. Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger gingen aus ihrem unauffälligen Alltagsleben täglich zur Arbeit. Diese Arbeit war Töten von Menschen in genau eingetaktetem Rhythmus.          Da gibt es auch Klagebriefe an die einweisenden Einrichtungen wegen zu hoher Anlieferungszahlen, weil mehr auch bei bester Arbeitsorganisation nicht zu schaffen sei. Abends sind diese Mitarbeiter nach Hause gegangen, sorgten sich um ihre Familie, lebten rücksichtsvoll und unbescholten und gingen am nächsten Tag wieder zur Arbeit. Und diese Arbeit war Töten, planmäßiges Töten unschuldiger, erkennbar kranker Menschen oder später Häftlinge aus Konzentrationslagern. Wir aus den nachfolgenden Generationen fragen uns immer wieder, ob es denn für die Täter damals keine Hemmschwellen, keine Bedenken, kein schlechtes Gewissen, keine Skrupel gegeben habe. Die damals vorgeschriebene Verschleierung der Umstände, die expliziten Schweigeverpflichtungen und die organisierte Vertuschung von Tatsachen beweisen doch, dass man mit keinem allgemeinen Verständnis rechnen konnte und sich offensichtlich doch der Unrechtmäßigkeit bewusst gewesen sein musste. Aber warum tun Menschen das dann? Diese Frage ist auch vor dem Nürnberger Tribunal gestellt worden. Ein SS-General hat sie so beantwortet: ¿Ich bin der Überzeugung, wenn man Jahre und Jahrzehnte lang die Lehre predigt, dass die slawische Rasse eine minderwertige Rasse und Juden nicht einmal Menschen sind, dann ist ein solches Resultat unausbleiblich.¿ Das mag so sein. Aber es erklärt nicht alles. Die Ermordeten in Bernburg waren größtenteils Bürger der gleichen Nation. Sie galten als minderwertig, weil sie geistig unterentwickelt und psychisch krank waren. In dem ideologischen Wahn der nationalsozialistischen Bewegung hatten sie deshalb im sog. Existenzkampf des Volkes kein Lebensrecht. Wir können das nicht mehr verstehen und ich hoffe sehr, dass dies nie mehr eine Generation verstehen kann. Aber es gibt Gründe, sich trotzdem damit zu befassen. Die Vermeidung von Irrlehren werden wir nur erreichen, wenn wir uns mit deren Genese befassen. Die Entwicklung, die später dazu führte, begann gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Damals bereits wurden die von Mendel entdeckten Regeln der Vererbungslehre mit den Erkenntnissen der anthropologischen Konstitutionsbiologie und der Darwinschen Auslesetheorie zu einem neuen Wissenschaftsgebäude der Rassenhygiene vermischt. Daraus wurde ein eigenes Lehrfach mit eigenen Lehrstühlen an den Universitäten. Halb verstandene wissenschaftliche Erkenntnisse wurden in politische Programme übernommen. In einer nationalsozialistischen Bekenntnisschrift heißt es dazu bereits 1924: ¿Der tiefste und letzte Grund des Unterganges des alten Reiches lag im Nichterkennen des Rasseproblems und seiner Bedeutung für die geschichtliche Entwicklung der Völker. Denn alle Geschehnisse im Völkerleben sind nicht Äußerungen des Zufalls, sondern naturgesetzliche Vorgänge des Dranges der Selbsterhaltung und Mehrung von Art und Rasse, auch wenn sich die Menschen des inneren Grundes ihres Handelns nicht bewusst zu werden vermögen. Der Stärkere hat zu herrschen und sich nicht mit dem Schwächeren zu vermischen, um so die eigene Größe zu opfern.¿ Dies wurde verbunden mit einem bis auf das frühe Mittelalter zurück verfolgbaren Antisemitismus und selbst erfundenen Dolchstoßlegenden über das Ende des 1. Weltkrieges. Daraus entstand eine menschenverachtende chauvinistische Rassenlegende, die zum Bestandteil einer parteipolitischen Ideologie wurde. So wenig uns das heut nachvollziehbar erscheint, damals gab es Menschen, die keine Skrupel empfanden und glaubten, dem eigenen Volk zu dienen, wenn sie angeblich lebensunwertes Leben aktiv töten. Erklärt wurde das als unabwendbarer höherer ¿naturgesetzlicher Vorgang¿. Auf öffentlich kursierenden Briefen wurde ohne Widerspruch die menschenverachtende Parole gestempelt: ¿Der Einzelne ist nichts ¿ Dein Volk ist alles.¿ Schwierige soziale Probleme, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein die demokratischen Parlamente als ¿sinnlose Schwatzbuden¿ verachtender Führungsstil verschaffte dieser Ideologie in den frühen 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts unerwarteten Zulauf. Das mag nicht alle überzeugen. Etwa ein bis zwei Generationen später haben wir gelernt, und jetzt zitiere ich aus einem eigenen damaligen Lehrbuch: ¿Zur sozialistischen Moral führt die Erkenntnis, dass der Inhalt ethischer Normen klassenbedingt ist und dass davon abgeleitete moralische Normen als Handlungsmaxime den objektiven, allgemein gültigen historischen Gesetzmäßigkeiten des Sieges der Arbeiterklasse dienen müssen.¿ Auch damals gab es viele, die skeptisch blieben und manche, die begeistert mitgemacht haben. Wir haben erst später erfahren, was damit alles erklärt wurde. Trotzdem darf man weder den Genozid früherer Jahrhunderte oder anderer Diktaturen noch die Gulag-Lager des Stalinismus mit dem nationalsozialistischen Holocaust gleichsetzen, weil es nirgends und zu keiner Zeit einen so industriell-perfekten, zum politischen Gestaltungsziel erklärten millionenfachen Mord gegeben hat. Uns bleibt die Erkenntnis, dass Menschen führbar und auch verführbar sind ¿ und dies besonders unter schwierigen existentiellen Bedingungen. Das war schon immer so und das wird auch zukünftig so bleiben. Deshalb muss es bleibende Aufgabe einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein, gegen alle Versuchungen durch neue, scheinbar einfache Heilslehren und darauf begründete Ideologien aufzutreten. Es genügt nicht, nur zu warnen. Sie müssen überzeugend widerlegt werden. Ihre Denkstrukturen erkennt man an den von ihnen verwandten Begriffen. Mit schwülstig pathetischen Formulierungen und völkischem Bezug geben sie an, für die Sache des Volkes zu kämpfen und Herzen und Hirne der Menschen im Kampf um ihre angeblich gerechte Sache erringen zu wollen. Es ist das Auftreten eifernder Glaubenskämpfer, die Selbstzweifel nicht kennen. Genauso hat die nationalsozialistische Bewegung in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts auch angefangen. Im Gegensatz zu den Menschen damals kennen wir das Ende und dürfen es nicht noch einmal zulassen. In einer gelebten Demokratie müssen juristische Verbote anderer Überzeugungen immer schwierig bleiben. Ein breiter, auf anderen Überzeugungen aufgebauter Widerspruch der Zivilgesellschaft entzieht diesen Gruppierungen die Zustimmung. Das muss unser Ziel sein. Eine stabilisierte und gefestigte demokratische Gesellschaft muss aus sich selbst heraus Abwehrkräfte gegen demagogische Verführer und ihre Werte verachtende Heilslehren entwickeln. Dazu brauchen wir ein unverkrampftes Verhältnis zu unserer schwierigen eigenen Geschichte. Trotz aller Scham über jene unvorstellbaren Verbrechen, die Deutsche an Millionen Bürgern des eigenen und anderer Länder verübt haben, wollen junge Menschen späterer Generationen eine gleiche Identifikation mit ihrem Land wie das Menschen anderer Länder selbstverständlich mit ihrer Heimat auch empfinden. Wir können ihnen dabei helfen und sie vor neuen nationalistischen Rattenfängern bewahren, wenn wir uns unzweideutig und für die Welt erkennbar ehrlich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Den Opfern aus der Vergangenheit und zukünftigen Generationen gleichermaßen sind wir schuldig, uns selbst und andere vor einer Wiederholung dieser Wahnideen zu bewahren. Dabei müssen wir möglichst alle erreichen. Es gibt auch in unserem Land unterschiedliche Aktivitäten gegen Ausländerfeindlichkeit , gegen Rechtsextremismus und gegen antidemokratischen Extremismus überhaupt. Wir sollten daraus ein Netzwerk flechten zur Bewahrung von Demokratie und Toleranz bei uns in Sachsen-Anhalt. Möglichst viele Verbände und Organisationen aus dem vorpolitischen Raum, die demokratischen Parteien und die Kirchen sollen eingeladen werden, mit den schon bestehenden Gruppen zusammen ein breites zivilgesellschaftliches Fundament gegen politische Verführung zu bilden und sich gegen extremistische Werteverfremdung zu wehren. Parteien, die sich nur oder überwiegend durch ihre Gegnerschaft zu anderen selbst definieren oder profilieren, sind dafür ungeeignet. Insbesondere müssen wir die Schulen aller Stufen einbeziehen, weil Kinder umso leichter verführbar sind, je weniger ihre eigene Urteilsfähigkeit entwickelt ist. Wir brauchen auch ein neues Vertrauen in die demokratischen politischen Parteien, das diese selbst verspielt haben mit einem häufig leichtfertigen Umgang mit demokratischen Freiheiten. Es bleibt also noch viel zu tun. Die heute lebenden Generationen tragen keine persönliche Schuld mehr am Holocaust und an dem von Deutschland ausgelösten Krieg. Aber wir alle tragen Verantwortung für die Lehren und die Konsequenzen daraus. Die Erinnerung davon ist Teil unserer Geschichte und unserer Identität. Dies sind wir den Opfern, den Überlebenden, uns selbst und zukünftigen Generationen schuldig. Die Konvention zur Verhinderung von Völkermorden ist nur die unmittelbare völkerrechtliche Lehre aus dem Holocaust. Wenn wir uns und andere immer wieder daran erinnern, wozu Menschen in ideologischer Verblendung fähig sind und was Menschen anderen Menschen angetan haben, können wir einen Beitrag dazu leisten, dass gegenwärtige und zukünftige Generationen und ganze Staatengemeinschaften lernen, respektvoll voreinander und menschlich miteinander ihre Probleme friedlich zu lösen. Das sind wir den Opfern der Geschichte und uns selbst schuldig. Deutschland hat für die Demokratie einen hohen Preis bezahlt. Es ist unsere Aufgabe, sie nicht wieder zu verspielen. Den Toten zum Gedenken und den Lebenden zur Mahnung darf ich Sie nun bitten, sich für eine Minute des Schweigens von Ihren Plätzen zu erheben. Ich danke Ihnen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Der Rechtsextremist von heute erscheint wie ein Wolf im Schafspelz / Verbreitung der rechten Ideologien über die Alltagskultur /  Hövelmann beteiligt sich an Protestkundgebung

