Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.
Mit der EU Richtlinie zur Ueberwachung der Luftqualitaet - 96/62/EC und den in diesem Zusammenhang in Vorbereitung befindlichen Tochterrichtlinien sind notwendige Aenderungen immissionsschutzrechtlicher Regelungen, u.a. auch der TA Luft, erforderlich geworden. Hierbei ist auch das Beurteilungsverfahren nach TA Luft und damit das Rechenverfahren nach Anhang C TA Luft (Ausbreitungsrechnung) zur Ermittlung der Immissionszusatzbelastung auf diese neuen Anforderungen anzupassen. Ziel des Vorhabens ist es, sind folgende Arbeiten auszufuehren: - Beschreibung des Modells und seines Einsatzes in einer Form, wie sie fuer den Anhang C der TA Luft und Abschnitt 2.6.4 (Berechnung der Zusatzbelastung) erforderlich ist. - Testrechnungen als Beleg fuer die getroffenen Festlegungen. - Beschreibung, wie das Modell in einem Computerprogramm implementiert ist. - Erstellung des Computerprogramms nach den fachinhaltlichen Anforderungen (siehe Anlage) als Quelltext (ANSI-C) und als ausfuehrbares Programm fuer Windows 95/98/NT/2000 und fuer Linux auf CD. - Benutzerhandbuch fuer das Programm (Dokumentation der Struktur von Ein- und Ausgabedateien, Hinweise zur Handhabung). - Beispielrechnungen fuer den Anwender. - Praesentation des Modells und Demonstration der Handhabung des Programms. Um die fuer die Entwicklung des Modells und der Praeprozessoren, mit denen die notwendigen Eingabedaten aufbereitet werden muessen, notwendige Arbeit nicht noch einmal in einem mehrjaehrigen Vorhaben aufwenden zu muessen, ist es weiterhin als Voraussetzung fuer die Durchfuehrung o.g. Arbeiten erforderlich, die Kernmodule als fertige Entwicklung kaeuflich zu erwerben.
Aktuelle Entwicklungstrends, wie Verstaedterungstendenzen, eine Globalisierung des Warenaustausches und eine zunehmende Inanspruchnahme der natuerlichen Ressourcen, sind in besonderem Masse mit Auswirkungen auf die Raum- und Siedlungsstruktur verbunden. Aufgrund fortschreitender Verflechtungen koennen die dabei entstehenden Aufgaben und Probleme nicht mehr allein auf nationaler Ebene geloest werden, vielmehr bedarf es auch einer europaeischen, laenderuebergreifenden Vorgehensweise. Dabei geht es vorrangig darum, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprueche an den Raum mit seinen oekologischen Funktionen in Einklang zu bringen und eine grossraeumig ausgewogene Ordnung herbeizufuehren (siehe Paragraph 1, Abs. 2 Raumordnungsgesetz des Bundes). Schwerpunkte des Umweltschutzes sind in diesem Zusammenhang eine Trendwende bei der Flaecheninanspruchnahme zu erreichen sowie naturnahe Flaechen zu sichern und zu entwickeln. Ziel des FuE-Vorhabens ist es, aktuelle Strategien zur europaeischen, grenzueberschreitenden Raumentwicklung (EUREK, Initiativen des Europarates zur gesamteuropaeischen Raumentwicklung u.a.) auf der Grundlage eines Anforderungsprofils 'Umwelt' und unter Einbeziehung vorliegender Programme des Umweltschutzes auf europaeischer Ebene zu analysieren und zu bewerten. Darauf aufbauend sollen Qualifizierungsvorschlaege gegeben werden. Zu beruecksichtigen sind dabei auch die regionalen und kommunalen Planungskompetenzen, insbesondere vor dem Hintergrund des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung in den Staedten und Regionen. Ausgangspunkt ist die anlaufende Diskussion des vorliegenden Entwurfs eines Europaeischen Raumentwicklungskonzeptes der EU (EUREK). So sollen die Zielvorstellungen und Optionen fuer eine europaeische Raumentwicklung in mehreren transnationalen Seminaren bis zum Fruehjahr 1999 weiter praezisiert werden, ehe die abschliessenden Beratungen stattfinden. Den Auftakt bildete die Konferenz 'Die Zukunft gestalten: Das Europaeische Raumentwicklungskonzept - Auf dem Weg zu einer gesamteuropaeischen Politikstrategie' am 27./28.4.1998 in Berlin. Weitere Themen beziehen sich u.a. auf das europaeische Staedtesystem, das Verhaeltnis zwischen Stadt und Land, die Gebiete mit besonderen Umweltanforderungen. Das EUREK bildet wiederum einen 'Baustein' fuer die geplante Erarbeitung einer gesamteuropaeischen Raumentwicklungsstrategie.
