Das Projekt "Netzwerk Lokale Konflikte und Emotionen in Urbanen Räumen: Transdisziplinäre Konfliktforschung in Wissenschaft-Praxis-Kooperationen, Teilvorhaben: Zusammenspiel von Raum, Emotionen und Konfliktprozessen in lokalen Klimakonflikten" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es wird/wurde ausgeführt durch: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V..
Das Projekt "Umweltbewegungen in westlichen Industriegesellschaften" wird/wurde ausgeführt durch: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH.Problemstellung: 1. Eine konsequente Umweltpolitik, national wie international, muss auf die Unterstuetzung der Bevoelkerung bauen koennen. Das Projekt untersucht die Entwicklung, Wichtigkeit und Ursachen des Umweltbewusstseins als Issue auf dem politischen Agenda im internationalen Vergleich der EG-Laender ('die Zehn') seit 1973. 2. Die Umweltbewegungen werden sowohl als Ausdruck der 'neuen Politik', als eine unter vielen neuen sozialen Bewegungen, verstanden, als auch als eine Reaktion auf unmittelbare Umweltbeeintraechtigungen. Im internationalen Vergleich wird versucht, die Ursachen der Unterstuetzung der neuen sozialen Bewegungen (und gruenen bzw. oekologischen Parteien) zu ergruenden, insbesondere hinsichtlich der Fragestellung: Wird die Umweltbewegung eher durch Betroffenheit oder durch kognitive und ideologische Mobilisierung ausgeloest? Zentrale Konzepte fuer die Analyse sind: Wertwandel, Ideologie, Integration (Akzeptanz), kognitive Mobilisierung, Theorie der 'policy-Arenen'. Zu 1. und 2. wird die Methode der Umfragedaten angewandt. Das Projekt hat zu diesem Zweck Fragebatterien im Eurobarometer in Auftrag gegeben.
Das Projekt "The scalar organization of environmental governance: an institutionalist perspective on the transformation of water and marine governance in the European Union" wird/wurde gefördert durch: Deutsche Forschungsgemeinschaft. Es wird/wurde ausgeführt durch: Universität Berlin (Humboldt-Univ.), Albrecht Daniel Thaer-Institut für Agrar- und Gartenbauwissenschaften - Ressourcenökonomie.The project aims to theorize the scalar organization of natural resource governance in the European Union. This research agenda is inspired by critical geographers' work on the politics of scale. The research will examine an analytical framework derived from theories of institutional change and multi-level govern-ance to fill this theoretical gap. Furthermore, it will review conceptualizations of the state in institutional economics, evaluate their adequacy to capture the role of the state in the dynamics identified, and develop them further. The described processes may imply shifts in administrative levels, shifts in relations between different levels and changes in spatial delimitations of competent jurisdictions that result, for example, from decentralization or the introduction of river basin oriented administrative structures. The research investigates the implications of two European Directives: the Water Framework Directive (WFD) and the Marine Strategy Framework Directive (MSFD). They both have potentially great significance for the organization of marine and water governance at the level of Member States and below, and adhere to similar regulatory ideas for achieving good ecological status of waters. A multiple case study on changes in the scalar reorganization of marine and water governance that result from the implementation of the Directives will be carried out. It will rely on qualitative and quantitative data gathering based on semi-structured interviews and review of secondary and tertiary sources looking at Portugal, Spain, and Germany. It specifically addresses the role of social ecological transactions, the structure of decision making processes and the role of changes in contextual factors (such as ideologies, interdependent institutions and technology).
Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird ab 2025 als Sprecherland im Rahmen der Agrarministerkonferenz (AMK) die unionsgeführten Länder vertreten. Damit übernimmt das Land Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle in der Koordinierung und Interessenvertretung der unionsgeführten Länder und setzt klare Signale für eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich starke Landwirtschaft. Landwirtschaftsminister Sven Schulze : „Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen und zugleich auch vor großen Chancen. Mit unseren neun unionsgeführten Agrarressorts setzen wir ein deutliches Signal: Landwirtschaft ist ein zentrales Thema, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass sie wieder den Stellenwert erhält, den sie verdient. Wir stehen geschlossen gegen grün-ideologische Verhinderungspolitik, die unsere bäuerlichen Betriebe schwächt und Innovation blockiert. Stattdessen schaffen wir Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Perspektiven für unsere Landwirte. Als Sprecherland wird Sachsen-Anhalt diese Linie mit starker Stimme vertreten und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft kämpfen, die unsere ländlichen Räume stärkt und unsere Ernährungssicherheit garantiert,“ erklärt Landwirtschaftsminister Sven Schulze. Die Schwerpunktthemen der Agrarministerkonferenz 2025: Landwirtschaftsminister Sven Schulze ergänzt: „Wir stehen geschlossen hinter unseren Landwirten. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, ideologisch zu agieren und unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu gängeln. Wir stehen für eine starke, faire und zukunftsfähige Landwirtschaft – und das werden wir auch Cem Özdemir deutlich machen.“ Dies sind die unionsgeführten Agrarressorts (Stand: Januar 2025):