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 193/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 193/07 Magdeburg, den 31. Juli 2007 Der Rechtsextremist von heute erscheint wie ein Wolf im Schafspelz / Verbreitung der rechten Ideologien über die Alltagskultur /  Hövelmann beteiligt sich an Protestkundgebung Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird sich am Mittwoch, 1. August 2007, ab 11:00 Uhr, in Magdeburg, Breiter Weg ¿ Hundertwasserhaus - an einer Protestkundgebung gegen den Rechtsextremismus beteiligen: ¿Die Bekämpfung des Rechts­extremismus muss das Ziel aller gesellschaftlichen Kräfte sein. Dies um so mehr, da die rechte Szene immer häufiger Themen des täglichen Lebens aufgreift, für ihre Zwecke nutzt und ver­sucht, sie nach und nach für sich zu vereinnahmen. Rechts­extreme Inhalte und rechtsextremistische Ideologie werden - aus dem Zusammenhang gerissen und geschickt in andere Themenbereiche eingebettet - schleichend vermittelt. Die Aktionsfelder der rechtsextremistischen Szene sind schwerer fassbar und damit auch bedrohlicher geworden. Der Rechts­extremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, sind Strukturen entstan­den, die geeignet scheinen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Der Rechtsextremismus beginnt verstärkt, unsere Alltagskultur zu durchdringen ¿. Nach außen hin sind es Bekleidung, Verhaltensweisen, Musik, Tattoos sowie die oft von weiten Teilen der Gesellschaft kaum entschlüsselbaren Codes, die wahrgenommen werden und immer häufiger den Eindruck des Harmlosen vermitteln. Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel sind längst keine typischen Zeichen der Rechtsextremisten mehr. Der vermehrte Missbrauch von weitverbreiteten alltäglichen Produkte für rechtsextre­mistische Zwecke hat zwischenzeitlich u.a. dazu geführt, dass sich z.B. Bekleidungsfirmen ausdrücklich von der rechten Szene distanzieren und sich in entsprechenden Kampagnen gegen Extremismus engagieren. Andere Vertreiber von Bekleidung oder Produkten sind aus unterschiedlichen Interessenlagen heraus leider noch nicht bereit diesen Schritt, sich gegen Extremismus zu engagieren, zu tun. So betont beispielsweise die ursprünglich norwegische, seit Jahren in Zeesen (Brandenburg) produzierte Marke ¿Thor Steinar¿ einen nordischen Hintergrund. Als altes Markenlabel benutzte sie aber ein aus zwei Runen zusammengesetztes Logo, bei welchem nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt von einer Strafbarkeit auszugehen ist. Die Firma darf deshalb in Sachsen-Anhalt nur noch das neue Logo, bestehend aus einem ¿X auf rotem Grund¿ vertreiben. ¿Der Rechtsextremist von heute erscheint wie ein Wolf im Schafspelz. Mit scheinbar harmlosen Szenarien ¿ wie beispielsweise dem so genannten Schottenfest am Wochenende in Jeggeleben (LK Stendal) - versuchen sie ihre Ideologien versteckt zu verbreiten. Wer da nicht genau hinschaut oder auch hinhört, kann schnell einen falschen Eindruck erhalten. Wer unsicher ist, dem empfehle ich unsere gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung herausgegebene Broschüre ¿Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus¿¿, so der Minister abschließend. Die Broschüre kann über die Pressestelle des Innenministeriums oder die Landeszentrale für politische Bildung bezogen werden. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Minister Hövelmann zum 8. Mai: Tag der Befreiung und 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 133/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 133/09 Magdeburg, den 8. Mai 2009 Minister Hövelmann zum 8. Mai: Tag der Befreiung und 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes Bei der Kundgebung für Frieden und Freiheit, gegen Rechtsextremismus erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Lutherstadt Eisleben: Heute ist nicht nur der Tag der Befreiung, sondern auch der 60. Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat. Ich freue mich, gerade an diesem Tag vor Ihnen zu stehen und mich selbst vom Engagement der Lutherstadt Eisleben gegen den Rechtsextremismus ¿ und damit gegen Feinde des Grundgesetzes ¿ überzeugen zu dürfen. Als Innenminister unseres Landes bin ich verantwortlich für die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes. Wenn ich am heutigen Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes die Arbeit staatlicher Sicherheitsbehörden würdige, so bin ich mir bewusst, dass die Väter und (vier) Mütter des Grundgesetzes, welche fast durchweg Gegner oder Verfolgte Hitlers gewesen waren, bei der Schaffung des Grundgesetzes vor allem die Sicherung der Freiheitsrechte der Deutschen gegenüber ihrem Staat im Auge hatten. Sie wollten insbesondere verhindern, dass niemals wieder der Einzelne wehrloses Objekt einer schrankenlosen Staatsgewalt werden kann. Sie wollten, dass der Staatsbürger als selbstbewusstes Subjekt dem Staat und seinen Vertretern auf der Grundlage unveräußerlicher Freiheitsrechte gegenüber tritt. Und dafür steht das Grundgesetz noch heute ein. Und in diesem Auftrag arbeiten auch unsere Sicherheitsbehörden, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei. Damit befinden sie sich natürlich in einem Spannungsfeld, denn die Arbeit der Sicherheitsbehörden wäre vielfach einfacher, wenn nicht stets der Ausgleich zu den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden müsste. Sei es in Bezug auf einzelne Maßnahmen oder bei Gesetzgebungsverfahren. Die Bedeutung des Datenschutzes ist zum Beispiel erst unlängst durch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext hervorgehoben worden. Gerade am 60. Jahrestag des Grundgesetzes ist es mir wichtig daher, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden richtig einzuordnen. Polizei und Verfassungsschutz stehen für eine wehrhafte Demokratie: Aber sie können dieses nur glaubwürdig tun, da sie dabei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dieses Grundgesetz hat zu aller Erst die Sicherung der Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zum Ziel. Deshalb kann für den Staat nicht gelten, der Zweck heilige die Mittel. Nach diesem Verfahren wurde unter Präsident Bush in den USA verfahren und es wurden Terrorverdächtige gefoltert um die Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Präsident Obama hat diese Praxis mittlerweile eingestellt, weil sie der moralischen Integrität seines Landes geschadet hat. Er hat dieses mit den zutreffenden Worten begründet: - Zitat - ¿ Wir lassen uns die falsche Wahl zwischen Sicherheit und unseren Idealen nicht aufzwingen.¿ Die aktuellen Erkenntnisse von Polizei, Verfassungsschutz und auch der Wissenschaft zeichnen ein identisches Bild über den qualitativen und quantitativen Zustand des Rechtsextremismus in Deutschland. Daraus ergibt sich ganz klar, dass die wehrhafte Demokratie gefordert und weiterhin ein konsequentes Handeln aller Akteure der präventiven und repressiven Ebene erforderlich ist. Rechtsextremisten agieren in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Einerseits erschüttern uns immer wieder Beispiele aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Neben den zahlreichen so genannten Propagandadelikten verüben Rechtsextremisten brutale Gewaltdelikte. Die Opfer ¿ in der Mehrzahl Ausländer und politische Gegner ¿ werden häufig erheblich an Leib und Leben geschädigt. Die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität befinden sich auf einem sehr hohen Niveau. Im Vergleich zum Jahr 2007 nahmen die politisch motivierten Straf- und Gewalttaten - rechts ¿ im Jahr 2008 erneut um 30 Prozent und die Gewaltdelikte um 22 Prozent zu. Abseits der Gewalt der Straße begegnet uns der Rechtsextremismus auf ganz anderem Terrain ¿ im parlamentarischen Raum. Die Erfolge rechtsextremistischer Parteien wie NPD und DVU bei Landtags- und Kommunalwahlen machen einmal mehr deutlich, wie dringend eine Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden rechten Ideenwelt ist. An dieser Stelle ist vor allem ein Blick auf die NPD als derzeit wichtigster rechtsextremistischen Partei aufschlussreich. Ideologisch-programmatische Grundlage der NPD ist nach wie vor ein Menschenbild, aus dem die Ablehnung des zivilisatorischen Grundrechtekanons von individueller Freiheit und Gleichheit folgt und ¿ darauf basierend ¿ die Ablehnung des Systems der repräsentativen Demokratie, seiner Institutionen und seiner Akteure. Die Grundlage von Ideologie und Programmatik der NPD liegt in einem biologistischen und kollektivistischen Menschenbild. Biologistisch ist es, weil es Identität und Status von Menschen aus vermeintlich natürlichen Unterschieden ableitet, kollektivistisch, weil der Mensch als Gemeinschaftswesen definiert wird, das in der mit dem Volk identischen Nation seinen höchsten ethischen Wert findet. Der Mensch existiert demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes. Die Übergänge zwischen der ethnischen Definition des ¿Deutschen¿, der Forderung nach einer ¿Rückführung¿ von Ausländern und offenem Rassismus sind fließend. Unverhohlen wird gegen das Grundgesetz polemisiert, dessen Grundrechtsbestimmungen Aussgane der NPD zufolge vor ¿Menschenrechtstümelei¿ triefen und Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleichstellen würden. Unter ¿Ausländer¿ werden vor dem Hintergrund des evolutionsbiologischen Volks- und Nationenbe­griffs auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gefasst, denen dementsprechend nicht gleiche Rechte zugestanden werden. Deutscher sei man durch Abstammung, könne es aber nicht durch einen Pass werden. Die äußere Erscheinung eines Menschen ist nach Ansicht der NPD-Ideologen untrennbar mit bestimmten genetischen Eigenschaften und unveränderlichen charakterlichen Merkmalen verbunden. Daraus leitet die NPD hierarchische Unterschiede in der Wertigkeit der Menschen ab. Wer diese angeblich natürlichen Unterschiede nicht beachtet, beschwört nach Meinung der Partei den Untergang der deutschen Kultur herauf, die man fest an die Rasse gebunden glaubt. Der politische Antisemitismus der NPD weist Parallelen zu der schon im historischen Nationalsozialismus propagierten Feindbildkonstruktion auf, die vom konspirativen Wirken ungenau definierter ¿fremder Mächte¿ gegen das eigene Volk ausgeht und eine Veschwörung behauptet. Das antisemitische Element besteht in diesem Zusammenhang darin, die vordergründig gegen die USA gerichtete Feindbildkonstruktion und die antikapitalistische Ausrichtung der NPD bewusst mit judenfeindlichen Zwischentönen zu unterlegen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentiert die NPD, indem sie den völkerrechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches behauptet und spricht dem Grundgesetz als ¿Diktat der Siegermächte¿ seine Legitimation ab. Grundlegend ist in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrende Unterstellung einer anhaltenden Fremdherrschaft auf deutschem Boden. Danach sei der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung gewesen, sondern des Verlustes deutscher Souveränität. Die NPD empfiehlt ihren Parteimitgliedern, eine konkrete Auseinandersetzung mit den Themen Holocaust und Kriegsschuldfrage bewusst zu meiden. Allerdings hat gerade der Massenmord an den europäischen Juden im Rahmen der Geschichtsklitterung seitens der NPD eine so zentrale Bedeutung, dass vor allem führende Parteimitglieder sich dennoch immer wieder dazu äußern. Zum einen wird Kritik daran geübt, dass dieses Thema überhaupt noch auf der politischen Agenda steht und dass Strafverfolgung dafür droht, wenn von der etablierten Geschichtsschreibung abweichende Sichtweisen geäußert werden. Zum anderen wird das historische Stattfinden des Holocaust ¿ zumindest in seinem überlieferten