Im Rahmen der Phase II A des obengenannten Vorhabens, soll auf der Grundlage der in Phase IA ermittelten Daten ein Konzept zu Sanierungsmassnahmen im kommunalen Bereich erarbeitet werden. Hierzu soll anhand der ermittelten Daten die Abwassersituation dokumentiert, Auswahlkriterien und deren Bewertung festgelegt und eine Prioritaetenliste der zu errichtenden und zu sanierenden Klaeranlagen erstellt werden. Eine zu bestimmende Anzahl von Sofort-Sanierungsmassnahmen soll einer Grobplanung und einer Untersuchung unterzogen werden. Darueber hinaus sollen die zu erwartenden Investitionen grob geschaetzt werden.
Klare Abgrenzung der Schnittstelle Umweltrecht zum Verkehrsrecht hinsichtlich des 'transportbedingten Zwischenaufenthalts / Lagerung von gefaehrlichen Stoffen' in Hafenanlagen unter Beruecksichtigung der unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der Seveso-II-Richtlinie. Dazu ist es erforderlich, die verwendeten Begriffe zu definieren und Situationsanalysen in deutschen Haefen durchzufuehren, mit dem Ergebnis, die vorhandenen Probleme herauszuarbeiten und Loesungsvorschlaege im rechtlichen und administrativen Bereich zu entwickeln.
Die EU-Kommission bereitet eine Rahmenrichtlinie zur Erfassung, Darstellung und Minderung von Geraeuschimmissionen vor, in der u.a. die Belastung der EU-Bevoelkerung zu ermitteln ist. Die Erhebungen sollen im ersten Schritt mit den nationalen Methoden, spaeter nach einheitlichen Vorgaben der EU erfolgen. Z.Zt. unterscheiden sich die Belastungskenngroessen sowie Schallprognoseverfahren in den Mitgliedstaaten der EU zum Teil erheblich, so dass eine Harmonisierung der Verfahren erforderlich ist. In dem Forschungsvorhaben sollen fachliche Grundlagen fuer ein einheitliches, den neueren Forschungserkenntnissen Rechnung tragendes Schallprognoseverfahren erarbeitet werden. Im Vordergrund stehen dabei die Laermquellen Strassen-, Schienen- und Luftverkehr. Die Harmonisierung soll sowohl die Schallemissionen als auch die Schallausbreitung umfassen, wobei insbesondere den unterschiedlichen Klimasituationen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden soll.
Im Forschungsvorhaben 297 52 221 wird ein Modell zur Ermittlung der Belastung durch Strassenverkehrsgeraeusche in Deutschland erarbeitet. Dieses Gerauschbelastungsmodell soll im Rahmen dieses Vorhabens um den Teil Schienenverkehrsgeraeusche erweitert werden. Die Aussagen des Modells werden u.a. benoetigt - zur Berichterstattung nach Paragraph 61 BImSchG, - fuer die Berichterstattung 'Daten zur Umwelt', - fuer die Berichterstattung an internationale Organisationen (z.B. OECD, EU Umweltagentur), - zur Vorbereitung gesetzlicher Massnahmen zum Laermschutz, - zur Schaetzung von Entwicklungstrends, - zu Szenarienrechnungen u.a. fuer Strategien zur Verminderung der gesundheitlichen Risiken, - als Baustein der Umweltindikatoren im BMU Schwerpunktprogramm: 'Nachhaltige Entwicklung in Deutschland'.
Das Umweltbundesamt propagiert seit laengerer Zeit die laermarme Planung und Durchfuehrung von Baustellen. In diesem Rahmen ist ein Standardleistungsbuch 'Laerm' entwickelt worden, das den Bauherren und Aufsichtsbehoerden zur Anwendung empfohlen wird. Der Neubau des Dienstgebaeudes des Umweltbundesamtes in Dessau ergibt die Moeglichkeit, beispielhaft die Planung und Durchfuehrung einer laermarmen Baustelle zu verifizieren. Untersucht werden soll dabei, welche Verfahrensalternativen fuer den Neubau moeglich sind, welche laermarmen Bauverfahren eingesetzt werden koennen, welche laermarmen Baumaschinen zum Einsatz kommen koennen, um die Nachbarschaft moeglichst weitgehend vor Laermeinwirkungen durch die Baustelle zu schuetzen. Nach der Auswahl des geeigneten Verfahrens soll der Forschungsnehmer die Baustelle 'akustisch begleiten'. Dazu gehoert die Auswahl und Bereitstellung von laermarmen Baumaschinen, die Messung der Geraeuschemissionen und -immissionen in der Nachbarschaft sowie die Befragung von Anwohnern hinsichtlich ihrer Belaestigung.
