Beim Branchentag Erneuerbare Energien Mitteldeutschland in Dresden hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Mittwoch das Bekenntnis der künftigen Koalitionspartner im Bund zur Energiewende und zur entsprechenden Finanzierung gelobt, zugleich für einen zügigen Ausbau der Stromnetze und für Entlastungen bei den Strompreisen geworben. „Wir werden die Energiewende dann zum erfolgreichen Abschluss bringen, wenn es gelingt, die Stromnetze zügig auszubauen, für Entlastungen bei den Energiepreisen und angemessene Beteiligung an den Erträgen der Erneuerbaren zu sorgen“, betonte Willingmann. Eine wichtige Grundlage hierfür werde das Finanzpaket des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sein, für das der Bundesrat am Freitag noch grünes Licht geben muss. Damit der Netzausbau nicht weiter in steigenden Netzentgelten für Energieverbraucher mündet, hält Willingmann Bundeszuschüsse zur Abpufferung der Netzentgelte für unerlässlich. „Es ist müßig, nun der vertanen Chancen zur durchgreifenden Reduzierung der Netzentgelte in den letzten Monaten nachzutrauern. Im Sondierungspapier von Union und SPD sind immerhin jetzt wichtige Aussagen getroffen“, erklärte Willingmann, „diese müssen sich nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.“ Neben der Dämpfung der Netzentgelte hält der Minister weiterhin auch die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile für notwendig. „Insofern freue ich mich, dass sich die Sondierer dazu bekannt haben, die Stromkosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Und die ebenfalls verabredete Reduzierung der Stromsteuer über Unternehmen hinaus für alle Kunden auf das europäische Mindestmaß ist aus meiner Sicht überfällig“, so Willingmann. Ebenso wie vor ihm Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte Willingmann die Notwendigkeit wirtschaftlicher Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Energieprojekten, insbesondere beim Ausbau von Wind- und Solarparks. Inzwischen hätten sich dazu fast alle Bundesländer auf den Weg gemacht, freilich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Eine Absage erteilte der Energieminister angesichts des bemerkenswerten Ausbau- und Versorgungsgrades der erneuerbaren Energien, auf den auch die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Dr. Simone Peter, bei der Tagungseröffnung hinwies, Forderungen nach einer Renaissance der Atomkraft. Und verwies in diesem Zusammenhang auf die im politischen Raum allzu gerne unterschlagenen staatlichen Leistungen für den Aufbau der Kernkraft in der alten Bundesrepublik, die angesichts der noch notwendigen Endlagerung hochradioaktiven Mülls in Deutschland noch nicht beendet seien. „Nach einem mitunter schrillen Wahlkampf in der Bewertung der Erneuerbaren hoffe ich mit ihnen auf eine Versachlichung der Diskussion. Ganz sicher können wir weiter über die Ästhetik von Windrädern streiten, aber nicht mehr über ihre unverzichtbare Funktion. Und wenn Sie meine ganz persönliche Meinung dazu wissen wollen: Ich finde Windräder nicht hässlich. Für mich sind sie Landmarken des postfossilen Zeitalters in unserer Kulturlandschaft. Und dass wir diesen Weg auch unter der neuen Bundesregierung fortsetzen werden, freut mich“, so der Minister zum Abschluss seiner Keynote. Weitere Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Threads, Bluesky, Mastodon und X (ehemals Twitter). Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg Tel: +49 391 567-1950, E-Mail: PR@mwu.sachsen-anhalt.de , Facebook , Instagram , LinkedIn , Mastodon und X
Bei der Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Dienstag das Sondierungspapier von Union und SPD begrüßt. „Auch wenn Koalitionsverhandlungen noch geführt und eine Regierung gebildet werden muss, steht für mich außer Frage, dass Entlastungen bei den Strompreisen auf die Agenda für die ersten 100 Tage gehören“, betonte Willingmann. „Energie muss für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Industrie bezahlbar bleiben. Deshalb begrüße ich die Maßnahmen im Sondierungspapier, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Ebenso wichtig ist der Bau neuer Kraftwerke.“ Neben Willingmann waren als Redner beim VKU-Verbandstag der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung in Vertretung für CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesumweltministerin Steffi Lemke geladen. Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine schnelle Entlastung von fünf Cent pro Kilowattstunde verständigt. Hierfür soll die Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden. „Gerade die Netzentgelte waren für Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren eine erhebliche Belastung. Deshalb setze ich mich schon seit Jahren für eine Senkung der Entgelte ein. Es ist gut, dass hier jetzt endlich Bewegung hineinkommt“, so Willingmann. Ursprünglich hatte der Bund schon früher eine Senkung geplant, wollte 5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024 bereitstellen. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sondervermögen im November 2023 fehlten dem Bund dafür jedoch dafür die notwendigen Mittel. Eile hält der Minister auch beim Thema Kraftwerksstrategie für geboten. Union und SPD haben sich im Sondierungspapier darauf verständigt, dass 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 ausgeschrieben werden sollen. „Es steht außer Frage, dass wir Gaskraftwerke als Brückentechnologie in den nächsten Jahren benötigen. Allerdings ist inzwischen viel Zeit bei der Entwicklung der Kraftwerksstrategie verstrichen. Die neue Strategie darf jetzt nicht noch monatelang verhandelt werden. Wir brauchen hier zügig einen Beschluss, da sonst der Zeitplan für den Kohleausstieg bis 2038 ins Wanken geraten könnte“, warnte Willingmann. „Zu begrüßen ist der Hinweis im Sondierungspapier, dass die Kraftwerke vorrangig an bereits bestehenden Standorten entstehen sollen, denn das bietet auch für Standorte in Sachsen-Anhalt Perspektiven.“ Bekenntnis zur Wasserstoffwirtschaft im Sondierungspapier Willingmann begrüßt im Weiteren, dass im Sondierungspapier ein Bekenntnis zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft enthalten ist. „Nachdem Friedrich Merz zeitweise an der Zukunft der Wasserstoffwirtschaft gezweifelt hat, ist es nunmehr ein gutes Signal, dass die für Sachsen-Anhalt bedeutsame Zukunftsbranche ausdrücklich im Papier zu den strategischen Industrien gezählt wird, die weiter gestärkt werden sollen“, erklärte der Minister. „Das klare Bekenntnis ist auch eine Ermutigung für Unternehmen, Wasserstoffprojekte jetzt weiter entschlossen voranzutreiben.“ Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg Tel: +49 391 567-1950, E-Mail: PR@mwu.sachsen-anhalt.de , Facebook , Instagram , LinkedIn , Mastodon und X
Willingmann: Das Thema Energie ist in den Ländern in verschiedenen Ressorts beheimatet, sehr häufig entweder in Verbindung mit Wirtschaft oder mit Umwelt. Da im Umkehrschluss also nicht alle Wirtschafts- oder Umweltminister mit Energie zu tun haben, gab es bereits bis 2022 ein gesondertes Treffen der Energieministerinnen und -minister, um die spezifischen Belange zu erörtern. Doch das Thema Energie hat für uns in Deutschland seit Beginn der 2020er Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das haben wir ja schon 2021 gemerkt, als die Energiepreise stiegen. Darüber hinaus stehen natürlich die Ausstiegsszenarien an: raus aus der Atomkraft, raus aus der Steinkohle, raus aus der Braunkohle. Kurzum, in Hannover, in der letzten Sitzung im Jahr 2022, haben wir beschlossen, das Treffen in eine förmliche Konferenz umzuwandeln und Sachsen-Anhalt als erstes Vorsitzland bestimmt. So ist die erste Energieministerkonferenz in Sachsen-Anhalt entstanden, hatten wir 2023 sozusagen „den Hut auf“, um die Beratungen vorzubereiten. Willingmann: Die Sitzungen der Energieministerkonferenz wurde von meiner Seite aus bewusst an zwei Standorte gelegt, mit denen sich sehr klar energiepolitische Schwerpunktthemen verbinden lassen. Zum einen Merseburg im Frühjahr, ganz in der Nähe unseres großen InfraLeuna-Chemieparks. Hier konnten wir die Problematik rund um Energiepreise sichtbar machen: Was macht eigentlich ein Land, das eine energieintensive Industrie hat, wenn sich die Preise so entwickeln, wie sie sich entwickelt haben? Und wenn möglicherweise − das war ja nicht auszuschließen vor einem Jahr − auch Versorgungsprobleme entstehen könnten, weil Russland den Gashahn zudreht? Zudem kann Leuna auch als Blaupause für die Weiterentwicklung der deutschen Chemieindustrie dienen – von grünem Wasserstoff bis hin zur Bioökonomie. Zum anderen Wernigerode im Herbst. Diese touristische Region mit hohem Waldanteil sollte das Thema Ausbau der erneuerbaren Energien widerspiegeln. Hier wollten wir unter anderem sichtbar machen, dass der Umstieg von fossilen auf regenerative Energieträger nur durch hohe Akzeptanz zu machen ist. Manche Menschen empfinden den Umbau als Bedrohung oder stören sich daran, dass in ihrer Nähe ein Windpark entsteht. Aber die große Mehrheit weiß