Umfang ¿ in Zweifel gezogen. Die Kritik an der Thematisierung des Holocaust macht sich exemplarisch an der Haltung der NPD zur Existenz von Mahnmalen fest. Die NPD bezeichnet das Holocaustdenkmal am Brandenburger Tor in Berlin in verschiedenen Zusammenhängen als ¿Bundesschamanlage¿ und unterstellt, es solle ¿wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt¿ bringen. Noch stärker als durch die Verherrlichung von historischem Nationalsozialismus ist die NPD durch die Glorifizierung und den teilweisen Personenkult um die führenden Repräsentanten dieser Diktatur geprägt. Im Mittelpunkt der Geschichtsverklärung stehen dabei Adolf Hitler und sein Stellvertreter Rudolf Heß. Der NPD-Landesverband Berlin fordert sogar die ¿Wiederaufnahme der Mitglieder der ermordeten oder in den Tod getriebenen letzten Reichsregierung in die Liste der Ehrenbürger (Berlins)¿. Die NPD verfolgt ihre Ziele in einer Weise, die über eine Rolle als Wahlpartei weit hinaus reicht. Es geht ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben in der Demokratie üblich und notwendig sind, sondern sie verfolgt planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Stattdessen strebt sie eine eigene totalitäre Herrschaft an. Aussagen der Partei bzw. maßgeblicher Funktionäre lassen in ihren Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten weiterhin eine bis zur Militanz reichende aktiv kämpferische, aggressive Diktion erkennen. Wenngleich sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausspricht, verlassen maßgebliche Protagonisten der NPD oftmals die ¿offizielle Linie¿ und belegen in ihren Äußerungen erneut das nach wie vor gespaltene Verhältnis zur Gewaltfrage. Die NPD und weite Teile der neonazistischen Kameradschaftsszene haben sich seit dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2003 wieder stärker aufeinander zu bewegt. Inzwischen sind beide Lager unter der Losung ¿Volksfront von rechts¿ eng miteinander verflochten. Der Nutzen ist beiderseitig. Zum einen unterstützt die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschafts- und Musikszene, indem sie sich als Demonstrationsanmelderin oder Konzertveranstalterin zur Verfügung stellt. Zum anderen profitiert die Partei selbst, indem sie sich für junge ungebundene, aktionsorientierte und subkulturell geprägte Rechtsextremisten attraktiv macht. Im Gegenzug kann sie auf deren Unterstützung bei Parteiveranstaltungen und Wahlkämpfen bauen. Die NPD bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen legaler Parteiarbeit und der Gewaltaffinität des kameradschaftlich oder gar nicht organisierten neonazistischen Lagers. Die Delegierten des NPD-Bundesparteitages stellten Anfang April mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes die Weichen für den weiteren politischen Kurs der Partei. Eins ist klar: Der alte und neue Parteivorsitzende Udo VOIGT ist ein Befürworter der Allianz im rechtsextremistischen Lager, er will die ¿Volksfront von Rechts¿. Wer nach alledem, was er eben über die menschenverachtende Ideologie der NPD gehört hat, glaubt, die Partei werde sich angesichts ihrer in gegenwärtigen internen Streitigkeiten und Finanzprobleme von selbst erledigen, unterschätzt sie. Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, und sie wurde schon häufiger von verschiedensten rechtsextremistischen Strömungen umkämpft, die sich aber nur graduell und nicht in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Verfassungsordnung unterscheiden. Deshalb möchte ich unterstreichen, dass ich im der Krach in der NPD eindeutig kein Zeichen zur Entwarnung sehe Ich habe eben Einiges gesagt zum so genannten Volksfront-Gedanken der NPD, also über eine Einigung im rechten Lager über die Einbindung neonazistischer Kräfte in die Partei. Diese Einigung wird seit neuestem auch an anderer Stelle  vorangetrieben: Am 11. Januar dieses Jahres hat in Calbe/Saale der DVU-Bundesparteitag stattgefunden, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Bundesvorstandes sowie die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl standen. Neuer Bundesvorsitzender wurde der 37-jährige bisherige Bundesorganisationsleiter Matthias FAUST aus Hamburg. Der neue DVU-Vorsitzende verfolgt eine Annäherung an die NPD. Diesen politischen Weg unterstreicht FAUST in einem Interview mit dem rechtsextremistischen Nachrichtenportal Altermedia vom 7. April 2009. Auf die Frage wie die DVU zu einer ¿rechten Einheitspartei aus DVU und NPD¿ stehe, antwortete FAUST: ¿Ich stehe weiter auf dem Standpunkt, daß wir in der Zukunft nur eine wirkliche Chance haben, wenn es in den nächsten Jahren zu einer solchen rechten Einheitsbewegung kommt.¿ Mit der Schaffung einer Sammlungsbewegung im Bereich des organisationsgebundenen Rechtsextremismus und mit der Überwindung der noch bestehenden partikularen Interessen verschiedener Parteien und Vereinigungen hätte es das demokratische Gemeinwesen mit einer neuen Qualität rechtsextremistischen Handelns zu tun. Die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Handlungsweisen und Denkmustern kann kein kurzfristiger Prozess sein ¿ zweifellos bleibt dies eine Daueraufgabe, in die alle Ebenen der Gesellschaft eingebunden werden müssen. Bund, Länder und Kommunen haben in den letzten Jahren vielfältige präventive und repressive Maßnahmen ergriffen, um den menschenverachtenden Denk- und Handlungsweisen der Rechtsextremisten vorzubeugen oder zu bekämpfen. Polizeibehörden gehen konsequent gegen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Straf- und Gewalttaten vor. Polizei und Verfassungsschutz beteiligen sich an den Präventionsmaßnahmen im Rahmen von Bundes- und Landeskonzepten, um die politisch motivierte Kriminalität oder anderweitige öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Aktivitäten bereits im Vorfeld zu verhindern. In Sachsen-Anhalt wird die Präventionsarbeit der Landesregierung über einen ¿Interministeriellen Arbeitskreis Extremismusprävention¿ gesteuert. In diesem Gremium arbeiten unter Federführung des Innenministeriums alle Landesministerium unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Vereine und Initiativen mit. Das Kabinett wird monatlich über rechtsextremistische Aktivitäten anhand der Berichterstattung durch Verfassungsschutz und Polizei und den vielfältigen präventiven Aktivitäten unterrichtet. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren der politischen Bildungsarbeit wurden Informationsmaterialien und Internetangebote entwickelt, die die Präventionsarbeit unterstützen sollen. Die Innenressorts der SPD geführten Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben die aus allgemeinen und jedermann zugänglichen Informationen über das verfassungsfeindliche Agieren der NPD und ihrer Jugendorganisation, den ¿Jungen Nationaldemokraten¿ (JN) in einem Bericht zusammengeführt und eine eindrucksvolle Anthologie rechtsextremistischer Einstellungen vorgelegt. Diesen aktuellen Bericht, habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus Berlin und Bremen am 4. Mai 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Einiges von dem, was ich vorhin über die Ideologie der NPD ausgeführt habe, stammt aus dieser Informationssammlung, deren Lektüre ich denen, die sich ein umfassendes Bild von der Verfassungsfeindlichkeit der NPD verschaffen wollen, nachdrücklich empfehle. Wenn wir über den Rechtsextremismus und seine Ursachen reden, müssen wir immer auch die Frage nach dem ¿Warum¿ stellen. Dieser Frage widmen sich auch zahlreiche Studien, die zumeist im Auftrag politischer Stiftungen erstellt wurden und rechtsextremistische Einstellungen von Menschen beleuchten. Insbesondere stand und steht dabei immer wieder die Problematik fremdenfeindlicher Einstellungen im Fokus. Zu den rechtsextremistischen Ideologemen gehört zweifelsohne ein übersteigerter, aggressiver Nationalismus. Damit verbunden sind offene oder verdeckte antisemitische und rassistische Vorstellungen und Verhaltensweisen. Die Mitte letzten Jahres von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegte Studie ¿Ein Blick in die Mitte¿ widmete sich insbesondere der Frage nach der Verankerung fremdenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung. Den größten Raum der Studie nimmt der Aspekt der Xenophobie, also der Fremdenfeindlichkeit, als Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus ein. Untersucht wurden Ausländerfeindlichkeit als zentrale Dimension rechtsextremistischer Einstellungen, Antisemitismus und Chauvinismus als Überlegenheitsvorstellung / Nationalismus. Obwohl keine empirischen Untersuchungen in Sachsen-Anhalt vorgenommen worden sind, kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass der Aspekt der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus auch in unserem Bundesland die bestimmenden Elemente des Rechtsextremismus bilden, was sich nicht nur in der einschlägigen Publizistik der Neonazis, sondern auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ablesen lässt. Kulturalistische Vorbehalte, biologistische Argumente, die Vorstellung von einer idealisierten Heimat, Diktaturbefürwortung (Führerprinzip, Wunsch nach einer Gesellschaft, in der Ordnung herrscht) und eine Verharmlosung des Nationalsozialismus prägen die rechtsextremistischen Erscheinungsformen auch hierzulande. Der Ost-West-Vergleich der Studie zeigt, dass die Ausländerfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern sichtbarer ausgeprägt ist und im Westen der Republik der Antisemitismus deutlicher hervortritt. Fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen und Aktivitäten finden sich im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus und können nicht nur auf den Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten beschränkt werden. Aber gerade in diesem Bereich ist der Aspekt der Fremdenfeindlichkeit durch die Begehung derartig motivierter Straf- und Gewalttaten, die sich gegen Fremde und Andersaussehende richten, signifikant. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Einstellungen können staatliche Einrichtungen nicht allein leisten. Staat und Zivilgesellschaft müssen Partner sein. Die Förderung bürgerlichen Engagements und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Stellen muss für die politisch Verantwortlichen ein Grundpfeiler in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen demokratiefeindlichen Strömungen sein. Hierzu zählt beispielsweise die Unterstützung von Vereinen, die auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entstanden sind. Hierzu zählt aber auch, sich zu interessieren, sich zu informieren und gemeinsam Flagge gegen den Rechtsextremismus zu zeigen, so wie das heute mit Ihrem Erscheinen hier getan haben. Sie alle tragen ihren Teil zum gesellschaftlichen Klima in unserem Land bei. Und sie zeigen, dass Extremismus und Gewalt auch in Sachsen-Anhalt nicht unwidersprochen hingenommen werden. Dafür danke ich Ihnen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Rede von Innenminister Dr. Püchel anlässlich der Landesversammlung 2001 des Deutschen Bundeswehrverbandes E.V. ? Landesverband Ost am 5. April 2001 in Magdeburg