Bis heute ist die Flut im rheinland-pfälzischen Ahrtal, die im Sommer vor drei Jahren 135 Menschen das Leben kostete und Milliardenschäden hinterließ, unvergessen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag die Umweltministerinnen und -minister der Länder. Sie werden sich im Rahmen ihrer Herbstkonferenz ein Bild vom Wiederaufbau vor Ort machen und einmal mehr über Hochwasserschutz sowie die Regulierung von Schäden beraten, die durch Starkregen, Überschwemmungen und Hochwasser entstehen. Sachsen-Anhalts Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann sieht neue Chancen für die Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in Deutschland. „Das Ahrtal muss uns eine Mahnung sein für konsequente Investitionen in Hochwasserschutz, aber auch für eine nachhaltigere Regulierung anfallender Schäden“, betonte Willingmann am Donnerstag. „Ich bedauere es sehr, dass das Bundesjustizministerium in den vergangenen Jahren die von vielen Seiten geforderte Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden faktisch blockiert hat. Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Berlin sehe ich aber zugleich neue Chancen für die Umsetzung eines solchen Versicherungsmodells. Wir brauchen hier mehr Pragmatismus und weniger liberale Ideologie.“ Willingmann wird deshalb bei der Umweltministerkonferenz auch einen Beschlussvorschlag aus Rheinland-Pfalz unterstützen, in dem das Bundesjustizministerium aufgefordert wird, „unverzüglich einen Regelungsvorschlag“ für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten. Den dringenden Handlungsbedarf sieht der Minister, weil in Sachsen-Anhalt und Deutschland trotz allseits bekannter, gravierender Schadensereignisse noch immer nur rund jeder zweite Haushalt gegen Elementarschäden versichert ist. „Hochwasserschäden können schnell die ganze wirtschaftliche Existenz bedrohen, wenn kein Versicherungsschutz vorhanden ist“, warnt Willingmann. „Eigenverantwortung in Versicherungsfragen mag gut und wichtig sein. Wenn diese Eigenvorsorge aber nicht funktioniert und die Absicherungs-Quoten seit Jahren stagnieren, brauchen wir eine bessere Lösung. Und diese Lösung kann nicht immer nur in eilig aufgelegten staatlichen Hilfsprogrammen liegen, wenn es beispielsweise zu gravierenden Hochwasserschäden gekommen ist. Ich plädiere für eine solidarische Lösung in Form einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.“ Vorbild Frankreich Willingmann favorisiert eine Lösung nach französischem Vorbild. Im Nachbarland sind 98 Prozent der Haushalte gegen Elementarschäden versichert. Die hohe Beteiligung ermöglicht günstige Beiträge von durchschnittlich rund 40 Euro pro Jahr. „Das Modell wäre für Deutschland ein Gewinn. Was bei europäischen Nachbarn funktioniert, darf in Deutschland kein Tabu sein.“ Nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV) aus dem Februar 2024 sind von rund 650.000 Adressen in Sachsen-Anhalt rund 9.000 hochwassergefährdet. Die Versicherungsquote gegen Elementarschäden liegt in Sachsen-Anhalt wie auch im Bund seit Jahren nur bei rund 50 Prozent. Aktuell ist es für Hauseigentümer insbesondere in Risikogebieten oftmals nur schwer möglich, sich gegen Elementarschäden freiwillig zu versichern. Bereits 2015 kamen verschiedene Verbraucherzentralen zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsprämien zum Teil die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer übersteigen. Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg Tel: +49 391 567-1950, E-Mail: PR@mwu.sachsen-anhalt.de , Facebook , Instagram , LinkedIn , Mastodon und X
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Unsere Demokratie steht unter Druck: Noch nie waren in Sachsen-Anhalt so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Strukturen organisiert wie im vergangenen Jahr. Einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes bildet nach wie vor die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere der sogenannten Neuen Rechten ist es in den vergangenen Jahren teilweise gelungen, fremdenfeindliche Positionen und Begriffe im öffentlichen Diskurs zu verankern oder sogar auf deren Normalisierung hinzuwirken. Vor dieser Entwicklung zu warnen, ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ihr entgegenzutreten, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht.“ Zu den Phänomenbereichen im Einzelnen: Anstieg des rechtsextremistischen Parteienspektrums Bislang hat die Anhängerschaft des parteigebundenen Rechtsextremismus den kleinsten Teil der rechtsextremistischen Szene ausgemacht. Seit der Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung übersteigt das Personenpotenzial des parteigebundenen Rechtsextremismus das Personenpotenzial des parteiungebundenen und weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus jedoch deutlich. Im Jahr 2023 waren in Sachsen-Anhalt insgesamt 2.345 Personen (2022: 190) in rechtsextremistischen Parteien organisiert: in den Landesverbänden Sachsen-Anhalt der AfD (2.210 Personen; 2022: -*) und der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) (70 Personen; 2022: < 100) sowie in sogenannten „Stützpunkten“ bzw. „Abteilungen“ der Kleinstparteien „Der III. Weg“ (60 Personen; 2022: 45) und „Neue Stärke Partei“ (NSP) (5 Personen; 2022: 30). Die einzige „Abteilung“ der NSP in Sachsen-Anhalt („Neue Stärke Magdeburg“) hat sich im Februar 2023 aufgelöst. Während „Die Heimat“, „Der III. Weg“ und die NSP eine neonazistische Programmatik vertreten, ist die AfD Sachsen-Anhalt ideologisch der „Neuen Rechten“ zuzurechnen. Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt haben mitunter allerdings Verbindungen auch in die neonazistische Szene. Während das Personenpotenzial des parteiungebundenen, vornehmlich neonazistisch geprägten Rechtsextremismus konstant geblieben ist (250 Personen; 2022: 255), hat sich der bereits im Vorjahresbericht konstatierte Bedeutungszuwachs des weitgehend unstrukturierten Teils der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2023 fortgesetzt. Das Personenpotenzial dieses Spektrums, dessen Anhänger gar nicht oder nur lose in örtlich aktiven Strukturen organisiert sind, stieg auf 970 Personen (2022: 900) an. (* Im Verfassungsschutzbericht 2022 fand der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD keine Erwähnung und deshalb wurde auch dessen Personenpotenzial nicht aufgeführt.) Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erneut angestiegen Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sachsen-Anhalt ist zum dritten Mal in Folge angestiegen. Der Verfassungsschutz rechnete diesem Phänomenbereich im Jahr 2023 rund 700 Personen (2022: 650) zu. Ein Drittel von ihnen ist in Gruppierungen wie „Königreich Deutschland“ (KRD) oder „Vaterländischer Hilfsdienst“ (VHD) aktiv. Bei den übrigen Szeneangehörigen handelt es sich in der Regel um Einzelpersonen. Schwindende Mobilisierungsfähigkeit im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Das Mobilisierungspotenzial der extremistischen Akteure aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ hat im Jahr 2023 weiter abgenommen. Seit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen die Versammlungen dieser Szene kaum noch auf Resonanz. Der Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Gruppierungen zu, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Repräsentanten verächtlich machen und Verschwörungsnarrative verbreiten, hierbei jedoch keine eindeutig rechtsextremistische oder „Reichsbürger“-typische Ideologie propagieren. In Sachsen-Anhalt umfasst das Personenpotenzial dieses Phänomenbereichs rund 100 Personen. Neben der „Bewegung Halle“ sowie den Internetpräsenzen und Social Media-Kanälen von „Mitteldeutschland TV“ ist der Verein „Bernburg steht auf e. V.“ dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zuzurechnen. Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt: „75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Demokratie im Land Sachsen-Anhalt stärker bedroht als je zuvor, von innen wie auch von außen. Der Rechtsextremismus befindet sich im Aufwind, er ist im parlamentarischen Raum und in den kommunalen Vertretungen angekommen. Insbesondere der rechtsextremistischen AfD Sachsen-Anhalt ist es zuletzt gelungen, aktuelle Krisen und Konflikte für die Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen Parolen zu instrumentalisieren und ihre Anhängerschaft auf diese Weise zu vergrößern. Aber auch in anderen Phänomenbereichen des Extremismus sehen wir eine erhebliche Radikalisierungsdynamik, die besonders im Zusammenhang mit aktuellen Konflikten sichtbar wird. Hier ist insbesondere die israelfeindliche und häufig antisemitische Agitation von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 zu nennen. Auch mit den zunehmenden Spionageaktivitäten fremder Staaten, die von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe reichen, muss sich der Verfassungsschutz verstärkt auseinandersetzen, um zu verhindern, dass die Gegner unserer Demokratie ihre Ziele erreichen.“ Linksextremismus: Zuwachs im nicht gewaltorientierten Spektrum Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2023 angestiegen. Insgesamt hat der Verfassungsschutz 680 Personen der linksextremistischen Szene zugerechnet, dies entspricht einem Zuwachs von 13 Prozent (80 Personen) gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist auf eine relativ dynamische Entwicklung im nicht gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus zurückzuführen. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus lag das Personenpotenzial unverändert bei 295 Personen. Im vierten Quartal des Jahres 2023 bildete der aktuelle Nahostkonflikt einen Schwerpunkt linksextremistischer Propaganda. Die beiden Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus in Sachsen-Anhalt stehen sich mit Magdeburg und Halle (Saale) nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch gegenüber: Während die antiimperialistische Szene Magdeburgs für eine bedingungslose Solidarität mit den Palästinensern warb und hierbei auch vor antisemitischen Äußerungen sowie einer offenen Glorifizierung der Terrororganisation HAMAS nicht zurückschreckte, stellte sich die „antideutsch“ bzw. ideologiekritisch geprägte Szene in Halle (Saale) demonstrativ an die Seite Israels. Konstantes Personenpotenzial in den Phänomenbereichen Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus Das islamistische Personenpotenzial lag im Jahr 2023 unverändert bei rund 400 Personen. Davon werden rund 105 Personen (2022: 100) dem Salafismus zugerechnet. Auch innerhalb der islamistischen Szene Sachsen-Anhalts kam es infolge des HAMAS-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 zu zahlreichen Äußerungen von Israelfeindlichkeit und von Antisemitismus. Die häufigste Art der Äußerung war die Verbreitung von gewaltverherrlichendem und volksverhetzendem antiisraelischem Propagandamaterial. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial liegt in Sachsen-Anhalt im mittleren zweistelligen Bereich. Die Gefahr für jihadistisch motivierte Gewalttaten ist nach wie vor hoch. Neben dem Islamismus hat der Verfassungsschutz auch den sogenannten auslandsbezogenen Extremismus im Blick. Wie schon in den Vorjahren war die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auch im Jahr 2023 die einzige ausländische extremistische Organisation, die in Sachsen-Anhalt über relevante Strukturen verfügt. Das Personenpotenzial liegt seit 2016 konstant bei etwa 250 Anhängern. Sicherheitsrisiken durch russische Desinformationskampagnen bestehen fort Sogenannte hybride Bedrohungen durch Desinformationskampagnen, Spionage und Cyberangriffe haben gegenüber dem Jahr 2022 weiter zugenommen. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine versuchen derzeit insbesondere russische Nachrichtendienste und Medien, gezielt Propaganda und Desinformationen zu verbreiten, um Deutschland und Europa zu destabilisieren. Dazu werden Informationen über Umstände und Hintergründe zu eigenen Gunsten verzerrt, von rechtswidrigen und autokratischen Motivationen abgelenkt und über die Konstruktion von Bedrohungsszenarien Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung sowie Misstrauen in das demokratische System befördert. Eine zunehmende Gefahr für staatliche Stellen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt geht zudem von russischen und chinesischen Spionageaktivitäten aus. Der beim Verfassungsschutz angesiedelte Wirtschaftsschutz berät die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen, wie sie sich effektiv gegen solche Spionageangriffe und Ausspähversuche schützen können. Hintergrund Der Verfassungsschutzbericht ist Teil der Extremismusprävention und Ausdruck der Arbeit und des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes als Informationsdienstleister und Frühwarnsystem. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) hat das Ministerium für Inneres und Sport als Verfassungsschutzbehörde unter anderem die Öffentlichkeit periodisch über seine Aufgabenfelder und entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA zu unterrichten. Der Bericht richtet sich sowohl an die Landesregierung und den Landtag von Sachsen-Anhalt als auch an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Er gibt einen Überblick über das Potenzial der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Sachsen-Anhalt. Zudem sind hier Prognosen zu den Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen zu finden. Der komplette Verfassungsschutzbericht 2023 und die Berichte der Vorjahre sind im Internet abrufbar unter: lsaurl.de/VSB2023 Aktuelle Informationen bieten wir Ihnen auch auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de , in den sozialen Medien über X , Instagram , YouTube und LinkedIn sowie über Messenger-Dienste . Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Magdeburg. Die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung verurteilen mit klaren Worten rassistische Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne. Die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützern stehen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus. Wer die Menschenwürde an Herkunft, Einwanderungsgeschichte oder Sprache knüpft, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und unsere Freiheit“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Integrationsbeauftragten. Solche Umsturz- und Deportationspläne seien ein klarer Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. „Als Integrationsbeauftragte der Länder und der Bundesregierung stellen wir uns schützend an die Seite aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind ein wichtiger Teil und eine tragende Säule unserer pluralistischen Gesellschaft. Wir sind Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen. Wer unsere Mitmenschen bedroht und ihre Zugehörigkeit in Frage stellt, stellt unser Land und die Freiheit in Frage.“ Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, ist Unterzeichnerin der Erklärung und betont: „Der Weg von rassistischen Planspielen hin zu Gewalt ist kurz. Wir müssen jetzt die Stimme erheben. Vielfalt ist stärker als Rassismus und Hass!