natürlich, dass wir in Bezug auf Energie unabhängig werden müssen und den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Drei Punkte waren uns besonders wichtig: Bezahlbare Energiepreise, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine faire Verteilung der Netzentgelte. Um das etwas näher zu erläutern: Wir wissen, dass unsere Industrie, aber auch starke gewerbliche und handwerkliche Unternehmen, im Moment unter den hohen Energiepreisen ächzen. Daher halten wir übergangsweise einen gestützten Strompreis für erforderlich, einen staatlich subventionierten Preis, der dazu beiträgt, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir konnten uns einstimmig auf einen so genannten Transformations- oder Brücken- oder Industriestrompreis verständigen. Zudem haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie die staatlichen Preisbestandteile bei der Energie künftig auszugestalten sind. Als wir in früheren Zeiten sehr, sehr günstig vor allem Gas aus Russland bezogen haben, konnte man alle möglichen Zusatzbelastungen auf den Energiepreis draufpacken und hatte dadurch staatliche Einnahmen − wie Steuern, Übertragungsnetzentgelte, EEG-Umlagen und vieles mehr. Das ist jetzt anders. Jetzt haben wir Energiepreise, die sich ein Stück weit mit dem decken, was auch unsere europäischen Nachbarn zu zahlen haben – allerdings immer noch belastet mit zusätzlichen staatlichen Abgaben. Dadurch steigt der eigentliche Beschaffungspreis, und deshalb müssen die staatlichen Preisbestandteile reduziert werden. Wir haben uns also dafür eingesetzt, dass beispielsweise die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Ebenso, dass die Netzentgelte reduziert werden, also das, was wir alle dafür zahlen müssen, damit das Netz der erneuerbaren Energien ausgebaut wird. Und siehe da: Die Themen, die wir bei der Energieministerkonferenz diskutiert und in Beschlüsse gefasst haben, sind tatsächlich sofort von politischer Seite in Berlin aufgenommen worden. Die Bundesregierung hat sich bereits verständigt, die Stromsteuer zu senken und zudem über das Energiewirtschaftsgesetz für das Jahr 2024 in Aussicht gestellt, die Netzentgelte fairer zu verteilen. Willingmann: Der Premieren-Vorsitz war für Sachsen-Anhalt eine große Ehre. Der Vorsitz hat ja vor allem die Funktion, die 16 Bundesländer mit ihren sehr unterschiedlichen Interessen zu einen und deren Sprachrohr zu sein. Ebenso wichtig war es, die richtigen Themen zu setzen und dafür zu sorgen, dass dortige Beschlüsse in der Bundesrepublik gehört und umgesetzt werden. Sowohl die Themen, die wir als Sachsen-Anhalt in die Energieministerkonferenz eingebracht haben, als auch das, was wir mit den Kolleginnen und Kollegen diskutiert haben, hat sehr große praktische Auswirkungen gehabt. Bezahlbare Energiepreise, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Reduzierung der Netzentgelte − das alles sind Ergebnisse, für die wir uns durchaus mal auf die Schulter klopfen dürfen. Da haben wir einiges erreicht. Willingmann: Ich glaube, sie gehört jedenfalls aktuell zu den Konferenzen, deren Beratungen auf breites Interesse in der Öffentlichkeit stoßen. . Selbstverständlich haben alle Fachministerkonferenzen ihre Berechtigung und viele von ihnen greifen ja schon auf eine mehrere Jahrzehnte dauernde Tradition zurück. Diese Tradition haben wir noch nicht. Aber die Notwendigkeit, sich prominent mit Energiethemen zu beschäftigen und die dafür verantwortlichen Ministerinnen und Minister regelmäßig zusammenzuführen, wird, glaube ich, allseits erkannt. Das ist keine Veranstaltung, bei der es nett ist, sich zweimal im Jahr zu treffen und im Kollegenkreis auszutauschen. Hier geht es um harte politische Fragen mit hoher Relevanz für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Das sehen Sie auch daran, dass die Energieministerkonferenz in diesem Jahr gleich viermal getagt hat – zusätzlich zu den zwei turnusmäßigen Sitzungen noch einmal im Juli gemeinsam mit den Fachministerkonferenzen aus Umwelt und Wirtschaft. Und im November gemeinsam mit den Wirtschaftsministern und mit Bundesminister Robert Habeck in Berlin, um die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds zu besprechen. Solche Sonderministerkonferenzen werden in ruhigeren Zeiten sicherlich wieder etwas zurückgefahren, aber Sie sehen daran den Stellenwert des Themas Energie. Die Energieministerkonferenz wird sich etablieren, davon bin ich überzeugt. Willingmann: Wir haben die Themen, die nicht der Bund, sondern wir als Land zu regeln haben, auch