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 051/01 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 051/01 Magdeburg, den 6. April 2001 Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Innenminister Dr. Püchel anlässlich der Landesversammlung 2001 des Deutschen Bundeswehrverbandes E.V. ¿ Landesverband Ost am 5. April 2001 in Magdeburg Anrede, ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrer Veranstaltung und freue mich, zu Ihnen sprechen zu können und überbringe Ihnen die Grüße der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt. Mit Ihrer Landesversammlung reihen Sie sich in eine Vielzahl von Veranstaltungen anlässlich 10jähriger Jubiläen ein, die derzeit in den neuen Bundesländern begangen werden. Jubiläen von Parteien, Verbänden, Vereinen, Unternehmen. Diese Feiern sind zum einen ein Zeichen für die Aufbruchstimmung, die Anfang der 90iger Jahre herrschte und zum anderen ein Zeichen für eine stabile Entwicklung, die viele der damals gegründeten Institutionen genommen haben. Mit der Durchführung Ihrer Veranstaltung in Magdeburg kehren Sie zu Ihren Wurzeln zurück. Denn Ihr Landesverband Ost wurde vor genau 10 Jahren hier in Magdeburg gegründet, mit damals 6.500 Mitgliedern. Heute haben Sie, liebe Delegierte, das Mandat von rund 35.000 Verbandsmitgliedern aus allen Kameradschaften der neuen Bundesländer und Berlin. Vielleicht sind heute unter Ihnen auch Personen, die schon vor zehn Jahren bei der Gründungsversammlung dabei waren. Gerade Sie werden wahrscheinlich gestaunt haben, wie sich das Antlitz von Magdeburg verändert hat. Wenn man immer hier lebt und wohnt, gerät man in Gefahr, den Blick für die Veränderungen zu verlieren. Also, falls es Ihnen in dieser Stadt gefallen sollte, wovon ich ausgehe, sagen Sie es ruhig einmal Ihren Gastgebern. Vor allen Dingen besuchen Sie uns bald einmal wieder. Meine Damen und Herren, Ihr Bundesverband nimmt eine wichtige Aufgabe in der Bundesrepublik wahr. Als Spitzenorganisation der Soldatinnen und Soldaten vertritt er die Interessen von nahezu einer Viertel Million Mitgliedern in allen Fragen des Dienst- und Sozialrechts. Ihre Mitglieder sind Wehrpflichtige ebenso wie aktive und ehemalige Soldaten aller Dienstgrade, Familienangehörige und auch Hinterbliebene. Ich spreche heute nicht zum ersten Mal zu Ihnen und tue es jedes mal gern. Genauso gern gratuliere ich Ihnen zum heutigen Jubiläum. Nun sind ja 10 Jahre eine historisch kurze Zeit. Trotzdem sind gerade diese 10 Jahre durch besonders tiefgreifende Veränderungen geprägt und reich an unverzichtbaren Erfahrungen. Dies betrifft mehr oder weniger das Leben eines jeden Ostdeutschen. Es betrifft im besonderen auch Ihre Verbandsarbeit. Und wenn ich an die Vielzahl von Begegnungen mit Soldaten und Kommandeuren der Bundeswehr denke -, so ist ein ¿ wenn nicht der - Schwerpunkt Ihrer Arbeit in der Vergangenheit die umfassende Integration ehemaliger Soldaten und Offiziere der Nationalen Volksarmee in die Reihen der Bundeswehr gewesen. Ich glaube, Sie können zu recht stolz auf das von Ihnen Geleistete sein. War es doch gerade die Bundeswehr, die im Einigungsprozess offensiv und direkt alle Schwierigkeiten angegangen ist und manche Hemmnisse, Vorbehalte und sicher da und dort auch Unzulänglichkeiten konfliktarm aus dem Weg geräumt hat. Ich wage sogar zu behaupten, dass der Einigungsprozess am schnellsten und besten in der Bundeswehr gelungen ist. Heute tragen ehemalige NVA-Soldaten in Führungsebenen genau so Verantwortung wie ihre "Westkameraden", sind genau so anerkannt und genau so zuverlässig. Unterschiede gibt es keine mehr, höchstens in der Sprache. Und da ist es egal, ob man aus Bayern oder Sachsen kommt und in Magdeburg oder Hannover Dienst tut. Obwohl, einen Unterschied gibt es schon noch: "Wir sind ja so cool, sind so bescheiden." Dieses Lied "Im Osten" ist übrigens von einem Sachsen-Anhalter während seines Wehrdienstes in den alten Bundesländern entstanden. Liebe Delegierte, ich wünschte mir, dass das, was die Bundeswehr vorpraktiziert, in unserer Gesellschaft schon überall selbstverständliche Praxis wäre, in der Politik, im öffentlichen Dienst und anderswo. Ich bin aber zuversichtlich und habe Sie dabei mit Ihren Erfahrungen auf meiner Seite. Und da will ich an dieser Stelle gleich ein Thema ansprechen, das uns allen - Politikern gleichermaßen wie Soldaten, oder Polizisten, und überhaupt den öffentlichen Dienst in seiner Gesamtheit - noch immer unter den Nägeln brennt. Die ungleiche Besoldung in Ost und West. Die gegenwärtige Besoldungspraxis ist Ihnen hinreichend bekannt. Lediglich bei herausragenden Einsätzen, so etwa im Kosovo oder in Bosnien-Herzogowina , die besondere Herausforderungen für unsere Soldaten darstellen bekommt der "Ostdeutsche Soldat" einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschuss zu "100 %". Ich kenne natürlich die Position Ihres Verbandes: Vor zwei Jahren wurde in der Landesversammlung Ihres Verbandes auf die immer "krassere Formen annehmende soziale Ungleichbehandlung" an vorderster Stelle hingewiesen. Und ein Jahr danach haben Sie anlässlich Ihres parlamentarischen Abends in Osterfeld bei uns in Sachsen-Anhalt konkret die "Angleichung der Dienstbezüge der Soldaten in einem Zeitraum von drei Jahren" gefordert. Anrede, ich habe großes Verständnis für Ihre Forderung nach baldiger überwindung der Ungleichbehandlung im Soldatenalltag. Das Tempo der Einkommensangleichung im öffentlichen Dienst kann jedoch nicht losgelöst von den Einkommensverhältnissen in der gewerblichen Wirtschaft gesehen werden. Und natürliche ist auch immer die Kostenfrage zu bedenken. Ich weiß nicht genau, welche zusätzlichen Belastungen auf den Bundeshaushalt bei einer Anpassung der Besoldung zukämen. Eine Angleichung der Bezüge allein für die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt würde das Land ca. 100 Millionen Mark jährlich kosten. Die legitime Forderung nach Angleichung der Bezüge hat also eine immense fiskalische Kehrseite. Was ich aber seit Jahren fordere, ist eine klar aufgezeigte Perspektive der Angleichung der Ost- an die Westtarife. 11 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dies eine legitime Forderung für alle im öffentlichen Dienst beschäftigten - innerhalb und außerhalb der Kasernentore. In dieser Beziehung hoffe ich auf die nächsten Tarifverhandlungen. Anrede, ich komme zu einem Thema, welches uns gemeinsam seit langem beschäftigt. Ich meine Gefahren, die von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ausgehen und vor dem Kasernentor nicht Halt machen. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zerstören den inneren Zusammenhalt der Truppe. Schon geringste Ansätze rechtsextremistischen Gedankengutes bei einzelnen Soldaten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr unvereinbar. Wird sich doch die Bundeswehr auch zu einer Armee entwickeln, in der in den kommenden Jahren viele Grundwehrdienstleistende ausländischer Herkunft sein werden. Auch leistet die Bundeswehr im Ausland humanitäre Hilfe und vermittelt in friedensschaffenden und friedenserhaltenden Einsätzen zwischen Konfliktparteien, die auch um ethnische Positionen streiten. Sicher liegt es auch im Interesse des Bundeswehrverbandes und ist Bestandteil seiner Verantwortung, kräftig mit zu tun bei der werteorientierten Erziehung der Soldaten, in deren Mittelpunkt die Achtung der Menschenwürde und das Gebot der Toleranz stehen. In diesem Bemühen darf die gesamte Gesellschaft nicht nachlassen. Gerade die deutsche Geschichte des zu Ende gegangenen Jahrhunderts mahnt uns, dass Menschenwürde, Recht und Freiheit niemandem geschenkt werden. Immer wieder müssen diese grundlegenden Werte errungen und geschützt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechtsextreme Gewalt, rechtsextremistische Gesinnung und Propaganda unseren demokratischen Rechtsstaat gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme gewaltbereite Jugendliche aus dumpfem, blindem Hass gegen alles Anderssein Menschen brutal zusammenschlagen oder sogar töten. Am 8. Mai vorigen Jahres haben wir der Beendigung des II. Weltkriegs vor 55 Jahren gedacht. Die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden und menschenvernichtenden Ideologie fand damals ein Ende. Seitdem lebt Europa weitgehend in Frieden. Dennoch war die Nachkriegszeit keine wirklich friedliche Periode. Denn 40 Jahre lang beherrschten Blockkonfrontation, kalter Krieg und deutsche Teilung das Bild. In Ostdeutschland entstand mit der DDR ein autoritärer Staat, der seine Bürger bevormundete, gängelte und unterdrückte. Im Herbst 1989 sind wir Menschen in der DDR auf die Straße gegangen und haben ein diktatorisches Regime abgeschüttelt. Damit haben wir die Grundlage für die Einheit und die Freiheit unseres ganzen Vaterlands geschaffen. Es ist unsere Aufgabe, uns mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die unmenschliche Teilung durch Mauer und Stacheldraht ein trauriger Einzelfall unserer Geschichte bleibt und dass menschenverachtende Ideologien keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft finden. Diese Verpflichtung gilt auch und ganz besonders für die Bundeswehr, die bei ihrer Gründung vor fast 45 Jahren bewusst auf ein Fundament gestellt wurde, das aus den grundlegenden Werten unserer Demokratie besteht. Von Beginn an war und ist die Bundeswehr der uniformierte Teil unserer zivilen Gesellschaft. Anrede, lassen Sie mich nun auf das große Thema Bundeswehrreform zu sprechen kommen: Sicher ist es nicht falsch, wenn ich als Nicht-Militär und doch mehr "Außenstehender" feststelle, dass augenscheinlich gerade das Jahr 2001 für die Bundeswehr zukunftsweisend und von besonderer Tragweite ist. Steht sie doch am Beginn einer notwendigen Reform, die weitreichender und tiefgreifender ist als alle in der Vergangenheit vorgenommenen Veränderungen. Mit der Umsetzung des Ressortkonzeptes zur Feinausplanung und Stationierung vom 16. Februar befinden Sie sich mitten in einer Reform, die bei den Menschen in der Bundeswehr ansetzt. Denn sie sind ihr größtes Kapital, und sie werden letztendlich entscheiden über das Gelingen oder Scheitern einer Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf. Gerade deshalb gilt Ihnen, den Soldatinnen und Soldaten, unsere ganze Unterstützung bei der Umsetzung der Reform. Trotz der Reduzierung der Truppenstärke bleibt die Allgemeine Wehrpflicht bestehen, und das begrüße ich sehr. Gerade der ständige Austausch zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr und den Kenntnissen und Erfahrungen, die junge Wehrpflichtige mitbringen, tut unserer Bundeswehr gut. Als Wehrpflichtigenarmee