“ Das vollständige Statement der Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung lautet: „Die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützerinnen und Unterstützer stehen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus. Sie richten sich gegen die Grundfeste unseres Staates und unsere Überzeugung als Demokraten, die Würde des Einzelnen und das friedliche Zusammenleben in Vielfalt zu achten, aber auch zu schützen. Wer die Menschenwürde an Herkunft, Einwanderungsgeschichte oder Sprache knüpft, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und unsere Freiheit. Worte können schnell zu menschenverachtenden Taten werden. Solche Umsturz- und Deportationspläne sind ein klarer Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. Als Integrationsbeauftragte der Länder und der Bundesregierung stellen wir uns schützend an die Seite aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind ein wichtiger Teil und eine tragende Säule unserer pluralistischen Gesellschaft. Wir sind Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen. Wer unsere Mitmenschen bedroht und ihre Zugehörigkeit in Frage stellt, stellt unser Land und die Freiheit in Frage. Wir sind eine offene und vielfältige Gesellschaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind eine Demokratie, die von der Pluralität der Meinungen lebt und sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt: durch das vielfältige Engagement in Vereinen, Verbänden und demokratischen Parteien. Es ist ermutigend, dass so viele Menschen nun ihre Stimme erheben und für unsere Demokratie einstehen. Demokratie und Freiheit sind das unverrückbare Fundament unseres Staates, aber keine Selbstverständlichkeit! Wir alle müssen jeden Tag dafür kämpfen. Jede und jeder Einzelne ist daher aufgefordert, mitzumachen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, geschlossen mit starker Stimme einzutreten für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für unser friedliches Zusammenleben, für eine Zukunft in Vielfalt in unserem Land. Lasst uns zeigen, dass wir mehr sind! Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Prof. Dr. Birgit Locher-Finke, Abteilungsleiterin Integration, Europa, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Baden-Württemberg Karl Straub, MdL, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Dr. Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg Nadezhda Milanova, Leiterin Integrationspolitik, Migrations- und Integrationsbeauftragte, Bremen Arne Dornquast, Leiter des Amtes für Arbeit und Integration in der Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Katrin Hechler, Migrationsstaatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales Jana Michael, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Deniz Kurku, Niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe Asli Sevindim, Leiterin der Abteilung Integration im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Nordrhein-Westfalen Miguel Vicente, Beauftragter für Migration und Integration der Landesregierung Rheinland-Pfalz Sevim Kaya, Büro des Integrationsbeauftragten des Saarlandes Geert Mackenroth, MdL, Sächsischer Ausländerbeauftragter Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Torsten Döhring, Büroleitung der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein Mirjam Kruppa, Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz “ Impressum: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4608 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, ein guter Verkehrsfluss, keine Dopplung von Wegen und ein nicht zu hoher Verlust an Parkplätzen, der ÖPNV, schnelles Durchkommen von Polizei und Feuerwehr – unter diesen und weiteren Gesichtspunkten haben die zuständigen Fachabteilungen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geplante Radwege ergebnisoffen geprüft. In einem ersten Schritt wurden in den vergangenen drei Wochen 11 Hauptstraßen angeschaut, deren Baubeginn in den kommenden drei Monaten gelegen hätte. Hieraus ergibt sich, dass 6 Radwege wie geplant gebaut werden. In 5 Straßen wird es vorerst keinen Auftrag zum Bau eines Radweges geben. Diese Projekte bedürfen einer gesamtheitlichen, verkehrlichen Überprüfung. Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Nun können wir wie versprochen liefern. Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Über allem und an erster Stelle steht für mich die Verkehrssicherheit. Ich möchte alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen mitnehmen. Die Berliner Straßen gehören Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen. Kurzum – eine ausgewogene und bedarfsgerechte Verkehrsplanung ist die Grundlage eines vernünftigen und gerechten Miteinanders auf Berlins Straßen. Schon jetzt steht fest, dass wir mehr Fahrradwege bauen werden als die Vorgängerregierung.“ Folgende Projekte werden nun beauftragt: Folgende Projekte werden aufgrund erforderlicher vertiefender Prüfungen zunächst nicht gebaut: Die jetzt anstehenden Prüfungen untersuchen die Einflüsse der geplanten Radverkehrsprojekte auf die Folgen für andere Verkehrsarten. Dies betrifft unter anderem: Die Expertinnen und Experten der Verkehrsverwaltung arbeiten mit Hochdruck an weiteren Prüfungen zur Radwegeplanung in der Stadt.
Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten Extremisten im vergangenen Jahr das Protestgeschehen rund um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Inflation sowie steigende Energiepreise, um diese Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Teilnehmerzahlen der Proteste blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen extremistischer Akteure zurück. Diese und weitere Entwicklungen sind im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 nachzulesen, der am heutigen Dienstag von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jochen Hollmann, vorgestellt wurde. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Unsere freiheitliche Gesellschaft und unser demokratisches Gemeinwesen werden von vielen Seiten bedroht. Extremisten nutzen zunehmend Krisensituationen, um die öffentliche Debatte dazu in Richtung demokratiefeindlicher Positionen zu verschieben. Der Verfassungsschutz ist für diese komplexe Bedrohungslage gut gerüstet. Er arbeitet in enger Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden tagtäglich daran, unsere Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen.“ Rechtsextremistische Szene weist nach wie vor das größte Personenpotenzial auf Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt befindet sich mit etwa 1.270 Personen ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (2021: 1.250 Personen). Von allen Phänomenbereichen des politischen Extremismus weist sie damit nach wie vor das größte Personenpotenzial auf. Den mit Abstand größten Teil des Phänomenbereichs Rechtsextremismus bildet das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, welches im Jahr 2022 auf 900 Personen (2021: 780 Personen) angestiegen ist. Zu diesem Spektrum zählen eine Vielzahl von Einzelpersonen, regional verankerte Personenzusammenschlüsse, virtuelle Gruppen, rechtsextremistische Vertriebe sowie Bands und Liedermacher, die Teil der rechtsextremistischen Musikszene sind. Ein großer Teil des Personenpotenzials wird vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. Über das in Schnellroda im Saalekreis ansässige „Institut für Staatspolitik“ (IfS) hat der Verfassungsschutz erstmals in seinem Jahresbericht 2020 berichtet. Auch im Jahr 2022 ist das IfS eines der wichtigsten Akteure der „Neuen Rechten“, die versuchen, rassistische und antidemokratische Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Am 23. Februar 2023 hat das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg einen Eilantrag des IfS auf Nichtnennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. In seinem Beschluss folgt das Gericht der Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde, dass der vom IfS propagierte völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Im Nachgang der Entscheidung des VG im einstweiligen Rechtsschutz, die mittlerweile rechtskräftig ist, hat das IfS seine Klage im Hauptsacheverfahren zurückgezogen. Der Verfassungsschutz wird daher auch künftig über das IfS als rechtsextremistische Bestrebung berichten. Das Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien ist im Vergleich zum Vorjahr auf 190 Personen angestiegen (2021: 165 Personen). Gründe hierfür sind u. a. die Aktivitäten der rechtsextremistischen Kleinstparteien „Neue Stärke Partei“ (30 Mitglieder) sowie „Der III. Weg“ (45 Mitglieder). Der Niedergang der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands setzt sich hingegen weiter fort – die Mitgliederzahl sank im Jahr 2022 auf weniger als 100 Personen (2021: 120 Mitglieder). Der parteiungebunde, vornehmlich neonazistisch geprägte Teil der rechtsextremistischen Szene hat im Vergleich zum Vorjahr weiter abgenommen (2022: 255 Personen; 2021 395 Personen). Diese Entwicklung ist u. a. auf die Zunahme des parteigebundenen Personenpotenzials zurückzuführen – die Strukturen der „Neuen Stärke Partei“ waren im Verfassungsschutzbericht 2021 noch dem parteiungebundenen Teil der rechtsextremistischen Szene zugewiesen worden. Verein „Weda Elysia e.V.“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft Zum parteiungebundenen Rechtsextremismus zählt der Verfassungsschutz neben regionalen neonazistischen Gruppierungen wie der „Harzrevolte“ oder der „Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld“ auch sogenannte „völkische Siedlungsbestrebungen“. Diese Gruppierungen siedeln sich in ländlichen Regionen an, um dort Rückzugsräume für ein ungestörtes Praktizieren ihrer völkischen Lebensweise zu schaffen und ihre Umgebung mit entsprechenden Aktivitäten ideologisch zu vereinnahmen. Ein Beispiel für ein völkisches Siedlungsobjekt ist der Verein „Weda Elysia e. V.“, der über eine Immobilie in Blankenburg OT Wienrode (Landkreis Harz) verfügt. „Weda Elysia e. V.“ ist der antisemitisch geprägten „Anastasia“-Bewegung zuzurechnen und hat enge Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren wie dem neonazistischen Verein „Artgemeinschaft“. Der Verfassungsschutz hat den Verein „Weda Elysia e. V.