weiterhin im Fokus. Beispielsweise führen wir in Sachsen-Anhalt als drittes Bundesland ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ein. Wir möchten sicherstellen, dass Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger, in deren Nähe große Windenergieanlagen oder Photovoltaikparks entstehen, angemessen an den Erträgen beteiligt werden. Sie bekommen Geld in die Gemeindekasse oder einen reduzierten Strompreis. Das soll auch die Akzeptanz des anstehenden, weiter beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien steigern. Eine bundesgesetzliche Regelung dafür wird es nicht geben. Also müssen alle 16 Bundesländer das einzeln für sich entscheiden. Meine Aufgabe habe ich in diesem Jahr darin gesehen, die 16 Landesregelungen nah aneinander heranzuführen. Auch dabei hilft so eine Ministerkonferenz.
Deutschlands erste Energieministerkonferenz überhaupt hat 2023 in Sachsen-Anhalt stattgefunden. Zu ihr gehörten die beiden turnusmäßigen Tagungen im März in Merseburg (Saalekreis) und im September in Wernigerode (Landkreis Harz) sowie zwei Sondersitzungen in Berlin. Verhandelt wurde ein umfangreiches Spektrum an Themen rund um Energie. Jeweils zwei Tage lang waren die Energieministerinnen und -minister der Bundesländer in Merseburg und Wernigerode versammelt, um die wichtigen energiepolitischen Themen zu erörtern. Auch Bundesminister Robert Habeck, der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber nahmen daran teil. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben, die vom Energieministerium in Sachsen-Anhalt initiiert und von der Energieministerkonferenz 2023 auf den Weg gebracht wurden. Zudem finden Sie hier sämtliche Ergebnisprotokolle . Einigkeit herrschte vor allem bei den Überlegungen zu einem möglichen Industriestrompreis, weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie über eine gerechte Verteilung der Netzentgelte. Außerdem gab es Gespräche, wie sich Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an den Erträgen aus großflächigen PV-Anlagen und Windparks beteiligen lassen. Ergebnisprotokolle der EnMK 2023 Ergebnisprotokoll der 1. EnMK vom 30. März 2023 Ergebnisprotokoll der 2. EnMK vom 28. September 2023 Erklärung des Gemeinsamen Treffens der drei Fachministerkonferenzen Energie - Umwelt – Wirtschaft im Juni 2023 in Berlin Eckpunkte einer erneuerbaren, energieeffizienten, resilienten, umwelt- und naturverträglichen und sicheren Energieversorgung
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie Unternehmen in den kommenden fünf Jahren entlasten will. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent für die Jahre 2024 und 2025 sowie eine Ausweitung der Hilfen für rund 350 besonders energieintensive Unternehmen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßte am Donnerstag das geplante Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft. „Die anhaltend hohen Energiepreise haben in den vergangenen Monaten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze bedroht. Ich begrüße es daher sehr, dass die Bundesregierung jetzt den Weg eingeschlagen hat, staatlich induzierte Strompreisbestandteile wie die Stromsteuer spürbar abzusenken“, erklärte Willingmann. „Gerade die überfällige Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß zählt zu den Maßnahmen, für die ich in den vergangenen Monaten intensiv – insbesondere auch in der Energieministerkonferenz – geworben habe. In Kombination mit den anderen Maßnahmen der Bundesregierung – wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreiskompensation und der Spitzenausgleich – ist hier ein Paket geschnürt worden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft deutlich stärkt. Angesichts der erfreulichen Entwicklung könnte man auch sagen: Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Aktuell sind bereits einige energieintensive Branchen von der Stromsteuer befreit, andere Unternehmen – bundesweit etwa 9.000 – profitieren vom Spitzenausgleich, der Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre. Die Spitzenausgleichsunternehmen profitieren jetzt aber ebenso von der Senkung der Stromsteuer wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die bislang nicht vollständig von der Stromsteuer befreit waren. Für große Konzerne plant die Regierung eine Erweiterung der Strompreiskompensation. Bereits heute erhalten 350 energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, vom Bund Geld für den Kauf von CO2-Zertifikaten. Bislang mussten sie allerdings die Kosten für die erste Gigawattstunde Strom