bleibt die Bundeswehr jünger, frischer und flexibler. Sie hat damit das Potential, aus dem sie qualifizierten Nachwuchs an Zeit- und Berufssoldaten gewinnen kann. Für mich ist und bleibt Wehrpflicht Ausdruck einer besonderen Form von Bürgerverantwortung in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Anrede, auch an unserem Bundesland Sachsen-Anhalt geht die Strukturreform nicht spurlos vorüber. Wenn hier auch kein Bundeswehrstandort geschlossen wird, so gehen dem Land im Ergebnis rund 160 Soldatinnen/Soldaten verloren. Und es kommt - bedingt durch strukturelle Veränderungen innerhalb der Bundeswehr ¿ in unserem Bundesland zu Verlegungen von Verbänden. Leider auch zur Auflösung des einzigsten in Sachsen-Anhalt stationierten Großverbandes des Heeres, der Panzergrenadierbrigade 38 in Weißenfels. Bei meinem Besuch kürzlich in Weißenfels konnte ich mich noch einmal davon überzeugen, welch bedeutende Rolle diese Brigade in der Region im Süden unseres Landes spielt. Zwar erfährt der Standort Weißenfels einerseits eine Kompensation durch den Aufbau des Sanitätskommandos III bis Ende 2003 mit der gleichzeitigen Verlegung des Sanitätsregiments 13 mit ca. 800 Soldatinnen/Soldaten von Halle nach Weißenfels. Jedoch stellt dies natürlich andererseits für die Stadt Halle einen herben Verlust dar. Für die größte Stadt in Sachsen-Anhalt bedeuten die gefällten Entscheidungen ganz ohne Zweifel nicht nur einen Präsenzverlust an Bundeswehr, sondern auch einen nicht unerheblichen Verlust eines bedeutsamen Wirtschaftsfaktors, auch wenn ihr der Sitz des Verteidigungsbezirkskommandos und des Kreiswehrersatzamtes erhalten bleibt. Unter dem Strich kann ich aber für Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz ziehen, was die Zukunft der Bundeswehr in unserem Land betrifft. Dieses gilt nicht zuletzt im Hinblick auf das Gefechtsübungszentrum Altmark nördlich von Magdeburg. Erst unlängst konnte der Schlüssel für das Gefechtsübungszentrum übergeben werden. Anrede, das Gefechtsübungszentrum Altmark ist ein Beispiel für das Spannungsfeld Naturschutz und Bundeswehr und dafür, wie gegenläufige Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden können. Nicht alle Menschen in der Region begrüßten anfangs das Gefechtsübungszentrum. Denn mit der weiteren Nutzung des Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr konnten die Hoffnungen derjenigen nicht erfüllt werden, die dieses Gebiet nach Jahrzehnten militärischer Nutzung künftig ausschließlich als Erholungsgebiet und Ausflugsziel für Einheimische und Touristen sehen wollten. Einstmals vorhandene Widerstände sind inzwischen aber kaum noch zu spüren. Statt dessen werden nahezu überall in der Region die Chancen gesehen, die dieses ehrgeizige Projekt bietet. Denn die Colbitz-Letzlinger Heide ist, wie überhaupt die ganze Altmark, eine der strukturschwächsten Regionen in Sachsen-Anhalt. Durch das Engagement des Bundes wird dieser Nachteil zumindest dauerhaft gemindert. Dass dies keine leeren Worte sind, zeigen die nackten Zahlen. Allein bis zum Richtfest vor gut einem Jahr wurden durch die Bauverwaltung etwa 170 Aufträge mit einem Volumen von ca. 51 Millionen Mark vergeben. Die Aufträge gingen überwiegend an mittelständische Unternehmen unseres Landes. Aber nicht nur die eigentliche Baumaßnahme hat Arbeitsplätze nach Sachsen-Anhalt gebracht. Die Colbitz-Letzlinger Heide ist durch die Jahrzehnte lange militärische Nutzung - bei der Umweltschonung nie ein Thema war - in hohem Maße mit Munition, Munitionsschrott und auch allgemeinem Schrott erheblich belastet. Die Beräumung, die bis zum Jahre 2006 dauern soll, wird rund 400 Millionen Mark Bundesmittel kosten und so auch in den nächsten Jahren noch zahlreiche Arbeitsplätze sichern helfen. Und auch nach der Fertigstellung des Gefechtsübungszentrums wird dessen Betrieb einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor für die Altmark darstellen. Davon wird der Dienstleistungssektor insbesondere profitieren. Gemäß der Vereinbarung gehen wir derzeit davon aus, dass nach der kompletten Inbetriebnahme der Liegenschaft ca. 1200 zivile und militärische Arbeitsplätze entstehen werden. Auch wenn es immer noch Skeptiker gibt, Bundeswehr und Naturschutz schließen sich nicht zwangsläufig aus. Der Einsatz modernster Militärtechnik berücksichtigt weitgehend auch die ökologischen Belange der jeweiligen Region. Durch den Einsatz modernster Technik können beim Umgang mit Wasserschadstoffen Umweltschäden schon von vornherein ausgeschlossen werden. Und schließlich führt die Nutzung eines mit Lasertechnik ausgestatteten Gefechtsübungszentrums auch dazu, dass die Anzahl der sogenannten "freilaufenden" übungen eingeschränkt werden kann. Das heißt, dort, wo mit Computersimulationen auf einem festumrissenen Gelände ohne scharfe Munition geübt werden kann, müssen Panzer nicht mehr durch Ortschaften rollen. Das ist letztlich ein weiterer Gewinn für die Menschen im Umfeld dieses Platzes. Ich denke das Gefechtsübungszentrum Altmark kann beispielgebend für das Verhältnis Umweltschutz und Bundeswehr in Deutschland sein. Anrede, lassen Sie mich auf die Reform zurückkommen. Die im Eckpfeilerpapier formulierten Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung der Bundeswehr und zu ihrem Auftrag beziehen sich aktuell auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Diese wirkt sich auch auf das Anforderungsprofil der Soldaten aus. Lag mehr als 35 Jahre der Auftrag der Bundeswehr in der Verteidigung der Bundesrepublik und in der Erfüllung der Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO, so wird aus heutiger Sicht der Auftrag internationaler Krisenbewältigung immer wichtiger. Der Kampfeinsatz wird zunehmend erlebte Realität. Auslandsverwendungen stellen nicht nur Anforderungen an die Soldaten. Sie betreffen ebenso die Soldatenfamilien. Auch auf sie wirkt sich konkret aus, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz ist. Ich weiß, dass der Deutsche Bundeswehrverband besonderes Augenmerk auf die im Zuge der deutschen Beteiligung eingesetzten Soldaten richtet, speziell auf ihre soziale Absicherung und ihre Ausrüstung. Ich selbst konnte mir mehrfach ein unmittelbares und unverfälschtes Bild über den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan machen. Vor gut einem Jahr habe ich letztmalig das Kosovo besucht. Es war schon beeindruckend , wie deutsche Soldaten, speziell auch Soldaten aus Sachsen-Anhalt, am Wiederaufbau und der Sicherung des Friedens in diesem geschundenen Land beteiligt sind. Mein aufrichtiger Dank von hier aus an die, die dort waren, und meine besten Wünsche für die, die noch ihre Verwendung vor sich haben. Obwohl der Wiederaufbau des Landes langsam voranschreitet, bleibt die Situation im Kosovo äußerst gefährlich. Noch immer ist keine Ruhe in der Krisenregion eingekehrt. Jetzt droht in Mazedonien die Eskalation. Die Nationale Albanische Befreiungsarmee UCK erhebt Forderungen an Mazedonien. Hier geht es offensichtlich um Gebietsansprüche. Mit den jüngsten Ausschreitungen besteht die Gefahr eines erneutes Bürgerkrieges. Dadurch steigt zugleich die Gefahr für Leib und Leben der hier eingesetzten Soldaten. Ich hoffe sehr, dass die politischen Bemühungen der letzten Tage und Wochen von Erfolg gekrönt sein werden. Die jüngsten Ereignisse zeigen aber auch, wie labil der Frieden auf dem Balkan noch ist und dass wir uns wahrscheinlich darauf einrichten müssen, dass unsere Soldaten noch für einen längeren Zeitraum auf dem Balkan bleiben müssen. Das gleiche gilt für die angehörigen des internationalen Polizeikontingentes, zu dem auch Polizeibeamtinnen und ¿beamte aus Sachsen-Anhalt gehören. Anrede, was in vielen anderen NATO- und EU-Staaten schon seit Jahren möglich ist, ist auch in unseren Streitkräften seit Beginn des Jahres Praxis. Die Bundeswehr ist in ihrer ganzen Vielfalt für den freiwilligen Dienst von Frauen geöffnet worden. Keine Laufbahn und kein Verwendungsbereich sind ausgeschlossen. Das ist gut so. Nur Eignung, Leistung und Befähigung zählen. Ich glaube, dies ist ein Gewinn für die Streitkräfte. Damit ergibt sich für den Deutschen Bundeswehrverband zwar kein eigentlich neues Aufgabengebiet, waren doch bisher schon ca. 4400 Frauen im Sanitäts- und Musikdienst tätig. Aber ich kann mir schon gut vorstellen, dass damit die Verantwortung Ihres Verbandes für die Frauen deutlich zunehmen wird. Auch wenn vereinzelt einige Frauen bereits wieder abgesprungen sind, scheint ersten Berichten zufolge die zweimonatliche Grundausbildung der übergroßen Mehrheit keine besonderen Schwierigkeiten bereitet zu haben. Ich meine, es ist hier wie in jedem anderen Beruf auch. Die eigentliche Bewährungsprobe wird sich bei den späteren Verwendungen unter Beweis stellen müssen. Anrede, ich bin der festen überzeugung, dass die vor Ihnen liegenden Aufgabenfelder, auch mit den von mir angeschnittenen Problemen, eine große Herausforderung für Sie darstellen. Sie können nur im gemeinsamen Miteinander aller politischen Kräfte und dem vorhandenen Potential an selbstbewußten Soldatinnen und Soldaten einer baldigen Lösung zugeführt werden. Nicht alles ist über Nacht zu erledigen, manches kostet auch zusätzlich Geld, viel Geld. Da ist sicher Geduld aber auch Beharrlichkeit angebracht. Vertrauen Sie -wie ich - auf unseren Bundesverteidigungsminister, der jüngst noch einmal ausdrücklich betont hat, dass für alle notwendigen und vernünftig begründeten Anschaffungen auch Geld da sein wird. Den Mitgliedern des Deutschen Bundeswehrverbandes wünsche ich gutes Gelingen bei der Erarbeitung praktikabler Lösungen für neue Herausforderungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Tagung viel Erfolg. Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@min.mi.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Innenminister berichtet über Frauen in der rechtsextremen Szene Sachsen-Anhalts Hövelmann: ?Rechtsextremismus ist kein reines Männerphänomen mehr, aber immer noch von Männern dominiert?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 263/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 263/09 Magdeburg, den 12. Mai 2009 Innenminister berichtet über Frauen in der rechtsextremen Szene Sachsen-Anhalts Hövelmann: ¿Rechtsextremismus ist kein reines Männerphänomen mehr, aber immer noch von Männern dominiert¿ Innenminister hat im Rahmen der monatlichen Berichterstattung im Kabinett zur Entwicklung des Rechtsextremismus über Frauen in der sachsen-anhaltischen Szene informiert. ¿Rechtsextremismus ist heute kein reines Männerphänomen mehr, wird aber immer noch von Männern dominiert¿, sagte Hövelmann. ¿Frauen spielen als Akteurinnen im rechtsextremen Feld noch eine untergeordnete Rolle. In Sachsen-Anhalt ist ihre Zahl sehr gering. Allerdings werden Frauen bundesweit von rechtsextremen Parteien und Organisationen zunehmend als Zielgruppe ¿ potentielle Wählerinnen und Mitglieder ¿ erkannt. Deshalb werden wir diese Entwicklung aufmerksam verfolgen.