“ im Jahr 2022 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Personenpotenzial der Reichsbürgerszene seit 2020 um fast ein Drittel angestiegen Der Verfassungsschutz rechnet dem Phänomenbereich der Reichbürgerszene im Jahr 2022 650 Personen zu (2021: 600; 2020: 500). Vor dem Hintergrund der mit der Corona-Pandemie und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine einhergehenden gesellschaftlichen Verunsicherungen konnte die Szene erfolgreich neue Anhänger rekrutieren. Um sich die Ursachen solcher Weltgeschehnisse zu erklären, nutzen „Reichsbürger“ ihre eigenen verschwörungsideologischen Erzählungen. Auf Social-Media-Kanälen und in Online Foren bestärken sich Szeneangehörige gegenseitig in ihrer Weltansicht. Dem „Königreich Deutschland“ (KDR) ist es auch im Jahr 2022 durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit gelungen, seine Anhängerschaft zu vergrößern und räumlich zu expandieren. Das KDR ist nach wie vor der größte und aktivste Personenzusammenschluss der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten, welches sich autark versorgen kann. Um Gewerbetreibende wirbt das KDR mit einer vermeintlichen Aussicht auf ein „steuerfreies Wirtschaftssystem“, ein „autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem“ sowie „verminderte Sozialabgaben“. Das KDR ist zudem weiterhin bemüht, großflächige Immobilien zu erwerben, um „Gemeinwohldörfer“ zu errichten. Für Kommunen ist es oft schwierig, Kaufinteressenten mit Verbindung zum KDR als solche zu identifizieren. Erlangt der Verfassungsschutz frühzeitig Kenntnis von den Vorhaben des KRD, sensibilisiert er alle wichtigen Akteure innerhalb der Verwaltung sowie die kommunalen Amts- und Mandatsträger der jeweiligen Region. „Bewegung Halle“ dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet Die Aktivitäten der Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen, die der Verfassungsschutz dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zurechnet, haben sich im Jahr 2022 verstetigt. Die Szene ist u. a. dadurch gekennzeichnet, dass sie das politische System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich macht, Repräsentanten des Staates bedroht und in den sozialen Medien Falschinformationen und Verschwörungsideologien verbreitet. Ein Beispiel für eine Gruppierung in Sachsen-Anhalt ist die „Bewegung Halle“, die u. a. in rechtsextremistischen und „Reichsbürger“-Kreisen populäre Verschwörungsnarrative verbreitet. Ein Verschwörungsnarrativ ist beispielsweise das „Great Reset“, das die Existenz eines von einflussreichen Eliten entwickelten Geheimplans behauptet, dessen Ziel die Auflösung ethnischer Identitäten und die Errichtung einer autoritären Weltregierung sei. Personenpotenzial im Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogenen Extremismus auf gleichbleibendem Niveau Im Jahr 2022 rechnet der Verfassungsschutz der linksextremistischen Szene in Sachsen Anhalt – genau wie im Vorjahr – 600 Personen zu. Das insbesondere von autonomen Gruppierungen geprägte gewaltorientierte Spektrum bildet etwa die Hälfte des Personenpotenzials. Der Schwerpunkt der Szeneaktivitäten liegt hier erneut auf den Aktionsfeldern „Antikapitalismus“ und „Antifaschismus“. Wegen szeneinterner Konflikte zur Positionierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine finden die gewaltorientierten Linksextremisten kaum einen übergreifenden Aktionskonsens. Die internen Auseinandersetzungen deuten auf einen langfristigen Prozess der Neuordnung hin. Die andere Hälfte des Personenpotenzials im Linksextremismus bildet das nicht gewaltorientierte Spektrum. Dazu zählen der Verein „Rote Hilfe e. V.“ sowie die kommunistischen Parteien DKP und MLPD. Das islamistische Personenpotenzial liegt seit dem Jahr 2019 stabil bei etwa 400 Personen. Davon werden unverändert ca. 100 Personen dem Salafismus zugerechnet. Salafistische Prediger etablieren sich dabei zunehmend als „Influencer“ in den sozialen Medien. Auch eine Zunahme von salafistischen Video-Streams, Podcasts, Online-Seminaren und plattformübergreifenden salafistischen Internetpräsenzen ist zu beobachten. Wie schon in den Vorjahren ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) die einzige ausländische extremistische Organisation, die in Sachsen-Anhalt über nennenswerte Strukturen verfügt. Das Personenpotenzial liegt seit 2016 konstant bei etwa 250 Anhängern. Ihre Aktivitäten beschränken sich vor allem auf die Sammlung von Spendengeldern, die Durchführung regionaler versammlungsrechtlicher Aktionen und die Teilnahme an zentralen PKK-Großveranstaltungen im Bundesgebiet. Verfassungsschutz fokussiert hybride Bedrohungen Hybride Bedrohungen zielen darauf ab, das gesellschaftliche und politische Gefüge in einem Land zu schwächen. Ein Beispiel dafür sind Desinformationskampagnen, mit denen autokratische Staaten wie Russland oder China die politischen Ordnungen westlicher Staaten zu schwächen versuchen. Russische Desinformationskampagnen haben seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Um mit Falschmeldungen, Desinformation und Propaganda die Meinung in Deutschland zu beeinflussen, werden nicht nur staatsnahe Medien, sondern auch die sozialen Netzwerke genutzt. Eine weitere Bedrohung für die innere Sicherheit stellen Cyberangriffe dar, die sich im Jahr 2022 auch gegen Ziele in Sachsen-Anhalt richteten. Der Cyberakteur „Ghostwriter“ ist dem