selbst tragen; dieser Selbstbehalt soll nun wegfallen. Für eine noch kleinere Gruppe von 90 besonders energieintensiven Konzernen soll es eine weitere Hilfe namens „Super-Cap“ geben. Das Maßnahmenbündel soll für die Unternehmen Strompreise von weniger als sechs Cent je Kilowattstunde ermöglichen. „Wir werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst genau auswerten – auch in ihren Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zweifellos sind Maßnahmen von Vorteil, die kurzfristig zu realisieren und mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu vereinbaren sind“, erklärte Willingmann. „Angesichts des überschaubaren Kreises der Unternehmen, die von den Maßnahmen profitieren sollen, werden wir über weitere Entlastungen sprechen müssen. Für kleine und mittlere Betriebe mit hohem Energieverbrauch wird die Senkung der Stromsteuer allein nur eine überschaubare Entlastung darstellen. Gleichwohl unternimmt die Bundesregierung jetzt einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.“ Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und X (ehemals Twitter).
Im kommenden Winter wird es in Deutschland nach aktuellem Stand keine Engpässe in der Energieversorgung geben. Davon gehen die Energieministerinnen und -minister der Länder nach ihrer zweitägigen Herbstsitzung in Wernigerode (Landkreis Harz) aus. „Wir haben den vergangenen Winter gut bewältigt und wir werden nach Lage der Dinge auch im kommenden Winter gut versorgt sein“, betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Donnerstag. Zuvor hatten sich die Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über die Energieversorgungslage und weitere Themen ausgetauscht. Die Gasspeicher in Deutschland sind vorfristig bereits zu 94,5 Prozent gefüllt, in Sachsen-Anhalt liegen die Füllstände bei 95,2 Prozent. Neben den drei schwimmenden Flüssiggasterminals (LNG) in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin, die bereits im vergangenen Winter die Arbeit aufgenommen hatten, werden nach Angaben der Bundesnetzagentur zwei weitere LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven im kommenden Winter den Betrieb aufnehmen. Aus der Bedarfsanalyse der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2023 geht zudem hervor, dass auch die Stromversorgung im Winterhalbjahr gesichert sein wird. „Insoweit müssen wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen weder Stromausfälle noch so große Preissprünge, wie im vergangenen Winter, fürchten“, erklärte Willingmann. „Um die Energiekrise nachhaltig zu bewältigen, werden wir den begonnenen Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze allerdings weiter beschleunigen müssen; Gleiches gilt für den Zubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.“ Mit Blick auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für den Stromnetzausbau kündigte Bundesnetzagentur-Chef Müller an, dass seine Behörde möglichst noch in diesem Jahr einen ersten Vorschlag vorlegen will. Energieminister Willingmann hat seit geraumer Zeit dafür geworben, dass die Netzentgelte neu geregelt werden. „Ich freue mich, dass es hier eine hohe Dynamik gibt und sich eine Lösung abzeichnet“, erklärte Willingmann. Hohe Netzentgelte fallen zurzeit ausgerechnet in den Ländern an, die zu den Vorreitern beim Ausbau Erneuerbarer Energien zählen. Hier benötigen wir eine gerechtere Lösung.“ Energieminister fordern weitere Dämpfung der Energiepreise Eine Herausforderung bleiben aus Sicht der Länder die anhaltend hohen Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte. Auf Antrag Sachsen-Anhalts erklärten die Energieministerinnen und -minister einstimmig, dass die Bundesregierung zeitnah und ohne hohen bürokratischen Aufwand einen wettbewerbsfähigen Industrie- oder Brückenstrompreis für Unternehmen umsetzen soll. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Vorschläge zur Reduzierung staatlich induzierter Strompreisbestandteile vorlegen. „Es geht darum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze insbesondere – aber nicht nur - in energieintensiven Unternehmen mit Hilfe des Brückenstrompreises zu sichern“, erläuterte Willingmann. „Zudem würde beispielsweise eine Senkung der Stromsteuer private Haushalte wie Unternehmen weiter entlasten.