¿ Schwerpunkte aus dem Bericht: Rechtsextremismus wird von der Öffentlichkeit in der Regel als Männerphänomen wahrgenommen. Das Bild vom gewalttätigen Skinhead hat sich wohl in den meisten Köpfen eingeprägt. Auch in der Parteienszene sind die Namen der männlichen Führungskräfte medial präsenter als die der Frauen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Unter bestimmten Umständen können sich Frauen sogar in rechtsextremistischen Führungspositionen etablieren und zumindest zeitweilig behaupten. Hierzu gibt es auch Beispiele aus Sachsen-Anhalt. Generell gilt: Innerhalb des Phänomenbereichs Rechtsextremismus spielen Frauen eine deutlich untergeordnete Rolle. In rechtsextremistischen Denkmustern wird die Frau - insbesondere durch die das Meinungsbild prägenden männlichen Szeneangehörigen - auf die Rolle als Mutter und Hausfrau reduziert - dies offenbar auch, um nicht die eigene Vorherrschaft aufs Spiel zu setzen. Frauen sind aber innerhalb der Szene vorhanden und nehmen verschiedenste Aufgaben bis hin zu Führungsfunktionen wahr. Vorrangig agieren Frauen jedoch als Unterstützerinnen ihrer jeweils in der Szene eingebundenen Partner. Parteien und parteinahe Organisationen NPD Der Landesverband Sachsen-Anhalt der ¿Nationaldemokratischen Partei Deutschlands¿ (NPD) mit seinen zirka 250 Mitgliedern wurde bis zu ihrem Rücktritt im September 2008 von Carola Holz (Bitterfeld-Wolfen) als Landesvorsitzende geführt. Nunmehr ist die Führung des Landesverbandes jedoch wieder in männlicher Hand. Der Landesverband wird durch Matthias Heyder (Elbingerode) geführt. Im neuen achtköpfigen Landesvorstand ist mit Heidrun Walde (Schneidlingen) nun auch nur noch eine Frau vertreten. Als weitere Frau in einer Führungsfunktion fungiert Judith Rothe (Sotterhausen) als Vorsitzende des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz. Gleichzeitig hat sie auch eine Führungsfunktion im ¿Ring Nationaler Frauen" (RNF) inne. Der Frauenanteil im NPD-Landesverband wird auf unter 20 Prozent geschätzt. DVU Der Landesverband der ¿Deutschen Volksunion¿ (DVU) besteht ausschließlich aus männlichen Mitgliedern. JN Bei den ¿Jungen Nationaldemokraten¿ (JN), der Jugendorganisation der NPD, liegt der Anteil weiblicher Mitglieder unter zehn Prozent. Die JN wird durch die männlichen Mitglieder dominiert. Frauen sind in den Vorständen der JN nicht vertreten. RNF/Jeanne D. Der am 16. September 2006 gegründete ¿Ring Nationaler Frauen¿ (RNF) hat bislang nur geringe öffentliche Aktivitäten entwickelt. Die Aktivitäten des RNF beschränken sich auf regionale und bundesweite Treffen und die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Mit einer eigenen Homepage, Flugblättern und der Teilnahme an Infoständen der NPD versucht die Organisation auf sich aufmerksam zu machen. Der RNF sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für ¿Nationale Frauen¿. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sollen ¿Nationale Frauen¿ in die politische Arbeit einbezogen werden. Zum Ende des Jahres 2007 soll der RNF bundesweit eigenen Angaben zufolge über rund 150 in 13 Regionalgruppen organisierte Mitglieder verfügt haben. Diese Entwicklung dürfte derzeit stark rückläufig sein und den Mitgliederbestand auf weit unter 100 Personen beschränken. Nachdem im Jahr 2007 noch fünf Regionalgruppen mit 25 Mitgliedern in Sachsen-Anhalt existierten, wird die Mitgliederzahl aktuell auf unter zehn Personen geschätzt. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des RNF entfaltete im Jahr 2008 keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Judith Rothe wurde auf dem jährlichen RNF-Landeskongress in ihrer Funktion als Landessprecherin des RNF Sachsen-Anhalt bestätigt. Die Funktion der stellvertretenden Landessprecherin nimmt künftig Marita Schäfer (Etgersleben), ehemals Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der ¿Deutschen Partei¿, wahr. Nach derzeitigem Stand treten 76 Kandidaten für die NPD/JN zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt an. Darunter sind zwölf Frauen, was 15,8 Prozent der Bewerberzahl ausmacht. Auf der NPD-Liste zur Bundestagswahl befinden sich zehn Kandidaten, darunter Judith Rothe, Kreisverbandsvorsitzende Mansfeld-Südharz, als einzige Frau. Am 27. September 2008 führte der RNF in Berlin seinen zweiten Bundeskongress durch. Gitta Schüssler (Sachsen) wurde in ihrem Amt als Bundessprecherin bestätigt. Als Stellvertreterinnen wählte der Kongress erneut Judith Rothe und Stella Hähnel (Berlin). Neu im Bundesvorstand vertreten ist Heidrun Walde als Beisitzerin mit der Funktion einer Schatzmeisterin. In einer Internetmeldung stellt die Bundessprecherin Schüssler ein Flugblatt mit dem Thema ¿Gender Mainstreaming¿ vor. Nach Aussage von Schüssler versteht der RNF ¿Gender Mainstreaming¿ als ein gigantisches Umerziehungsprojekt, das Frauen und Männer ihre natürliche angeborene Geschlechtsidentität aberziehen will. Man will den ¿neuen Menschen¿ schaffen, mit beliebigem geschlechtlichen Verhalten, demzufolge bindungs- und verantwortungslos. Das Flugblatt entspricht inhaltlich der bekannten Position des RNF zu frauenpolitischen Themen. Vorstandsmitglied Hähnel nannte als zentrale Ziele des RNF unter anderem eine Steigerung der Geburtenrate, das ¿gesunde Aufwachsen unserer Kinder¿ und deren Erziehung. Einer weiteren Internetmeldung des RNF ist zu entnehmen, dass unter der Rubrik ¿Frauen die sich trauen¿, die Selbsthilfegruppe ¿Jeanne D.¿ für ¿politisch verfolgte Frauen in Zeiten der BRD¿ gegründet wurde. Die Selbsthilfegruppe ¿Jeanne D.¿ (Jeanne Deutschland) versteht sich als Unterstützer der Deutschen, ¿die sich national oder patriotisch in BRDeutschland für ihre Heimat engagieren¿ und mit ¿Lügen und Falschdarstellungen öffentlich diffamiert¿ wurden. Auch diese Selbsthilfegruppe präsentiert sich mit einer eigenen Homepage im Internet. Neonazistische Kameradschaftsszene Das Alter des überwiegenden Teils der Kameradschaftsangehörigen liegt - wie in der JN - zwischen 18 und 30 Jahren. Überwiegend handelt es sich um männliche Szeneangehörige; der Anteil weiblicher Kameradschaftsmitglieder beträgt rund zehn Prozent. Die wenigen weiblichen Szeneangehörigen haben keinen Einfluss auf die rechtsextremistischen Aktivitäten dieser Personenzusammenschlüsse. Wenn Frauen an den wöchentlichen Treffen bzw. an Demonstrationen und sonstigen Aktivitäten teilnehmen, so ist dies vorrangig auf bestehende Freundschaften zurückzuführen. Subkulturell geprägte, gewaltbereite rechtsextremistische Szene In der subkulturellen, gewaltbereiten Jugendszene sind mehrheitlich Männer vertreten, da Frauen in dieser Szene sozialisierungsbedingt allenfalls Mitläuferinnen oder Partnerinnen sind. Frauen nehmen als Ordnerinnen an Versammlungen und Aufzügen teil, agieren im Internet und passen sich zum Teil dem männlichen Outfit an. Vom weiblichen Engagement erwartet man eine Verfestigung der subkulturellen Szene. Frauen tragen und verbreiten rechte Ideologie mit, indem sie das Image der Rechtsextremisten als bloße ¿Stiefelnazis¿ in der öffentlichen Wahrnehmung positiv verändern. Der Frauenanteil beträgt in der subkulturellen Szene weniger als zehn Prozent, ist jedoch gegenüber den Vorjahren leicht angestiegen. Frauen als Täterinnen bei rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte Straftaten werden in der Regel von männlichen Tätern begangen. Weibliche Täter spielen - analog zur personellen Zusammensetzung der subkulturell geprägten Szene - eine nur untergeordnete Rolle. Im Jahr 2008 wurden 3,4 Prozent aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten weiblichen Tatverdächtigen zugeordnet. Zwar ist die absolute Anzahl der von Frauen begangenen politisch motivierten Straftaten gestiegen, jedoch ist ihr prozentualer Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren leicht rückläufig. Politisch motivierte Kriminalität -Rechts-* P M K -Rechts- 2004 2005 2006 2007 2008 TV gesamt [1] 609 1125 1019 902 910 davon weibliche TV 45 85 76 59 61 Anteil weibliche TV an den Gesamt-TV 7,4% 7,6% 7,5% 6,5% 6,7% Straftaten PMK -Rechts- gesamt 758 1130 1240 1350 1761 von Frauen begangene Straftaten -Rechts- 36 58 75 50 60 Anteil an den Gesamtstraftaten 4,7% 5,1% 6,0% 3,7% 3,4% PMK-rechts / Deliktsbereiche 2004 2005 2006 2007 2008 Propaganda 532 796 885 1030 1289 Gewaltstraftaten 73 116 122 99 121 Übrige PMK 153 218 233 221 351 Gesamt 758 1130 1240 1350 1761 Tatbeteiligung (weibliche TV) in den Deliktsbereichen [2] 2004 2005 2006 2007 2008 Propaganda 20 33 36 24 31 Gewaltstraftaten 4 11 16 6 13 Übrige PMK 12 14 23 20 Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Ministerin Wernicke zum 15. Geburtstag des BUND: Hartnäckiger Verfechter für Umwelt- und Naturschutz

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 059/05 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 059/05 Magdeburg, den 30. April 2005 Ministerin Wernicke zum 15. Geburtstag des BUND: Hartnäckiger Verfechter für Umwelt- und Naturschutz Umweltministerin Petra Wernicke hat Sachsen-Anhalts Bund für Umwelt und Naturschutz BUND als einen hartnäckigen Verfechter für den Umwelt- und Naturschutz gewürdigt. Aus Anlass des 15-jährigen Bestehens des BUND dankte die Ministerin dem Verband ausdrücklich für dessen konstruktiv-kritische Begleitung der Landespolitik. Wernicke, die an einem Festempfang des BUND am Samstag in Halberstadt teilnimmt, sagte: "Ich schätze den BUND als engagierten und auch streitbaren Partner in Sachen Umwelt- und Naturschutz. Der BUND hat sich maßgeblich um den Natur- und Umweltschutz, um eine nachhaltige Entwicklung und um das Umweltbewusstsein der Bürger in Sachsen-Anhalt verdient gemacht. Ich setze auch künftig auf einen offenen und sachlich-fairen Dialog." Wernicke hob vor allem die engagierte Jugendarbeit des BUND hervor. Nicht wenige Jugendliche fänden über die BUNDjugend Zugang zu Natur und Umwelt. Die Ministerin: "Dieses Engagement geht weit über den Umwelt- und Naturschutz hinaus. Hier leistet der BUND einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt." Die Ministerin warb erneut für einen kooperativen Ansatz im Umwelt- und Naturschutz. Sie sagte: "Ich stehe für einen Naturschutz, der auf Dialog setzt, und der die bisweilen unterschiedlichen Interessen aufnimmt und berücksichtigt. Das heißt auch, vertretbare Wege zwischen Markterfordernissen und verträglicher Naturbeanspruchung zu finden. Argumente allein vom hohen Ross herab, Selbstgerechtigkeit und Ideologie sind dabei Gift für die Akzeptanz von Natur- und Umweltschutz. Naturschutz geht nicht gegen, sondern nur mit den Menschen." Ministerin Wernicke hatte im Oktober unter dem Titel "Lebenswertes Sachsen-Anhalt / Umweltschutz mit den Menschen - für die Menschen" eine Regierungserklärung zu ihrem kooperativen Ansatz der Umwelt- und Naturschutzpolitik abgegeben. Der Festempfang zum 15-jährigen bestehen des BUND in Sachsen-Anhalt stand ebenso unter dem Motto "Mit den Menschen ¿ Für die Menschen". Hintergrund: Der BUND ist nach dem NABU der zweitgrößte Umwelt- und Naturschutzverband in Sachsen-Anhalt. Die DDR kannte keine unabhängigen Verbände auf diesem Gebiet. Unter dem Dach des DDR-Kulturbundes arbeiteten Naturschutzfachgruppen der Gesellschaft für Natur und Umwelt mit ehrenamtlichen Beauftragten und Helfern. Nach 1990 bildeten sich eigenständige Umwelt- und Naturschutzverbände. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de