russischen militärischen Nachrichtendienst GRU zuzurechnen und hat bereits im Vorjahreszeitraum Personen des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt virtuell attackiert. Die Volksrepublik China setzt zunehmend auf Aktivitäten im Cyberraum, insbesondere zum Zweck der Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage. Der beim Verfassungsschutz angesiedelte Wirtschaftsschutz berät die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen, wie sie sich effektiv gegen solche Angriffe und Ausspähversuche schützen können. Hintergrund: Der Verfassungsschutzbericht ist Teil der Extremismusprävention und Ausdruck der Arbeit und des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes als Informationsdienstleister und Frühwarnsystem. Gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) hat das Ministerium für Inneres und Sport als Verfassungsschutzbehörde unter anderem die Öffentlichkeit periodisch über seine Aufgabenfelder und entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 Verf-SchG-LSA zu unterrichten. Der Bericht richtet sich sowohl an die Landesregierung und den Landtag als auch an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Er gibt einen Überblick über das Potenzial der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Sachsen Anhalt. Zudem sind hier Prognosen zu den Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen zu finden. Der komplette Verfassungsschutzbericht 2022 und die Berichte der Vorjahre sind im Internet abrufbar unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut 2013 sieht Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt für künftige Hochwasserereignisse gut gerüstet, hält aber konsequente Investitionen in den Hochwasserschutz weiterhin für geboten. „Mit fortschreitendem Klimawandel steigt auch in Sachsen-Anhalt die Wahrscheinlichkeit von Extremwetter-Ereignissen“, betonte Willingmann am heutigen Dienstag. „Trockenheit ist das eine Extrem, schwere Starkregenfälle das andere. Beides wird aller Voraussicht nach häufiger eintreten. Auch wenn 75 Prozent der 1360 Kilometer Landesdeiche heute nach dem Stand der Technik DIN-gerecht saniert sind, liegen noch große Aufgaben in den kommenden Jahren vor uns.“ Acht Prozent der Deiche (116,5 Kilometer) sind noch immer dringend sanierungsbedürftig, weitere 17 Prozent (241 Kilometer) müssen nachgerüstet werden. Sanierung und Neubau von Hochwasserschutzanlagen sind deshalb auch ein Schwerpunkt der neuen Landeshochwasserstrategie „Stabil im Klimawandel“, die im Dezember 2022 vom Kabinett beschlossen wurde. Bis 2027 sollen 195 Maßnahmen für über 660 Millionen Euro umgesetzt werden. „Wir werden aber nicht nur Deiche sanieren, sondern den Flüssen etwa durch den Bau von Flutpoldern und durch Deichrückverlegungen mehr Raum geben. Dabei werden wir auch das Thema Wasserrückhalt von Anfang an mitdenken“, erklärte Willingmann weiter. Damit sich Kommunen gegen Starkregen und Sturzfluten besser rüsten können, soll noch in diesem Jahr das Förderprogramm „Klima III“ mit einem Volumen von 25 Millionen Euro starten. Das Ministerium plant, die Errichtung kommunaler Anlagen des technischen Hochwasserschutzes sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhaltevermögens mit einem Fördersatz von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu unterstützen. Bis Ende 2023 werden zudem Starkregenhinweiskarten für das gesamte Land Sachsen-Anhalt erarbeitet. Die Karten werden vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) erstellt und sollen den Kommunen ab 2024 als Grundlage für die Gefahrenbewertung und Erstellung eines Starkregenrisikomanagementkonzepts dienen. „Auch in Zukunft wird es keinen hundertprozentigen Hochwasserschutz geben“, betonte Willingmann weiter. Da jedoch nur jedes zweite Gebäude in Sachsen-Anhalt gegen Hochwasser oder Überschwemmungen durch Starkregen versichert ist, hält der Minister die Einführung einer verpflichtenden Solidarversicherung gegen Elementarschäden für notwendig. Und zeigt Unverständnis für die ablehnende Haltung des Bundesjustizministers. „In Zeiten des Klimawandels ist Schutz vor Starkregen und Hochwasser kein Problem einzelner, sondern aller“, so Willingmann. „Je mehr sich daran solidarisch beteiligen, desto überschaubarer sind die finanziellen Belastungen. Ich wünsche mir für dieses recht ernste Thema in der bundespolitischen Debatte weniger Ideologie und mehr Pragmatismus.“ Starke Regenfälle lösten Jahrhunderthochwasser 2013 aus Starke Regenfälle im Osten und Süden Deutschlands haben das Jahrhunderthochwasser im Juni 2013 ausgelöst. Schätzungen zufolge entstand dabei ein Gesamtschaden von 2,7 Milliarden Euro. 63.000 Menschen mussten landesweit evakuiert werden, fünf Menschen kamen ums Leben. Insgesamt wurden neun Deichbrüche an den Flüssen Elbe, Saale, Mulde, Weiße- und Schwarze Elster verzeichnet. Nach der Flut konnten Ende 2013 alle Deichbrüche, Deichschlitzungen und Böschungs- sowie Bermenrutschungen wieder fachgerecht verschlossen und gesichert werden. Die DIN-gerechte Sanierung der Deichbruchstellen erfolgte in den Jahren nach 2013 und ist abgeschlossen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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