“ Kritik an Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme Übereinstimmend äußerten die Minister deutliche Kritik am Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den aktuell ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme vorfristig zum Jahresbeginn 2024 wieder auf den vollen Satz von 19 Prozent zu erhöhen. „Seit dem von Russland eröffneten Krieg in der Ukraine müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit erheblich gestiegenen Preisen zurechtkommen. Vor diesem Hintergrund geht die vorfristige Mehrwertsteuererhöhung in die falsche Richtung und trifft vor allem sozial schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher. Wirtschaft wie private Haushalte benötigen aktuell aber weitere Entlastungen“, erklärte Willingmann. Sachsen-Anhalt ist im laufenden Jahr Vorsitzland in der Energieministerkonferenz. Nach den Tagungen in Merseburg im März und im September in Wernigerode wird Anfang kommenden Jahres Schleswig-Holstein den Konferenzvorsitz übernehmen. Den Staffelstab übergab Willingmann bereits am Donnerstag an seinen Amtskollegen Tobias Goldschmidt. Bilder von der Energieministerkonferenz können unter dem Link https://lsaurl.de/EnMK23Fotos heruntergeladen werden. Weitere Informationen zu den Beschlüssen werden auf der Internetseite www.enmk.de eingestellt. Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und X (ehemals Twitter).
Willingmann fordert Schutzmaßnahmen für Solarindustrie, Unternehmen und Verbraucher Vor Beginn der Herbstsitzung der Energieministerkonferenz (EnMK) in dieser Woche in Wernigerode (Landkreis Harz) hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann als EnMK-Vorsitzender dem Kabinett heute verschiedene Themen der Tagesordnung vorgestellt: Situation der Solarindustrie : In Europas Häfen türmen sich nach Angaben des europäischen Solarindustrieverbands (ESMC) subventionierte Solarmodule aus China. Mit 120 Gigawatt sei das Importvolumen bereits doppelt so hoch wie der erwartete europäische Photovoltaik-Zubau. Willingmann sieht die deutsche und europäische Solarindustrie einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt und fordert die EU zum Handeln auf. Die Solarmodulschwemme werde neben der Wärmewende und der Einführung eines Brückenstrompreises für die Industrie ein Thema bei den Beratungen der Energieministerkonferenz in Wernigerode sein, erklärte er am Dienstag. „Für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigen wir eine leistungsfähige deutsche und europäische Solarindustrie“, betonte der Minister. „Die Solarmodulschwemme aus China kann nicht in unserem Interesse liegen. Deshalb halte ich es für geboten, auf europäischer Ebene Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie zu ergreifen.“ Willingmann sieht einen Grund für die Solarmodulflut in Europa in einem für den amerikanischen Markt erlassenen Importverbot für chinesische Solarprodukte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit erstellt wurden. „Wir sollten ebenfalls chinesischen Produkten aus Zwangsarbeit einen Riegel vorschieben“, so der Minister. „Es ist bedauerlich, dass die EU hier bislang recht behäbig agiert.“ Willingmann kann sich zudem eine Anti-Subventionsuntersuchung auf EU-Ebene vorstellen. Nach Angaben des Solarindustrieverbands werden chinesische Module aktuell zu Preisen von 15 Cent pro Watt beworben. Die Herstellungskosten der europäischen Solarindustrie liegen bei 20 Cent pro Watt. „Wir werden am Donnerstag bei der Energieministerkonferenz beraten, wie wir unsere Solarindustrie weiter schützen könnten“, so Willingmann. „Wir müssen uns gerade im Energiesektor unabhängiger von Importen aus autoritär regierten Ländern wie Russland und China machen.“ Am Mittwoch treffen sich die Ministerinnen und Minister der Länder zunächst zu Vorgesprächen, Willingmann begrüßt sie in diesem Jahr als Konferenzvorsitzender in Wernigerode. Abends wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gemeinsamen Austausch in der Harzstadt erwartet. Am Donnerstag findet dann die Ministerkonferenz statt. Auf der Agenda stehen dabei auch Themen wie die Einführung eines Brückenstrompreises für die Industrie, die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile wie der Stromsteuer sowie eine gerechtere Verteilung der Stromnetzentgelte. Im Fokus steht zudem die Gestaltung der Wärmewende; auf Antrag Sachsen-Anhalts wird etwa über die Einrichtung eines bundesweiten Wärmenetzregisters beraten, das durch eine belastbare Datenbasis zu Wärmenetzen, -speichern und -erzeugungsanlagen die Grundlage für den notwendigen Ausbau schaffen soll. Energiepreise : „Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gerade in der Energiekrise einmal mehr als zuverlässiger Krisenmanager erwiesen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch beim Brückenstrompreis für die Industrie zu einer Lösung finden“, erklärte Willingmann am Dienstag. „Energieintensive Industrien, wie es sie auch in Sachsen-Anhalt gibt, werden in den kommenden Jahren Unterstützung benötigen. Andernfalls drohen das Abwandern und der Verlust von Arbeitsplätzen.