Ministerpräsident Böhmer: Hugo Junkers lebt im technischen Gedächtnis der Menschheit fort

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 056/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 056/09 Magdeburg, den 3. Februar 2009 Ministerpräsident Böhmer: Hugo Junkers lebt im technischen Gedächtnis der Menschheit fort ¿Hugo Junkers Visionen haben unser Leben nachhaltig verändert. Er ist einer der großen geistigen Anreger der modernen Welt. Im technischen Gedächtnis der Menschheit lebt Hugo Junkers fort.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Dessau. Dort hielt er aus Anlass des 150. Geburtstages von Hugo Junkers die Festrede. In seiner Laudatio bezeichnete der Ministerpräsident Junkers als vorbildlichen Unternehmer. ¿Auch in schwierigen Zeiten nicht aufzugeben und konsequent den einmal als richtig erkannten Weg gegen alle Widerstände weiterzugehen zeichnete Junkers aus. Böhmer erinnerte auch an Junkers Konflikte mit den Nationalsozialisten und sein soziales Engagement als Unternehmer. Böhmer: ¿Die nationalsozialistische Ideologie musste Junkers als liberalen und sozialen Unternehmer fremd bleiben. Hugo Junkers stand hauptsächlich für die zivile Nutzung der Luftfahrt. Für ihn hatte Fliegen etwas Völkerverbindendes.¿ Junkers bleibe als Forscher und Unternehmer ein Vorbild. Böhmer: ¿Unser Land braucht innovative Unternehmer wie Hugo Junkers. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird von seiner Innovationsfähigkeit abhängen. Innovation müssen wir als eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verstehen. Die großen Herausforderungen unseres Zeitalters werden wir nur gemeinsam lösen können.¿ Daran erinnere auch der alle zwei Jahre vom Land vergebene Hugo-Junkers-Innovationspreis. Hintergrund Hugo Junkers wurde am 3. Februar 1859 im niederrheinischen Rheydt geboren. Nach einem ingenieurwissenschaftlichen Studium kam er 1888 nach Dessau. Hier gründete er 1892 seine erste Firma. Dieser Firmengründung sollten weitere folgen, unter anderen die später weltberühmte Junkers Flugzeugwerke AG. 1933 wurde er von den Nationalsozialisten enteignet, da er ihren Aufrüstungsplänen im Wege stand. Junkers musste Dessau verlassen und stand in der Nähe von München unter Hausarrest. 1935 starb Junkers an seinem 76. Geburtstag. Er gilt heute als ¿Vater der europäischen Luftfahrt¿. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Innenminister Hövelmann im Landtag zur Großen Anfrage Rechtsextremismus: ?Der Gefahr von rechts muss dauerhaft die Stirn geboten werden?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/10 Magdeburg, den 18. März 2010 Innenminister Hövelmann im Landtag zur Großen Anfrage Rechtsextremismus: ¿Der Gefahr von rechts muss dauerhaft die Stirn geboten werden¿ In der heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Der Königsweg, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, ist, Demokratie tagtäglich mit Leben und Teilhabe zu erfüllen. Demokratisches Engagement jedes Einzelnen ist der beste Schutz für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, für die ¿ die Aktuelle Debatte hat es eindrucksvoll in Erinnerung gerufen ¿ gerade die Menschen in Ostdeutschland vor 20 Jahren mit großer Ernsthaftigkeit und mit großem Mut und großem Erfolg gestritten haben. Alle hier im Hause haben ein gleiches Interesse daran, dass dieser historische Erfolg nicht von Extremisten ¿ sei es von Rechts-, Links- oder islamistischen Extremisten ¿ gefährdet wird. Deshalb bin ich für die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Entwicklung des Rechtsextremismus in unserem Land dankbar. Denn die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erfordert höchste Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Und die Große Anfrage und diese Aussprache tragen dazu bei, den Fokus noch einmal hierauf zu lenken. Wie die Ihnen vorliegende Antwort auf die Große Anfrage zeigt, geht vom Rechtsextremismus weiterhin eine beängstigende, beunruhigende Gefahr aus. Ihr muss dauerhaft die Stirn geboten werden, denn sie betrifft uns alle. Glatze und Springerstiefel entsprechen zwar einem Klischee, das immer noch auf zahlreiche Rechtsextreme passt, aber auf mindestens ebenso viele nicht. Deren Auftreten erfolgt mittlerweile bürgerlich in Anzug und Krawatte, modisch chic oder leger mit Baseballkappe. Sie geben sich familienorientiert, sind kommunalpolitisch aktiv und kümmern sich um die ältere Generation ebenso wie um die jüngere. Dabei zielen sie darauf ab, als nette Nachbarn hilfsbereit jederzeit ansprechbar zu sein um somit möglichst viele Zielgruppen zu erreichen. Rechtsextreme Erscheinungsbilder werden damit immer uneindeutiger. Die Anstrengungen der Landesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus wurden bereits im November vergangen Jahres detailliert in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt. Aufgrund des Zeitpunkts der Beantwortung konnten jedoch einige Entwicklungstendenzen des Jahres 2009 nicht abschließend dargestellt werden. Die nunmehr vorliegenden und für den Verfassungsschutzbericht vorgesehenen Daten werde ich daher nachfolgend berücksichtigen. Die Ausführungen beschränken sich dabei inhaltlich im Wesentlichen auf die Beobachtungsschwerpunkte des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus. Eine umfängliche Darstellung aller Themenkomplexe würde den heutigen Rahmen sprengen. Insoweit möchte ich zu Einzelheiten gerne auf unsere Antwort verweisen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2009 gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Dabei ist die Mitgliederzahl im Bereich der rechtsextremistischen Parteien rückläufig, zugunsten organisationsschwacher Strukturen. Nahezu unverändert ist die Anzahl der in Sachsen-Anhalt bekannten Neonazis. Leicht angewachsen ist die Anzahl der als gewaltbereit geltenden, subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Die NPD in Sachsen-Anhalt hat sich inzwischen zur wichtigsten rechtsextremistischen Kraft innerhalb unseres Landes entwickelt. Dies ist nicht allein an der Mitgliederzahl abzulesen. Vielmehr beruht diese Hegemonie im rechtsextremistischen Lager auf der Qualität der politischen Arbeit. Sie wird dieses Spektrum weiter bestimmen und auch in Zukunft die Richtung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorgeben. Mit einer Mitgliederzahl von etwa 230 ist die Entwicklung des Personenpotenzials im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 ¿ 2008 waren es 250 ¿ im Wesentlichen unverändert geblieben. Der Landesverband strukturiert sich 2009 unverändert in elf Kreisverbände und mehrere Ortsbereichsgruppen. Die ,Jungen Nationaldemokraten` (JN) unterhalten in Sachsen-Anhalt einen Landesverband sowie mehrere Stützpunkte. Eine Weiterentwicklung der neonazistisch geprägten JN hinsichtlich ihrer Strukturen und ihres Mitgliederbestandes ist nicht festzustellen. Mit etwa 50 Mitgliedern stagniert der Bestand bereits seit über drei Jahren. Die vom NPD-Parteivorstand eingeleitete Öffnung der Partei für andere rechtsextremistische Kreise, insbesondere für Neonazis, wurde zeitversetzt auch im Landesverband Sachsen-Anhalt inzwischen realisiert. Mit der Wahl von Neonazis in den NPD-Landesvorstand setzte eine bis heute andauernde Nazifizierung der Partei ein. Für diese Entwicklung sind maßgeblich Neonazi-Funktionäre aus den Reihen der JN verantwortlich. Die Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes befürwortet die Ideologie des Nationalsozialismus als historisches Referenzmodell. Der offene Kampf der NPD gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die Propagierung einer Ideologie der rassistisch begründeten Volksgemeinschaft belegen diese Entwicklung. Auch thematisch ist die Nähe zu den Neonazis feststellbar. So wurde am 15. August 2009 im Bereich des Brockens eine Gruppe von etwa zehn Personen festgestellt, unter denen sich auch der Landesvorsitzende der NPD befand. Durch diese wurde eine JN-Fahne mitgeführt. Diese Aktivität wird als im Zusammenhang mit dem 22. Todestag von Rudolf Heß stehend angesehen. Der Todestag von Hess ist ein typischer Bezugspunkt für neonazistische Aktivitäten. Die ,Jungen Nationaldemokraten` sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei und verstehen sich als Bindeglied zwischen den beiden Strömungen, mit den Neonazis/Freien Kräften auf der einen Seite und den Parteigebundenen auf der anderen. Neben dem Bemühen um einen Ausbau ihrer Strukturen versuchen die ,Jungen Nationaldemokraten` weiterhin ihr Profil zu schärfen. Neben Aktionismus liegt ihr Augenmerk auf der ,Intellektualisierung` der rechtsextremistischen Szene. Seit dem Jahr 2005 kommt es zu verstärkten Bemühungen, die politische Arbeit theoretisch zu unterlegen und die Bildung der Parteikader und auch der Parteibasis zu verbessern. Hierzu wurde eine eigene ,Schulungs- und Bildungseinheit`, der ,Nationale Bildungskreis` (NBK) ins Leben gerufen. Die NPD steht auch aufgrund ihrer zahlreichen öffentlichen Aktivitäten im Fokus der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Vertreter der NPD nahmen beispielsweise an Veranstaltungen und Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Magdeburg am 16. Januar 1945 und an der Demonstration am 30. Dezember 2009 in Gardelegen teil. Ebenso beobachtenswert sind die Ziele, die die NPD mit der Beteiligung an Wahlen verfolgt. Neben der für die NPD enttäuschenden Teilnahme an der Bundestagswahl und der Teilnahme an den Kommunalwahlen, bei denen sie zahlreiche Mandate gewonnen hat, beabsichtigt die NPD auch die Teilnahme an der Landtagswahl im Jahr 2011. Hier ist es Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft, eine dauerhafte Etablierung der NPD in den Parlamenten und damit ein weiteres Vordringen des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft zu verhindern. Auch deshalb tritt die Landesregierung für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ein. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der in Sachsen-Anhalt durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Während im Jahr 2008 noch 13 rechtsextremistische Konzerte durchgeführt wurden, waren es 2009 drei Veranstaltungen mehr. Die Anzahl der davon polizeilich aufgelösten Veranstaltungen (drei) blieb dabei unverändert, ebenso die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen (etwa 100). Auch die Zahl der Liederabende stieg im Jahr 2009 von bisher einem auf neun und die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Black-Metal-Konzerte von bisher einem auf drei an. Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identitätsstiftende Funktion eine zentrale Bedeutung für die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuführen. Die Protagonisten vermitteln offen oder unterschwellig durch die Liedinhalte und ihre Selbstdarstellung rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung von Musik gezielt, um Sympathisanten sowie szenefremde Jugendliche zu erreichen. Zudem bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher einen festen Bestandteil zahlreicher von der NPD organisierter Veranstaltungen. Wie Sie im Folgenden allein schon anhand der Verteilung politisch motivierter Straftaten erkennen können, bilden im Bereich des Extremismus rechtsmotivierte Straftaten eindeutig den Schwerpunkt bei der Deliktserfassung. 2.184 politisch motivierte Straftaten sind im Jahr 2009 in Sachsen-Anhalt registriert worden. 2008 waren es noch 2.223 Delikte. 1.584 Straftaten waren rechtsmotiviert. 336 Straftaten waren linksmotiviert. Lediglich fünf Fälle sind dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen. Diese Zahlen verdeutlichen nachhaltig, dass die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt nach wie vor ¿ und dies wesentlich drastischer als im Bundesgebiet ¿ von rechtsmotivierten Straftaten mit einem Anteil von 72,5 Prozent dominiert wird. In den Jahren 2007 und 2008 war dieser Anteil noch höher, noch dominierender, bei rund 80 Prozent aller Delikte handelte es sich um rechtsmotivierte Straftaten (81,7 Prozent und 79,2 Prozent). Von den 150 politisch motivierten Gewaltstraftaten im Jahr 2009 waren insgesamt 83 Gewaltdelikte rechtsmotiviert (59 linksmotiviert, vier politisch motivierte Ausländerkriminalität, vier nicht zuzuordnen). Auch hier liegt der Anteil rechtsmotivierter Gewaltdelikte somit deutlich über dem Anteil anderer Phänomenbereiche. Rechtsmotivierte Gewalt ist zudem besonders verwerflich, da sie gegen Menschen gerichtet wird, nur weil sie Ausländer sind, einen Migrationshintergrund oder eine andere Religion haben oder einfach nur deshalb, weil diese Menschen anders sind. Dies und die im bundesweiten Vergleich weiterhin auf außergewöhnlich hohem Niveau befindlichen rechtsmotivierten Gewaltstraftaten unterstreichen nachdrücklich, welche Prioritäten gesetzt werden müssen, welche präventiven oder repressiven Bekämpfungsmaßnahmen zu Recht Vorrang haben. Betonen möchte ich an dieser Stelle jedoch, dass die Konzentration auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in keiner Weise zur Legitimierung linksextremistischer Gegenbewegungen führen darf und bislang auch nicht geführt hat. Gewalt, egal ob von links oder von rechts, ist immer zu verurteilen. Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Bekämpfungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt umgesetzt. Die überwiegende Anzahl von Bekämpfungsmaßnahmen ist vom Ansatz her grundsätzlich auf alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität anwendbar. Dazu gehören unter anderen: · Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr, · polizeiliche Präventions- und Bekämpfungsstrategien, · Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, · der Ausbau der kommunalen Kriminalprävention und · die intensive Kooperation von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bei der Bekämpfung extremistischer Aktivitäten sowie · vertrauensbildende Maßnahmen und · Maßnahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Beispielhaft möchte ich insbesondere auf den von der Innenministerkonferenz beschlossenen länderübergreifenden ,Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Kriminalität` hinweisen, in dem unter anderen auch folgende Maßnahmen aufgeführt sind: · das Intensivieren von Aufklärungsmaßnahmen zu Tätergruppierungen und Strukturen sowie im Vorfeld von Veranstaltungen, · das Intensivieren der Zusammenarbeit sowie des Informationsaustausches von Polizei, Verfassungsschutz und kommunalen Behörden, Schulen, Trägern der Jugendsozialarbeit, Vereinen und sonstigen Einrichtungen. Mit länderspezifischen Regelungen haben wir zudem die repressiven und präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ergänzt und fortgeschrieben, so zum Beispiel mit dem Gemeinsamen Runderlass des MJ und MI, der ,Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter Straftäter`. Ferner erfolgt durch das ,Mobile Einsatzkommando Staatsschutz` (MEK-S) des Landeskriminalamtes unter anderem eine kontinuierliche Aufklärung der rechten Szene. Die ,Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe ¿ Rechts` (KEG-Rechts) im Landeskriminalamt sieht einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf die rechtsextremistische Musikszene. Hierzu ist das ,Bekämpfungskonzept gegen rechtsextremistische Aktivitäten von Vertrieben und Onlinegeschäften` (Bravo) erarbeitet worden, das unter anderem auch die Erstellung von Bandprofilen vorsieht. So kann auch der zeitnahe Informationsaustausch über Landesgrenzen hinweg noch intensiver erfolgen. Mit Blick auf polizeiliche und strafrechtliche Bekämpfungsstrategien haben wir zudem den polizeilichen Staatsschutz in den Polizeidirektionen und Polizeirevieren gestärkt. Die Fachkommissariate und Sachgebiete Staatsschutz gewährleisten eine abgestimmte und wirksame Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. Im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen der Prävention ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Stellen vor Ort im kommunalen Bereich, wie den sozialen Diensten und Stellen der Opferberatung, zusätzlich ausgebaut und gestärkt worden. Hierzu gehört beispielsweise auch die Erstellung von kommunalen Lagebildern. Mit dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz ist eine bessere Bündelung und Verzahnung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt geschaffen worden, um gemeinsam Phänomenen wie Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenzutreten. Viele Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerbündnisse, freie Träger und öffentliche Einrichtungen sind auf diesem Gebiet aktiv. Im Mittelpunkt der Arbeit des Landesnetzwerkes steht die Kampagne ,Hingucken und Einmischen! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt`, durch die alle zivilgesellschaftlichen Gruppen in Sachsen-Anhalt eine aktuelle Aktionsplattform erhalten. Mit dem Einrichten eines interministeriellen Arbeitskreises ,Extremismusprävention` haben wir die notwendige ressortübergreifende Kooperation begleitet und ausgebaut. Eine Aufgabe dieses Arbeitskreises ist die regelmäßige ressortübergreifende Berichterstattung über Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber dem Kabinett sowie dessen Befassung mit dieser Thematik. Im Übrigen wird die Landesregierung den Landtag auch künftig über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus anlassbezogen informieren. Die Landesregierung hat im Oktober 2006 ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Zu seinem Kernbereich gehören: · Maßnahmen der Bildung und Erziehung, · der Schutz der Jugend durch geeignete Angebote der Jugendsozialarbeit und des Jugendmedienschutzes, · Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr, · polizeiliche Präventions- und Bekämpfungsstrategien, · der Ausbau der kommunalen Kriminalprävention und · die intensive Beobachtung extremistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz, · die Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber rechtsextremistischen Erscheinungsformen, · das umfassende Darstellen aller Aktivitäten der einzelnen Ressorts gegen Rechtsextremismus und Ausbau der ressortübergreifenden Kooperation bei der Fortführung dieser Projekte im Land und · die Erhebung, Bewertung und Fortschreibung der über die staatlichen Maßnahmen hinausgehenden gesellschaftlichen Initiativen und Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von der Landeszentrale für politische Bildung. Darüber hinaus engagieren sich zahlreiche Vereine, Verbände und Institutionen der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt auf Landesebene wie auch lokal und regional gegen rechtsextreme Tendenzen, die die Sensibilität der Öffentlichkeit für rechtsextremistische Umtriebe erhöhen und das gesellschaftliche Engagement stärken sollen. Die Landesregierung ist überzeugt, mit den aufgezählten Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Aufklärung geleistet zu haben. Dies kann jedoch kein Grund sein, in unseren Aktivitäten nachzulassen. Gerade das verstärkte Werben der Rechtsextremisten unter Jugendlichen und der Versuch, Anschluss an breitere Bevölkerungsschichten zu finden, mahnen zur Wachsamkeit. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufklärung, Beratung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Deshalb ist es so wichtig, die bereits bestehenden Programme öffentlicher Stellen und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen fortzuführen und auf Nachhaltigkeit auszurichten. In diesem Sinne wird die Landesregierung die genannten Maßnahmen weiterhin unterstützen und fördern. Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus genießt oberste Priorität bei der Aufgabenerledigung der Landesregierung. Zusammenfassend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass alle gesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammen stehen und einen engen Zusammenhalt gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit demonstrieren. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Wurzeln bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft und eine unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Es ist ein wichtiges Anliegen aller demokratischen Parteien unseres Landes, mit Engagement diesen Kampf zu unterstützen und konstruktiv neue Impulse zu geben.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Polizeimeldungen aus dem Saalekreis, 20.01.2018

Versammlung in Schnellroda Am 20.01.2018 fanden im Bereich Steigra, OT Schnellroda, im Zeitraum von 14.00 ? 18.00 Uhr Mahnwachen und Kundgebungen unter der Thematik ?IfS in die Insolvenz treiben ? Rechte Ideologie einhegen? statt. Daran nahmen ca. 80 Personen teil. Zum Schutz der Versammlung führte die Polizei des Saalekreises einen Einsatz durch. Unterstützung erfolgte durch Kräfte der PD Sachsen ? Anhalt Süd und der Landesbereitschaftspolizei. Es waren ca. 100  Beamte im Einsatz. Im Rahmen der Versammlung kam es zu keinen Störungen. Impressum:Polizeiinspektion Halle (Saale)Polizeirevier Saalekreis Hallesche Straße 96-9806217 MerseburgTel: (03461) 446-204Fax:(03461) 446-210Mail: za.prev-sk@polizei.sachsen-anhalt.de

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