Ziel des Modellvorhabens ist es, Instrumentarien und Verfahren zu entwickeln und zu erproben, mit denen Laermminderungsplaene auf regionaler Ebene bezueglich raumwirksamer Planungen und Massnahmen zwischen verschiedenen Gemeinden und sonstigen Massnahmetraegern koordiniert und abgestimmt werden koennen. Hierbei sollen auch uebergeordnete Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der regionalen Planung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege staerker als bisher Eingang in oertliche LMP finden. Daneben sind Methoden zu erproben Laermbelastungen und ihre Auswirkungen auf regionaler Ebene darzustellen und fuer Planungsentscheidungen zugaenglich zu machen. Wie sich bei kommunalen Laermminderungsplanungen gezeigt hat, entziehen sich bedeutende Laermquellen wie Bundesverkehrswege und Landstrassen sowie regional bedeutsame Anlagen dem direkten kommunalen Zugriff. Die hierdurch verursachten oder kuenftig zu erwartenden Laermbelastungen koennen nur durch ein abgestimmtes Vorgehen auf regionaler Ebene vermindert oder vermieden werden. Eine vorbereitende Untersuchung zu diesem Thema wird z.Zt. durchgefuehrt unter dem FKZ 29855269. Das Vorhaben ist erforderlich, um die dort entwickelten Ansaetze praktisch zu erproben. Dabei sind auch die Auswirkungen der neuen Ansaetze zur Laermminderung auf EU-Ebene im Gefolge des EU-Gruenbuches 'Kuenftige Laermschutzpolitik' einzubeziehen. Dies gilt insbesondere auch fuer Regelungen zur Feststellung der Hoehe der Geraeuschbelastung. Zur Ermoeglichung einer Uebertragbarkeit der Vorhabensergebnisse auch auf EU-Ebene, soll versucht werden, das Vorhaben gemeinsam mit einer EU-Partnerregion durchzufuehren und ggf. auch EU-Foerdermittel einzuwerben. Dabei ist zu pruefen, ob hierfuer im Rahmen des Twinningprojekts eine Partnerregion aus den MOE-Staaten gewonnen werden kann. Der dringende Forschungsbedarf besteht in den derzeitigen Umsetzungsschwierigkeiten von Paragraph 47a BImSchG.
Zu den mittelfristigen Aufgaben des Umweltschutzes zaehlt der integrierte Umweltschutz. Dieses Ziel wird auf EU-Ebene durch die IVU-Richtlinie verfolgt. Im Vergleich zur bisherigen Umweltpolitik wird nicht mehr der mediale Ansatz, sondern der medienuebergreifende Ansatz mit dem Ziel der Foerderung der Besten Verfuegbaren Technik (BVT, englisch: BAT: Best Available Technology) angestrebt. Eine einheitliche, verbindliche Bewertungsmethodik der Festlegung der BAT konnte bisher trotz vielfaeltiger nationaler und internationaler Bestrebungen nicht entwickelt erden. Deshalb sollen in diesem Vorhaben auf pragmatischer Basis (Ermittlung der Techniken, verbale fachliche Bewertung) fuer die Prozesse der in der IVU-Richtlinie genannten Branchen der Lebensmittelindustrie 'BVT-Merkblaetter' bzw. 'EURO-BAT-Normen' beschrieben werden. Die entwickelten BVT-Arbeitsblaetter (deutsch und englisch) sollen als nationale Vorschlaege zu den EU-BVT-Merkblaettern eingebracht werden. In dem Vorhaben sollen fuer die Anlagen des Anhangs 1 Nummer 6.4, 6.5, 6.6 der IVU-Richtlinie (Anlage 1) eine Literaturrecherche, eine Abfrage zu dem Stand der Technik bei den Laendern, eine Stoffstrom- und Energiebilanz fuer die wesentlichen Produktionsprozesse und auf dieser Basis jeweils BVT-Arbeitsblaetter entwickelt werden.
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