“ Willingmann bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Senkung weiterer staatlich induzierter Strompreisbestandteile wie der Strom- und Mehrwertsteuer. „Hierbei geht es um Entlastungen insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen sowie private Haushalte.“ Netzentgelte : Eine gerechte Lösung fordert der Energieminister auch mit Blick auf die Stromnetzentgelte. Aktuell fallen pro Jahr für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden Strom nach Angaben des Vergleichsportals Verivox Netzentgelte von 365 Euro in Sachsen-Anhalt an. In Bayern sind es 323 Euro, in Bremen nur 254 Euro. In Ländern wie Schleswig-Holstein, die ebenfalls stark auf erneuerbare Energien setzen, fallen 480 Euro an. „Es kann nicht sein, dass die Länder, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, mit hohen Netzentgelten für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort bestraft werden“, so Willingmann. Aktuelle Informationen bieten wir Ihnen auch auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de , in den sozialen Medien über X , Instagram , Youtube und über die Messenger-Dienste Notify und Telegram . Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Angesichts anhaltend hoher Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, hält Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland weiterhin für geboten. „Der Industriestandort Deutschland muss bei Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Willingmann am Donnerstag im Landtag. „Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten, Abwanderung von Unternehmen verhindern. Mit einem zeitlich befristeten Industrie- bzw. Brückenstrompreis könnten wir insbesondere energieintensiven Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und zugleich die notwendige Zeit für die Umstellung auf eine günstige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung einräumen.“ Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft müssen kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 20 Millionen Kilowattstunden im laufenden Jahr im Mittel 26 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Auf dem Höhepunkt der Energieversorgungskrise 2022 lag der Preis bei 53 Cent. „Trotz rückläufiger Preisentwicklung zeichnet es sich ab, dass wir das Vorkrisen-Niveau nicht mehr erreichen werden“, so Willingmann. Günstiger Strom werde deshalb auch ein zentrales Thema bei der Energieministerkonferenz Ende September in Wernigerode sein, kündigte der Minister an. Willingmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. „Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir für die Einführung eines Brückenstrompreises werben“, kündigte der Minister an und verwies darauf, dass sich aktuell die Regierungschefs aller 16 Bundesländer bei der EU in Brüssel für einen staatlich gestützten Strompreis für die Industrie einsetzen. Zugleich warb Willingmann für die Überprüfung aller staatlich induzierten Preisbestandteile der Energiekosten. Dazu zähle in erster Linie das Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, aber auch ein dauerhaft reduzierter Mehrwertsteuersatz oder die Reduktion der Netzentgelte. „Bundesfinanzminister Christian Lindner regt völlig zu Recht die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile an. Entscheidend dabei ist: Wir müssen das eine tun ohne das andere zu lassen, also einen temporären Brückenstrompreis einführen und zugleich für alle eine Reduktion der bestehenden Zusatzkosten für Energie vornehmen“, so Willingmann. Aktuell liegt das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland müssen je Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer bezahlt werden. Der Brückenstrompreis für Unternehmen könnte nach den Vorstellungen des Energieministers bei fünf Cent liegen. „In Ländern wie Frankreich wird Industrieunternehmen ein Sonderpreis von viereinhalb Cent pro Kilowattstunde gewährt. Auch wenn wir keinen Unterbietungswettbewerb anstreben, wäre ein Brückenstrompreis von fünf Cent sinnvoll“, erklärte Willingmann weiter. An den Beratungen zu diesen und weiteren Themen in Wernigerode werde neben dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilnehmen. Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und Twitter.
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am heutigen Tag der Arbeit hervorgehoben, dass Haushalte und Unternehmen trotz der klimabedingt notwendigen Energiewende auch weiterhin auf eine bezahlbare Energieversorgung angewiesen sein werden. „Dauerhaft hohe Energiepreise gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, sie gefährden auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Hohe Energiepreise treiben die Inflation an und zehren damit ebenso an hart erarbeiteten Ersparnissen wie an der Kaufkraft“, betonte der Minister. „Es müssen deshalb dringend die notwendigen Weichen gestellt werden, damit Energie für private Haushalte und für Unternehmen in Zukunft bezahlbar bleibt. Andernfalls schwindet die Akzeptanz für die klimabedingt notwendige Energiewende.“ Konkret forderte Willingmann, energieintensive Unternehmen schneller zu entlasten. „Angesichts der beunruhigenden Lage vieler energieintensiver Unternehmen halte ich die zügige Einführung eines Industriestrompreises in einer Größenordnung von fünf Cent pro Kilowattstunde für geboten“, erklärte Willingmann. „Hier sehe ich das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, möglichst zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen und weitere Schritte wie die Senkung der Stromsteuer in Betracht zu ziehen.“ Bereits im März hatten sich die Energieministerinnen und Minister der Länder bei ihrer Konferenz in Merseburg für die Einführung eines Industriestrompreises und die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile ausgesprochen. „Wir werden hierzu weiter den Bund in die Pflicht nehmen“, kündigte Willingmann an. Und betonte zugleich die Bereitschaft aus den Ländern, an zügigen Lösungen mitzuwirken. Willingmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz (EnMK). Handlungsbedarf sieht der Minister auch bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Beim Einbau neuer Heizungen sollen nach den Plänen des Bundes ab 2024 nur noch Modelle eingebaut werden, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. „Wir dürfen den sozialen Kompass auch bei der klimapolitisch notwendigen Wärmewende nicht aus dem Blick verlieren“, betonte Willingmann. „Energetische Sanierungen und der Einbau von klimafreundlichen Wärmepumpen kosten mehrere zehntausend Euro – hier bedarf es hinreichender Unterstützungsangebote und insbesondere angemessene Umsetzungsfristen. Ohne pragmatische Lösungen im Interesse der Betroffenen werden wir hier nicht weiterkommen.“ Darauf müsse im nun angelaufenen Gesetzgebungsverfahren geachtet werden. Willingmann: Land könnte vom Comeback der Solarindustrie erheblich profitieren Neben aktuellen Herausforderungen betonte Willingmann auch die Chancen der Energiewende. „Sachsen-Anhalt zählt beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht nur zu den Vorreitern. Das Land könnte auch vom Comeback der Solarindustrie ganz erheblich profitieren“, erklärte der Minister. „Bereits in den vergangenen Jahren ist es gelungen, mit der Ansiedlung des schweizerischen Unternehmens Meyer Burger in Bitterfeld-Wolfen eine neue Fertigung von Solarzellen aufzubauen. Wir müssen das Comeback der Solarindustrie jetzt mit Nachdruck vorantreiben, damit neue Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Die Signale dafür sind günstig.“ Anfang April war Sachsen-Anhalt bereits dem Netzwerk der europäischen Solarindustrieregionen (SIRE) beigetreten, eine entsprechende Beitrittserklärung unterzeichnete Willingmann bei einem Treffen mit seinem sächsischen Amtskollegen Wolfram Günther in Dresden. Es umfasst derzeit sechs Regionen aus fünf europäischen Ländern. Neben Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen sich auch Andalusien (Spanien), Kärnten (Österreich), Liberec (Tschechien) und Grand Est (Frankreich) über das Netzwerk für die nachhaltige Stärkung der europäischen Solarindustrie ein. Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und Twitter.
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